Rendi-Wagners Pyrrhussieg

Rendi-Wagners Pyrrhussieg

Wenn ich, als absolut emotional-unbeteiligter, parteifreier und interesseloser Beobachter, die Diskussion der letzten Monate richtig verstanden habe, glaubt man in der SPÖ tatsächlich, dass es hilft, in der Öffentlichkeitsarbeit verstärkt auf „mehr Gerechtigkeit in der Verteilungspolitik“, „Pflege“, „Gesundheitspolitik“, „Corona-Wirtschaftshilfe“, etc. zu setzen, um die Krise der Partei zu überwinden.

Vergessen hat man offensichtlich die Tatsache, dass über die Wichtigkeit dieser Themen weder innerhalb noch außerhalb der Partei gar nie gestritten wurde. In diesen Fragen gab es auch nie ein „Kommunikationsproblem“; dass die SPÖ für diese Themen steht, dass das ihre Haupt-Anliegen sind, wer hat je daran gezweifelt?

Rendi-Wagners Umfragewerte hätten ihre Stellung gefestigt, sagt man. Mehr als siebzig Prozent  von mehr als vierzig Prozent der Parteimitglieder haben sich für ihren Kurs ausgesprochen. Jetzt wird Ruhe! Wer’s glaubt, wird selig!

Ein Pyrrhussieg war es, behaupte ich.

Denn die Show ist nicht nur  ihr längst  gestohlen worden, sondern auch der SPÖ – gestohlen von den Grünen. Und es war leicht,  denn die SPÖ hat alle Türen, die dies ermöglichten, offengelassen.

Ja, in der Regierung müsste man jetzt sein. Da gäbe es Lorbeeren zu ernten zu Hauf! Die größte Oppositionspartei ist dazu – man muss fast sagen „verurteilt“ – zu kritisieren, was beim Volk gut ankommt. Was kann einer Opposition Schlimmeres passieren? Da wird zur Not die Installierung einer Diktatur befürchtet, die Aushöhlung der Bürgerrechte, die Einschränkung der persönlichen Freiheiten angeprangert, und keinen interessierts. In Wirklichkeit geht es jetzt, nachdem die Zahlen der Erkrankten beständig sinken, eine Öffnung angedacht wird, aber wieder einmal,  in erster Linie ums Geld. Unterstützungsgelder werden verteilt. Ob das gerecht und wie gerecht dies geschieht, werden wir frühestens in zehn Jahren erfahren. Und dann werden die Verantwortlichen sollte es zu „Unregelmäßigkeiten“ gekommen sein, leider wieder nicht mehr verantwortlich gemacht werden können. Das sind die Spielregeln, leider. Wäre die SPÖ mitdabei, könnte sie „mitmischen“, hätte auch bessere Informationen. So aber kann sie nur „Schlimmes vermuten“ und das ist in der Politik halt doch zu wenig.

Da sieht man auch deutlich, dass es sich jetzt in der Krise fürchterlich rächt, jenen in der Partei nachgegeben zu haben, die sich für die Oppositionsrolle entschieden haben; man hätte das Gesundheitsministerium besetzen können, – man stelle sich einmal vor, welche Bühne damit Frau Rendi-Wagner geboten worden wäre. Ein Siegeszug einer Medizinerin hätte stattfinden können. So bleibt sie eine von der Partei „Geduldete“. Siegerinnen sehen anders aus.

Die oben angesprochenen Themen, die die SPÖ für sich reklamiert sind wichtig, zweifellos, aber das waren nicht die Fragen, an denen es die Partei mehr oder weniger einst zerrissen hat, die sie immer noch spalten. Es ist und war in erster Linie die Frage der „Flüchtlingspolitik“, die Fragen der „Integrations- und Zuwanderungspolitik“, es sind die Fragen, wie man sich den eingewanderten (fundamentalistischen) Muslimen gegenüber verhalten soll. Diese Fragen sind (immer noch) der Stachel im Fleisch der SPÖ. Die darin versteckte und unaufgelöste Diskrepanz zwischen „Gesinnungs- und Verantwortungsethik“ wird man schleunigst intern klären  m ü s s e n, sonst wird es – Rendi Wagners Umfragewerte hin oder her – keine Einigkeit nach innen und schon gar keinen Erfolg nach außen geben.

Um diesen Stachel leckt man aber nach wie vor höchstens vorsichtig außen herum, ohne ihn im Wesentlichen zu berühren, – zur Freude der anderen Parteien natürlich.

