„Wehret den Anfängen“

Ein neuerlicher Versuch einer Positionierung

Die Aussage „wehret den Anfängen“ nur auf die nationalsozialistische Vergangenheit zu beziehen, wie das in Österreich vorrangig praktiziert wird, scheint wenig sinnvoll, zumindest dann, wenn man die Gegenwartsprobleme dabei konsequent ausblendet. Die Migrationszahlen für Europa zeigen, dass wir die Entwicklung auf diesem Kontinent hin zu einem „melting pot“ nicht mehr verhindern werden können. Dennoch gibt es nur wenige, die behaupten würden, eine vermehrte Internationalisierung der Bevölkerung sei das vorrangige Problem. Einwanderung hat es immer gegeben, um so mehr als die k.u.k. Monarchie ja ein Konglomerat von Völkern darstellte, was heute gern als Vorstufe der Europäischen Union betrachtet wird.

Einwanderung in verstärktem Maße wird erst dann ein Problem, wenn dadurch bestehende Strukturen, auf denen der Staat aufbaut, gefährdet erscheinen. Gemeint sind eine identitätsbildende Kultur, ein demokratischer Grundkonsens, die finanziellen Mittel des Sozialstaates und andere Dinge mehr. Dies alles macht es erforderlich, Einwanderung nicht einfach „hinzunehmen“, sondern als einen „gestalteten Prozess“ zu verstehen, der unter bestimmten Zielsetzungen verlaufen muss.

Das Problem, so wie es sich heute für Österreich zeigt (mangelnde Integrationswilligkeit, erhöhte Arbeitslosigkeit unter Migranten, Anspannung des Sozialstaates etc.) wurde erst dadurch geschaffen, dass Staaten wie Österreich und Deutschland bisher unwillig waren oder sich außerstande sahen, die Immigration in geordnete Bahnen zu lenken. Einwanderung bis zu einem gewissen Maß ist höchstwahrscheinlich durchaus wünschenswert. Wer würde das leugnen. Es ist eine Frage des Maßes und eine Frage von „Qualität“.
Wünschenswert wäre, es kämen Menschen, die diese Gesellschaft geistig „bereichern“. Zum Teil kommen solche auch, und ich bin stolz darauf, einige von ihnen kennen zu dürfen, unter ihnen einige Musiker, Literaten, Fotografen, Designer, Techniker, Schauspieler, nicht zuletzt erfolgreiche Damen und Herren unterschiedlicher Branchen des Geschäftslebens.

Aber jeden – ohne Ansehen der Person – einwandern zu lassen, der dies wünscht, ist Dummheit, um nicht zu sagen, gesellschaftlicher und kultureller Selbstmord. So wie man sich nicht jeden x-beliebigen zum Freund macht, sondern prüft und abwägt, ob er zu einem passt oder nicht, so sollte auch ein Staatswesen darauf achten, ob die, die in ihm leben wollen, mit den herrschenden Bedingungen „kompatibel“ sind. Der österreichischen Regierung kann man den Vorwurf nicht ersparen, dass sie darauf bisher zu wenig Augenmerk legte. Ein Blick auf die Einwanderungsbestimmungen anderer Länder (Australien, Kanada) würde uns belehren, wie man es besser machen könnte. Dass diese Frage immer dringlicher wird, ist offenkundig.

Nein, es geht nicht um unbegründete „Ängste“, es geht nicht um die Angst vor Veränderungen, es geht schon gar nicht um eine „Phobie“, es geht auch um keinen Rassismus. Es geht um eine vorausschauende Politik eines Staates zur Bewahrung einer freien, offenen, demokratisch verfassten Gesellschaft, und um die Sicherung der Lebensumstände für unsere nachfolgenden Generationen, die – wenn man die Augen weiterhin verschließt – ernsthaft in Gefahr kommen könnten.

Im Grunde sind zwei Hauptprobleme auszumachen :

a) Wie kann man verhindern, dass der massive afrikanische Geburtenüberschuss nach Europa exportiert wird.

b) Wie kann man die weitere Ausbreitung des „faschistisch-totalitären Islamregimes“ wenigstens in Europa verhindern.

Die Chancen das erste Problem zu lösen, halte ich insgesamt für größer; hier könnte die „Linke“ vielleicht doch noch rechtzeitig zur Vernunft kommen. Die Chancen für das zweite Problem stehen m.M.n. schlechter, bis ganz schlecht. „Die Linke“ wird sich die berechtigte Vorhaltung nicht ersparen können, trotz der massiven Hinweise das Problem einfach nicht erkennen zu wollen; sie wird sich in wenigen Generationen genau die Frage stellen lassen zu müssen, die sie angeblich so fürchtet und gestern wie heute im Zusammenhang mit den Verbrechen des „Dritten Reiches“ den „Rechten“ stellt: „Was hast Du davon gewusst, und was hast Du dagegen getan?“ – und sie wird dann lügen…..(müssen).

Dass es so schlimm kommen würde, das hat ja niemand geahnt von uns.“ werden sie sagen. Und man wird ihnen berechtigt entgegenhalten, dass jeder, der mit offenen Augen durch die Welt gegangen ist, es sehen hätte müssen und viele es auch tatsächlich gesehen haben. So könnte sich die Geschichte in einer unerwarteten Form wiederholen, und nicht in der, die man erwartete, als man „Wehret den Anfängen.“ skandierte.

Dann wird es wiedereinmal keine Ausrede geben. Kein Informationsmangel wird geltend gemacht werden können. Man wird für diese verfehlte politische Haltung zur Verantwortung gezogen werden – im günstigsten Fall. Im ungünstigen Fall wird sich – weil inzwischen – vielleicht, wer will es wissen – ein islam-faschistisches Regime die Macht übernommen hat, nicht einmal eine Verantwortung dafür ergeben. Aber das ist Zukunft, von der man immer noch hoffen darf, dass sie doch nicht in so krasser Form eintreten wird.

Inzwischen bemühen sich die „linken“ Verteidiger der Vielfalt unter dem Banner der „Religionsfreiheit“ der Diktatur des Islam das Bett zu bereiten.

Es handle sich schließlich um einer respektable Weltreligion, wird mit dem Brustton der Überzeugung behauptet. Und man könne ja nicht alle Muslime en bloc verdammen.

