Handke – eine Ergänzung

Der erster Teil dieses Textes wurde bereits vor wenigen Tagen hier veröffentlicht. Nach einiger Zeit des Nachdenkens glaube ich aber, um Missverständnisse zu vermeiden, dem etwas hinzufügen zu müssen.
„Ich hätte gewünscht, hier als Schriftsteller in Požarevac nicht allein zu sein, sondern an der Seite eines anderen Schriftstellers, etwa Harold Pinter. Er hätte kräftige Worte gebraucht. Ich brauche schwache Worte. Aber das Schwache soll heute, hier recht sein. Es ist ein Tag nicht nur für starke, sondern auch für schwache Worte. [Ab hier sprach ich serbokroatisch – allein verfasst! –, im Nachhinein rückübersetzt:] Die Welt, die sogenannte Welt, weiß alles über Jugoslawien, Serbien. Die Welt, die sogenannte Welt, weiß alles über Slobodan Milošević. Die sogenannte Welt weiß die Wahrheit. Deswegen ist die sogenannte Welt heute abwesend, und nicht bloß heute, und nicht bloß hier. Die sogenannte Welt ist nicht die Welt. Ich weiß, dass ich nicht weiß. Ich weiß die Wahrheit nicht. Aber ich schaue. Ich höre. Ich fühle. Ich erinnere mich. Ich frage. Deswegen bin ich heute anwesend, nah an Jugoslawien, nah an Serbien, nah an Slobodan Milošević.“
Quelle: https://handkeonline.onb.ac.at/node/1877

Wenn man zur politischen Lage auf dem Balkan – oder wo immer auch sonst sie sich abspielt – nichts zu sagen hat als selbstverliebte „schwache Worte“ und sich genötigt sieht, diese in Form eines kryptischen Gefasels aus sich herauszupressen, dann ist zu schweigen angebracht. Alles andere muss zu Missverständnissen führen. Das gilt insbesondere für die Meister der Sprache, zu denen Handke zweifellos zu zählen ist.
Er hat nicht geschwiegen, weil es immer recht ist zu sprechen. Denen, die diesen Text als Freibrief für Milosevic interpretieren, ist aber auch kein Vorwurf zu machen. Ob das aber mit der Verleihung des Literaturnobelpreises in Zusammenhang gebracht werden soll, sei bestritten.
Geht es um seine Fähigkeit politische Urteile zu fällen? Geht es um Moral, um den „guten Menschen“ oder geht es um Literatur?
Es gehe nicht nur um seine Literatur, sagen die einen. Es gehe auch um ein untadeliges Leben, vor allem aber ginge es um die „richtige“ Sicht auf die politischen Verhältnisse. Und auf diesem Gebiet habe er total versagt.
(Soweit wie gehabt!)
Kunst und Leben müsse man trennen, meinen die anderen. Schließlich werde Handke ja nicht für sein moralisches Leben mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, sondern mit dem Nobelpreis für Literatur, den er eigentlich schon vor Jahren, vielleicht 2004, hätte bekommen sollen. Damals hatte man sich dann doch für Frau Jelinek entschieden, unzweifelhaft auch eine Literatin von Rang. Sie soll angeblich auf den Umstand, dass man Handke diesen Preis schon vor Jahren hätte geben müssen, in den letzten Tagen selbst hingewiesen haben. Unbestritten ist, sie passte damals sicher besser ins politisch-moralische Bild des aufrechten linken, antifaschistischen Weltverbesserers, als es Handke heute jemals würde erfüllen können. Er passt eher in den „Elfenbeinturm der Literatur“ als auf das „Schlachtfeld der politischen Moral“. Sie will mit ihren Texten die „böse“ Welt verändern, er will „große“ Literatur schreiben. Gegen Jelinek wurde – sieht man von ein paar bissigen Bemerkungen von rechter Seite ab – kaum Widerspruch erhoben.

Aber ganz unwesentlich war das passende politisch-moralische Bild ja nie bei den Preisverleihungen. Wenn man die Preise der letzten Jahre genauer unter die Lupe nimmt, wird man sehen, dass politische Korrektheit auch beim Nobelpreis für Literatur immer schon eine Rolle gespielt hat. Gar nicht so selten war der Preis eher ein Zeichen von Solidarität mit politischen Einzelkämpfern, die ihre „gerechte Sache“ mit der Waffe der Literatur zu verfechten trachteten, als eine Würdigung ihres literarischen Schaffens.
Warum es für 2019 anders lief? War es vielleicht das schlechte Gewissen „der Akademie“, aufgrund der Vorfälle in den letzten Jahren, die den Sinneswandel bei den Mitgliedern der Akademie herbeiführte?

Die große Aufregung rund um die Preisverleihung ist aber schon mehr als interessant. So viel Widerspruch auch von arrivierten Autoren gab es kaum einmal. Dass sich Autoren wie der Bosnier Saša Stanišić, der wenige Tage zuvor für sein Buch „Herkunft“ mit dem Deutschen Buchpreis ausgezeichnet wurde, kritisch zu Wort melden, ist nicht verwunderlich. Er gehört zu denen, die dem Blutbad auf dem Balkan entkommen konnten. Er wirft nun Handke vor, in seiner Literatur darüber zu schweigen. Srebrenica würde bei Handke keine Rolle spielen. Man wird nachlesen müssen.