 

Foto Wikipedia, Gemeinfrei; Rechte: Bei SPÖ Presse und Kommunikation – Kommunalpolitik im Parlament, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=78466673

 

 

Für alle Hobby-Pandemiologen

Die Corona-Krise befördert letztlich vieles zu Tage, positive und natürlich auch negative Seiten der menschlichen Natur. Dass sich viele Zeitgenossen aber als Experten der Pandemiologie gerieren, deren einzige Qualifikation oft nur darin besteht, selbst einmal an Mumps oder Masern erkrankt zu sein, wird man nicht zu den positiven Seiten zählen dürfen.
Aber es besteht eben durchaus auch Redefreiheit für die Plappermäuler, die wie schon so oft mit bitterer Mine und Angst in den Augen den Untergang der Demokratie, den Untergang der Grundrechte, die immerwährende Diktatur befürchten. Die sogenannten „sozialen Medien“ bieten dazu ja jedem ausgiebig Platz und Möglichkeiten.
Seid beruhigt liebe Freunde, möchte ich allen den Zweiflern zurufen, die Tage der Diktatur sind nicht angebrochen! Und auch der totale wirtschaftliche Untergang wird uns nicht ereilen. Die Republik hat sich aus der Asche des Ersten und auch aus der des Zweiten Weltkriegs erhoben, also wird sie einen nur wenige Monate währenden „Stillstand“ zwar nicht ohne Schaden, aber doch auch überdauern.
Dazu ein Nietzsche Zitat:
„Die Wahrheit muß gesagt werden, und wenn die Welt in Stücke gehen sollte!“ – so ruft mit großem Munde, der große Fichte“ – Ja! Ja! Aber man müßte sie auch haben! Aber er meint, jeder solle seine Meinung sagen, und wenn alles drunter und drüber ginge. (Friedrich Nietzsche, Werke in Drei Bänden, Phaidon,1990, Viertes Buch, Morgenröte, 113 (353), S. 337)

Bekennendes Drubeltum

Das „Fundstück“ an diesem Sonntagmorgen stammt aus Facebook:

Drubeltum

Ich bin sicher, es ließen sich bestimmt auch Frauen innerhalb des „Drubeltums“ finden, die öffentlich bestätigen, dass sie das alles natürlich ganz freiwillig machen, weil das Teil ihrer Identität ist. Und auch genügend Unterstützer aus dem Lager „verwirrter Menschenrechtler“ werden sich beeilen, diese Praktik als kulturell wertvolle Bereicherung und ein von den „Allgemeinen Menschenrechten“ verbürgtes Recht sehen zu wollen. ( Pfui: Über Religionen darf man sich nicht lustig machen, das ist strafbar in Österreich.)

Ich nehme „die Welt“ nicht immer ernst, das hilft ungemein!

 

 

Spare in der Zeit – oder – rette sich, wer kann?

Spare in der Zeit – oder – rette sich, wer kann?

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Zugegeben viele Betriebe, große Handelshäuser, vor allem aber junge EPU (Einpersonenunternehmen) haben es nicht leicht in diesen Tagen. Die Kunden fehlen. Viele Unternehmen brauchen – wie auch Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz entweder ganz verloren haben oder auf Teilzeit gesetzt sind, staatliche Unterstützung. Die geforderte physische Distanz beim Einkaufen initiierte ein Ausweichen auf online-Bestellungen bei internationalen Handelsketten wie Amazon, die hier zu Lande kaum bis gar nicht besteuert werden. Das ist der falsche Weg.
Ich bin sehr dafür, lokale Betriebe zu unterstützen, regional einzukaufen – nicht nur jetzt, sondern immer, vor allem, um den unsinnigen LKW-Verkehr zu vermindern, der die Waren kreuz und quer durch Eurpa karrt, aber dennoch frage ich mich, was die Betriebe, wie Kastner und Öhler und andere „Große“, die nach einer Woche „eingeschränkten Betriebs“ bereits von Konkurs sprechen, wohl mit ihren seit Jahren steuerfrei gestellten Investitionsrücklagen gemacht haben. Ich glaube nicht, dass die amtierende Regierung einen Antrag würde verhindern wollen, der das Ziel verfolgt, diese Rücklagen nun zur Abdeckung des Umsatzentganges zu aktivieren. Eine solche Verordnung zu erlassen, wäre eine Frage von Stunden. Und – wurden keine Gewinne angespart?

Dass der ÖVP-Mannschaft innerhalb der Regierung eine solche Maßnahme nicht selbst einfällt, wundert mich nicht, gehören die Betroffenen doch zu ihrer bevorzugten Klientel. Dass auch die (linken) Grünen eine solche Idee nicht hervorbringen, wundert mich schon.
Und dann sollte man auch über den Begriff „‚verantwortungsvolle Unternehmensführung“ sprechen:
Mit welch geringem Verantwortungsbewusstsein agierten hochbezahlte Betriebsführer, die in den letzten Jahren bei relativ guter Konjunktur für ihre Unternehmen keinerlei Rücklagen für den Notfall gebildet haben? Die Unternehmen leben nun notgedrungen, „von der Hand in den Mund“. Eine verantwortungsbewusste Hausfrau denkt weiter.
Jetzt rächt es sich anscheinend, die Gewinne der vielen guten Jahre rücksichtslos und restlos den „share-holdern“ ausgeliefert zu haben, anstatt wenigstens mit einem Auge auch die Eigenkapitalausstattung im Blick zu haben.

Das sollte man bei dem Lamento, das sich allerorten erhebt, auch bedenken. Um so mehr, als wieder einmal genau die in der ersten Reihe stehen, wenn es um Förderungen geht, die sonst so gerne den „Marktmechanismen“ das Wort reden. Ihnen sei ins Stammbuch geschrieben, dass man den Untergang der finanzschwachen Unternehmen, die nicht anständig vorgesorgt haben, auch gesunde Marktbereinigung nennen könnte.
Wenn wir nicht aufpassen, nützen geschickte Taktiker die Krise ausschließlich dazu, sich wieder einmal im „Selbstbedienungsladen Österreich“ zu bedienen.

