Blasphemie

„Halleluja!“

Die Iren haben am Freitag mit einem Referendum über die Schutzwürdigkeit religiöser Gefühle ihre politische Reife unter Beweis gestellt. Mit einer eindeutigen Mehrheit haben sie sich für die Abschaffung des „Blasphemieparagraphen“ ausgesprochen.

Es wird abzuwarten sein, ob der Europäische Gerichtshof dagegen Einspruch erheben wird.

Man darf sich also ab jetzt im „katholischen Irland“ bewusst und ausgiebig über christlich-religiöse Erzählungen lustig machen, sie zum Thema der Satire erheben, ohne mit einer rechtlichen Verfolgung rechnen zu müssen.

Es tut sich allerdings eine schwerwiegende Frage auf: Darf man sich in Irland jetzt auch über andere Religionen, etwa den Islam satirisch äußern? Und welche Stellung würde der Europäische Gerichtshof dann zukünftig zum Fall Winter * einnehmen müssen?   Fast zeitgleich mit der Abstimmung liegt nun auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für ihren Fall vor.

Das Urteil gegen sie wurde bestätigt:

https://kurier.at/politik/inland/urteil-beim-egmr-in-strassburg-mohammed-darf-nicht-paedophiler-genannt-werden/400226853

Den muslimischen Propheten einen pädophilen Kinderschänder zu nennen, wurde somit endgültig untersagt.

Was aber, hätte Frau Winter diese Äußerung heute in Irland getätigt? Wäre diese Äußerung von sich zu geben, nach diesem Referendum in Irland legal? Darf  man sich jetzt nur über christliche Religionen lustig machen oder – vorausgesetzt man traut sich – nun doch auch über den Islam,  den Buddhismus und die vielen anderen „absonderlichen Erzählungen“, die es noch gibt.

Das Urteil zeigt, dass es höchst an der Zeit wäre, sowohl aus der österreichischen Rechtsordnung  als auch  aus der europäischen Rechtsordnung –  alle Bestimmungen zu entfernen, die die Religionen und ihre teilweise abstrusen Inhalte unter besonderen Schutz stellen.

Dem Islam besonderen Schutz zu gewähren, die christlichen Religionen hingegen „abzumontieren“, spielt weiterhin vehement jenen rückschrittlichen islamischen Kräften in die Hände, denen die europäische Lebensweise, die europäische Kultur ein Dorn im Auge ist.

PS.: Was mir auffällt: Eine Mohammed-Portrait zu veröffentlichen, wagt inzwischen offensichtlich schon niemand mehr. Michel Houellebecq lässt grüßen!

 

 

*Zur Erinnerung: Frau Winter hatte gemeint, der „Prophet“ Mohammed wäre, weil er die Minderjährige Aisha ehelichte und die Ehe mit ihr auch vollzog, unter Zugrundelegung heutiger Rechtsordnungen als „Kinder-Schänder“ zu bezeichnen.

 

 