Diese inkonsequente und falsch verstandene „Toleranz“ der Linken, die in der bemitleidenswert hilflosen Form geäußert wird, man könne ja doch nicht „a l l e Muslime in einen Topf“ werfen, bleibt dem logischen Verstand unverständlich, denn Nachsicht in Hinblick auf eine Zugehörigkeit zu einer „faschistisch totalitären Ideologie wie des Islam“ ist hier wirklich fehl am Platz und wird von „den Linken“ aber sogar dann, wenn aus den eignen Reihen Kritik geäußert wird (Wagenknecht), mit „Torte ins Gesicht“ belohnt.

Wenn sich jemand zu einer faschistischen Ideologie bekennt (die Ansicht, dass es sich um eine solche handelt, vertreten u.a. der bekannte Islamkritiker Hamed Abdel Samad, aber auch der franz. Philosoph Michel Onfray, ich schließe mich ihnen an), und das tun schließlich a l l e Muslime, sonst wären sie keine, dann darf man sich nicht damit herausreden dürfen, dass man bestimmte Aspekte dieser Ideologie nicht praktiziert oder überhaupt ablehnt. So wenig wir akzeptieren, dass jemand, der sich zur Nazi-Ideologie bekennt, pardoniert wird, auch dann nicht, wenn er meint, dass er „die Verfolgung der Juden“ oder die „völkische Reinheit“ ohnehin nicht richtig fände und dass er selbst auch keine Juden verfolgt oder diskriminiert habe, dass er sogar jüdische Freunde habe, sonst aber die Ansicht vertritt, der Nationalsozialismus sei im Grunde eine „gute und wertvolle“ Ideologie, weil sie die Menschen vereine, gegenseitige Hilfsbereitschaft fördere, sich um die Jugend kümmere und eine „gute Arbeitspolitik“ betrieben habe und dass die Ausführungen in „Mein Kampf“ ohnehin nicht wörtlich zu nehmen, sondern aus der Zeit heraus zu interpretieren seien, das alles also der Zeit etwas „nachhänge“, so wenig dürfen wir ohne Widerspruch einen Mitläufer einer Weltreligion akzeptieren, deren Ideologie darauf ausgerichtet ist, sich den Staat und seine Bürger Untertan zu machen.

Ein freiheitlich-demokratischer, pluralistisch ausgerichteter Staat muss das ablehnen. Und wir, die wir uns zu einem liberalen Staatsgebilde bekennen, lehnen das ab. Wir lehnen es zurecht ab, wie wir a l l e jene Menschen ablehnen, die sich nach wie vor zum Nationalsozialismus bekennen. Wir verbieten diese Ideologie, nehmen die Leute in Haft  und „Mein Kampf“ darf – obwohl wir uns als aufgeklärte, weltoffene, gebildete Bürger verstehen – in unserem Staat nur kommentiert erscheinen.

Nur beim Islam soll das alles anders sein? Nur, weil er sich uns als Religion verkleidet präsentiert, lässt man jede Ausrede und jedes Gefasel von „friedlicher, respektabler Welt-Religion“ gelten und nimmt diese Ideologie und seine Jünger vor berechtigter Kritik in Schutz! Was soll an einer Religion „respektabel“ sein, muss zu fragen erlaubt sein, die ihre Abtrünnigen ebenso mit dem Tod bedroht, wie Ungläubige „wo immer sie gefunden werden“, die dafür sorgt, dass jede Kritik an ihrem Propheten oder dem Koran, mit einer Fatwa endet, die den eigenen Untergang bedeuten könnte.

Nein, hier wird keinem „Rassismus“ das Wort geredet. Der infame Vorwurf des Rassismus geht ebenso ins Leere wie der abstruse, es handle sich um eine „Islamophobie“!

Es steht bekanntlich jedem frei, diese Gemeinschaft zu verlassen, wenn sie sich mit einer Gesellschaft wie der unseren als inkompatibel erweist. Wer das allerdings nicht tut, muss sich den Vorwurf der Unterstützung von Inhumanität, Intoleranz gegenüber Minderheiten und den Vorwurf  von Frauenfeindlichkeit und Unterdrückung von Freiheitsrechten gefallen lassen, auch wenn er mit keiner individuellen „Schuld“ belastet ist. Es gibt eigentlich keinen Grund eine Gruppe von Menschen zu pardonieren, die einer religiösen Ideologie anhängen, die mit einer freiheitlich, demokratischen Grundordnung unvereinbar ist.

Anmerkung:  Hätte mir vor vierzig Jahren jemand prophezeit, dass man sich im Europa des Jahres 2017 vorrangig mit religiös verbrämten sozialen Entwicklungen des Islam beschäftigen werde müsse, weil diese den Fortbestand der freien, demokratischen Welt bedrohen würden, ich hätte ihn lauthals ausgelacht.

„Pfaffe und Krämer“ -(k)ein Trump bashing?

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Donald Trump 2016 Quelle Wikipedia

Die amerikanische Wahl ist geschlagen, die Heftigkeit der Auseinandersetzungen hat etwas nachgelassen. Die Lager stehen einander unversöhnlich gegenüber. Zeit für ein Resümee.

Politikerpersönlichkeiten, wie sie sich aktuell in der Art Donald Trumps offenbaren, sind als Einzelperson eigentlich uninteressant. Interessant werden sie erst, wenn man sie über ihre Individualität hinaus als getreues Abbild eines gesellschaftlichen Grundübereinkommens über die gesellschaftlich bevorzugten Werte und Normen zu verstehen beginnt. Wer meint, es gehe hier ausschließlich um die Person Trump, der irrt. Es geht um den „common sense“, der ihn ermöglicht.

Und es geht um einen Typus! Es geht um einen Typus von Politikern, um einen Typus von Managern, es geht um einen Typus von „Mensch“, der sich mehr und mehr durchsetzt. Den nunmehrigen Präsidenten dafür zu geißeln, dass er so ist, wie er ist, ist zwecklos. Ebenso zwecklos ist es, ihn als Person, mit anderen, die einem sympathischer sind, zu vergleichen. Sinnvoller erschiene mir die Frage nach den strukturellen Gemeinsamkeiten, die „moderne Führungspersönlichkeiten“ aufweisen und da lautet der Befund in Anlehnung an Egon Friedell, der einen ähnlichen Sachverhalt für die Entwicklung der holländischen Kultur im 17. Jahrhundert feststellte, eindeutig: „wir leben in einer Kulturwelt, deren Protagonisten der Pfaffe und der Krämer sind.

Dem einen sind wir bereit alles zu „glauben“, dem anderen „kaufen wir einfach jeden „Schmarrn“ ab“.

„Trumps“ sind „Pfaffe und Krämer“ in einer Person.