Man kann sich über die Heftigkeit der Kritik, die die Preisverleihung hervorrief nur wundern. Um so mehr dann, wenn es weniger um die Qualität des literarischen Schaffens, als um die moralisch-politische Haltung des Schaffenden geht.  Ist es in einer demokratisch organisierten Gesellschaft wirklich so verwerflich, dem Medienmainstream, der den Serben – ungerechtfertigterweise wie ich Handke zustimmend meine – die Alleinschuld am Balkankrieg zuschieben wollte, wortgewaltig zu widersprechen?

Dass Handke durch exorbitant rabiate Wortwahl, diesen Konflikt später medienwirksam zu befeuern wusste, nehme ich als einen weiteren Beweis für sein ihm angeborenes Selbstvermarktungstalent, das er seit Anfangszeiten seiner Schriftstellerkarriere zu nützen weiß.
Aber grundsätzlich will ich ihm zustimmen. Die Alleinschuld an den Kriegsereignissen am Balkan hatten die Serben natürlich nicht.
Auffallend ist, dass gerade jene politischen Kräfte nicht nur in Österreich, die den Nationalismus so gern als längst überholten Anachronismus hinstellen oder gar verteufeln, damals wie heute zu den Ersten gehörten und gehören, die die neuen national-restaurativen Bestrebungen der Slowenen, der Kroaten, der Bosnier, der Mazedonier als berechtigt anerkannten und unterstützten, während sie den serbischen Nationalismus, der sogar, was gerne übersehen wird, nicht nur auf Serbien selbst sich bezog, sondern auch auf die Erhaltung des Vielvölkerstaates Jugoslawien gerichtet war, bei jeder Gelegenheit ins Abseits zu stellen bereit waren.
Ähnlich zwiespältige Haltungen findet man heute immer noch. Man denke an die nationalen Bestrebungen der Kurden oder der Palästinenser, an die der Tibeter, die vielfach auf Wohlwollen stoßen oder an die der Basken, der katholischen Nord-Iren und aktuell an die der Katalanen, deren Separationsbestrebungen, sogar mit Zustimmung der EU – dem „Hort der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechtes der Völker“ – kriminalisiert werden. Man denke aber auch an das „Südtirolproblem“, das lange Zeit die politische Landschaft in Atem gehalten hat, aber auch an die Volksabstimmung auf der Krim, deren Ausgang von der sogenannten westlichen Welt nach wie vor ignoriert wird. In vielen Fällen, das wird vielleicht auf Serbien und Kroatien nicht vorbehaltlos zutreffen, geht es nicht mehr – wie früher noch häufiger – um übertriebenen, chauvinistischen Nationalstolz, sondern um den Wunsch nach autonomer „Selbstverwaltung“. Der Terminus „Nationalismus“ ist in vielen Fällen zum Totschlagargument verkommen. Eine bei aller Unterschiedlichkeit doch annähernd ähnliche Problematik wird unterschiedlich bewertet und beurteilt. Man könnte es „politische Schizophrenie“ nennen. Eine unausrottbare Geisteskrankheit? Nein, keine Krankheit! Eine bewusst gewählte Taktik größenwahnsinniger, profitorientierter, machthungriger Zentralisten, der wir tag-täglich auf den Leim gehen? Oder doch die überdrehte Illusion von „alle Menschen werden Brüder“?
Hat Handke das mitgemeint?
Was bleibt?
Recht zu geben ist natürlich auch jenen, die meinen, man könne das literarische Schaffen nicht so ohne weiteres von den politischen, ethisch-moralischen Haltungen trennen. Das Eine habe Auswirkungen auf das Andere.
„Das >Milieu<, wie Rothack es bezeichnet, ist nicht nur der Urgrund, aus dem das Kunstwerk hervorgeht und von dem es seine Sinngebung erhält, sondern es wird durch das Kunstwerk im Erleben geschaffen, indem es ihm einen neuen Sinn und Erlebniswert verleiht.“ (zit.: Dagobert Frey, Bausteine zu einer Philosophie der Kunst, Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt, 1976, S. 84)

Auch dem muss man zustimmen. Die alles entscheidende Frage ist aber dennoch, was letztlich das wirklich Auszeichnungswürde gewesen ist. Und das war meines Erachtens sein Beitrag zur Literatur.
Und das ist gut so.

Nachträge anlässlich der Lektüre der „Winterreise“

27.10. 2019

Zwei schwerwiegende Vorwürfe, die gegen Handke in Bezug auf seine proserbische Einstellung vorgebracht wurden, lauteten einerseits, dass er das Massaker von Srebrenica in seinem Text nicht vorkommen ließe oder gar leugne und darüber hinaus auch noch ein „Gespräch“ mit dem Kriegsverbrecher Radovan Karadžić, geführt habe. (Siehe die Rede von Saša Stanišić anlässlich der Verleihung des Deutschen Buchpreises.)
Zu den Vorwürfen finden sich u.a. folgende Textstellen, die diese (Vorwürfe), wenn schon nicht zu entkräften, so wenigstens zu relativieren geeignet erscheinen.