Advertisements

The „Balcony Project“ – die Europäische Republik

Bemerkungen zu einem Bericht von Wolfgang Böhm in „DiePresse“, vom 19. Oktober 2018
Wolfgang Böhm schreibt:
„Vor hundert Jahren, am 9. November 1918, wurde von einem Balkon in Berlin aus die Republik ausgerufen, drei Tage später erfolgte die Ausrufung in Wien. Zum Jubiläum dieses politischen Umbruchs werden Künstler in zahlreichen Städten Europas für einen nächsten Schritt eintreten: die Gründung einer Europäischen Republik. In Weimar wird am 10. November der Schriftsteller Robert Menasse ein Manifest verlesen. An der Aktion nehmen über 100 europäische Kulturinstitutionen teil, darunter das Nationaltheater Gent (NT Gent), das Thalia Theater Hamburg, die Stadsschouwburg Amsterdam, das Burgtheater Wien und das Royal Conservatoire Scotland. Zuletzt haben sich auch Aktivisten in Vilnius, Malmö, Belgrad und Brünn beteiligt.
Keiner der Initiatoren rechnet damit, dass sich die Idee sofort umsetzen lässt. Ihr Ziel ist es eher, eine Avantgarde zu bilden, die eine öffentliche Diskussion zur Weiterentwicklung der Demokratie in Europa initiiert. In Österreich wird die Aktion unter anderem von der Schriftstellerin Elfriede Jelinek, vom Schauspieler Peter Simonischek und der Autorin Kathrin Röggla unterstützt. Am kommenden Dienstag soll entschieden werden, wer das Manifest vom Balkon des Burgtheaters verlesen wird.
Das „Balcony Project“ ist an das von Guérot gegründete European Democracy Lab gekoppelt. Von dessen Büro in Berlin aus wird die Initiative nun europaweit koordiniert.
Die Initiatoren des „Balcony Project“ – neben Menasse die Politologin Ulrike Guérot und der Schweizer Regisseur Milo Rau – „
*
Als am 12. November 1918 die Erste Republik, „Deutschösterreich“, ausgerufen wurde, werden sich die Menschen tatsächlich befreit gefühlt haben. Der Krieg war zu Ende, und das Kaiserhaus, dem maßgeblicher Anteil an dem zukommt, was man „Kriegsschuld“ zu nennen pflegt, war man auch losgeworden. Grund zum Jubel also. Andererseits gab es große Bedenken, weil der neugegründeten Republik große Teile des Staatsgebietes und damit viel an Wirtschaftskraft abhanden kam. Diesem Rumpfstaat räumten viele kaum Überlebenschancen ein.
Ob die Freude an der Ausrufung einer „Europäischen Republik“ heute genau so groß wäre, kann man bezweifeln. Die Bedenken gegen eine solche Konstruktion würden meiner Ansicht nach zumindest um nichts geringer aus fallen, als die Bedenken, die man 1918 gegen den Rumpfstaat einzuwenden hatte. Während es allerdings im Jahr 1918 eher die tristen wirtschaftlichen Aussichten waren, die zu Sorge um den neuen Staat Anlass gaben, würde es bei der Gründung einer „Europäischen Republik“ eher die Entwicklung der demokratiepolitischen Situation sein, die zur Sorge berechtigen würde. Wirtschaftlich würde eine einheitliche „Führung“ (ein einheitliches Steuersystem, eine vereinheitlichte Budgetpolitik u.v.a.m.) ein Vorteil sein. Ob dieser Vorteil auch bei allen in gerechter Weise ankäme, ist allein durch die Schaffung eines Super-Staates noch nicht sichergestellt. Da müssten wohl noch einige Diskussionen geführt werden.
Die Europäische Republik

Demokratiepolitisch wäre der Umbau der EU zu einem führungsstarken Superstaat        „d i e“ Katastrophe schlecht hin; zumindest dann, wenn nicht gleichzeitig ein umfassender, demokratiestärkender Umbau der Legislative erfolgte, der auch der Meinung der überstimmten Minderheit Gewicht verleiht. Die Defizite auf diesem Gebiet sind nach wie vor groß. Die Einschätzung vieler Bürger, in der Gemeinschaft hätten ohnehin nur die Konzerne das Sagen (siehe beispielsweise die Diskussion um den Finanzmagnaten Sorros, dem man neuerdings sogar nachsagt eine Unzahl von Abgeordneten des EU Parlaments bestochen zu haben; Meldung in der Presse), wird sich ohne eine stärkere und transparenter ablaufende Bürgerbeteiligung kaum verändern lassen.
Einstimmigkeitsprinzip oder Mehrheitsprinzip?

