Österr.-türkische Doppelstaatsbürger?

Nachdem die österr. Behörden anlässlich der „Erdogan-Abstimmung“ erfolgreich vermieden haben, Ermittlungen aufzunehmen, wer der türkischen Zuwanderer ungerechtfertigter Weise eine österr.-türkische Doppelstaatsbürgerschaft besitzt, obwohl das organisatorisch leicht durchführbar gewesen wäre, sind nun doch tatsächlich dem P. Pilz Wählerlisten der Erdogan-Abstimmung zugespielt worden. Ich bin neugierig, welche Ausreden sich unsere (Landes-) Regierungen einfallen lassen werden, um den dort aufscheinenden Personen eine Aberkennung der erschlichenen türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürgerschaften zu ersparen. (?)

Tango Orchester Graz

Tango Orchester Graz

Selbst nun schon seit vielen Jahren begeisterter Tangotänzer, spricht mir dieser Text aus dem Herzen. Um so mehr, als er auf „esoterisches Gefasel“, wie es bedauerlicherweise sonst oft in Zusammenhang mit dem Tango Argentino zu lesen ist, gänzlich verzichtet. Ein Text, der wert ist, gelesen zu werden.

Der Tango ist heute auf der ganzen Welt zu Hause und in beinah jeder mittelgroßen Stadt in Europa gibt es Tangoclubs, Tangoveranstaltungen, Tangobegeisterte. So auch in Graz, wo an mehreren Abenden jeder Woche an diesem oder jenem Ort Tango getanzt wird – veranstaltet von mehreren Vereinen oder Tanzschulen. Dass es aber in einer Stadt wie Graz auch ein Tangoorchester gibt ist schon außergewöhnlich!

Seit zweieinhalb Jahren gibt es das Tango Orchester Graz. Es sind großteils LaienmusikerInnen, die sich nach einem Tangofestival entschlossen haben, weiterhin gemeinsam Tangomusik zu machen. Der Kern besteht aus sechs Personen, die regelmäßig gemeinsam musizieren und zu denen je nach zeitlicher Möglichkeit andere hinzukommen. Spannend ist auch, dass die Mitglieder aus ganz verschiedenen Lebensbereichen kommen: junge Leute, die noch studieren, musizieren gemeinsam mit anderen, die bereits in Pension sind. Die Leidenschaft für die Tangomusik verbindet sie und diese Leidenschaft ist bei jedem Auftritt spürbar. Gemeinsam arbeiten sie…

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Durchgeknallter Türkenpascha!

Heiko Heinisch - Nina ScholzDarüber, was sich derzeit in der Türkei „abspielt“, kann man eigentlich nur mehr verwundert den Kopf schütteln. (Deswegen auch der bewusst provokant gehaltene Titel.)

Dass es auch bei uns im Lande eine große Anzahl von Türken und Doppelstaatsbürgern gibt, die die Politik Erdogans schätzen und sogar aktiv unterstützen wollen, indem sie die verbrieften Freiheiten unserer Demokratie benützen, um für ein totalitäres Regime Stimmung zu machen, stimmt nachdenklich. Man sieht, wie groß der Irrtum war, dem jene aufsaßen, die glaubten, man könne Menschen aus traditionellen, islamischen Kulturen innerhalb weniger Jahre in das westliche System integrieren, ohne mit „Rückschlägen in Form von Parallelgesellschaften“ rechnen zu müssen. Es steht einiges an Integrations- und Bereinigungsarbeit bevor.

Der nachfolgende Text,  von Nina Scholz auf fb als Kommentar veröffentlicht,  verdient wegen seiner wohldurchdachten Treffsicherheit Verbreitung, deswegen sei er auch hier in meinem Blog als Zitat dargestellt. Zu den letzten „Entgleisungen“ des türkischen Staatschefs schreibt sie:

„Diplomatie ist zweifelsohne wichtig und nötig, ganz besonders dort, wo Meinungsunterschiede vorhanden sind. Aber sie hat eine Grenze. Diese verläuft dort, wo eine Seite die andere mit dem Leben bedroht. Das ist mit Erdoğans jüngster Ansage der Fall: „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.“
Das ist eine knallharte Drohung, die im Umgang von Staaten miteinander ihresgleichen sucht und die wir bisher nur von der Hamas-Regierung gegenüber Israel und vom IS gegenüber uns Europäern, Westlern und dem Rest der Welt, auch gern „Ungläubige“ genannt, kennen, und die sich in diesen Tagen ein weiteres Mal auf tragische Weise in Terrorattacken niederschlägt. Diese Drohung ist der Punkt, an dem der Abbruch diplomatischer Beziehungen nicht nur gerechtfertigt, sondern auch sinnvoll ist. Appeasement und Zugeständnisse führen (und das zeigt nicht nur die Geschichte, sondern gebietet auch die Vernunft) in einem derartigen Fall von Selbstherrlichkeit, Herrenmenschentum („Die Türkei befiehlt – ihr könnt höchstens um etwas bitten“), von Persönlichkeitsstrukturen, wie sie Erdoğan oder Çavuşoğlu aufweisen, zu nichts, aber auch rein gar nichts. So schwer es manchen fällt, von Illusionen Abstand zu nehmen und vielleicht auch die Verblendung, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, zu überwinden: Mit der derzeitigen türkischen Regierung und ihrer leider viel zu großen Anhängerschaft ist keine sinnvolle Zusammenarbeit möglich. Auch das viel beschworene Aufeinander- Angewiesensein von EU und Türkei ist keine Einbahnstraße. Die Türkei hat einiges zu verlieren. Die europäischen Ländern sollten nach dieser Drohung ihre Botschaftsangehörigen abziehen (die angesichts stetiger Eskalation ohnehin nicht mehr sicher sind) und gemeinsam sehr klare Ansagen machen. Und das hat, nebenbei gesagt, auch etwas mit Würde zu tun.“

Nur der Ordnung halber sei angemerkt, dass ich die Aussagen dieses Textes vollinhaltlich unterstütze.

Literaturtipp: Nina Scholz und Heiko Heinisch, Europa, Menschenrechte und Islam, Passagen Verlag, 2012)

FREIHEIT IM IRRATIONALISMUS

Aufmerksame Leser werden bemerkt haben, dass ich selten Artikel aus dem Netz „reblogge“. Mein Leserkreis ist bekanntlich nicht so groß, dass ich damit fähig wäre, den von „alphachamber“ wesentlich zu erweitern; seine und meine Leserschaft zu bereichern, wäre genug.

Der Staats-lose Bürger

Anders als in Amerika, England und Frankreich, war der Irrationalismus in Deutschland die tragende geistige Kraft und besaß tiefen Einfluss auf die nationale Politik.

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Ich wär so gerne liberal!

Liberalität geht einher mit freier Meinungsäußerung. Kein Staat, kein Mensch, kein Medium, der / das Meinungen unterdrückt oder für ihre Unterdrückung eintritt, und seien diese Meinungen auch noch so absonderlich, darf sich berechtigter Weise „liberal“ nennen.

Es gab einmal eine Zeit, da glaubte das Kabarett eine wichtige politische Funktion erfüllen zu müssen in der deutschsprachigen Welt. Das Kabarett verstand sich in erster Linie als kritische Kraft gegenüber der gerade herrschenden Macht. Dass diese Zeiten spätestens seit dem Ende von Schwarz-Blau vorbei sind, ist offensichtlich. Das Kabarett hat längst die Seite gewechselt. Es hat es sich gemütlich gemacht, im warmen Bett der herrschenden politischen Kräfte; Erfolg verspricht, mit oberflächlichem Humor dem „common-sense“ die Stange zu halten.