 

Corona-Euro-Bonds

Sie lässt nicht nach die Euro-Bonds-Lobby. Dass man jetzt auch die Corona-Krise dazu benützt, einen weiteren Versuch zu starten, Euro-Bonds einzuführen und so die Schulden der höchstverschuldeten Länder – allen voran wieder einmal Italien – zu „vergemeinschaften“, ist schon etwas dreist. Umso mehr als sich die Europäische Union nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat im bisherigen Krisenmanagement. Wann immer man die Gemeinschaft wirklich braucht – zeigt sie sich als Totalversager. Jene, die immer besonders laut für den „freien Warenverkehr“  ihre Stimme erhoben, schwiegen beharrlich, als die Laster mit wichtiger Ausrüstung für Österreichs Spitäler an der deutschen Grenze standen und nicht weiter durften.
Eurobonds könnten den schwächeren Ländern helfen, ihre Finanzmisere leichter zu bewältigen, klar. Eine noch zu gründende europäische Schuldenagentur könnte etwa im Namen aller Euro-Länder Gemeinschaftsanleihen ausgeben. Die Euro-Staaten würden damit als einheitlicher Schuldner auftreten. Das würde die Kreditfinanzierung der hochverschuldeten Länder verbilligen, die Kredite der gut wirtschaftenden Länder (Deutschland, Holland, Österreich) würde das allerdings verteuern. In der gegenwärtigen Situation, in der die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung wenig Gutes – wenn nicht sogar einen massiven Crash – erwarten lässt, wäre das für Österreich ein energischer Schritt hin zum Abgrund. 
Die „Mitleidskarte“ sticht aber bekanntlich nicht immer. Italien braucht Hilfe, es wird sie erhalten. Alles, was dazu dient, dem Land bei der Krisenbewältigung auf dem Gebiet der Krankenversorgung zu helfen, soll man tun.  Aber dem Land den Schuldenberg abzunehmen, den es lange vor der Krise aufgehäuft hat, dazu sollte sich unsere Regierung nicht hergeben. Dass auch die Holländer abgewunken haben, beruhigt mich ein bisschen. Es wird den Druck etwas abfedern.

Corona hebelt Erdogan und die Flüchtlingslobby aus

Die Coronavirus-Epidemie und die damit einhergehende mediale Aufgeregtheit lässt einen anderen Schauplatz in den Hintergrund treten, der die Politikberichterstattung der letzten Wochen mehr oder weniger beherrscht hat: die „Flüchtlingskrise“ an der griechisch-türkischen Grenze. Insofern läuft es für Erdogans Taktik nicht gerade gut.

Erdogan „treibt“ verstärkt seit Jahren in der Türkei lebende, afghanische, pakistanische und afrikanische Emigranten an die griechische Grenze und  lässt damit die Situation dort erst richtig eskalieren. Die Grenze zur EU sei offen, suggeriert er, worauf sich vermehrt Menschen (hauptsächlich junge starke Männer, die – seien wir ehrlich – in ihrer Heimat dringend gebraucht würden) in Bewegung setzen. Sie haben Hoffnung, die Grenze zur EU überwinden zu können. Ein besseres Leben wollen sie, ein besseres als sie zu Hause haben.  Das ist verständlich.

In vielen Teilen der Welt herrschen – misst man mit unseren mitteleuropäischen Maßstäben – chaotische Zustände. Dort könne man nicht leben, meinen wir. Kein Wunder also, dass sich viele auf den Weg machen? Die modernen Medien haben überall Einzug gehalten, die Menschen informieren sich. Sehen aber immer nur einen kleinen Ausschnitt der Realität. Es gibt „Baumhausbewohner“ in Neuguinea, die in ihren Baumhäusern über Sat-Television die Vorgänge in Europa verfolgen. Bilder unserer Wohlstandgesellschaft flimmern also sogar in der Krone so mancher Baumriesen und wecken so die eine oder andere Begehrlichkeit. (Das ist keine „Überspitzung“, es ist Tatsache.) So wie unser Bild von „der Welt“ unvollständig ist, sowenig vollständig ist das Bild, das sich andere von uns machen. Neuguineas Eingeborene leben zum Teil in Baumhäusern, das stimmt, und sie sehen dort auch fern, das stimmt auch. In  Afrika lebt man schon lange nicht mehr nur in Lehmhütten, auch wenn solche Bilder immer noch weitgehend unser Denken bestimmen, mit der Realität hat das nur mehr am Rande etwas zu tun.

Deshalb messen wir fast immer mit falschen Maßstäben!