Wie schwer sich die EU damit tut, demokratische Entscheidungen zu treffen, stellt sie fast täglich unter Beweis. Viele erhoffen durch den Ausbau des „Mehrheitsprinzips“ eine Verbesserung zu erreichen, übersehen dabei aber, dass dieses Prinzip in der Regel auch einer derjenigen Faktoren ist, die bei den Überstimmten die Unzufriedenheit mit dem System mehr und mehr vergrößern.
Der Eindruck, das „Einstimmigkeitsprinzip“ lähme die Gemeinschaft in bestimmten, manchmal sogar wesentlichen Bereichen bis zur Untätigkeit, ist richtig. Die Schlussfolgerung der Protagonisten des „balcony projects“, die einzig mögliche Lösung läge darin, einen einheitlichen „Superstaat“ zu errichten, der mit starker Hand die wesentlichen Fragen für alle regeln soll, ohne die Möglichkeit, ein Veto zu erheben, wäre ein verhängnisvoller Schritt in die falsche Richtung!
Ausgewiesene Demokraten (Jelinek, Menasse & Co) wünschen sich eine „straffe“ Führung? Deutschland führe, wir folgen?
Das mag einigen ja noch gefallen. Was aber, wenn sich die politischen Verhältnisse ändern?
Nehmen wir an, die EU erweitert sich gegen Osten und auf dem Balkan. Die „Visegrad-Staaten“ stellen im Verbund mit Österreich, Italien und einem Frankreich unter Le Pen die Mehrheit und bestimmen nun die Finanz-, die Wirtschafts- und Einwanderungspolitik ganz Europas. Das „Gezetere“ möchte ich hören, das sich dann erhebt.
Orban führe, wir folgen? Was würden die Protagonisten des „balcony projects“ wohl sagen, wenn es hieße, die Mehrheit der europäischen Staaten hat beschlossen, die Grenzen hermetisch abzuriegeln und alle Ausländer auszuweisen? Ob sie auch dann noch einer„straffen Führung“ und einem „Superstaat Europa“ oder dem „Mehrheitsprinzip“ statt der „Einstimmigkeit“ das Wort reden wollten?
Sicherheitshalber, sollte man schon allein deshalb von „großen Würfen“ Abstand nehmen und weiterhin in kleinen Schritten versuchen, Verbesserungen des Systems zu erreichen, auch wenn es manchmal mühevoll ist und immer wieder Rückschläge zu verdauen sind. Es ist zur Kenntnis nehmen, dass man eben nicht in allen Fragen einer Meinung sein kann.
Eine „Europäische Republik“ ist k e i n Zukunftsmodell
Die Tatsache, dass in Ländern wie Dänemark, den Niederlanden, Schweden und Spanien, die traditionellen, monarchischen Häuser immer noch großen Zuspruch erhalten, würde einer solchen Staatsgründung wohl gravierende Probleme bereiten – die Monarchen müssten alle abdanken und durch gewählte Präsidenten ersetzt werden. Zudem wären bedeutende Eingriffe in die Verfassungen auch aller anderen EU-Mitgliedstaaten nötig, um einen „zentralistischen Superstaat“ entstehen zu lassen.
Das „balcony projekt“ Jelineks und Menasses könnte somit auch als Konterkarierung des ersten „balcony projects“ Marke Leopold Figl gesehen werden.
Die durch den Staatsvertrag garantierte Freiheit des Staates Österreich und seine Souveränität würden mit einem Schlag zunichte gemacht, ohne dass man dafür etwas gewänne.
Abgesehen davon könnte man einer Republik Europa mühelos dieselben negativ konnotierten Eigenschaften zuschreiben, die man jetzt den kleinen verunglimpften Nationalstaaten zuschreibt. Eines ist jedenfalls sicher: die Entscheidungsträger des Super-Staates wären weiter als bisher von ihren Wählern entfernt. Und dieses Weiter bezieht sich nicht nur auf die örtliche Entfernung.
Zugegeben muss werden, dass das Konzept des traditionellen „Nationalstaates“ durch die kriegerischen Auseinandersetzungen auf diesem Kontinent, die das Zwanzigste Jahrhundert leider schmerzvoll prägten, einige Blessuren abbekommen hat. Dieses Konzept ist jedoch – glaubt man Umfragen – den Bürgern immer noch näher, als eine multinationale, von Lobbyisten dominierte und für viele undurchschaubare Zentralgewalt im fernen Brüssel.
Auch eine Europäische Republik wäre ein „Nationalstaat“!
Die Argumente, die von den Gegnern des traditionellen Nationalstaates gegen ihn vorgebracht werden, sind deswegen wenig stichhaltig, weil sie sich in genau der selben Weise gegen die von ihnen präferierte „Republik Europa“ ins Treffen führen lassen.