Eine Gesellschaft, deren Kultur in dem Maße erodiert, wie das für die westliche zu beobachten ist, kann offensichtlich gar keine anderen Persönlichkeiten mehr hervorbringen als diese, wie sie sie nun in Form von „Trumps“ hervorbringt.

Was ist es, was viele dabei so abstößt?

Vielleicht ist es die Erkenntnis, dass unsere „Trumps“ im besonderen Maße die „latenten Werte“ verkörpern, die im Hintergrund unserer westlichen Gesellschaften wirken? Im Vordergrund wird bekanntlich das hehre Licht der Aufklärung geschwenkt, viel ist von Freiheit die Rede und von Menschenrechten, von Vernunft und Verdienst, von Leistungsgesellschaft, von Wohlfahrt und anderen, das Gemüt beruhigenden menschlichen Errungenschaften; im Hintergrund wirken aber immer auch noch ganz andere Mechanismen, über die man auf der „Vorderbühne“ zwar nicht zu reden wagt, die deswegen aber keinesfalls ohne Wirkung bleiben. Es geht immer auch um Macht! Das ist leider so, in der menschlichen Natur. Es geht um Lüge und Vorteilsnahme, es geht um Einfluss und Geld.

Der Mensch liebt nicht den Guten, den Vernünftigen, er liebt den Mächtigen.

Dass die Trumpsche Personifizierung von Werten auf Elemente baut, die er selbst zu bekämpfen vorgibt, kann man als Paradoxie gelten lassen. Der Geschichte beliebt es, sich hin und wieder in Ausnahmepersönlichkeiten zu manifestieren. Es scheint ihr wieder einmal gelungen zu sein.

Man verstehe mich richtig: Es geht nicht darum, jemanden zu verurteilen.

Kann man einen Menschen verurteilen, weil er im Zuge seiner Sozialisierung zu etwas geworden ist, dem man als weltoffener Mensch Sympathie und Zustimmung eigentlich verweigern müsste? Aus „linker Sicht“ müsste man schon aufgrund der „Milieutheorie“ sehr viel Verständnis für eine solche „fehlgeleitete“ menschliche Entwicklung mitbringen.

Was aber, sollte man sich fragen, ist in einen Teil der Gesellschaft gefahren, der seine Zukunft in die Hände eines ungehobelt rüpelhaften Immobilienmaklers legt und sich von ihm als Heiland „Rettung“ in der Not erwartet?

Was muss da im „linken“ demokratischen aber auch im „rechten“ republikanischen Vorfeld alles schief gelaufen sein, wenn man meint es genüge, sich hinter dem Slogan „make America great again“ zu versammeln und alle anderen missliebigen Meinungen, einschließlich der sie vertretenden Personen, abwertend in den Dreck zu ziehen?

Ja, liebe Verteidiger Trumps, auch Obama war nicht fehlerlos. Es geht einiges auf sein Konto, das mit einem „Friedensnobelpreis“ wenig vereinbar ist. Er wurde auch mit Recht kritisiert. Diese Kritik muss sich nun aber auch Trump gefallen lassen.

Da dieses Ergebnis wie es vorliegt in einem demokratischen Verfahren zustande gekommen ist, wird sich Amerikas Linke damit abfinden müssen, einen Präsidenten zu haben, der nicht ihren Vorstellungen entspricht. Sie wird ihre politische Arbeit verbessern und auf die nächsten Wahlen hoffen müssen. Man kann natürlich schon am ersten Tag gegen diesen Mann protestieren, seinen Unmut äußern, noch bevor die ersten wirklich wichtigen staatstragenden Entscheidungen gefallen sind – ein Zeichen von politischer Reife setzt man damit allerdings nicht. Vor allem wird man die eigenen Kräfte zu früh erschöpfen. Und immer nur dann von Spaltung der Gesellschaft zu sprechen, wenn das Wahlergebnis nicht nach dem eigenen Geschmack ausgefallen ist, und diese Spaltung noch dazu selbst durch wenig zielgerichtete Demonstrationen in Form eines „Wir wollen Trump einfach nicht!“ zu betreiben, ist auch kein Zeichen besonderen politischen Verstandes.

Amerika will nicht nur demokratisch, es will immer auch groß sein. Um aber tatsächlich „groß“ zu werden, wird die USA nicht daran vorbeikommen, im demokratischen Sinn „erwachsen“ zu werden. Dabei könnte es vor allem für die „Linken“ hilfreich sein, den nachfolgenden Aspekt nicht aus den Augen zu verlieren:

Es scheint ein grundlegendes Manko im Gedankenprojekt der Linken zu sein, dass sie alle Bestrebungen des Menschen, zuerst einmal an sich und erst in zweiter Linie an den Nächsten zu Denken, als grundsätzlich verwerflich betrachtet. Der Mensch muss, wenn es schon nicht den „neuen Menschen“ geben kann – so meinen sie – wenigstens gebessert werden. Er muss die eigenen individuellen Interessen möglichst vergessen, er muss ein solidarischer werden. Dass dies der menschlichen Natur – zumindest in bestimmten Situationen – auch widersprechen könnte, darauf kommt man offensichtlich nicht. Wohl aber spürt man die Auswirkungen. Alle, die diesem linken Weg nicht folgen wollen, fühlen sich ins Abseits gedrängt. Es ist aber einmal so, dass in unsicheren Zeiten, in Zeiten verknappter Ressourcen, der Mensch primär auf Selbsterhaltung programmiert ist. Dies müssen auch Linke akzeptieren lernen, wenn sie nicht beabsichtigen, „die Besorgten“ weiterhin schnurstracks in die Arme der „rechten Parteien“ zu treiben. Von der Tatsache, diesen berechtigten Egoismus als eine notwendige Haltung, als eine genetische Prädisposition zu akzeptieren, die das Überleben sichern hilft , die in politischer Form als „America first“ zu Tage tritt, bis hin zu ihrem Extrem „Chauvinismus“, ist es doch noch ein weiter Weg.

Wie sich Amerikas Weg und Amerikas Demokratie entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Das System hat schon einige „verunglückte“ Präsidenten überdauert. Es besteht nicht ausreichend Grund anzunehmen, dass es diesmal anders laufen könnte. Dummheit wird man Trump nicht bescheinigen können, Unbildung und Grobschlächtigkeit allemal.

Reiche lynchen?