Wir vermissen vielerorts auf der Welt demokratische Strukturen oder das, was wir für demokratisch halten, schütteln den Kopf über gesellschaftliche Zustände, die wir mit unseren Wertmaßstäben nicht in Einklang bringen können,  alterieren uns über korrupte Regime und autokratische Herrschaftssysteme und meinen, dass unser demokratisches System nach dorthin übertragen, die Situation in diesen Ländern mit einem Schlag zum Besseren wenden würde. Aber tribalistische Gesellschaften – um solche handelt es sich vielfach – funktionieren anders. Diese Strukturen erfordern andere Gesetze, müssen anders beurteilt werden, als wir das gewohnt sind. Mit mitteleuropäischen Wertmaßstäben zu messen, ergibt verzerrte, wenn nicht gar ganz falsche Ergebnisse. Was für uns „wohlstandsverweichlichte“ Mitteleuropäer als unzumutbar  gilt, ist für andere normaler Alltag. Ob ein Tibeter mit einem Einkommen von 10 Dollar am Tag arm ist oder nicht, bestimmt sich nicht nach den Verhältnissen in Europa, sondern danach, ob er mit diesem Verdienst in seiner Gesellschaft (über-)leben kann. Auch das sollte man bedenken, wenn man beurteilt, in welche Länder Asylwerber und Flüchtlinge zurückgeschickt werden dürfen und in welche nicht.

Die Menschen in Europa mussten im Laufe der Geschichte durch viele Kriege gehen, viel Leid ertragen, haben viele Irrtümer und noch mehr politische Verbrechen begangen, bis jene Zustände hergestellt waren, auf die wir heute berechtigt stolz sind. Auch Europa war einst von Stammeshierarchien geprägt und es hat Jahrhunderte gedauert, bis diese überwunden waren. Es war eine lange oft gewaltgeprägte Entwicklung. Als Höhepunkt wird  die Überwindung der absoluten Monarchien, die Überwindung der Leibeigenschaft 1848, die Einführung der parlamentarischen Demokratie innerhalb national ausgerichteter Republiken, schließlich die Ratifizierung der Menschenrechte gesehen. Was man dazu aber braucht ist Zeit, Zeit und nochmals Zeit. Diese Entwicklung muss langsam und schrittweise durchlaufen werden, so wie wir sie langsam und mühevoll durchlaufen mussten. Es wird jenen Völkern, die gerade dabei sind, ihre Fehler zu machen, nicht helfen, wenn wir sie dabei unterstützen, vor ihren  Fehlern davon zu laufen, ihre angestammten Gebiete zu verlassen. Wir müssen sie auch zwingen, diese zerstörten Gebiete in mühevoller Arbeit wieder aufzubauen, das ist ein notwendiger Teil des Entwicklungsprozesses, den auch sie durchmachen müssen, so wie die Kriegs- bzw. Nachkriegsgeneration des verwüsteten Europa nicht davonlief, sondern wieder aufbaute. Ansonsten wird es keinen Lerneffekt geben. Mit einem Wiederaufbauprogramm dabei zu helfen, darüber kann man reden. Ihnen bei der Auswanderung aus dem zerstörten Land behilflich zu sein, ist der falsche Weg. So lernt man nicht.

Aber zurück zur Grenzproblematik:

Der Türkei-Flüchtlingsdeal ist Geschichte, zumindest an der Kippe, und jene politischen Kräfte scheinen Recht zu behalten, die sich immer schon gegen diesen Deal ausgesprochen haben. Dass es gerade die sogenannten „rechten Populisten“ waren, in Deutschland in erster Linie die AfD, in Österreich die FPÖ, die diesbezüglich Recht hatten, wie sich nun herausstellt, ärgert die Linke nicht nur, sie kann – sie will – die Richtigkeit dieser Tatsache jetzt auch nicht offen  zugeben. Dann wäre das Unglück noch größer, meinen sie. Fehler darf man niemals zugeben? Das hat die SPÖ nach der letzten NR-Wahl wohl auch daran gehindert, mit den Türkisen eine Koalition einzugehen. Eine katastrophale Fehleinschätzung meiner Meinung nach. Man stelle sich vor, die SPÖ hätte jetzt das Gesundheitsministerium inne. Die innerparteiliche Krise wäre längst überwunden, Rendi-Wagner säße sicher im Sattel, der Star wäre nicht der grüne Rudi Anschober, sondern der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker. Welche Aufwärtsentwicklung hätte die SPÖ genommen?  Eine verpasste Möglichkeit mehr.  So wird das Zaudern der SPÖ wohl weiterhin Stimmen kosten.

Aber zurück zum Thema:

Eine EU, die einen „Deal“ braucht, mit wem auch immer, um ihre Grenzen zu sichern, ist eine Lachnummer und keinen „Pfifferling“ wert. Und jetzt noch einen weiteren Deal mit Erdogan schließen um das Dilemma zu verlängern? Was soll das bringen? Er will mehr Geld, das ist verständlich und er will seinen Forderungen nach Visa-Freiheit Nachdruck verleihen und so die „Osmanisierung  Europas“ weiter vorantreiben. Europa hat die Wahl: entweder Konsequenz zeigen oder weiter „weicheiern“. Ich fürchte, man wird sich für das Zweite entscheiden und uns das als Erfolg verkaufen wollen. Dann allerdings wird sich die Anzahl der Türken (Afghanen,Tschetschenen etc.), die unter demokratisch-wohlfahrtsstaatlichen Bedingungen leben wollen, die aber gleichzeitig bei jeder sich bietenden Gelegenheit für das autokratische System Erdogans oder einen anderen Schariastaat votieren, weiter vermehren. Irgendwann – man kann es  hochrechnen – werden sie einen demografisch relevanten Anteil erreicht haben, der im demokratischen System eine bedeutende Rolle spielen wird. Und dann?