Darin kann man nur dann einen Mangel erkennen, wenn man übersieht, dass die politische Darstellung in den letzten Monaten ohnehin mehr und mehr einer Kabarett-Vorstellung gleicht:

Der türkische Proletenpascha übt sich in lächerlicher Großmannsrhetorik, weil ihm einige europäische Staaten das Hereintragen des innertürkischen Wahlkampfes in ihr Hoheitsgebiet untersagen; der kümmerliche Rest der Kärntner „Buberl-Partie“ wird nicht für den Hypocrash zur Verantwortung gezogen, sondern im Vergleich dazu für ein Bagatell-Vergehen verurteilt, währenddessen die Hauptverantwortlichen ebenso wie die für den Draken-Deal Verantwortlichen nach wie vor ungeschoren bleiben. Österreich wird in Folge des Salzburger Spekulations-Dilemmas wegen verfälschter Budgetzahlen vor den Europäischen Gerichtshof zitiert, während große Teile Europas schon lange nur mehr mit „getürkten“ (eigentlich „gegriechten“) Budgetzahlen rechnen, die auf ehemalige Vereinbarungen – betreffend Höchstverschuldung und Budgetüberschreitungen – schon lange keine Rücksicht mehr zu nehmen bereit sind. Keine Rede mehr davon, dass jeder Staat nur für seine eigenen Schulden einzustehen hat. Die EZB kauft „toxische“ Papiere und druckt Geld in rauen Mengen. (Und das, – eigenartiger Weise – ohne eine Inflation im Gefolge.)

Kabarett in Reinkultur!

Ein paar Jahre noch, dann wird auch den verblendetsten EU-Optimisten klar geworden sein: Großbritannien hat – obwohl es ohnehin eine äußerst privilegierte Stellung innehatte – wieder einmal in der Geschichte rechtzeitig die Reißleine gezogen.

Man muss wahrlich gute Nerven und viel Humor haben in solchen Zeiten.

Und dann noch ein Weiteres:

Immer dann, wenn es wirtschaftlich schlecht läuft, besteht höchste Gefahr für alles Liberale in der Gesellschaft.

Es stimmt schon:

Man kann ein Freigeist sein und dabei einen sehr unfreien Geist haben, in dem, wie dies bei den meisten Freidenkern der Fall ist, das Verständnis für andersgeartete Weltanschauungen keinen Platz hat. Diese Art Aufklärer sind ebenso Gefangene ihrer engen und einseitigen Doktrin wie die von ihnen verachteten Reaktionäre. Dasselbe gilt vom landläufigen Liberalismus. Er ist liberal nur gegen die Liberalen, alle anderen Menschen sind in seinen Augen verstockte Ketzer und verblendete Toren, denen gegen ihren Willen die bessere Weltsicht aufgedrängt werden muß.

(Egon Friedell, Kulturgeschichte der Neuzeit, C.H.Beck,3.Auflage der Sonderausgabe, 2012)

Der wahre Liberale, da unterscheidet sich meine Ansicht von der des verehrten Egon Friedell, drängt seine Weltsicht aber niemandem auf. Tut er es, hat er sich als Liberaler disqualifiziert. Der Liberale wirbt für seine Weltsicht, mehr nicht.

Was aber tut der Liberale, wenn er bemerkt, dass ihm andere ihre Weltsicht gegen seinen Willen aufdrängen wollen?

Ich hoffe, er wehrt sich!

Der Hausarzt – eine aussterbende Spezies?

Zahlreiche Kassenarztstellen sind zur Besetzung ausgeschrieben und kaum ein Jungmediziner findet sich noch, der sich um diese Stellen bewerben will. Vor allem für den sogenannten „ländlichen Raum“ scheint sich überhaupt schwer jemand zu finden, der zu den gegebenen Bedingungen noch bereit wäre, die Mühen der medizinischen Alltagsversorgung der ländlichen Bevölkerung auf sich zu nehmen.

Es ist daher höchst an der Zeit, dass die politisch Verantwortlichen endlich damit beginnen, Ursachenforschung zu betreiben. Zugegeben werden muss, dass fast täglich neue Vorschläge auf den Tisch kommen, wie man die Misere beseitigen könnte. Es ist deshalb nicht nur für Außenstehende schwer, den Überblick darüber zu behalten, in welcher Sackgasse sich die Diskussion augenblicklich gerade befindet.
Wenn man nach langem Studium und den daran anschließenden Turnus das jus practicandi erwirbt, hat man als Jungmediziner, abgesehen davon, dass man auch als solcher selbst hin und wieder Patient war, noch keine Sekunde in einer Praxis eines Allgemeinmediziners verbracht. Die Ausbildung zum Allgemeinmediziner verlief bis vor kurzem ohne jeglichen Kontakt zur Praxis. Das sich dennoch Menschen für den Beruf des Allgemeinmediziners interessieren und den Sprung in die Selbstständigkeit wagen, liegt vielleicht daran, dass der Beruf des Hausarztes bis vor wenigen Jahren noch über eine gewisse Reputation verfügte und zu einer gesellschaftlich angesehenen Stellung verhalf, dazu kam, dass man damit bei entsprechendem Arbeitseinsatz auch ganz gut verdienen konnte. Beide Faktoren, Verdienst und Reputation, scheinen sich in den letzten Jahren zum Nachteil der Hausärzte verändert zu haben.

Zum Anfang zurück: Die „Karriere“ eines Hausarztes beginnt für gewöhnlich damit, dass er nach dem Turnus versucht, als „Vertretungsarzt“ Fuß zu fassen. Erst durch die Mitarbeit in unterschiedlichen Ordinationen bekommt der Jungmediziner erste Einblicke in die Alltagspraxis eines Allgemeinmediziners. Er übernimmt, um einerseits die geringe Entlohnung dieses Vertretungsgeschäfts zu kompensieren, andererseits um vermehrt Berufserfahrung zu sammeln, viele der ungeliebten Wochenenddienste und trägt auf diese Weise kenntlich zur Entlastung „strapazierter Altmediziner“ bei.

So vergehen meist einige Jahre und und es bedarf für gewöhnlich zahlreicher Bewerbungen bis der hoffnungsvolle Jungmediziner irgendwann einmal doch als Erstgereihter für eine Kassenplanstelle aus einer Ausschreibung hervorgeht. Dies dauert normalerweise. Es dauert deswegen, weil die Reihungskriterien der Kassen nämlich nicht, wie man annehmen sollte, junge unverbrauchte Mediziner bevorzugen, die nach dem Turnus in die Sparte Allgemeinmedizin einsteigen wollen, sondern jene, die genügend Punkte eines mehr als fragwürdigen Kriterienkataloges erfüllen. Nur um den Kriterien einer letztlich doch undurchsichtig bleibenden Objektivität Genüge zu tun, hat die Ärztekammer einen Katalog von Erfordernissen kreiert, der vor allem das Lebensalter, die Anzahl der „Vertretungsjahre“ und darüber hinaus die Berufserfahrung der Aspiranten innerhalb eines Krankenhauses hoch bewertet. Desweiteren ist die Anzahl der Bewerbungslisten, in die man sich eintragen darf, beschränkt, so dass man nicht beliebig viele Bewerbungen für unterschiedliche Bezirke abgeben kann. Man ist offensichtlich sehr bemüht, möglichst vielen Bewerbungen einen positiven Ausgang zu vermauern. Es gäbe ohnehin zu viele Ärzte hörte man lange Zeit, das Schreckgespenst „Ärzteschwemme“ kursierte in den Medien, so dass es auch der Standesvertretung – offensichtlich im Sinne eines mittelalterlichen „Zunftgedankens“ – angezeigt schien, den Zugang zu Kassenstellen möglichst zu erschweren. Die Jungmediziner reagierten darauf. Viele von ihnen wandern ins benachbarte Ausland ab, andere weichen auf die Möglichkeit aus, eine „Wahlarztpraxis“ zu eröffnen.