„ Und Olga, die Einheimische….erzählte […] die Bevölkerung habe vom Krieg in einem Kilometer Entfernung fast nichts mitbekommen. Immer wieder sollen scharenweise Kadaver die Drina abwärts getrieben haben, doch sie kannte niemanden, der das mit eigenen Augen gesehen hatte. […] Gar sehr fehlten ihr und ihrer Tochter die gemeinsamen Fahrten quer durch Bosnien nach Split und vor allem nach Dubrovnik, an die Adria, und sie selber entbehrte bitter das Zusammensein mit ihren muslimischen Freunden, ob aus Višegrad, dem ihr liebsten bosnischen Ort (Ivo Andriċ‘ >Brücke über die Drina< spielt dort), oder aus Srebrenica, welches noch um einiges näher lag. Und sie war überzeugt, es sei wahr, daß dort bei Srebrenica im Sommer dieses Jahres 1995 die Tausende umgebracht worden seien. Im kleinen, viel kleineren, sei so der ganze bosnische Krieg gewesen: in der einen Nacht wurde ein muselmanisches Dorf gemordschatzt, in der folgenden ein serbisches, usw.“ (Peter Handke, Abschied eines Träumers, Winterliche Reise, Sommerlicher Nachtrag, Suhrkamp Taschenbuch, Frankfurt a. M., 2019, 5.Auflage, S. 120f.)

„Später, als dann vom Frühjahr 1992 an die ersten Bilder, bald schon Bildserien, oder Serienbilder, aus dem bosnischen Krieg gezeigt wurden, gab es einen Teil meiner selbst (immer wieder auch für „mein Ganzes“ stehend) welcher die bewaffneten bosnischen Serben, ob Armee oder Einzeltöteriche, insbesondere die auf den Hügeln und Bergen um Sarajewo, als „Feinde des Menschengeschlechts“ empfand, in Abwandlung eines Worts von Hans Magnus Enzensberger zu dem irakischen Diktator Sadam Hussein; und hätte im weiteren Verlauf, bei den Berichten und Abbildungen aus den serbisch-bosnischen Internierungslagern, gewissermaßen den Satz eines, dabei doch serbischen, Patrioten, des Poeten und damaligen Oppositionellen Vuk (>Wolf<) Drašković unterschreiben können, wonach nun, durch das Gemetzel in Bosnien-Herzegowina, auch das Volk der Serben, bisher in der Geschichte kaum je Täter, oder Ersttäter, ein schwerschuldbeladenes, eine Art Kainsvolk, geworden sei.[…] frage ich mich dazu, wieso denn nicht endlich einer von uns hier, oder, besser noch, einer von dort, einer aus dem Serbenvolk, den für so etwas Verantwortlichen, d.h. den bosnischen Serbenhäuptling Radovan Karadžić, vor dem Krieg angeblich Verfasser von Kinderreimen!, vom Leben zum Tode bringe, ein anderer Staufenberg oder Georg Elser!?“ (Peter Handke, Abschied eines Träumers, Winterliche Reise, Sommerlicher Nachtrag, Suhrkamp Taschenbuch, Frankfurt a. M., 2019, 5.Auflage, S. 64)

30.10.2019

„Eine Kindersandale dümpelt zu meinen Füßen. “ Du willst doch nicht auch noch das Massaker von Srebrenica in Frage stellen?“ sagte dazu S. nach meiner Rückkehr. „Nein“, sagte ich. Aber ich möchte dazu fragen, wie ein solches Massaker denn zu erklären ist […]. S.147)

Damit soll es endgültig genug sein.

 

 

Das Fiasko der SPÖ

Würde die SPÖ mich als neutralen Beobachter fragen, würde ich ihr raten, sich möglichst bald mit Kurz zu einigen und in die Regierung zu gehen.
Nur so ist die Chance gewahrt, zeigen zu können, was sie tatsächlich noch auf dem „Kasten“ hat. Ich fürchte aber, sie wird diesen Schritt nicht tun, sondern sich in den Schmollwinkel zurückziehen. In der Opposition aber werden Jahre vergehen, bis sie das verlorene Terrain gutgemacht hat.
Es ist kein Kommunikationsproblem, das die SPÖ geschwächt hat, mag man es auch noch so oft behaupten, es war ihre miserable Politik, die letztlich 2015 ihren Höhepunkt fand. Hier hat sie endgültig alles an Vertrauen verspielt. Die Richtung stimmt entgegen der Behauptung von Frau  Rendi-Wagner auch heute noch nicht.