Erdogans Taktik ist eindeutig und klar. Er unterstützt aktiv die „Rebellen“ in der Provinz Idlib, die in ihrer Mehrzahl „Dschihadisten“ sind und erzeugt einen weiteren Flüchtlingsstrom. (Dass dieser Flüchtlingsstrom wenig mit der Situation an der griechischen Grenze zu tun hat, wurde oben bereits erwähnt.)  Er lässt seine Truppen offen in Syrien, in fremdem Staatsgebiet operieren. Und niemand scheint es zu stören. Es gibt keine Verurteilungen seitens der EU. Im Gegenteil, man will ihn sogar weiter mit Geld unterstützen, um den „Flüchtlingspakt“ am Leben zu erhalten. Das ist eine Sprache, die ein autokratischer Herrscher nur als Bestätigung seiner Linie auffassen kann. Eine härtere weniger konziliante Gangart wäre angebracht. Man muss ihm alsbald und unmissverständlich klar machen: Es gibt keine weiteren Gelder für die Türkei! Es gibt keine weiteren Zugeständnisse, es gibt keine Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Und bei der nächsten Wahl für das türkische Parlament wird jeder Teilnehmer registriert, der sich in Österreich an dieser Wahl beteiligt. So es sich um österreichische Staatsbürger handelt, wird diesen die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen. Punkt!

Anstelle weiterer Sanktionen gegen Russland, setze man doch bitte auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland und Assad, damit endlich auch die letzte Bastion der Dschihadisten in Idlib fällt. Der Großteil des Landes ist bereits „befriedet“, also könnte man leicht Flüchtlingslager für Nicht-Dschihadisten aus Idlib  in diesen Gebieten einrichten. Dabei sollte die EU helfen, und wenn das Land befriedet ist,  der Asylgrund weggefallen ist, die syrischen Asylanten in Österreich zur Heimreise auffordern.

Inzwischen geraten die Verhältnisse an der griechisch-türkischen Grenze  immer mehr außer Kontrolle. Man kann von Glück reden, dass sich die Griechen um die Kritik der Flüchtlingslobby nicht mehr kümmern und das tun, wozu sich eigentlich die gesamte EU verpflichtet hat: die Außengrenze schützen.

Update vom 12. März 2020, 22.01 Uhr: Dutzende Migranten haben am Donnerstagabend abermals versucht, den griechischen Grenzzaun bei Kastanies zu stürmen. Sie zündeten Feuer an und schleuderten von der türkischen Seite aus Brandsätze und Steine auf die griechische Polizei.

Aber die EU scheint dzt. zu beschäftigt, um sich der Sache anzunehmen. Die verantwortlichen Politiker „ducken sich ab“. Anstelle die Griechen beim Grenzschutz verstärkt zu unterstützen, lässt man sie wieder einmal allein und beschränkt sich darauf,  die zugegeben katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern zu kritisieren, die allein der Überfüllung geschuldet sind.

Wenn es der EU nicht bald gelingt, sich darauf zu einigen, die europäischen Grenzen wirksam zu schützen, also die Kontrolle darüber zu erreichen, wer wann die Grenzen passieren darf und wer nicht, dann sind die „offenen Grenzen“ innerhalb des Schengen-Raumes endgültig Geschichte, meint der österreichische Bundeskanzler. Und er hat recht!

Zumindest diese österreichische Regierung scheint es diesmal ernster zu nehmen, als es 2015 der Fall war. Die SPÖ kann sich immer noch nicht zu einem gemeinsamen, einheitlichen Standpunkt durchringen, und zerfleischt sich, hauptsächlich mit dieser Frage beschäftigt, weiterhin selbst. Insofern muss man von einem Glücksfall sprechen, dass die SPÖ bei den letzten Wahlen „abgestürzt“ ist. Auch wenn man ihr große Verdienste für die Entwicklung des Sozialstaates in der Zweiten Republik zugestehen muss, in dieser Frage scheitert sie wirklich kläglich.

Zurück zur Grenzproblematik:

Die Türkei grenzt bekanntlich nicht nur an Griechenland, sie grenzt auch an Bulgarien. Die beiden Länder sind durch keinen Fluss getrennt. Es wäre ein Leichtes, sich auch in Richtung Bulgarien zu wenden, wollte man Schutz suchen. Auch Bulgarien ist ein sicheres Land und Mitglied der EU. Aber an der bulgarisch-türkischen Grenze scheint es nach-wie-vor ruhig zu sein. Kein Ansturm, keine überfüllten Flüchtlingslager. Das wundert mich.