Bevor eine eigene Praxis eröffnet werden kann, gehen meist doch einige Jahre Vertretungstätigkeit ins Land, begleitet von unzähligen Weiterbildungen und Fortbildungsdiplomen, bis endlich doch die notwendigen Punkte zur Erreichung der Erstreihung zu erzielen sind.

Dies scheinen die heutigen Abgänger der Medizin-Unis nicht mehr weiter auf sich nehmen zu wollen.

Doch damit nicht genug:

Nach oft mühseligen Verhandlungen rund um die Ordinationsübernahme müssen auch noch die Vorgaben der Standesvertretung hinsichtlich der zu leistenden Ablösesumme für die Patientendaten (diese kratzt meist an der hunderttausend Euro Grenze) und die Ordinationsausstattung (zusätzlich) erfüllt werden. Wer glaubt, damit sei es getan, der irrt. Es ist ja auch noch eine in die Jahre gekommene Ordination zu modernisieren: eine neue EDV Anlage, die Lizenzgebühr für Software, div. Geräteanschaffungen, e in neues EKG Gerät, ein Blutbildgerät und vieles andere ist erforderlich, um eine zeitgemäße medizinische Versorgung zu gewährleisten; das kostet neuerlich.

Dann aber geht es erst richtig los mit „dem Hoffen“, dass man auch rechtlich alles richtig gemacht hat und darauf, dass die Praxis von den Patienten auch entsprechend angenommen wird, dass sie erfolgreich anläuft! Es heißt: Patientenkarteien durchforsten, die Patienten kennenlernen, Dauerdiagnosen und Dauermedikamente auf den neuesten Stand bringen. Zeitaufwändige Arbeiten, die unumgänglich notwendig, aber letztlich der Kasse nicht verrechnet werden dürfen.

Volle Motivation wird gefordert. Keinerlei Limitierungen dürfen den Jungmediziner abschrecken, was der Patient benötigt, soll er auch bekommen. Vieles bleibt unbezahlt.

Die vielen CRP-Schnelltests und Blutbildbestimmungen in der Grippewelle, die der Limitierungen zum Opfer fallen, manualmedizinische Behandlungen, Impfberatungen, limitierte Wundbehandlungen, die sich nicht rechnen, auch hier ist trotz Ausbildungsnachweis keine Verrechnung möglich; Atteste für Schüler, Visiten in Pflegeeinrichtungen, die nur mit einem geringem Besucherzuschlag abgegolten werden.

Hinzu kommt noch der Ärger, dass man dem unverständigen Patienten erklären muss, dass „sein Magnosolv “ bedauerlicherweise nun nicht mehr von der Krankenkasse übernommen wird und er es ab nun selbst zahlen muss. Schwierig zu erklären, warum er nicht mehr „sein Pantoloc“, sondern sich ab nun mit dem preiswerteren Generikum zufrieden geben muss. „Alle müssen sparen!“, heißt es.

Mit Hinweis auf den idealistischen Aspekt des Berufes wird der Jungmediziner darüber hinaus dazu angehalten, freiwillig und unbezahlt Nachmittags- und Nachtbereitschaftsdienste zu übernehmen, alles ohne die eigene Begeisterung für eine patientenorientierte Primärversorgung merklich zu mindern.

Nicht selten kommen nach etwa einem Quartal die ersten „Willkommensgrüße“ der Krankenkasse:

Aufgrund eines Formfehlers (vielleicht wurde in der Eile bei einem der vielen Formulare vergessen eine Spalte anzukreuzen), könnten – so die lapidare Mitteilung – die verrechneten Laborleistungen der Laborgemeinschaft nicht anerkannt werden! Nein, eine Nachsicht für „Berufs-Anfänger“ könne es nicht geben, man bedauere, wird mitgeteilt. So hat der unerfahrene Anfänger, der ohnehin mit vielen Widrigkeiten zu kämpfen hat, auch noch ein Quartal lang die Laboruntersuchungen aus eigener Tasche finanziert. „Ätsch!“, „Pech gehabt!“

Dann trudeln von den Krankenkassen vielleicht auch noch erste kritische Anfragen mit dem Charakter von „Ermahnungen“ ein: Warum man so viele Elektrolyt-Bestimmungen (in Arzt Briefen gefordert ) durchführe? Warum die Grundsätze der ökonomischen Verschreibung nicht beachtet würden?

Dass eine Umstellung eines psychiatrischen Patienten auf ein Generikum, einer kompletten Neueinstellung entspricht, wird von den Kassen nicht akzeptiert.

Alles das ist der Jungmediziner angehalten, als Wildwuchs einer sich Untertanen verschaffenden Bürokratie zur Kenntnis zunehmen. Ohne aufzumucken, selbstverständlich.

Darüber hinaus muss er sich gelegentlich auch noch den Vorwurf gefallen lassen, seine zugegebenermaßen inzwischen kritisch gewordene Haltung gegenüber politisch geforderten Veränderungen, gefährde die Entwicklung eines modernen Gesundheitssystems. Zu alledem sollte er schweigen, wenn ihm sein Kassenvertrag lieb ist.

Die praktischen Ärzte gehören seit Generationen zu jenen, die maßgeblich und bis vor Kurzem noch durchaus erfolgreich zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung beigetragen haben. Sie und niemand sonst haben ein Versorgungssystem geschaffen, das seit Generationen bestens funktionierte und auch weiter bestens funktionieren könnte, wenn man nicht alles unternähme, es aus politisch opportunen Gesichtspunkten heraus, zu Tode zu reformieren. Die Praktiker nun als allein verantwortliche „Verhinderer“ eines modernen Gesundheitssystems darstellen zu wollen, geht an den Realitäten vollkommen vorbei.

Die „Primärversorgung“ war lange Zeit jener Bereich des Gesundheitswesens, der noch am besten funktionierte. Dies war und ist vor allem dem dezentralen Aufbau dieser Sparte und der Eigenverantwortung der Hausärzte geschuldet. Anstatt diese beiden Komponenten endlich vermehrt zu entbürokratisieren, anstatt die Praktiker in ihren Bemühungen mit einer leistungsgerechten Bezahlung ihrer Arbeit zu unterstützen und ihre Möglichkeiten auszubauen, will man die bewährte Struktur jetzt zu Gunsten zentraler Steuerung namens „Primärversorgungszentren“ endgültig zerschlagen. Nur um noch mehr Einfluss und Macht ausüben zu können?

Dem liegt offenbar die falsche Vorstellung zu Grunde, man könne ein „ganz neues“ Gesundheitssystem schaffen, das imstande sei, mit allen Problemen auf einem Schlag aufzuräumen.