Vor allem in der Bildungsfrage ist man nicht bereit einzulenken. Obwohl das Scheitern dessen, was Unverständige „moderne Pädagogik“ nennen, uns täglich und sonnenklar vorgeführt wird. Jeder weiß es und dennoch ist man nicht in der Lage, sich von der Ideologie des Projektunterrichts zu trennen, hängt sich an selbsternannte Experten, wie den allerorten herumgereichten Herrn Salcher, und anstelle diesen Wichtigtuer mit dem nassen Fetzen „heimzuwatschen“, wundert man sich, warum immer mehr Schulabgänger weder die Grundrechnungsarten beherrschen noch sinnerfassend lesen können und sucht sein Heil in noch m e h r Projektunterricht, überhäuft die Lehrer mit administrativen Aufgaben und Dokumentationen, die ihnen inzwischen die Luft zum Atmen nehmen.
Aber alles lässt sich wieder gutmachen. Die SPÖ muss sich nur einmal dazu aufschwingen, diejenigen, die ihr aus eigenem Interesse niemals widersprechen, links liegen zu lassen.
Die Übernahme des Sozialministeriums, des Gesundheitsministeriums, eventuell des Umweltministeriums, um es den Grünen zu zeigen, vielleicht sogar des Justizministeriums, könnten unter einer verantwortungsbewussten SPÖ-Führung durchaus zu einem verbesserten Image der Partei beitragen und das verlorene Vertrauen zurückgewinnen lassen.
Nur von Bildungsangelegenheiten, Schule und Universitäten, vom Innenresort, von Verteidigungsangelegenheiten und von allen Fragen der Einwanderungspolitik sollte sie sich fern halten. Hier hat die SPÖ in den vergangenen Jahrzehnten, wann immer sie hier federführend war, ausreichend bewiesen, nichts zustandezubringen.
Noch eine Tatsache spräche dafür, sich an der Regierung zu beteiligen, die internen Querelen wären früher beendet. Man hätte einfach weniger Zeit, sich gegenseitig zu zerfleischen. In der Opposition hingegen werden die internen Zwistigkeiten zum Schaden der Partei noch lange andauern.

Und den Nachwuchs zu fördern, darauf sollte man auch nicht vergessen.

Handke – der Nobelpreis

„Ich hätte gewünscht, hier als Schriftsteller in Požarevac nicht al­lein zu sein, sondern an der Seite eines anderen Schriftstellers, etwa Harold Pinter. Er hätte kräftige Worte gebraucht. Ich brau­che schwache Worte. Aber das Schwache soll heute, hier recht sein. Es ist ein Tag nicht nur für starke, sondern auch für schwache Worte. [Ab hier sprach ich serbokroatisch – allein verfasst! –, im Nachhinein rückübersetzt:] Die Welt, die sogenannte Welt, weiß alles über Jugoslawien, Serbien. Die Welt, die sogenannte Welt, weiß alles über Slobodan Milošević. Die sogenannte Welt weiß die Wahrheit. Deswegen ist die sogenannte Welt heute abwe­send, und nicht bloß heute, und nicht bloß hier. Die sogenann­te Welt ist nicht die Welt. Ich weiß, dass ich nicht weiß. Ich weiß die Wahrheit nicht. Aber ich schaue. Ich höre. Ich fühle. Ich er­innere mich. Ich frage. Deswegen bin ich heute anwesend, nah an Jugoslawien, nah an Serbien, nah an Slobodan Milošević.“

Quelle: https://handkeonline.onb.ac.at/node/1877

Wenn man zur politischen Lage auf dem Balkan – oder wo immer auch sonst sie sich abspielt – nichts zu sagen hat als selbstverliebte „schwache Worte“ und sich genötigt sieht, diese in Form eines kryptischen Gefasels aus sich herauszupressen, dann ist zu schweigen angebracht. Alles  andere muss zu Missverständnissen führen. Das gilt insbesondere für die Meister der Sprache, zu denen Handke zweifellos zu zählen ist.

Er hat nicht geschwiegen, weil es immer recht ist zu sprechen. Denen, die diesen Text als Freibrief für Milosevic interpretieren, ist aber auch kein Vorwurf zu machen. Ob das aber mit der Verleihung des Literaturnobelpreises in Zusammenhang gebracht werden soll, sei bestritten.

Geht es um seine Fähigkeit politische Urteile zu fällen? Geht es um Moral, um den „guten Menschen“ oder geht es um Literatur?

Es geht (hoffentlich) um seine Literatur!

Schätzung der unscheinbaren Wahrheiten

Manchmal scheint mir, dass für die mir noch bleibende Zeit die Beschränkung auf die Lektüre von Nietzsches Werken durchaus angebracht sein könnte – schon gar nicht ist nötig, daneben auch noch „Zeitgemäßes“ zu lesen, das meist doch nur dem anhängt, was man als „Zeitgeist“ bezeichnen muss. Es ist in unseren Zeiten, – in der sich vermehrt sogar naturwissenschaftlich Gebildete – leider sogar auch solche, die meinem Freundeskreis angehören – nicht scheuen, sich schauriger Esoterik zuzuwenden, – weit und breit nichts Vergleichbares an ausgereiften Gedanken auffindbar.