Abgesehen davon sind die Angriffe gegen den Nationalstaat im Grunde oft nicht Angriffe gegen den Nationalstaat selbst, sondern in erster Linie Angriffe gegen übertriebenen Patriotismus, der leicht und unmerklich in „Chauvinismus“ überführt werden kann und so jenen Kriegstreibern in die Hände spielt, die daraus immer wieder ein gutes Geschäft zu machen verstehen. Dieses Faktum sollte man nicht aus dem Blick verlieren. Abgesehen davon ist kaum irgendwo auf der Welt „das Nationale“ , der Nationalstaat so negativ konnotiert wie in Österreich und in Deutschland. Japaner sind stolz Japaner zu sein, Österreicher sollen sich dessen schämen? Überdies ist ein überschießender Patriotismus kaum noch vorhanden, der Chauvinismus liegt erfreulicherweise darnieder und kann auch durch gelegentlich veranstaltete „Fußball-Länderspiele“ kaum mehr am Leben erhalten werden. Diese Tatsache ist weniger der Europäischen Union und ihrer Aktivitäten, als der vermehrten Reisetätigkeit zu danken, die das moderne Leben prägt und neben Erholung natürlich auch neue Einblicke in die Lebenswelten anderer Kulturen bietet.
Der Nationalstaat beruhe, so argumentieren seine Kritiker, auf der Fiktion der „Einheit der Nation“, die wiederum eine Gemeinsamkeit der „Abstammung“ , ein Art von „Schicksalsgemeinschaft“ , eine einheitliche Kultur, eine einheitliche Sprache behaupte. Das alles sei faktisch aber nicht gegeben. Diesem Argument muss man wohl zustimmen. Es handelt sich um eine „Fiktion“.
In Wirklichkeit leben entgegen dieser Fiktion in den meisten „National-Staaten“ Europas / der Welt ganz unterschiedliche Kulturen mit verschiedenen Sprachen auf einem Staatsgebiet zusammen. So ließe sich auch Österreich als multikulturelles „Klein-Europa“ definieren; es beherbergt deutschsprachige Österreicher, eine kroatische, eine slowenische, eine ungarische, eine tschechische Minderheit und zudem noch eine Romanes sprechende ethnische Minderheit: Zigeuner, die sich teilweise den Burgenlandroma, zu einem anderen Teil den Kalderasch, den Lowara oder den Sinti angehörig fühlen. Und alle leben friedlich in einem „Nationalstaat“ zusammen.
Gegner des Nationalstaates behaupten, der Zusammenhalt innerhalb des Staatsvolkes ergäbe sich tatsächlich nicht aus diesen oben genannten Fiktionen, sondern aus der Tatsache, dass alle diese Bewohner sich zu einer bestimmten Verfassung bekennen würden. Das auch das ganz offensichtlich nur eine Fiktion ist, braucht nicht näher erläutert werden.
Es stimmt natürlich, was die Kritiker des Nationalstaates behaupten. Alles beruht auf einer Fiktion: die Idee des Nationalstaates ebenso wie die Idee des Verfassungsstaates. Allein die Schlussfolgerung, die die Kritiker des Nationalstaates daraus ziehen, ist falsch. Die Schlussfolgerung der Kritiker lautet, der Nationalstaat habe sich deshalb überlebt, weil diese, oben angeführten Fiktionen auf die sich der Nationalstaat gründet, anhand der empirischen Befunde nicht aufrecht erhalten werden können.
Das Gegenteil ist der Fall, gerade die Tatsache, dass die Fiktion einer gemeinsamen Abstammung, eines gemeinsamen historischen Schicksals, einer einheitlichen Kultur und Lebensform empirisch falsch ist, dennoch aber ein „Nationalgefühl“ – ein Gefühl des Zusammengehörens besteht, ist der Nationalstaat ein Erfolgsprojekt, das sich übrigens außer in der Größe der Ausdehnung, in keiner Weise von einer „Europäischen Republik“ unterscheidet. Auch in einer Europäischen Republik würden Menschen unterschiedlicher Abstammung, unterschiedlicher Kulturen, unterschiedlicher Sprachen zusammenleben, die sich zu einem gemeinsamen staatlichen Konstrukt „Europäische Republik“ bekennen. Ob dieses Konstrukt nun Österreich oder Europäische Union oder Österreich oder Europäische Republik genannt wird, ist für die Sache selbst irrelevant.
Man sieht, die selben Argumente, die gegen den Nationalstaat eingewendet werden, kann man auch gegen eine „Republik Europa“ ins Treffen führen. Auch dieses Konstrukt beruft sich im Wesentlichen auf eine gemeinsame Kultur, die griechische, und auf ein gemeinsames Schicksal. So hofft man etwas zu begründen, das man „Zusammengehörigkeitsgefühl“ nennen könnte.
Das Zusammengehörigkeitsgefühl hat aber auch schon die Schweizer Nation geformt und sie formt die Nation Österreich. Beide Nationen seien willkürlich herausgenommen deswegen, weil – ich wiederhole – in beiden Nationen unterschiedliche Nationalitäten mit unterschiedlichen Sprachen und unterschiedlichen kulturellen Traditionen zusammenleben – friedlich zusammenleben! Dieses Beispiel ließe sich natürlich beliebig – etwa auf Spanien, auf Deutschland, auf Frankreich, Ungarn etc. erweitern. Alles das, was für diese „Europäische Republik“ gefordert wird, wird in kleineren Einheiten, den geschmähten Nationalstaaten, seit Jahrzehnten erfolgreich und in Frieden praktiziert.
Warum also dieser vehemente Ablehnung des (kleinen) Nationalstaates?
Geht es um die Verlockung: Größe, Macht und Einfluss?