Es gibt aber keine „Weltformel“ für das Gesundheitswesen! Der Gedanke, man müsse ständig „das Rad neu erfinden“ scheint einer der grundlegendsten Irrtümer der Menschheit zu sein. Karl Popper, unbestritten einer der arriviertesten europäischen Philosophen und einer der „großen Söhne“ dieses Landes hat vielfach darauf hingewiesen, dass Entwicklungen hin zum Besseren immer nur in kleinen, bedächtigen Schritten, aufbauend auf bestehende, funktionierende Strukturen erfolgen kann, bei denen zahlreiche Möglichkeiten der Umkehr und Neuorientierung offen gelassen werden. Radikale Umstürze, „große planerische Entwürfe“ endeten meist im Chaos, zu viele Imponderabilien blieben dabei notwendigerweise unbewältigt. Die menschlichen Verhältnisse ließen sich, so Popper, eben nicht so steuern, wie sich Maschinen steuern lassen. Wäre es nicht angebracht, diesem großen Denker, der im Juli dieses Jahres seinen 105ten Geburtstag feiern würde, nicht nur stolz zu gedenken, sondern hin und wieder auch dessen Erkenntnisse im Alltagsleben anzuwenden?

Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass die für das Gesundheitssystem politisch und standesmäßig Verantwortlichen in den letzten Jahrzehnten notwendige Anpassungen vorzunehmen verabsäumten. Unverständlicher Weise wird seit Jahrzehnten von Seiten der Kasse gegen einen Ausbau und die Modernisierung des Tarif- und Leistungskatalogs gemauert, was die wirtschaftliche Führung von Praxen massiv beeinträchtigt. Darüber hinaus hat man über Jahre hinaus alles getan, den Beruf des Allgemeinmediziners zu diskreditieren und dem Nachwuchs das Leben schwer zu machen. Eine mehr als mangelhafte Turnusausbildung, in der der medizinische Nachwuchs jahrzehntelang als kostengünstige Hilfskraft in einer überbordenden Krankenhausbürokratie missbraucht wurde, tat das ihre dazu, den Beruf wenig erstrebenswert erscheinen zu lassen. Diese Missstände sind dafür verantwortlich, dass viele der Jungärzte, nicht nur um dem Turnus auszuweichen, nach Deutschland abwandern und so im nationalen Gesundheitssystem eine klaffende Lücke hinterlassen.

Alles das scheint jetzt irgendwie doch erkannt zu werden, allein die panikartige Reaktion, mit der man diese Versäumnisse nun alle auf einmal aufholen will, verheißt nichts Gutes. Anstatt behutsamen Reformen das Wort zu reden, glaubt man sein Heil in der Zerschlagung des Systems suchen zu müssen.

Primärversorgungszentren werden das nicht leisten können, was man ihnen zutraut. Im Gegenteil, die Patienten werden weitere Wege als bisher zurücklegen müssen, die freie Arztwahl wird weiter eingeschränkt und das bisherige Vertrauensverhältnis zwischen Hausarzt und Patienten wird wegen organisatorischer Gegebenheiten (siehe: Ambulatorien) endgültig zu Grabe getragen werden.

Es ist nicht allein die Sorge um die persönlichen Verhältnisse der Ärzte, die gegen Primärversorgungszentren spricht, es ist vor allem auch die Sorge um die Patientenversorgung, die maßgeblichen Anteil an den hier geäußerten Befürchtungen hat. Nichts spricht dagegen, das Hausarztsystem besser, noch leistungsfähiger zu machen; die Hausärzte werden dabei sicher tatkräftig mitwirken. Dazu ist es aber auch erforderlich, dass die für die Gesundheitspolitik Verantwortlichen alle bisher versäumten Reformen schleunigst nachholen.

Der Politik aber das Pouvoir zur Zerschlagung des bewährten Hausarztsystems zu überantworten, dem sollte man nicht zustimmen.

Es besteht angesichts der schon bisher festgestellten mangelhaften Planungskompetenzen im Gesundheitsbereich wenig Hoffnung darauf, dass sich die Erfolgsaussichten für die geplanten zentral gesteuerten Primärversorgungszentren wesentlich von denen unterscheiden werden, die DiePresse erst unlängst für die Situation der Wiener Notärzte konstatierte:

Wiens Notarzt-Misere

Mangelnde Wertschätzung, schlechte Bezahlung und kaum Perspektiven – von 78 Planstellen sind lediglich 39 besetzt, was regelmäßig zu dramatischen Versorgungsengpässen führt.

Für ein paar Minuten herrschte Panik in der Leitstelle der Wiener Berufsrettung, der MA 70. Beim Schichtwechsel um sieben Uhr erschien am vergangenen Sonntag wegen Krankenständen kein einziger Notarzt zum Dienst. 

Solche Engpässe sind die Regel, nicht die Ausnahme. So waren sogar in der vergangenen Silvesternacht ebenfalls nur zwei Notärzte im Dienst – wieder wegen Krankenständen, weshalb in der Ärzteschaft sogar der Verdacht aufkam, dass es sich bei den Krankmeldungen um eine Protestaktion der Ärzte handelte.

Wer könne, gehe in Pension oder verlasse die MA 70. Junge Ärzte ließen sich kaum motivieren, Notarzt zu werden – weswegen auch von den 78 Planstellen in der Wiener Rettung derzeit lediglich 39 besetzt sind. 

Nicht zuletzt ist auch die im Vergleich schlechtere Bezahlung der Notärzte ein Grund dafür, warum junge Mediziner diesen Zweig meiden.

Ohne eine massive Aufwertung der Notärzte sowie Sanitäter werde sich die Situation nicht entscheidend ändern.

DiePresse, 26.Februar 2017

In diesem Sinn kann man dem österreichischen Gesundheitssystem nur wünschen, dass den Verantwortlichen das einstmals kursierende Polit-Schlagwort: „speed kills“ noch in ausreichendem Maße in Erinnerung geblieben ist und nicht weiterhin in einem wilden Rundumschlag funktionierende Strukturen so lange und intensiv totgesagt werden, bis sie es tatsächlich sind.

„Wehret den Anfängen“

Ein neuerlicher Versuch einer Positionierung

Die Aussage „wehret den Anfängen“ nur auf die nationalsozialistische Vergangenheit zu beziehen, wie das in Österreich vorrangig praktiziert wird, scheint wenig sinnvoll, zumindest dann, wenn man die Gegenwartsprobleme dabei konsequent ausblendet. Die Migrationszahlen für Europa zeigen, dass wir die Entwicklung auf diesem Kontinent hin zu einem „melting pot“ nicht mehr verhindern werden können. Dennoch gibt es nur wenige, die behaupten würden, eine vermehrte Internationalisierung der Bevölkerung sei das vorrangige Problem. Einwanderung hat es immer gegeben, um so mehr als die k.u.k. Monarchie ja ein Konglomerat von Völkern darstellte, was heute gern als Vorstufe der Europäischen Union betrachtet wird.

Einwanderung in verstärktem Maße wird erst dann ein Problem, wenn dadurch bestehende Strukturen, auf denen der Staat aufbaut, gefährdet erscheinen. Gemeint sind eine identitätsbildende Kultur, ein demokratischer Grundkonsens, die finanziellen Mittel des Sozialstaates und andere Dinge mehr. Dies alles macht es erforderlich, Einwanderung nicht einfach „hinzunehmen“, sondern als einen „gestalteten Prozess“ zu verstehen, der unter bestimmten Zielsetzungen verlaufen muss.