Eine Replik auf Christian Ortners: „Lasst uns doch einfach die Reichen lynchen!“

In: DiePresse, 19.Jänner 2017

Es ist auffallend, über bestimmte Themen fällt es schwer, vernünftig zu diskutieren. Eines dieser Themen, betrifft die „gerechte“ Verteilung von Vermögen und Einkommen. Dass eine unaufgeregte Diskussion zu führen, nicht einmal Journalisten gelingt, die über mehr als ausreichend Reputation verfügen, wie es für den geschätzten Herrn Ortner zutrifft, ist ein augenscheinlicher Beweis für diese These.

Während die einen, gemeint sind im besonderem Maße viele Damen und Herren der ÖVP, fast reflexhaft die christliche Religion und das in ihr festgeschriebene „Neidverbot“ bemühen, – Neid gilt bekanntlich als eine der „sieben Hauptsünden“- , versuchen die anderen, allen voran die sogenannten Neo-Liberalen, jeden Hinweis darauf, dass die Verteilung des Reichtums, sagen wir: „etwas unglücklich“ ausgefallen ist, als ein gesellschaftliches Glück, als notwendige und nützliche Erscheinung unseres Wirtschaftslebens darzustellen. Im vorliegenden Fall wird, um sich der Diskussion darüber zu entziehen, ob eine in die Milliarden gehende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen einen negativen Einfluss auf das Zusammenleben der Menschen haben könnte oder nicht, die Absurdität einer statistischen Größe ins Treffen geführt.

Herr Ortner schreibt:

Laut Statistik der Oesterreichischen Nationalbank verfügen rund sechs Prozent der 3,8 Millionen österreichischen Haushalte über gar kein Vermögen (oder sogar ein negatives Vermögen in Form von Schulden). All diese Haushalte zusammen verfügen somit über ein gemeinsames Vermögen von exakt null Euro. […] Der SPÖ-Vorsitzende Christian Kern dürfte mit größter Wahrscheinlichkeit reicher sein als die ärmsten 240.000 Haushalte Österreichs zusammen, in denen mehr als eine halbe Million Menschen leben. Wenn das nicht ungerecht ist, was dann?

Natürlich hat Ortner recht damit. Die Argumentation, wie sie Oxfam führt, ist zwar nicht gerade Unsinn, aber ohne Aussagekraft, mehr oder weniger rein emotional.

Die Statistik, sagt nicht das aus, was viele aus ihr ableiten. Sich darüber lustig zu machen ist das Eine, sie dazu zu verwenden, eine Diskussion – eine notwendige Diskussion – über die Verteilung des Reichtums zu führen, damit abwürgen zu helfen, ist das Andere.

So wie der Vorwurf derPostfaktizität“ die antinomische Antwort auf „Lügenpresse!“ darstellt, so ist das Argument: Keiner wäre reicher, wäre Buffet ärmer.“ als „Problem-Verschleierung“ zu beurteilen. Natürlich hat Ortner auch mit seiner Behauptung recht, die wirklich Reichen: Bill Gates, Mark Zuckerberg, Warren Buffet etc. hätten ihr Vermögen nicht ererbt, sie hätten es sich „erarbeitet“, hätten Erfindungen gemacht, Innovationen vorangetrieben, Produkte entwickelt, für die viele Menschen viel Geld auszugeben bereit waren. Nein, daraus kann man ihnen keinen Vorwurf machen, niemand macht ihnen daraus einen, sie haben Arbeitsplätze geschaffen, auch gut. Wer wollte das kritisieren, aber…..

Da es auch in Österreich ähnliche Fälle gibt, liegt es nahe an diese zu denken und nicht an Warren Buffet und Co.. Ich denke an Herrn Wlaschek, weil ich dessen Aufstieg seit Kindheitstagen zumindest aus der Ferne „miterlebt“ habe. Ich bin das, was man sonst gerne einen „Zeitzeugen“ nennt.

Die Gründung der ersten Billa-Filialen sind mir noch gut in Erinnerung. Er ist reich geworden damit. Sehr reich. Er hat Arbeitsplätze geschaffen, sehr viele Arbeitsplätze. Er hat ein Imperium aufgebaut, währenddessen andere mit derselben Idee gescheitert sind.

Aber, und das müsste sich auch Herr Ortner fragen, wenn er seinem Ruf als kritischer Journalist gerecht werden wollte, wie war das möglich?

Antworten darauf zu geben ist nicht leicht.

Sicher braucht man etwas Glück , einen ausgeprägten Wirtschaftsverstand, Arbeitseifer, ein günstiges staatliches Umfeld in Form von Wirtschaftsförderung, eine günstige Steuergesetzgebung, vielleicht eine staatlich geförderte Grundlagenforschung durch öffentliche Universitäten u.v.a.m. auf das sich der Unternehmer stützen kann. Davon, dass es mit den Steuergesetzen hinsichtlich (internationaler) Großkonzerne nicht zum Besten steht, soll hier nicht die Rede sein. Wovon aber schon die Rede sein muss, ist die Tatsache: dass das Schaffen dieses Reichtums, bei all den persönlichen Verdiensten, die niemandem abgesprochen werden sollen, immer auch auf der Mitarbeit unzähliger Menschen beruht, die wiederum ihren Arbeitseifer, ihr „Gehirnschmalz“ einbringen. Und wenn davon die Rede ist, sollte man sich, wenn man als „kritischer Journalist“ gelten will, die Frage nicht ersparen, ob diese mitarbeitenden Hände und Gehirne, jemals ihren gerechten Lohn, in Form eines angemessenen Anteils am erwirtschafteten Gewinn erhielten oder ob sie über Jahre mit dem „Kollektiv-Lohn“ abgespeist wurden, trotz des bejubelten Geschäftserfolgs. Erst dann, wenn man diese Frage mit einem eindeutigen Ja beantworten kann, sollte man Neid-Argumente bemühen oder wie Herr Ortner hier versucht, die zugegeben wenig aussagekräftigen , statistischen Halbwahrheiten anderer dazu benützen, berechtigte Diskussionen mit einem vordergründigen „Lynch-Vorwurf“ abzuwürgen helfen.

Religion und die Sehnsucht nach Autorität

LMPEL_~1Die bereits bis zur Unerträglichkeit geführte Diskussion rund um das „Kopftuch“ hätte auch ihr Gutes, würde man die Diskussion wenigstens konsequent bis zu ihrem Ende führen. Und dieses Ende muss heißen, endlich endgültig Schluss zu machen in Österreich mit der unsäglichen Verquickung von Staat und Religion.