„Es ist das Merkmal einer höheren Kultur, die kleinen unscheinbaren Wahrheiten, welche mit strenger Methode gefunden wurden, höher zu schätzen als die beglückenden und blendenden Irrtümer, welche metaphysischen und künstlerischen Zeitaltern und Menschen entstammen. Zunächst hat man gegen erstere den Hohn auf den Lippen, als könne hier gar nichts Gleichberechtigtes gegeneinander stehen: so bescheiden, schlicht, nüchtern, ja scheinbar entmutigend stehen diese, so schön, prunkend, berauschend, ja vielleicht beseligend stehen jene da. Aber das mühsam Errungene, Gewisse, Dauernde und deshalb für jede weitere Erkenntnis noch Folgenreiche ist doch das Höhere; zu ihm sich zu halten ist männlich und zeigt Tapferkeit, Schlichtheit, Enthaltsamkeit an. Allmählich wird nicht nur der Einzelne, sondern die gesamte Menschheit zu dieser Männlichkeit emporgehoben werden, wenn sie sich endlich an die höhere Schätzung der haltbaren, dauerhaften Erkenntnisse gewöhnt und allen Glauben an Inspiration und wundergleiche Mitteilung von Wahrheit verloren hat.“

Ach, wenn es doch so käme!

 

Zitat aus Friedrich Nietzsche, Menschliches Allzumenschliches, Phaidon, Werke in drei Bänden, S. 11

 

 

Gewaltenteilung

Freies Mandat – oder Befehlsempfänger der Regierung?

Unsere „elegante“ Verfassung, wie das unser Herr Bundespräsident auszudrücken beliebte, nahm, das ist ja allgemein bekannt, bei ihrer Entstehung (1920 /1929) natürlich Anleihen bei anderen Verfassungen vornehmlich bei ihren älteren Vorgängerinnen (vgl. Pillersdorfsche Verfassung 1848). Diese älteren Vorgängerinnen waren davon geprägt, dass die ministeriellen Regierungsmannschaften vom Kaiser in den Dienst gestellt wurden. Dies wurde oft als ein Nachteil betrachtet. Darüber soll es jetzt zwar nur en passant gehen, dennoch ist die Ähnlichkeit dieser Vorgangsweise bei der Einsetzung mit unserer nun tätigen „Experten-Übergangsregierung“ nicht zu übersehen. Und zwar insofern als die aktuelle Regierung zwar nicht von einem Kaiser aber doch vom Bundespräsidenten vorgeschlagen und eingesetzt wurde.
Von vielen wurde dieser Regierung wenig zugetraut. Sie habe keine Mehrheit im Parlament und werde nicht wagen politisch brisante Themen aufzugreifen, behaupteten einige der maßgeblichen Kommentatoren des ORF allen voran der Chef der Innenpolitikredaktion namens Bürger. Das ist natürlich im Prinzip richtig, sagt aber nichts über die Fähigkeit der Regierung aus, die vom Parlament beschlossenen Gesetze zu vollziehen. Und das, das Vollziehen der Gesetze, ist gemäß unserer Verfassung ihre Hauptaufgabe. Im Übrigen seien jene, die dieser Regierung etwas zutrauen würden, „dumbe Toren“, verkündete Herr Bürger ohne zu Zögern als Experte in einem Gespräch im ORF. Vergessen dabei hat er, – hätte er doch wenigstens einmal in den Verfassungstext hineingelesen, bevor er seine vollmundigen Sprüche in die Welt sandte, dass unsere geltende Verfassung das Prinzip der Gewaltenteilung vorsieht. Sie unterscheidet zwischen Legislative (Gesetzgebung durch das Parlament), Exekutive ( ausführende Regierungs- und Verwaltungsorgane) und Judikative (Gerichtsbarkeit).
Was Herr Bürger bei seiner vorschnellen Beurteilung übersah, ist also die Tatsache, dass die Regierung in erster Linie, mehr oder weniger also, n u r das ausführende Organ des Parlaments ist. Dass die gängige Praxis der letzten Jahrzehnte eine andere war, ist nicht mehr als ein „schlechtes Gewohnheitsrecht“, das sich breit machte, indem es u.a. aus der Möglichkeit des Einbringens einer „Regierungsvorlage“ als Gesetzesvorschlag, einen mehr oder weniger bindenden Auftrag an die „eigene Mehrheit im Parlament“ werden ließ und so die Abgeordneten der Regierungsparteien, die eigentlich nur dem Wähler verpflichtet sein sollten, zu Befehlsempfängern der Regierung degradierte.
Und plötzlich ist es mit einem Schlag anders. Die Regierung ist notgedrungen zu ihrer eigentlichen Hauptaufgabe zurückgekehrt – sie wurde wieder (Schubumkehr) zum Befehlsempfänger des Parlaments.