Das Problem, so wie es sich heute für Österreich zeigt (mangelnde Integrationswilligkeit, erhöhte Arbeitslosigkeit unter Migranten, Anspannung des Sozialstaates etc.) wurde erst dadurch geschaffen, dass Staaten wie Österreich und Deutschland bisher unwillig waren oder sich außerstande sahen, die Immigration in geordnete Bahnen zu lenken. Einwanderung bis zu einem gewissen Maß ist höchstwahrscheinlich durchaus wünschenswert. Wer würde das leugnen. Es ist eine Frage des Maßes und eine Frage von „Qualität“.
Wünschenswert wäre, es kämen Menschen, die diese Gesellschaft geistig „bereichern“. Zum Teil kommen solche auch, und ich bin stolz darauf, einige von ihnen kennen zu dürfen, unter ihnen einige Musiker, Literaten, Fotografen, Designer, Techniker, Schauspieler, nicht zuletzt erfolgreiche Damen und Herren unterschiedlicher Branchen des Geschäftslebens.

Aber jeden – ohne Ansehen der Person – einwandern zu lassen, der dies wünscht, ist Dummheit, um nicht zu sagen, gesellschaftlicher und kultureller Selbstmord. So wie man sich nicht jeden x-beliebigen zum Freund macht, sondern prüft und abwägt, ob er zu einem passt oder nicht, so sollte auch ein Staatswesen darauf achten, ob die, die in ihm leben wollen, mit den herrschenden Bedingungen „kompatibel“ sind. Der österreichischen Regierung kann man den Vorwurf nicht ersparen, dass sie darauf bisher zu wenig Augenmerk legte. Ein Blick auf die Einwanderungsbestimmungen anderer Länder (Australien, Kanada) würde uns belehren, wie man es besser machen könnte. Dass diese Frage immer dringlicher wird, ist offenkundig.

Nein, es geht nicht um unbegründete „Ängste“, es geht nicht um die Angst vor Veränderungen, es geht schon gar nicht um eine „Phobie“, es geht auch um keinen Rassismus. Es geht um eine vorausschauende Politik eines Staates zur Bewahrung einer freien, offenen, demokratisch verfassten Gesellschaft, und um die Sicherung der Lebensumstände für unsere nachfolgenden Generationen, die – wenn man die Augen weiterhin verschließt – ernsthaft in Gefahr kommen könnten.

Im Grunde sind zwei Hauptprobleme auszumachen :

a) Wie kann man verhindern, dass der massive afrikanische Geburtenüberschuss nach Europa exportiert wird.

b) Wie kann man die weitere Ausbreitung des „faschistisch-totalitären Islamregimes“ wenigstens in Europa verhindern.

Die Chancen das erste Problem zu lösen, halte ich insgesamt für größer; hier könnte die „Linke“ vielleicht doch noch rechtzeitig zur Vernunft kommen. Die Chancen für das zweite Problem stehen m.M.n. schlechter, bis ganz schlecht. „Die Linke“ wird sich die berechtigte Vorhaltung nicht ersparen können, trotz der massiven Hinweise das Problem einfach nicht erkennen zu wollen; sie wird sich in wenigen Generationen genau die Frage stellen lassen zu müssen, die sie angeblich so fürchtet und gestern wie heute im Zusammenhang mit den Verbrechen des „Dritten Reiches“ den „Rechten“ stellt: „Was hast Du davon gewusst, und was hast Du dagegen getan?“ – und sie wird dann lügen…..(müssen).

Dass es so schlimm kommen würde, das hat ja niemand geahnt von uns.“ werden sie sagen. Und man wird ihnen berechtigt entgegenhalten, dass jeder, der mit offenen Augen durch die Welt gegangen ist, es sehen hätte müssen und viele es auch tatsächlich gesehen haben. So könnte sich die Geschichte in einer unerwarteten Form wiederholen, und nicht in der, die man erwartete, als man „Wehret den Anfängen.“ skandierte.

Dann wird es wiedereinmal keine Ausrede geben. Kein Informationsmangel wird geltend gemacht werden können. Man wird für diese verfehlte politische Haltung zur Verantwortung gezogen werden – im günstigsten Fall. Im ungünstigen Fall wird sich – weil inzwischen – vielleicht, wer will es wissen – ein islam-faschistisches Regime die Macht übernommen hat, nicht einmal eine Verantwortung dafür ergeben. Aber das ist Zukunft, von der man immer noch hoffen darf, dass sie doch nicht in so krasser Form eintreten wird.

Inzwischen bemühen sich die „linken“ Verteidiger der Vielfalt unter dem Banner der „Religionsfreiheit“ der Diktatur des Islam das Bett zu bereiten.

Es handle sich schließlich um einer respektable Weltreligion, wird mit dem Brustton der Überzeugung behauptet. Und man könne ja nicht alle Muslime en bloc verdammen.

Diese inkonsequente und falsch verstandene „Toleranz“ der Linken, die in der bemitleidenswert hilflosen Form geäußert wird, man könne ja doch nicht „a l l e Muslime in einen Topf“ werfen, bleibt dem logischen Verstand unverständlich, denn Nachsicht in Hinblick auf eine Zugehörigkeit zu einer „faschistisch totalitären Ideologie wie des Islam“ ist hier wirklich fehl am Platz und wird von „den Linken“ aber sogar dann, wenn aus den eignen Reihen Kritik geäußert wird (Wagenknecht), mit „Torte ins Gesicht“ belohnt.

Wenn sich jemand zu einer faschistischen Ideologie bekennt (die Ansicht, dass es sich um eine solche handelt, vertreten u.a. der bekannte Islamkritiker Hamed Abdel Samad, aber auch der franz. Philosoph Michel Onfray, ich schließe mich ihnen an), und das tun schließlich a l l e Muslime, sonst wären sie keine, dann darf man sich nicht damit herausreden dürfen, dass man bestimmte Aspekte dieser Ideologie nicht praktiziert oder überhaupt ablehnt. So wenig wir akzeptieren, dass jemand, der sich zur Nazi-Ideologie bekennt, pardoniert wird, auch dann nicht, wenn er meint, dass er „die Verfolgung der Juden“ oder die „völkische Reinheit“ ohnehin nicht richtig fände und dass er selbst auch keine Juden verfolgt oder diskriminiert habe, dass er sogar jüdische Freunde habe, sonst aber die Ansicht vertritt, der Nationalsozialismus sei im Grunde eine „gute und wertvolle“ Ideologie, weil sie die Menschen vereine, gegenseitige Hilfsbereitschaft fördere, sich um die Jugend kümmere und eine „gute Arbeitspolitik“ betrieben habe und dass die Ausführungen in „Mein Kampf“ ohnehin nicht wörtlich zu nehmen, sondern aus der Zeit heraus zu interpretieren seien, das alles also der Zeit etwas „nachhänge“, so wenig dürfen wir ohne Widerspruch einen Mitläufer einer Weltreligion akzeptieren, deren Ideologie darauf ausgerichtet ist, sich den Staat und seine Bürger Untertan zu machen.

Ein freiheitlich-demokratischer, pluralistisch ausgerichteter Staat muss das ablehnen. Und wir, die wir uns zu einem liberalen Staatsgebilde bekennen, lehnen das ab. Wir lehnen es zurecht ab, wie wir a l l e jene Menschen ablehnen, die sich nach wie vor zum Nationalsozialismus bekennen. Wir verbieten diese Ideologie, nehmen die Leute in Haft  und „Mein Kampf“ darf – obwohl wir uns als aufgeklärte, weltoffene, gebildete Bürger verstehen – in unserem Staat nur kommentiert erscheinen.