Dies würde aber bedeuten, dass man alle religiösen Symbole aus dem „staatlichen Bereich“ (Schule, Gerichtsbarkeit etc.) entfernen müsste; eine Maßnahme, die die Mehrzahl der Christen wohl wenig freuen würde. Und es wäre auch viel verlangt von ihnen, schließlich haben die christlichen Religionen inzwischen weitgehend eingesehen, dass sie sich nicht unbotmäßig oft und nur vorsichtig in das Tagesgeschäft des politischen Lebens einmischen dürfen. Sie können sogar darauf verweisen, dass ihre heiligen Schriften keinen Anspruch darauf stellen, einen christlichen Staat zu errichten. Ein  Anspruch auf einen religiösen Staat wird vom Islam erhoben. Warum also sollten die Christen einem solchen Machtverlust zustimmen?  Vielleicht aus Eigennutzen? Ein säkularer, ein liberaler Staat bietet Christen auf jeden Fall mehr Sicherheit als eine muslimische Theokratie. Die Christen wären in jedem Fall besser beraten, wenn sie ihre Verbündeten in liberalen, ja sogar in atheistischen Kreisen suchten, als sich mit muslimischen Vereinigungen zusammenzuschließen und sich dort als Steigbügelhalter im Kampf um die Macht zu verdingen. Erfahrene Reiter wissen: Wenn man einmal im Sattel sitzt, kann man auf die Steigbügel nämlich getrost verzichten.

Das Faktum, dass „gemäßigte Muslime“ auf dem Anspruch Nichtgläubige zu unterwerfen, aktuell nicht immer beharren, sollte die Nichtmuslime nicht in Sicherheit wiegen. Ein zahlenmäßiger Anstieg der muslimischen Bevölkerung bis in die Sphären der politischen Relevanz, könnte auch die, die sich bisher „gemäßigt“ geben, mit einem Schlag umstimmen. Und dann heißt es: „Adieu Liberalität!“ „Adieu Toleranz“, „Adieu säkulare Gesellschaft!“

Es ist müßig auf die vielen kriegerischen Auseinandersetzungen zu verweisen, die allein wegen „der Religion“ oder zumindest doch unter diesem Vorwand geführt wurden. Das Thema Religion und Religionsfreiheit, vor allem der Streit darüber, welche denn nun „die richtige“ sei, bergen – das beweist ein Blick in die Medien – immer noch genügend Sprengstoff. Auch

Hitler sah seine Mission in einer heilsgeschichtlichen Dimension: „So glaube ich heute im Sinne des allmächtigen Schöpfers zu handeln: indem ich mich des Juden erwehre, kämpfe ich für das Werk des Herrn.“

(Adolf Hitler: Mein Kampf, München 1934, S. 70 zit. in LEY, Apokalypse, S. 27 zit. nach: Sabine Haring, Verheißung und Erlösung, Religion und ihre weltlichen Ersatzbildungen in Politik und Wissenschaft, Studien zur Moderne 24, Passagen Verlag, 2008 Wien, S. 533)

Ein kurzer Gedanke sei noch hinzugefügt: Es gibt ganz offensichtlich einen starken Zusammenhang zwischen dem religiösem Glauben wie dem christlichen, der sich in besonderer Weise auf eine allmächtige Vaterfigur richtet oder auch dem der Muslime, der eine ähnliche Figur in Mohammed konzipiert und den totalitären Regimen des Nationalsozialismus, des italienischen Faschismus und des Leninismus / Stalinismus. Ihnen allen ist als gemeinsames Element der bis heute unausrottbar erscheinende Wunsch nach autoritären Strukturen gemeinsam, den viele Menschen hegen.

Der Wunsch nach Autorität basiert, weil er Sicherheit verspricht gegenüber den vielen Unwägbarkeiten des Lebens, auf der Hoffnung, eine Erlösergestalt möge die Welten-Bühne betreten, die diesen Unsicherheiten den Garaus zu machen fähig ist. Eine Erlösergestalt, sei es in der Person eines Führers, eines Duce, eines Papstes, eines Landesvaters, einer Lichtfigur, eines Propheten, eines auferstandenen Gottes wird nachgefragt, in dem sich eine allmächtige, sich um den Einzelnen und das Gesamte sorgende, strenge, belohnende, strafende „Vater-Figur“ manifestiert, bei der man sich endlich geborgen fühlen kann. Eine solche Vater-Figur findet sich nicht nur in Christus, sie findet sich in Mohammed ebenso wie sie sich für viele in Mussolini, in Stalin, in Hitler fand und findet. Diese „Hoffnung“, deren Keim verstärkt in den monotheistischen Religionen grundgelegt ist und über die Institutionen der Erziehung von Generation zu Generation weitergegeben wird, gilt es als trügerische zu entlarven; ihr gilt es, den Kampf anzusagen, will man das Projekt der Aufklärung seiner Vollendung doch noch einen Schritt näher bringen.

Erst wenn wir den Wunsch nach höherer, lenkender Autorität (sowohl religiös als auch politisch) durch den Wunsch nach individueller Selbstbestimmung in Eigenverantwortung zu ersetzen bereit sind, werden wir auch frei dazu sein, den Anderen so leben lassen zu wollen, wie er – in den Grenzen, die auch Freiheit setzt – leben will.

Dies ist nicht als ein Aufruf gegen „die Religionen“ an sich oder gar gegen persönliche Religiosität zu verstehen. Es ist ein Appell an die Vernunft, die uns (religiösen und a-religiösen) Menschen sagen müsste, dass wir das Religiöse zu unser aller Wohl kompromiss- und ausnahmslos ins Private verlagern müssen, wenn wir den Frieden im Land und eine liberale Gesellschaft aufrecht erhalten wollen.

Der moderne Staat und „das Religiöse“!

Kopftuchstreit
Foto: Wikipedia

Die immer intensiver werdenden Auseinandersetzungen zwischen religiösen Eiferern, einschließlich ihrer sich als liberal und tolerant verstehenden Helfershelfer und ihren säkularen Gegenspielern darüber, welche Berechtigung religiöse Symbole im sogenannten öffentlichen Raum haben sollten, macht es erforderlich, sich wieder einem anachronistisch anmutenden Fragenkomplex zuzuwenden, der in unseren Breiten seit dem „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ überwunden geglaubt schien: dem Verhältnis von Staat und Religion, dem Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften.

Das Verhältnis von Staat und „Kirche“ schien in seinen Grundzügen längst geklärt. Um so mehr als man seit den leidvollen Zeiten des Austrofaschismus zumindest formell darüber Übereinkunft zu haben schien, dass sich „die Kirche“ (verstanden als „Organisation“) aus politischen Entscheidungen grundsätzlich herauszuhalten habe.