Nein, es wundert mich eigentlich nicht! Wenn man es als „Flüchtling“ nach Bulgarien schafft, liegen die bevorzugten Länder in denen man als Flüchtling bestens versorgt wird, noch in weiter Ferne. Von Bulgarien kann man nicht so ohne weiteres in den Schengenraum einreisen. (Bulgarien ist bekanntlich noch kein Mitglied des Schengen-Raumes.) Abgesehen davon scheint es in Bulgarien weniger Widerstand der Zivilbevölkerung gegen eine wirkungsvolle Grenzsicherung zu geben als das bei „uns“ der Fall ist. Wen wunderts, dass die „Schutzsuchenden“ dort partout nicht hinwollen?

Darüber aber schweigen die hochbezahlten Kommentatoren in den Medien beharrlich. Ihnen und den besorgten „Dokumentarfilmern“ reicht offensichtlich ein Lamento über die überfüllten griechischen Lager zu erheben. Das garantiert breite Zustimmung, beschreibt aber nur die halbe Wahrheit.

 

Moralisieren oder Probleme lösen?

Nirgendwo sonst prallen Meinungen so ungebremst und heftig aufeinander, wie es aktuell in der Flüchtlingsfrage passiert.

Da gibt es die einen, die sich vehement dagegen wehren, noch mehr Menschen nach Europa einzulassen, weil sie aufgrund demografischer Entwicklungen eine „Umvolkung“ und damit einhergehend den Untergang der autochthonen Kultur befürchten. Es gibt die, die das Ende des gut ausgebauten Sozialstaates befürchten, weil eine weitere Einwanderung von kulturfremden, schlecht alphabetisierten und in großer Zahl schwer vermittelbaren Arbeitskräften zu einer überbordenden Beanspruchung der Sozialsysteme führe. Dann gibt es die, die die Befürchtungen hegen, eine fundamentalistische Islamisierung würde mit unseren Vorstellungen eines liberalen Staates, ja sogar mit einer Demokratie an sich, unvereinbar sein. Dann gibt es auch die, die aus „Prinzip“ keine „Fremden“ im Land wollen. Dann gibt es die, die einfach „Angst“ vor Fremden haben, und die, die einfach ihre „Ruhe“ haben wollen, die gibt es auch. Und dann gibt es welche, die hier nicht genannt sind, aber auch keine weitere Einwanderung wollen.
Und dann gibt es welche, die sich weigern, die nach Europa drängenden Menschen als Flüchtlinge oder gar als Asylsuchende zu bezeichnen, die ihnen vielmehr die Bezeichnung Immigranten bzw. Wirtschaftsflüchtlinge zuweisen.
Und dann gibt es die, die unbedingt helfen wollen. Die sich solidarisch fühlen, mit den Fremden, mit den Armen, den Kriegsflüchtlingen, den Wirtschaftsflüchtlingen, den Verlassenen, den Vertriebenen und diese Solidarität auch von allen anderen verlangen und enttäuscht sind, wenn sich andere weigern, dieselbe Empathie zu zeigen. Und dann sprechen sie von Missachtung der Menschenrechte, von eklatanter Aushebelung der Genfer Flüchtlingskonvention, von andauernder Missachtung europäischer Werte, von Mord im Mittelmeer und dergleichen mehr und fühlen sich plötzlich nicht mehr „verstanden“ in ihrer Heimat und sprechen davon „auswandern“ zu wollen in ein anderes Land.
Und müssen dann nach genauerer Prüfung oft erkennen, dass das andere Land, in das sie einwandern wollen, noch weniger ihren Vorstellungen von freier Einwanderung entspricht. Das lässt sie dann noch verzweifelter versuchen, ihre Vorstellungen von „freier Niederlassung“ Geltung zu verschaffen.

Gesinnungsethiker bekämpfen Verantwortungsethiker, Moralisten verdammen Rationalisten! Und alle haben – zumindest ein bisschen – recht!

Jeder Seite wäre das Liebste, der jeweils anderen wäre es überhaupt untersagt, ihre Meinung zu äußern. Ein Vorwurf „Hetze“ zu betreiben jagt den anderen. Vielen, denen gestern die Meinungsvielfalt, die Meinungsfreiheit noch als unantastbares und wertvollstes Gut der Demokratie galt, geht die Meinungsfreiheit in den sogenannten „sozialen Medien“ heute schon viel zu weit – vor allem dann, wenn die geäußerte Meinung ihrer widerspricht.

Argumente werden vielfach nicht mehr rational geprüft, sondern nur noch moralisch eingeordnet.
Entsprechen sie den eigenen moralischen Ansprüchen, gibt es Zustimmung, sonst wird mit Entrüstung reagiert. Werden Argumente von der „falschen Seite“ vorgetragen wird, verbietet man sich, sie anzuhören.

Dieser hier geschilderte Eindruck – der nicht von allen geteilt werden muss – hat mich veranlasst, wieder einmal bei einem meiner Lieblingsautoren nachzulesen, bei John Stuart Mill. In seinem Essay „Über die Freiheit“ („On Liberty“), längst ein Klassiker der pol. Philosophie, finden sich immer wieder Sätze, die, seit ihrer erstmaligen Veröffentlichung im Jahre 1859 nichts , aber schon gar nichts, an Aktualität eingebüßt haben. Eins zu eins sind sie auf unsere Situation anwendbar.