Nur beim Islam soll das alles anders sein? Nur, weil er sich uns als Religion verkleidet präsentiert, lässt man jede Ausrede und jedes Gefasel von „friedlicher, respektabler Welt-Religion“ gelten und nimmt diese Ideologie und seine Jünger vor berechtigter Kritik in Schutz! Was soll an einer Religion „respektabel“ sein, muss zu fragen erlaubt sein, die ihre Abtrünnigen ebenso mit dem Tod bedroht, wie Ungläubige „wo immer sie gefunden werden“, die dafür sorgt, dass jede Kritik an ihrem Propheten oder dem Koran, mit einer Fatwa endet, die den eigenen Untergang bedeuten könnte.

Nein, hier wird keinem „Rassismus“ das Wort geredet. Der infame Vorwurf des Rassismus geht ebenso ins Leere wie der abstruse, es handle sich um eine „Islamophobie“!

Es steht bekanntlich jedem frei, diese Gemeinschaft zu verlassen, wenn sie sich mit einer Gesellschaft wie der unseren als inkompatibel erweist. Wer das allerdings nicht tut, muss sich den Vorwurf der Unterstützung von Inhumanität, Intoleranz gegenüber Minderheiten und den Vorwurf  von Frauenfeindlichkeit und Unterdrückung von Freiheitsrechten gefallen lassen, auch wenn er mit keiner individuellen „Schuld“ belastet ist. Es gibt eigentlich keinen Grund eine Gruppe von Menschen zu pardonieren, die einer religiösen Ideologie anhängen, die mit einer freiheitlich, demokratischen Grundordnung unvereinbar ist.

Anmerkung:  Hätte mir vor vierzig Jahren jemand prophezeit, dass man sich im Europa des Jahres 2017 vorrangig mit religiös verbrämten sozialen Entwicklungen des Islam beschäftigen werde müsse, weil diese den Fortbestand der freien, demokratischen Welt bedrohen würden, ich hätte ihn lauthals ausgelacht.

„Pfaffe und Krämer“ -(k)ein Trump bashing?

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Donald Trump 2016 Quelle Wikipedia

Die amerikanische Wahl ist geschlagen, die Heftigkeit der Auseinandersetzungen hat etwas nachgelassen. Die Lager stehen einander unversöhnlich gegenüber. Zeit für ein Resümee.

Politikerpersönlichkeiten, wie sie sich aktuell in der Art Donald Trumps offenbaren, sind als Einzelperson eigentlich uninteressant. Interessant werden sie erst, wenn man sie über ihre Individualität hinaus als getreues Abbild eines gesellschaftlichen Grundübereinkommens über die gesellschaftlich bevorzugten Werte und Normen zu verstehen beginnt. Wer meint, es gehe hier ausschließlich um die Person Trump, der irrt. Es geht um den „common sense“, der ihn ermöglicht.

Und es geht um einen Typus! Es geht um einen Typus von Politikern, um einen Typus von Managern, es geht um einen Typus von „Mensch“, der sich mehr und mehr durchsetzt. Den nunmehrigen Präsidenten dafür zu geißeln, dass er so ist, wie er ist, ist zwecklos. Ebenso zwecklos ist es, ihn als Person, mit anderen, die einem sympathischer sind, zu vergleichen. Sinnvoller erschiene mir die Frage nach den strukturellen Gemeinsamkeiten, die „moderne Führungspersönlichkeiten“ aufweisen und da lautet der Befund in Anlehnung an Egon Friedell, der einen ähnlichen Sachverhalt für die Entwicklung der holländischen Kultur im 17. Jahrhundert feststellte, eindeutig: „wir leben in einer Kulturwelt, deren Protagonisten der Pfaffe und der Krämer sind.

Dem einen sind wir bereit alles zu „glauben“, dem anderen „kaufen wir einfach jeden „Schmarrn“ ab“.

„Trumps“ sind „Pfaffe und Krämer“ in einer Person.

Eine Gesellschaft, deren Kultur in dem Maße erodiert, wie das für die westliche zu beobachten ist, kann offensichtlich gar keine anderen Persönlichkeiten mehr hervorbringen als diese, wie sie sie nun in Form von „Trumps“ hervorbringt.

Was ist es, was viele dabei so abstößt?

Vielleicht ist es die Erkenntnis, dass unsere „Trumps“ im besonderen Maße die „latenten Werte“ verkörpern, die im Hintergrund unserer westlichen Gesellschaften wirken? Im Vordergrund wird bekanntlich das hehre Licht der Aufklärung geschwenkt, viel ist von Freiheit die Rede und von Menschenrechten, von Vernunft und Verdienst, von Leistungsgesellschaft, von Wohlfahrt und anderen, das Gemüt beruhigenden menschlichen Errungenschaften; im Hintergrund wirken aber immer auch noch ganz andere Mechanismen, über die man auf der „Vorderbühne“ zwar nicht zu reden wagt, die deswegen aber keinesfalls ohne Wirkung bleiben. Es geht immer auch um Macht! Das ist leider so, in der menschlichen Natur. Es geht um Lüge und Vorteilsnahme, es geht um Einfluss und Geld.

Der Mensch liebt nicht den Guten, den Vernünftigen, er liebt den Mächtigen.

Dass die Trumpsche Personifizierung von Werten auf Elemente baut, die er selbst zu bekämpfen vorgibt, kann man als Paradoxie gelten lassen. Der Geschichte beliebt es, sich hin und wieder in Ausnahmepersönlichkeiten zu manifestieren. Es scheint ihr wieder einmal gelungen zu sein.

Man verstehe mich richtig: Es geht nicht darum, jemanden zu verurteilen.

Kann man einen Menschen verurteilen, weil er im Zuge seiner Sozialisierung zu etwas geworden ist, dem man als weltoffener Mensch Sympathie und Zustimmung eigentlich verweigern müsste? Aus „linker Sicht“ müsste man schon aufgrund der „Milieutheorie“ sehr viel Verständnis für eine solche „fehlgeleitete“ menschliche Entwicklung mitbringen.

Was aber, sollte man sich fragen, ist in einen Teil der Gesellschaft gefahren, der seine Zukunft in die Hände eines ungehobelt rüpelhaften Immobilienmaklers legt und sich von ihm als Heiland „Rettung“ in der Not erwartet?

Was muss da im „linken“ demokratischen aber auch im „rechten“ republikanischen Vorfeld alles schief gelaufen sein, wenn man meint es genüge, sich hinter dem Slogan „make America great again“ zu versammeln und alle anderen missliebigen Meinungen, einschließlich der sie vertretenden Personen, abwertend in den Dreck zu ziehen?

Ja, liebe Verteidiger Trumps, auch Obama war nicht fehlerlos. Es geht einiges auf sein Konto, das mit einem „Friedensnobelpreis“ wenig vereinbar ist. Er wurde auch mit Recht kritisiert. Diese Kritik muss sich nun aber auch Trump gefallen lassen.

Da dieses Ergebnis wie es vorliegt in einem demokratischen Verfahren zustande gekommen ist, wird sich Amerikas Linke damit abfinden müssen, einen Präsidenten zu haben, der nicht ihren Vorstellungen entspricht. Sie wird ihre politische Arbeit verbessern und auf die nächsten Wahlen hoffen müssen. Man kann natürlich schon am ersten Tag gegen diesen Mann protestieren, seinen Unmut äußern, noch bevor die ersten wirklich wichtigen staatstragenden Entscheidungen gefallen sind – ein Zeichen von politischer Reife setzt man damit allerdings nicht. Vor allem wird man die eigenen Kräfte zu früh erschöpfen. Und immer nur dann von Spaltung der Gesellschaft zu sprechen, wenn das Wahlergebnis nicht nach dem eigenen Geschmack ausgefallen ist, und diese Spaltung noch dazu selbst durch wenig zielgerichtete Demonstrationen in Form eines „Wir wollen Trump einfach nicht!“ zu betreiben, ist auch kein Zeichen besonderen politischen Verstandes.