Eine konsequente Trennung von Kirche und Staat, wie gerne behauptet wird, gibt es in Österreich natürlich nicht (Konkordat etc.). Leben und leben lassen! – scheint die Devise zu sein. Man findet Kreuze in Schulklassen, in Gerichtssälen und an vielen anderen Orten. Es stört kaum jemanden. Man kann sogar noch auf die Bibel schwören, muss aber nicht; als besonderes Entgegenkommen den Konfessionen gegenüber trägt die Kosten für die von den Konfessionen angestellten Religionslehrer der Staat.

Die Forderung, der Staat müsse ein „christlicher Staat“ sein, wird – sieht man von einem kurzen, aber erfolglosen Vorstoß des einstigen Bundespräsidentschaftskandidaten Andreas Kohl, Gott in der Verfassung zu verankern, einmal ab – nicht gestellt. Auch von anderen, nicht-christlichen, Religionen wurde ein über die freie Religionsausübung hinausgehender Anspruch an den Staat nie gestellt.

Jedermann darf „glauben“, was er will, darf einer Religion beitreten oder aus ihr austreten. Das ist Religionsfreiheit. Dass es sich mit dem Islam anders verhalten könnte, kam kaum jemanden in den Sinn, ist aber unbestreitbar.

Vereinzelt wahrnehmbare Warnungen, wie die Samuel P. Huntingtons, der schon 1996 von einem „Kampf der Kulturen“ sprach, der uns bevorstünde, wurden belächelt und in den Wind geschlagen. Auch sein Hinweis auf Belege, dass der Islam in hohem Maße sowohl an interkulturellen als auch an intrakulturellen Konflikten beteiligt sei, verschallte ungehört.

Hingegen wurde von Anhängern des „Multikulturalismus“ behauptet, der Islam sei „immer schon“  Teil Europas gewesen; man verwechselte dabei wissentlich oder unwissentlich „den Islam“ und „die Muslime“. Fakt ist: Der Islam, als religiöse Ideologie, war nie Teil des europäischen Selbstverständnisses und wird – so bleibt zu hoffen – auch nie ein solcher werden, wenngleich natürlich weiterhin Muslime in Europa leben werden.

Der Islam schien im Europa der Neuzeit kein Problem zu sein. Zu einem Problem wuchs sich die Sache erst aus, als zum einen die Zahl der Muslime beständig stieg, zum anderen deswegen, weil der islamische Imperialismus und der islamische Terrorismus verstärkt um sich zu greifen begann. ( Auf entsprechende imperiale, hegemonistische Einflüsse der „Großmächte“ und ihre Auswirkungen auf die innenpolitische Lage der muslimisch dominierten Staaten kann in diesem Text, aus Platzgründen nicht eingegangen werden.)

Der ungeregelte Zuzug einer großen Anzahl von Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten, aus afrikanischen Gebieten, aber auch aus osteuropäischen Ländern mit großem muslimischen Bevölkerungsanteil scheint die Zeiger der mitteleuropäischen Uhren zurückgestellt zu haben. Mit steigendem Bevölkerungsanteil, scheint auch der Wunsch der nun hier ansässigen Muslime, – vielfach sogar auch derer, die noch kurz zuvor aus ihrer Heimat vor muslimischer Repression aufgrund intrakultureller Konflikte geflüchtet sind -, ihre Religion in verstärktem Maße in den staatlichen Bereichen (Schulen, Kindergärten, Gerichte etc.) ihrer Gastländer verankert zu sehen.

Das führt, weil dem nicht alle der autochthonen Bevölkerung widerspruchslos folgen wollen, vermehrt zu Konflikten in denen es vordergründig jetzt einmal nur darum geht, ob es Musliminnen gestattet sein soll, in „staatlichen Bereichen“ (als Lehrerinnen, Richterinnen etc. ) ein Kopftuch zu tragen.

Die Problemlage greift jedoch viel tiefer, als es auf den ersten Blick den Anschein hat.

Im Grunde geht es darum, ob ein zumindest in Ansätzen laizistischer Staat Österreich dulden darf, dass religiöse Normen, zu allgemeinverbindlichen Normen gemacht werden. Er darf es nicht!

Diese Frage muss eine Demokratie für sich eindeutig beantworten, will sie nicht Gefahr laufen, zu einer „Mehrheitsdiktatur“ zu verkommen.  In diesem Zusammenhang sei auf die vielfach zu beobachtende Tatsache verwiesen, dass sich die Vertreter fast aller Konfessionen, wenn es um die Verteidigung ihrer Rechte gegenüber dem Staat geht, durchaus zu finden wissen.

So befürchten Mitglieder der anderen Religionen, dass dann, wenn ein Kopftuchverbot sich durchsetze, sofort Forderungen nach einem Verbot der Kippa oder dem der Kreuze in Schulen folgen könnten. Diese Angst besteht mit Berechtigung; berechtigt ist diese Furcht aber nur bei jenen, die nicht zu akzeptieren bereit sind, dass Staat und Religion in einem modernen pluralistischen Staat zwei getrennte Sphären sind.

Darüber hinaus muss man feststellen, dass weder jüdische noch christliche Gemeinden – ganz im Gegensatz zu muslimischen Gemeinschaften – ihre Mitglieder dahingehend bedrängen, religiöse Symbole im öffentlichen Raum zu platzieren. Niemand, außer vielleicht die Mitglieder christlicher Orden, wird von den christlichen Kirchen dazu angehalten, ein Kreuz als Schmuckstück zu tragen oder sich anderer religiöser Symbole zu bedienen. Man kann weiters mit Sicherheit davon ausgehen, dass es eine Anzahl von österreichischen Richtern gibt, die sich dem mosaischen Glauben zurechnen; eine Forderung dieser Personen, bei ihrer Berufsausübung eine Kippa zu tragen, ist mir noch nie bekannt geworden. Diesbezüglich herrscht im Gegensatz zu den Muslimen anerkennenswerte Zurückhaltung, vielleicht doch im Wissen darüber, dass die Sphären des offiziellen Staats und die Bereiche der Religion strikt getrennt werden sollten.