Und auf einmal passiert wieder etwas im Parlament.  Es finden sich unterschiedliche Mehrheiten zu unterschiedlichen Themen, Allianzen in Sachfragen werden geschlossen jenseits der „Verteufelungen“ – und so ist Parlamentarismus eigentlich auch gedacht.
Wenn sich die Parlamentarier ihrer Verantwortung besinnen, die ihnen jahrzehntelang kaum abverlangt wurde und den finanziellen Rahmen nicht überspannen, könnte eigentlich nicht viel schiefgehen.
Das „freie Spiel der Kräfte“ hat in nur wenigen Tagen einiges möglich gemacht:

Nichtrauchergesetz
Valorisierung des Pflegegeldes
Glyphosatverbot
Beschränkung der Parteienförderung

Papa-Monat

Schuldenbremse

Die Regierung wird das nun ausführen müssen, also nach bestem Wissen und Gewissen in die Tat umsetzen – so ist unser System eigentlich gedacht.

Identität – Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet

Die nachfolgenden Ausführungen sind vorläufiges Ergebnis eines unabgeschlossenen Leseprozesses und unterliegen deshalb gewissen Vorbehalten, weil nicht sicher ist, ob nicht die eine oder andere hier zitierte Stelle, sich im Laufe der Lektüre relativiert oder später vielleicht sogar von Fukuyama selbst klargestellt wird.

Zwei große Überraschungen seien es gewesen, die dieses Buch initiiert hätten: Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA im November 2016 und die Entscheidung Großbritanniens im Juni des selben Jahres aus der EU auszutreten.

Fukuyama meint, Kennzeichen der letzten Jahrzehnte sei der globale Drang hin zur Demokratie gewesen, der sich nun deutlich abgeschwächt habe.

„Im Jahr 1970 gab es rund 35 repräsentative Demokratien – eine Zahl, die in den folgenden drei Jahrzehnten stetig anstieg, bis sie Anfang des 21. Jahrhunderts fast 120 erreichte. Die stärkste Beschleunigung fand zwischen 1989 und 1991 statt, als der Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und der UdSSR eine demokratische Welle in der gesamten Region auslöste. Seit Mitte der Nullerjahre hat sich der Trend jedoch umgekehrt, und die Anzahl der demokratischen Staaten ist wieder gesunken.“ (11)

Im vorliegenden Buch kehrt Fukuyama zu einem Thema zurück, das er schon 1992 aufgenommen und seither immer wieder behandelte: Thymos, Anerkennung, Würde, Identität, Einwanderung, Nationalismus, Religion und Kultur. Das Verlangen nach Anerkennung der eigenen Identität vereine als Leitmotiv vieles von dem, was sich heutzutage in der Weltpolitik abspiele; seit Hegel werde die Menschheitsgeschichte durch das Ringen nach Anerkennung vorangetrieben, so lautet seine Eingangsthese.

Diese gesellschaftliche Anerkennung drückt sich unter anderem auch in der Möglichkeit wirtschaftlichen Erfolg zu haben aus.

„Zwischen 1970 und 2008 vervierfachte sich der weltweite Ertrag an Gütern und Dienstleistungen. Das Wachstum erstreckte sich auf praktisch alle Regionen, während sich der Anteil der unter extremer Armut leidender Menschen in den Entwicklungsländern von 42 Prozent der Gesamtbevölkerung im Jahr 1993 auf 17 Prozent im Jahr 2011 verringerte. Der Anteil der Kinder, die vor ihrem fünften Geburtstag starben, ging von 22 Prozent im Jahr 1960 auf weniger als 5 Prozent im Jahr 2016 zurück. […] In den Entwicklungsländern fanden sich Dorfbewohner, die zuvor nicht einmal einen Stromanschluss gehabt hatten, plötzlich in großen Städten wieder, wo sie fernsehen konnten und durch die allgegenwärtigen Mobiltelefone mit dem Internet verbunden waren.“ (20)

Fukuyama zieht folgende (kritisierbare) Schlussfolgerung daraus: Die Arbeitsmärkte, sagt er, hätten sich daraufhin den neuen Gegebenheiten angepasst und Abermillionen Menschen auf der Suche nach besseren Chancen gezwungen, ihr Land zu verlassen.

Dies scheint mir aber doch mehr ideologisch als faktisch begründbar zu sein. Man wird viel mehr davon ausgehen müssen, dass es innerhalb dieser kurzen Frist sowohl für den „Arbeitsmarkt“ als auch für ein „staatlich gesteuertes Arbeitsmarktmanagement“ einfach unmöglich sein würde, eine solch große Anzahl von Menschen, die bisher einfache „Subsistenzwirtschaft“ betrieben haben, mit adäquaten Jobs in einer modernen Industriegesellschaft und vor allem mit einer dazu erforderlichen Bildung zu versorgen, die sie befähigen würde, auf einem industriell-technologisch geprägten „Arbeitsmarkt“ bestehen zu können.

Mehr oder weniger unbestritten dürfte sein, dass die Globalisierung doch wesentliche Bevölkerungsanteile (der westlichen Bevölkerung) vom weltweiten Wachstum ausgeschlossen hat.