Amerika will nicht nur demokratisch, es will immer auch groß sein. Um aber tatsächlich „groß“ zu werden, wird die USA nicht daran vorbeikommen, im demokratischen Sinn „erwachsen“ zu werden. Dabei könnte es vor allem für die „Linken“ hilfreich sein, den nachfolgenden Aspekt nicht aus den Augen zu verlieren:

Es scheint ein grundlegendes Manko im Gedankenprojekt der Linken zu sein, dass sie alle Bestrebungen des Menschen, zuerst einmal an sich und erst in zweiter Linie an den Nächsten zu Denken, als grundsätzlich verwerflich betrachtet. Der Mensch muss, wenn es schon nicht den „neuen Menschen“ geben kann – so meinen sie – wenigstens gebessert werden. Er muss die eigenen individuellen Interessen möglichst vergessen, er muss ein solidarischer werden. Dass dies der menschlichen Natur – zumindest in bestimmten Situationen – auch widersprechen könnte, darauf kommt man offensichtlich nicht. Wohl aber spürt man die Auswirkungen. Alle, die diesem linken Weg nicht folgen wollen, fühlen sich ins Abseits gedrängt. Es ist aber einmal so, dass in unsicheren Zeiten, in Zeiten verknappter Ressourcen, der Mensch primär auf Selbsterhaltung programmiert ist. Dies müssen auch Linke akzeptieren lernen, wenn sie nicht beabsichtigen, „die Besorgten“ weiterhin schnurstracks in die Arme der „rechten Parteien“ zu treiben. Von der Tatsache, diesen berechtigten Egoismus als eine notwendige Haltung, als eine genetische Prädisposition zu akzeptieren, die das Überleben sichern hilft , die in politischer Form als „America first“ zu Tage tritt, bis hin zu ihrem Extrem „Chauvinismus“, ist es doch noch ein weiter Weg.

Wie sich Amerikas Weg und Amerikas Demokratie entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Das System hat schon einige „verunglückte“ Präsidenten überdauert. Es besteht nicht ausreichend Grund anzunehmen, dass es diesmal anders laufen könnte. Dummheit wird man Trump nicht bescheinigen können, Unbildung und Grobschlächtigkeit allemal.

Reiche lynchen?

Eine Replik auf Christian Ortners: „Lasst uns doch einfach die Reichen lynchen!“

In: DiePresse, 19.Jänner 2017

Es ist auffallend, über bestimmte Themen fällt es schwer, vernünftig zu diskutieren. Eines dieser Themen, betrifft die „gerechte“ Verteilung von Vermögen und Einkommen. Dass eine unaufgeregte Diskussion zu führen, nicht einmal Journalisten gelingt, die über mehr als ausreichend Reputation verfügen, wie es für den geschätzten Herrn Ortner zutrifft, ist ein augenscheinlicher Beweis für diese These.

Während die einen, gemeint sind im besonderem Maße viele Damen und Herren der ÖVP, fast reflexhaft die christliche Religion und das in ihr festgeschriebene „Neidverbot“ bemühen, – Neid gilt bekanntlich als eine der „sieben Hauptsünden“- , versuchen die anderen, allen voran die sogenannten Neo-Liberalen, jeden Hinweis darauf, dass die Verteilung des Reichtums, sagen wir: „etwas unglücklich“ ausgefallen ist, als ein gesellschaftliches Glück, als notwendige und nützliche Erscheinung unseres Wirtschaftslebens darzustellen. Im vorliegenden Fall wird, um sich der Diskussion darüber zu entziehen, ob eine in die Milliarden gehende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen einen negativen Einfluss auf das Zusammenleben der Menschen haben könnte oder nicht, die Absurdität einer statistischen Größe ins Treffen geführt.

Herr Ortner schreibt:

Laut Statistik der Oesterreichischen Nationalbank verfügen rund sechs Prozent der 3,8 Millionen österreichischen Haushalte über gar kein Vermögen (oder sogar ein negatives Vermögen in Form von Schulden). All diese Haushalte zusammen verfügen somit über ein gemeinsames Vermögen von exakt null Euro. […] Der SPÖ-Vorsitzende Christian Kern dürfte mit größter Wahrscheinlichkeit reicher sein als die ärmsten 240.000 Haushalte Österreichs zusammen, in denen mehr als eine halbe Million Menschen leben. Wenn das nicht ungerecht ist, was dann?

Natürlich hat Ortner recht damit. Die Argumentation, wie sie Oxfam führt, ist zwar nicht gerade Unsinn, aber ohne Aussagekraft, mehr oder weniger rein emotional.

Die Statistik, sagt nicht das aus, was viele aus ihr ableiten. Sich darüber lustig zu machen ist das Eine, sie dazu zu verwenden, eine Diskussion – eine notwendige Diskussion – über die Verteilung des Reichtums zu führen, damit abwürgen zu helfen, ist das Andere.

So wie der Vorwurf derPostfaktizität“ die antinomische Antwort auf „Lügenpresse!“ darstellt, so ist das Argument: Keiner wäre reicher, wäre Buffet ärmer.“ als „Problem-Verschleierung“ zu beurteilen. Natürlich hat Ortner auch mit seiner Behauptung recht, die wirklich Reichen: Bill Gates, Mark Zuckerberg, Warren Buffet etc. hätten ihr Vermögen nicht ererbt, sie hätten es sich „erarbeitet“, hätten Erfindungen gemacht, Innovationen vorangetrieben, Produkte entwickelt, für die viele Menschen viel Geld auszugeben bereit waren. Nein, daraus kann man ihnen keinen Vorwurf machen, niemand macht ihnen daraus einen, sie haben Arbeitsplätze geschaffen, auch gut. Wer wollte das kritisieren, aber…..

Da es auch in Österreich ähnliche Fälle gibt, liegt es nahe an diese zu denken und nicht an Warren Buffet und Co.. Ich denke an Herrn Wlaschek, weil ich dessen Aufstieg seit Kindheitstagen zumindest aus der Ferne „miterlebt“ habe. Ich bin das, was man sonst gerne einen „Zeitzeugen“ nennt.

Die Gründung der ersten Billa-Filialen sind mir noch gut in Erinnerung. Er ist reich geworden damit. Sehr reich. Er hat Arbeitsplätze geschaffen, sehr viele Arbeitsplätze. Er hat ein Imperium aufgebaut, währenddessen andere mit derselben Idee gescheitert sind.

Aber, und das müsste sich auch Herr Ortner fragen, wenn er seinem Ruf als kritischer Journalist gerecht werden wollte, wie war das möglich?

Antworten darauf zu geben ist nicht leicht.