Dem Staat, was des Staates ist und Gott, was Gottes ist!“

Gott ist – in Europa – Privatsache! Dies zu akzeptieren fällt offensichtlich vielen Gläubigen, besonders aber Muslimen schwer. Es scheint ihnen sogar mit zunehmendem zahlenmäßigen Anteil an der Gesamtbevölkerung schwerer zu fallen. Jenen, denen es besonders schwer fällt, die sich außerstande sehen, diesen Grundsatz zu akzeptieren, sollte man sich nicht scheuen, staatliche Unterstützung anzubieten – in erster Linie in Form von „Ausreisebeihilfen“ und „Freiflug-Tickets“ in jene Länder, die sich heute noch als „Theokratien“ verstehen! Die Vorteile eines modern organisierten, demokratischen Wohlfahrtsstaates in Anspruch zu nehmen, ohne diese Regel zu akzeptieren, ist unredlich.

Zygmunt Bauman ist tot

Der polnisch-britische Philosoph und Soziologe Zygmunt Bauman ist tot. Entsprechende Medienberichte bestätigte der Suhrkamp-Verlag der Deutschen Presse-Agentur. Er starb demnach am Montag im Alter von 91 Jahren im britischen Leeds.

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(Foto: Wikipedia)

„Der Fremde ist nicht einfach eine unbekannte Person – irgendjemand, den wir nicht gut oder gar nicht kennen oder von dessen Existenz wir nicht wissen. Im Gegenteil: Die bemerkenswerte Eigenschaft der Fremden ist gerade, daß sie in hohem Maße bekannt sind; um jemanden als Fremden zu begreifen, muß ich zunächst einmal eine ganze Menge über sie oder ihn wissen. Überdies geraten sie unangenehmerweise immer wieder in mein Blickfeld – ich muß sie also, ob ich will oder nicht, aus der Nähe betrachten, sie befinden sich als fester Bestandteil innerhalb der Welt, in der ich lebe und handle und machen keine Anstalten, aus ihr zu verschwinden. Wäre dem nicht so, so wären sie keine Fremden, sondern einfach nur „Niemande“.“

(Zygmunt Bauman, Vom Nutzen der Soziologie, Suhrkamp, Erste Auflage, 2000, Frankfurt a. Main, S.79f.)

Postfaktizität und Philosophie

Ein lesenswerter Artikel von Anna Torus.

Truth doesn't make a noise

merkel_la_philosophe_postfaktischMerkel la philosophe

Eigentlich war ich versucht, die Besprechung dieses neuen Unwortes dezent unter den Tisch fallen zu lassen, denn ich möchte ungern wiederholen, was an anderer Stelle schon häufig genug gesagt wurde. Redundanz ist wie Tröpfchenfolter. Dennoch will ich es nicht unterlassen, mich ihm zumindest von einem explizit philosophischen Standpunkt aus zu nähern, denn: Mit der Rede von der Postfaktizität ist die Erkenntnistheorie endlich in der Gesellschaft angekommen! Plötzlich philosophiert die ganze Welt darüber, was eigentlich „Fakt“ ist, was „Wahrheit“ bedeutet (im Englischen heißt es ja „post-truth-era“) und was wir wissen oder nicht wissen können oder sollen.

Ich finde das wunderbar. Denn der Begriff selbst lädt eigentlich schon zum Nachdenken ein: Warum eigentlich „post“? Und warum schon wieder ein „post“? Was heißt das eigentlich? Warum leben wir in einer Gesellschaft, die sich so gerne „nach“ etwas einordnet? Ist das nun gut oder schlecht, „später“ zu sein? Haben wir damit…

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Egon Friedell – Kulturgeschichte der Neuzeit

egon-friedellEgon Friedell bietet auf etwas mehr als 1.500 Seiten einen ungewohnt anderen Zugang zur Historie. Nicht um Fakten geht es in erster Linie, nicht um chronologisch geordnete Herrscher- und Dynastiengeschichte, sondern um zeittypische Merkmale von geschichtlichen Perioden, um Erscheinungsformen des Zeitgeistes und ihre Auswirkungen auf einzelne Personen, die wir heute als Proponenten ihrer Zeit sehen. Immer schon haben „großen Geister“ ihre Zeit beeinflusst, wenngleich diese in gewissem Maß immer auch auch Kinder ihrer Zeit waren. Um diese Wechselwirkung geht es. Friedell spannt große historische Bögen; nicht das Einzelne, das Einzelereignis ist ihm wichtig, es sind die Zusammenhänge und  die gegenseitige Beeinflussung von Einzelperson und Zeitgeist, von sozialen Verhältnissen und Kultur, von Religion und Philosophie. Er beschreibt die „Stimmung“, ohne das Faktum aus dem Auge zu verlieren.

Ein Buch, das einen gefangen nimmt, einem aber nicht selten viel an historischen Vorkenntnissen abverlangt. Vor allem aber ist es ein Buch, das sprachlich ungeheuer viel zu bieten hat.

Egon Friedell

 „Geboren am 21.1.1878 in Wien, zweimal in Österreich und zweimal in Preußen maturiert, beim viertenmal glänzend bestanden. In verhältnismäßig kurzer Zeit in Wien zum Doktor der Philosophie promoviert, wodurch ich die nötige Vorbildung zur artistischen Leitung des Kabaretts ‚Fledermaus’ erlangte.“[1]

1916 ließ er seinen Familiennamen „Friedmann“ amtlich in „Friedell“ ändern, nachdem er zuvor des Öfteren schon den Künstlernamen „Friedländer“ benutzt hatte. 

Am 16. März 1938 erschienen gegen 22 Uhr zwei SA-Männer vor Friedells Wohnung und fragten nach dem „Jud Friedell“. Einigen Quellen zufolge sollte Friedell bei diesem „Besuch“ der SA noch nicht verhaftet werden. Friedell erwartete jedoch seine Verhaftung. Während sie mit seiner Haushälterin sprachen, nahm er sich das Leben, indem er aus einem Fenster der im 3. Stock gelegenen Wohnung sprang. Verbrieft ist, dass er dabei nicht verabsäumte, die Passanten umsichtig mit dem Ausruf „Treten Sie zur Seite!“ zu warnen. (Wikipedia)

„Die berühmte Kulturgeschichte der Neuzeit von Egon Friedell erschien erstmals 1927 bis 1931 in drei Bänden. Das monumentale Werk, das hier in einer einbändigen Sonderausgabe vorliegt, stellt die kulturelle Entwicklung des westlichen Menschen vom Beginn der Renaissance bis zum Ersten Weltkrieg dar. Er verfolgt über Jahrhunderte die Strömungen, die für die Neuzeit bestimmend wurden, erzählt die wichtigsten geistigen, politischen und sozialen Entwicklungen und stellt in packenden Portraits die entscheidenden Persönlichkeiten vor. Das Werk wurde ein großer Erfolg und wurde in zahlreiche Fremdsprachen übersetzt.“ (Klappentext)