„Zwischen 2000 und 2016 erlebte die Hälfte der US-Amerikaner keine Erhöhung ihres Realeinkommens. Der Anteil des Bruttonationalproduktes, der auf das obere Bevölkerungsprozent (A.d.Verf.: äußerst unklarer Begriff) entfiel, stieg hingegen zwischen 1974 und 2008 von 9 auf 24 Prozent.“ (23)

Man muss Fukuyamas Befund wohl zustimmen, wenn er meint:

Aber so maßgeblich das materielle Eigeninteresse auch sein mag, Menschen werden zudem von anderen Dingen motiviert, durch welche sich die disparaten Ereignisse der Gegenwart vielleicht besser erklären lassen. In zahlreichen Fällen gelingt es politischen Führern, ihre Anhänger mit Hilfe der Vorstellung zu mobilisieren, dass die Würde der Gruppe beleidigt, herabgesetzt oder sonst wie missachtet worden sei. (23)

Nach seinem Buch „Das Ende der Geschichte“ sucht der Autor in diesem vor allem nach Gründen, warum sich immer mehr Menschen antidemokratischen Strömungen zuwenden und den Liberalismus ablehnen.

Die Politik der Anerkennung und Würde hatte Anfang des 19. Jahrhunderts eine Gabelung erreicht. Ein Weg führte zu universaler Anerkennung der Individualrechte und daher zu liberalen Gesellschaften, die ihren Bürgern ein immer größer werdendes Spektrum individueller Autonomie bieten wollten. Der andere Weg führte zur Bekräftigung der kollektiven Identität, deren Hauptmanifestationen Nationalismus und politisierte Religion waren. (77)

Wenn man diesem Befund zustimmt, dann liegt auch die nachfolgende Frage nicht fern, an der man angesichts dessen, was man bei uns die „Flüchtlingskrise“ nannte, besser aber  „Krise der Integration“ nennen sollte, nicht vorbei kann:

Warum tat/tut sich die Linke so schwer, die Bedrohungen zu erkennen, die vom Islam für die westlich orientierten „offenen Gesellschaften“ ausgehen?

Ich behaupte, sie tut sich deswegen schwer, weil sie beide eigentlich „in einem ideologisch ähnlich konstruierten Boot“ sitzen.
Im Grunde treffen sich die Linken in einer Allianz eines diffusen Identitäts-Spektrums nicht nur mit den von ihnen verachteten Rechten und ihren Vorstellungen von Volksgemeinschaft, sondern auch mit den politisierten Religionen und ihrem mittelalterlich anmutenden Wertekodex wieder. Sie a l l e gründen ihr Menschenbild, ihre Werthaltungen auf eine kollektive Identität und nicht auf eine individuelle. Nicht umsonst nannte sich das „Erfolgsmodell“  NATIONAL – SOZIALISMUS. Ein autoritäres politisches System, das nicht nur kollektivistisch, sondern zudem von einem stark religiös-ritualisierten Habitus geprägt war.  Gegen diese, wenn auch nur latent vorhandenen und vielfach auch von allen Seiten bestrittenen ideologischen Gemeinsamkeiten, stehen die (wenigen) Liberalen in ihrem verzweifelten Kampf für die „offene Gesellschaft“ auf verlorenem Posten und müssen Prügel von allen Seiten einstecken.

Damit soll keinesfalls der Befund verdeckt werden, dass die meisten Menschen ohnehin nicht über „unerschöpfliche Tiefen der Individualität“ verfügen, die nur ihnen eigen ist. Ich bin mit Fukuyama der Meinung, dass das, was die Menschen als ihr wahres inneres Selbst halten, sich in Wirklichkeit immer (auch) als ein Ergebnis ihrer Beziehungen zu anderen Personen, Normen und Erwartungen herausstellt. (Vgl. S. 77)

Aber können tatsächlich „Nationalismus und Islamismus“ – das heißt der politische Islam – als zwei Seiten derselben Medaille betrachtet werden, weil beide einer verborgenen oder unterdrückten Gruppenidentität Ausdruck verleihen, wie Fukuyama behauptet?

Diese Frage wird man, abgesehen von den Gemeinsamkeiten, die von mir oben beschrieben wurden, nur dann mit ja beantworten dürfen, wenn man den Begriff Nationalismus in seiner ursprünglichen von rigoroser Ausschließung, von Gedanken der Minderwertigkeit anderer Nationen und seiner aggressiven Konnotation gegenüber anderen, also ausschließlich nach seinen negativen Komponenten hin definiert.
Aber auch der Begriff Nationalismus hat in den letzten Jahrzehnten ohne Zweifel einen inhaltlichen Wandel erfahren, einen Wandel, den seine linken Gegner wie auch die sogenannten „Ewiggestrigen“ aus dem rechten Lager aus guten Gründen nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Dies vielleicht deswegen, weil der Begriff sich dann nicht mehr als politischer Kampfbegriff verwenden lässt, der die Guten von den Bösen trennt. Im übrigen verweise ich in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen eines durchaus beachtenswerten Österreichers, auf Leopold Kohr, der in mehreren Arbeiten durchaus eindrucksvoll die Vorteile „kleiner Einheiten“ (der Nationalstaat ist jedenfalls eine kleinere Einheit als es eine „Europäische Republik“ wäre) gegenüber größeren nachgewiesen hat. Darüber wurde hier aber ohnehin schon ausführlich berichtet, sodass ich nun darauf verzichten kann, dies hier nochmals auszuführen.