Sicher braucht man etwas Glück , einen ausgeprägten Wirtschaftsverstand, Arbeitseifer, ein günstiges staatliches Umfeld in Form von Wirtschaftsförderung, eine günstige Steuergesetzgebung, vielleicht eine staatlich geförderte Grundlagenforschung durch öffentliche Universitäten u.v.a.m. auf das sich der Unternehmer stützen kann. Davon, dass es mit den Steuergesetzen hinsichtlich (internationaler) Großkonzerne nicht zum Besten steht, soll hier nicht die Rede sein. Wovon aber schon die Rede sein muss, ist die Tatsache: dass das Schaffen dieses Reichtums, bei all den persönlichen Verdiensten, die niemandem abgesprochen werden sollen, immer auch auf der Mitarbeit unzähliger Menschen beruht, die wiederum ihren Arbeitseifer, ihr „Gehirnschmalz“ einbringen. Und wenn davon die Rede ist, sollte man sich, wenn man als „kritischer Journalist“ gelten will, die Frage nicht ersparen, ob diese mitarbeitenden Hände und Gehirne, jemals ihren gerechten Lohn, in Form eines angemessenen Anteils am erwirtschafteten Gewinn erhielten oder ob sie über Jahre mit dem „Kollektiv-Lohn“ abgespeist wurden, trotz des bejubelten Geschäftserfolgs. Erst dann, wenn man diese Frage mit einem eindeutigen Ja beantworten kann, sollte man Neid-Argumente bemühen oder wie Herr Ortner hier versucht, die zugegeben wenig aussagekräftigen , statistischen Halbwahrheiten anderer dazu benützen, berechtigte Diskussionen mit einem vordergründigen „Lynch-Vorwurf“ abzuwürgen helfen.

Religion und die Sehnsucht nach Autorität

LMPEL_~1Die bereits bis zur Unerträglichkeit geführte Diskussion rund um das „Kopftuch“ hätte auch ihr Gutes, würde man die Diskussion wenigstens konsequent bis zu ihrem Ende führen. Und dieses Ende muss heißen, endlich endgültig Schluss zu machen in Österreich mit der unsäglichen Verquickung von Staat und Religion.

Dies würde aber bedeuten, dass man alle religiösen Symbole aus dem „staatlichen Bereich“ (Schule, Gerichtsbarkeit etc.) entfernen müsste; eine Maßnahme, die die Mehrzahl der Christen wohl wenig freuen würde. Und es wäre auch viel verlangt von ihnen, schließlich haben die christlichen Religionen inzwischen weitgehend eingesehen, dass sie sich nicht unbotmäßig oft und nur vorsichtig in das Tagesgeschäft des politischen Lebens einmischen dürfen. Sie können sogar darauf verweisen, dass ihre heiligen Schriften keinen Anspruch darauf stellen, einen christlichen Staat zu errichten. Ein  Anspruch auf einen religiösen Staat wird vom Islam erhoben. Warum also sollten die Christen einem solchen Machtverlust zustimmen?  Vielleicht aus Eigennutzen? Ein säkularer, ein liberaler Staat bietet Christen auf jeden Fall mehr Sicherheit als eine muslimische Theokratie. Die Christen wären in jedem Fall besser beraten, wenn sie ihre Verbündeten in liberalen, ja sogar in atheistischen Kreisen suchten, als sich mit muslimischen Vereinigungen zusammenzuschließen und sich dort als Steigbügelhalter im Kampf um die Macht zu verdingen. Erfahrene Reiter wissen: Wenn man einmal im Sattel sitzt, kann man auf die Steigbügel nämlich getrost verzichten.

Das Faktum, dass „gemäßigte Muslime“ auf dem Anspruch Nichtgläubige zu unterwerfen, aktuell nicht immer beharren, sollte die Nichtmuslime nicht in Sicherheit wiegen. Ein zahlenmäßiger Anstieg der muslimischen Bevölkerung bis in die Sphären der politischen Relevanz, könnte auch die, die sich bisher „gemäßigt“ geben, mit einem Schlag umstimmen. Und dann heißt es: „Adieu Liberalität!“ „Adieu Toleranz“, „Adieu säkulare Gesellschaft!“

Es ist müßig auf die vielen kriegerischen Auseinandersetzungen zu verweisen, die allein wegen „der Religion“ oder zumindest doch unter diesem Vorwand geführt wurden. Das Thema Religion und Religionsfreiheit, vor allem der Streit darüber, welche denn nun „die richtige“ sei, bergen – das beweist ein Blick in die Medien – immer noch genügend Sprengstoff. Auch

Hitler sah seine Mission in einer heilsgeschichtlichen Dimension: „So glaube ich heute im Sinne des allmächtigen Schöpfers zu handeln: indem ich mich des Juden erwehre, kämpfe ich für das Werk des Herrn.“

(Adolf Hitler: Mein Kampf, München 1934, S. 70 zit. in LEY, Apokalypse, S. 27 zit. nach: Sabine Haring, Verheißung und Erlösung, Religion und ihre weltlichen Ersatzbildungen in Politik und Wissenschaft, Studien zur Moderne 24, Passagen Verlag, 2008 Wien, S. 533)

Ein kurzer Gedanke sei noch hinzugefügt: Es gibt ganz offensichtlich einen starken Zusammenhang zwischen dem religiösem Glauben wie dem christlichen, der sich in besonderer Weise auf eine allmächtige Vaterfigur richtet oder auch dem der Muslime, der eine ähnliche Figur in Mohammed konzipiert und den totalitären Regimen des Nationalsozialismus, des italienischen Faschismus und des Leninismus / Stalinismus. Ihnen allen ist als gemeinsames Element der bis heute unausrottbar erscheinende Wunsch nach autoritären Strukturen gemeinsam, den viele Menschen hegen.

Der Wunsch nach Autorität basiert, weil er Sicherheit verspricht gegenüber den vielen Unwägbarkeiten des Lebens, auf der Hoffnung, eine Erlösergestalt möge die Welten-Bühne betreten, die diesen Unsicherheiten den Garaus zu machen fähig ist. Eine Erlösergestalt, sei es in der Person eines Führers, eines Duce, eines Papstes, eines Landesvaters, einer Lichtfigur, eines Propheten, eines auferstandenen Gottes wird nachgefragt, in dem sich eine allmächtige, sich um den Einzelnen und das Gesamte sorgende, strenge, belohnende, strafende „Vater-Figur“ manifestiert, bei der man sich endlich geborgen fühlen kann. Eine solche Vater-Figur findet sich nicht nur in Christus, sie findet sich in Mohammed ebenso wie sie sich für viele in Mussolini, in Stalin, in Hitler fand und findet. Diese „Hoffnung“, deren Keim verstärkt in den monotheistischen Religionen grundgelegt ist und über die Institutionen der Erziehung von Generation zu Generation weitergegeben wird, gilt es als trügerische zu entlarven; ihr gilt es, den Kampf anzusagen, will man das Projekt der Aufklärung seiner Vollendung doch noch einen Schritt näher bringen.

Erst wenn wir den Wunsch nach höherer, lenkender Autorität (sowohl religiös als auch politisch) durch den Wunsch nach individueller Selbstbestimmung in Eigenverantwortung zu ersetzen bereit sind, werden wir auch frei dazu sein, den Anderen so leben lassen zu wollen, wie er – in den Grenzen, die auch Freiheit setzt – leben will.

Dies ist nicht als ein Aufruf gegen „die Religionen“ an sich oder gar gegen persönliche Religiosität zu verstehen. Es ist ein Appell an die Vernunft, die uns (religiösen und a-religiösen) Menschen sagen müsste, dass wir das Religiöse zu unser aller Wohl kompromiss- und ausnahmslos ins Private verlagern müssen, wenn wir den Frieden im Land und eine liberale Gesellschaft aufrecht erhalten wollen.