„Die Darstellung besitzt spielerische Leichtigkeit, bezwingenden Charme, der das Publikum seit Jahrzehnten verführt. Zauber des Schriftstellers Egon Friedell: Wir gehen ihm mit Vergnügen auf den Leim, ohne uns je düpiert zu fühlen.“ (Ulrich Weinzierl, Frankfurter Allgemeine Zeitung)

„Friedells Kulturgeschichte liest sich dank seiner literarischen Gestaltungskraft wie ein spannender Roman.“ (Neue Zürcher Zeitung)

Egon Friedell, Kulturgeschichte der Neuzeit, Die Krisis der Europäischen Seele von der Schwarzen Pest bis zum Ersten Weltkrieg, 3. Auflage der Sonderausgabe, C.H.Beck, München 2012

Ilse Aichinger zum Gedenken

Ilse Aichinger zum Gedenken

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Die „Große Alte Dame“ der österreichischen Literatur ist tot. Trist und hoffnungslos ist die Welt, undurchdringlich die Dunkelheit, in die sie die Leser führte, die zu unvorsichtig waren, auf einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu bestehen; zu tief die Abgründe, in die sie Einblick gab, als dass man sich ihnen bedenkenlos ausliefern hätte können. Und wenn aus dieser grausamen Finsternis vereinzelt doch einmal ein verirrter Sonnenstrahl sich Bahn brach, dann nur, um an seinem Betrachter tiefe Brandwunden zu hinterlassen.

Kein Trost weit und breit, – außer in der Literatur.

 

Blitzlicht überflutete den dunklen Garten. Die Erde bäumte sich auf, der Gehenkte begann zu tanzen und die Toten wälzten sich unruhig in ihren frischen Gräbern. Feuer zerriß den Himmel. Ein Feuer sind alle Flammen.“

(Ilse Aichinger, Die größere Hoffnung)

Blamage folgt auf Blamage

Ohne auf die philosophische Bedeutung des Begriffs „Bedingung“, die auf „hinreichend“ und „notwendig“ verweist, einzugehen, kann man es sich einfacher machen: Eine Bedingung ist – auf einen einfachen Nenner gebracht – eine geforderte Voraussetzung, die gegeben sein muss, damit etwas anderes geschehen kann.

Derzeit wird bekannterweise die Wiederholung der BP-Stichwahl vorbereitet. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis, mit dem die erste Stichwahl aufgehoben wurde, die rechtsgültige Verfügung getroffen, die Wiederholung müsse zu  d e n s e l b e n  Bedingungen abgehalten werden, wie sie bei der ersten Stichwahl galten. Man kann dieses Erkenntnis kritisieren, man kann es vielleicht sogar erfolgreich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten, letztlich handelt es sich aber doch um ein Erkenntnis der verfassungsmäßig obersten Gerichtsbarkeit Österreichs, vom Volk beauftragt darüber zu wachen, dass die vom Volk beschlossenen Gesetze die Regeln der Verfassung (bekanntlich auch vom Volk beschlossen) nicht verletzen. Und – solange dieses Erkenntnis nicht aufgehoben wird, gilt es!

Es wäre interessant zu erfahren, warum die Parteien, dies gilt für SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS und Team Stronach, – ob die Freiheitlichen dem auch zustimmen, entzieht sich meiner Kenntnis – übereingekommen sind, diese Vorgabe w i s s e n t l i c h zu missachten, und so dem hinkünftigen Verlierer einen weiteres Mal einen „Anfechtungsgrund“ zu liefern.

Bei der Ausführung der ersten Stichwahl wurden – nach Ansicht des Verf.GH – maßgebliche Vorgaben des Wahlrechts missachtet. Dass nun gerade diejenigen dies als Anfechtungsgrund geltend machen, die zuvor zumindest mithalfen, diese gesetzlichen Bestimmungen zu brechen, – die FPÖ-Beisitzer – hat etwas von unfreiwilliger – wenn nicht gar tragischer – Komik.

Dass die anderen Parteien die Taktik der FPÖ nun zu toppen versuchen, indem sie eine von vornherein regelwidrig angelegte Wahl durchführen lassen, – das Zugrundelegen eines „neuen Wählerverzeichnisses“ stellt meiner Meinung nach eine solche Regelwidrigkeit dar – ist nicht nur weniger komisch, es führt das Land voraussichtlich in ein weiteres Wahl-Chaos mit nicht zu unterschätzenden Folgen für die Demokratie.

Das beliebte – aber dennoch falsche – Argument, man könne dieselben Bedingungen ohnehin nicht einhalten, weil viele der damaligen Wähler inzwischen verstorben seien, trifft den Kern der Sache überhaupt nicht, denn es dehnt den Begriff „Bedingung“ in unzulässiger Weise auf Bereiche aus, die als Bedingungsfolgen über den Begriff selbst hinausreichen. Die abstrakte Bedingung „Wahlstichtag“ sagt nichts aus über die tatsächliche Anzahl oder die Möglichkeiten der Wahlberechtigten. Die Bedingung: Erreichen des Wahlalters zum Wahlstichtag haben bei der ersten Wahl zwar mehr Menschen erfüllen können, als es bei der Wiederholung der Wahl im Dezember der Fall sein würde, das ist richtig, aber bedeutungslos; die Bedingung (Wahlstichtag) selbst muss aber dieselbe bleiben. Das ist es, was der Verfassungsgerichtshof fordert. Der Bedeutungsgehalt des Begriff „dieselben Bedingungen“ umfasst in diesem Fall nicht die Bedeutung: „dieselben Personen“.

Die Veränderung des Wahlstichtages für die Wahlberechtigung, um den inzwischen sechzehnjährig gewordenen Staatsbürgern, die Möglichkeit der Wahl zu eröffnen, läuft dem Erkenntnis des Verf.GH zuwider und liefert dem künftigen Wahlverlierer auf diese Weise neuerlich einen tragfähigen Anfechtungsgrund. Diese Tatsache sollte man einem Sechzehnjährigen durchaus erklären können. Wenn man allerdings der Auffassung sein sollte, diese rechtliche Tatsache einem Sechzehnjährigen nicht  vermitteln zu können, sollte man sich doppelt und dreifach überlegen, ob es angemessen ist, diesen jungen Menschen das Wahlrecht zu geben.

Die österreichische Politik ist auf gutem Weg, sich ein weiters Mal zu blamieren.