Francis Fukuyama
Identität –
Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet
Hoffmann und Campe, Hamburg
3.Auflage 2019
Die Originalausgabe erschien 2018 unter dem Titel „Identity, The Demand for Dignity and the Politics of Resentment“ bei Farrar, Straus and Giroux, New York

 

 

Die unsichtbare Hand der Demokratie

Was geht da vor in Österreich, frage ich mich.

Da taucht über Nacht ein Video auf, in dem Vizekanzler Strache und Herr Gudenus, einer seiner intimsten Mitarbeiter, man kann wirklich sagen, „vorgeführt“ werden. Beide treten zurück! Gudenus tritt sogar aus der Partei aus. Der ÖVP ist das zu wenig, sie sieht darüber hinaus ihre Chance gekommen, den ungeliebten Innenminister Kickl loszuwerden, der anscheinend in der BVT-Affäre ÖVP-Interessen verletzt hat. Kurz entlässt ihn, mit der doch vagen Begründung, der Innenminister wäre in der Untersuchung der „Affäre“ zu befangen. Das mag zu einem Teil durchaus seine Berechtigung haben, andererseits weiß man, dass in strafrechtlichen Untersuchungen bald einmal die Staatsanwaltschaft am Drücker ist, und die untersteht bekanntlich dem Justizministerium.  Kein Wunder, dass daraufhin alle FP-Minister mit Rücktritt drohen und diesen auch vollziehen, als der Bundeskanzler seine Forderung in die Tat umsetzt. Damit nicht genug! Die Parlamentarier, die „verärgerte“ SPÖ im Zusammenwirken mit der „enttäuschten“ FPÖ und „Jetzt“ stürzen die Regierung, indem sie ihr mit gemeinsamer Mehrheit das Vertrauen entziehen. Nur die NEOS gehen nicht mit.

Soweit ist alles bekannt, vielfach dokumentiert und von vielen Fachleuten interpretiert worden. Es ist viel Richtiges gesagt und geschrieben worden.

Allein, ein paar Dinge sehe ich anders und ein paar gehen mir ab, über die zu reden man – mit gutem Grund – vermeidet.

Was ich anders sehe als viele, die sich jetzt angesichts dieses Videos als besonders bestürzt geben, ist, dass meiner Meinung nach, alles das, was dieses Video uns so deutlich vor Augen führt, die Korrumpierung des politischen Geschäfts also, zum alltäglichen aber unsichtbaren Geschäft von „Demokratie“ gehört. „Wir“ wollen das nur nicht wahrhaben. Demokratie und Korruption sind ebenso untrennbar miteinander verbunden wie Diktatur und Korruption. (Es ließen sich unzählige Beispiele aus den letzten Jahrzehnten beibringen, die diese These stützen.)

Der Vorteil der Demokratie liegt darin, dass sie, wenn ihre Institutionen noch einigermaßen funktionieren, Korruption aber aufzudecken und zu bekämpfen imstande ist. Aufgedeckt wird Korruption aber meist nicht aus einer Sehnsucht nach moralischer Tadellosigkeit heraus oder gar weil der Mensch oder „die Politik der Aufdecker“ moralisch untadelig wäre, sondern weil Aufdeckung eines der wirksamsten Mittel des Machtkampfes darstellt.

Bitte mich nicht misszuverstehen. Hier soll Korruption nicht relativiert werden. Sie ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. Aber so zu tun, als wäre sie „systemfremd“ , hieße den Wähler täuschen. Es mag durchaus einige lautere Politiker geben, denen eine solche Vorgangsweise, wie sie „Ibiza“ wieder zu Tage brachte, nicht zugetraut werden muss. Vielleicht ist es auch die Mehrheit dieser Spezies, ich hoffe es. Andererseits scheint es in jeder Partei Personen zu geben, die dieses schmutzige Geschäft für ihre „Gesinnungsgenossen“ zu erledigen haben. Man toleriert diese Personen und ihre Tätigkeit nicht nur, sie genießen für gewöhnlich als „Drittmittelbesorger“ durchaus großes Ansehen. Sie klettern die politische Karriereleiter fast mühelos hinauf, man weiß um ihre Bedeutung und schätzt nicht zuletzt die hereingebrachten Ressourcen. Zumindest solange, solange ihre Tätigkeit nicht öffentlich wird.

Wirklich „gefährlich“ für die Demokratie, sind nicht die aufgedeckten Korruptionsfälle, sondern die Masse der „unaufgedeckten“, vor allem aber die Tatsache, dass vielen Wählern, korrupte Politiker gar nicht mehr unwählbar erscheinen, sollte uns nachdenklich machen. Wie anders könnte man sich die Tatsache erklären, dass Strache, wenige Tage nachdem seine korrupten Tätigkeiten aufgedeckt wurden, an die 40.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl erhält?

Diesen Umstand finde ich bedenklicher als alles andere, weil das für die Zukunft wenig Hoffnung lässt.