„Die Urteilskraft ist dem Menschen gegeben, damit er von ihr Gebrauch mache. Weil sie irrig angewandt werden kann, lässt sich doch wohl nicht behaupten, dass sie überhaupt nicht angewandt werden soll.“ (J.S. Mill, S.33)

Wenn die ganze Menschheit weniger Einem gleicher Meinung wäre und dieser Eine entgegengesetzter Meinung, so wäre die ganze Menschheit nicht mehr berechtigt, diesen Einen mundtot zu machen, als er, wenn er die Macht dazu hätte, berechtigt wäre, die Menschheit mundtot zu machen. (J.S.Mill, S.30f)

Ich habe nicht selten den Eindruck, dass die Bereitschaft sich mit „unliebsamen“ – also der eigenen einmal gefassten Meinung widersprechenden – Meinungen rational auseinanderzusetzen, wenig ausgeprägt ist. Wenn diese Meinung zudem auch noch von einem „politischen Gegner“ vorgetragen wird, scheint das Zuhören noch schwerer zu sein. Besonders schwierig wird es vor allem dann, wenn man sich moralisch im Recht fühlt, und die Person, die die Meinung als die ihre präsentiert, als moralisch minderwertig angesehen wird. Was in der Regel meist für alle politischen Gegner gilt. Dabei ist es unwesentlich, ob dieser Person die moralische Minderwertigkeit zurecht zugeschrieben wird oder nicht.
Diese Eigenschaft, so viel sei bedauernd festgestellt, vermindert aber unsere Fähigkeit uns als Mensch weiterzuentwickeln und erhöhte Lösungskompetenzen zu entwerfen. Wenn wir uns weigern, politisch andersdenkenden Menschen halbwegs unvoreingenommen zuzuhören, und unsere eigenen politischen Überzeugungen zu „dogmatischen Glaubensätzen“ hochstilisieren, katapultieren wir uns in eine ähnlich Situation, in der sich der Islam seit Jahrhunderten befindet.

„Selbst die unduldsamste der Kirchen, die römisch-katholische, hört bei einer Heiligsprechung geduldig den „Teufelsadvokaten“ an. Der heiligste der Männer, scheint es, kann nicht zu den späten Ehren kommen, bevor nicht alles, was der Teufel wider ihn vorzubringen weiß, bekannt und erwogen wurde.“ (J.S. Mill, S.36)

In diesem Zusammenhang sei uns in Erinnerung gerufen, dass einst ein Herr namens Sokrates lebte, der von seinen Zeitgenossen als Gotteslästerer und Jugendverderber bezeichnet und zum Tode verurteilt wurde, nur weil seine Richter verabsäumten, ihr Urteil einer unvoreingenommenen Prüfung zu unterziehen.
Heute wird Sokrates als einer der vorzüglichsten seiner Zunft betrachtet.
Auch für uns gilt: Wir können nichts mit eindeutiger Sicherheit wissen. Aber wir können von Tag zu Tag „gescheiter“ werden.

Wofür ich hier leidenschaftlich, wenngleich vielleicht unvollkommen, zu plädieren versuche ist, sich das Faktum der eigenen Voreingenommenheit immer wieder bewusst zu machen und sich zu zwingen, selbst das unliebsamste Argument hinsichtlich seiner Plausibilität und hinsichtlich seines Wahrheitsgehalts zu überprüfen – und zwar unabhängig davon, von wem immer es vorgebracht wird.
Das auch dann, wenn die offensichtliche Gefahr besteht, dass es dem oberflächlichen Betrachter als politischer Wankelmut erscheint. Es wird sich am Ende demjenigen, der sich die Mühe macht, der Sache auf den Grund zu gehen, als durchgängige „Rote Linie der Beständigkeit“ zeigen. Das Urteil desjenigen aber, der sich die Mühe der tiefer gehenden Analyse zu ersparen können glaubt, sollte uns – wenn schon nicht gleichgültig bleiben – so wenigstens nicht aus eigener Unaufgeregtheit reißen.
So hätten wir wenigstens etwas von Sokrates gelernt.

Humanität oder Dummheit?

Den nachfolgenden Text von Imad Karim, (den ich als Person nicht kenne und daher pol. auch nicht einordnen kann, – und von dem ich bisher auch keine Kenntnis hatte) habe ich eben auf fb geteilt. Es geht eigentlich auch nicht um ihn als Person, sondern um den Text, dem ich übrigens zustimme. Wegen der Dringlichkeit der Sache, möchte ich diesem Text  auch hier Platz geben:

Imad Karim: Das habe ich gerade bei „ZDF heute“ geschrieben:
BITTE NICHT VERGESSEN, BEIM TEILEN, MEINEN KOMMENTAR MIT ZU KOPIEREN,
Humanität, ethische, moralische und menschliche Grundsätze bilden das Fundament, auf dem eine Zivilgesellschaft steht. Diese Grundsätze verleihen ihr die ebenfalls moralische Kraft, mutige Entscheidungen zu treffen und auch diese umzusetzen. Dennoch darf sich die Humanität nicht zu einer neuen „Religion“ entwickeln und sie muss immer wieder kritisch hinterfragt werden. Humanität darf auch nicht erpressbar sein, denn im Moment wo Humanität von inhumanen Kräften genötigt wird, wird sie zu einem toten Vehikel von Appeacement und gibt sich auf.
Human handeln bedeutet, sich dem Anderen gegenüber human zu zeigen und nicht das eigene Ego zu befriedigen.
Wer solche Fragen, wie die folgenden nicht stellt, will keine Lösung, sondern sich selbst „etwas gutes“ tun:
<> Warum gibt es unbegleitete Kinder an der türkisch-griechischen Grenze oder in den camps auf den griechischen Inseln und wer hat sie dorthin gebracht?
<> warum gehen diese Syrer nicht nach Syrien zurück und leben mit ihren Landsleuten in ihrer angestammten zu 95% befreiten Heimat? Glaubt jemand, dass das Assad-Regime diese über eine Million auswanderungswilligen Bewohner Idlibs verhaften will?
<> warum spricht man das Problem nicht mit dem richtigen Namen an? Die Menschen kommen, weil sie sich für sich und ihre Kinder eine bessere Zukunft erhoffen. Das ist legitim, aber ist das legal und ist das vor allem mittel-und langfristig legal und hilfreich? Wie lange kann der mit dem Schweiß der hartarbeitenden Menschen in Deutschland aufgebaute Sozialstaat Zuwendungen in Milliardenhöhe ausgeben und wird nicht so sein, was bereits der Fall ist, dass jeder nach Deutschland umgesiedelte Migrant mindesten 10.000 Nachahmer animiert, denselben Weg zu gehen?
<> warum fliehen hauptsächlich Menschen aus islamischen Ländern und warum ist den Menschen dort trotz Reichtum in den letzten 100 Jahren trotz der reichen ölreserven nicht gelungen, eine Zivilgesellschaft und funktionierte Verwaltung aufzubauen? Hat das vielleicht mit dem Islam zu tun und sind das vielleicht die selben Gründe, die diese Menschen daran hindert, sich mehrheitlich in den westlichen Gesellschaften zu integrieren?
<> warum sind dieselben plötzlich entschlossenen „Flüchtlinge“ ganz zahm und zurückhaltend, wenn sie in der Türkei leben? Warum versuchen sie nicht, die Grenzen der Golfstaaten zu durchbrechen?
<> warum und wie können diese Migranten, von den Medien „Flüchtlinge“ umgetauft, so aggressiv sein und mit Allah-Akbar-Gebrülle griechische Polizisten mit Steinen und Rauchbomben bewerfen? Und hat sich jemand überlegt, was das bedeuten wird, wenn diese Menschen ihren Eunreisewillen mit Gewalt durchsetzen, was sie später in ihrem Gehirn speichern werden? Sie werden sich merken, dass mit Einsatz von Gewalt alles möglich ist und so werden sie sich in den Aufnahmeländern verhalten und man stelle sich vor, irgendeine finanzielle Krise bricht, sei es durch einen Virus oder durch eines anderen Ereignis aus und die monatlichen Zuwendungen des sozialen Wohlfahrtsstaates bleiben aus, was glaubt man, wie sich diese „Grenzen-Widerstandskämpfer“ tun werden?
Erpressbare Humanität und Abhebung von Moral übers Recht führen zum Verlust der Humanität, der Moral und auch des Rechtes.
Ein ungewolltes Chaos bleibt ein Chaos, aber das wollen die friedensverwöhnten Menschen in Deutschland nicht begreifen.
Vielleicht ist es eine Dialektik der Geschichte, dass Überhöhung und das exklusive verpachten von Moral die wesentlichen Gründe für den Untergang einer Hochkultur stets sind, wer weiß? Ich weiß!!!

Korrekturen – in eigener Sache

Ich muss mich bei meinen treuen Abonnenten entschuldigen.

Mir ist leider erst jetzt aufgefallen, dass sich nachträgliche Korrekturen wie sie nach oft voreiligen – also schlecht korrekturgelesenen  – Veröffentlichungen doch öfter vorgenommen werden müssen, in jenen Fassungen, die als Email-Mitteilungen kommen, nicht mehr auswirken. Dort finden sich Fehler auch noch nachdem sie im Original korrigiert wurden. Das tut mir leid und es tut mir weh. Ich werde mir in Hinkunft mehr Mühe geben, mein Temperament zu zügeln, um dies so weit wie möglich zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

WS

Sirtaki?

Nur so ganz nebenbei:
Bilder von den griechischen Inseln „flimmern“ in mein Wohnzimmer. Nein, keine verträumten Buchten, keine Sirtaki-Tänzer, keine Bouzouki-Klänge. Die Insel-Griechen fürchten wegen anhaltender Immigration und des geplanten Ausbaus der „Flüchtlingslager“ um ihre Lebensgrundlagen. Die griechische Polizei bekämpft ihre protestierenden Landsleute mit Tränengas und Gummiknütteln!
Ich glaube, es ist notwendig, hier unmissverständlich festzuhalten, dass diese gewaltsamen Zwangsmaßnahmen gegen die griechisch-einheimische Bevölkerung nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Und darauf kommt es „uns Europäern“ ja in erster Linie an, oder?