Auch das Argument, dass der Nationalstaat notwendigerweise zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen müsse, ist auf die Europäische Republik in selbem Maße anwendbar wie auf den traditionellen Nationalstaat. Im Gegenteil, dass sich ein Super-Staat Europa eher dazu berufen fühlen wird, in das „Weltgeschehen“ auch mit militärischen Mitteln einzugreifen, ist um vieles wahrscheinlicher, als dies von einem kleinen Staat wie Österreich erwartet werden kann, der zudem – wenn auch nur formal – noch auf seiner Neutralität beharrt. Auch Angriffe der Nationen Schweden, Holland oder Belgien auf ihre Nachbarn sind wenig wahrscheinlich.
Dass sich ein europäischer Superstaat viel eher militärisch in das Weltgeschehen – wenn auch in vermeintlich „guter Absicht“ einzumischen beabsichtigen könnte, als ein kleiner Nationalstaat je wagen würde, hat man nicht zuletzt in den Jahren des Balkan Kriegs erkennen können. Anlässlich dessen sogar die deutschen Grünen, sonst gerne eine Phalanx gegen alles, was mit Rüstung und Krieg zu tun hat, ein militärisches Eingreifen von bundesdeutschen Truppen begrüßten. Auch das Engagement Deutschlands in Afghanistan spricht offensichtlich für diese Annahme.
Ein Europäischer Superstaat ist also nicht per se ein Garant für den Frieden, auch wenn es gerne so dargestellt wird. Vielleicht ist er ein Garant für den Frieden innerhalb der vereinten europäischen Völker, aber selbst das ist ungewiss.
Das Friedensprojekt
Um den Frieden innerhalb Europas zu erhalten, ist es jedenfalls sicher nicht erforderlich einen Super-Staat zu errichten, ein vertraglicher Verzicht der bestehenden Nationen politische Fragen militärisch lösen zu wollen, das Bestreben die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen und weiterhin auf völkerverbindende gemeinsame Aktionen zu setzen, den Studentenaustausch und die wissenschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, würden wohl weiterhin ausreichen. Es würde reichen, jeden Staat so „wirtschaften und leben“ zu lassen, wie er und seine Bewohner es für richtig und angemessen erachten.
Die Erhaltung des Friedens zwischen den Staaten ist außerdem die geringstmögliche Leistung, die die Bürger ihren Politikern abverlangen dürfen.
Warum also einen Super-Staat fordern?

Weil dieser Probleme lösen könnte, die einzelne kleine Staaten nicht zu lösen imstande sind?
Das mag in einigen Bereichen stimmen. Gegen die Behauptung, große Einheiten wären kleinen in ihrer Lösungskompetenz überlegen, kann man aber auch berechtigte Einwände erheben:
a) Es ist meines Wissens in Österreich noch jede „Große Koalition“ mit dem Anspruch angetreten, nur sie könne die wirklich wichtigen Probleme des Landes lösen; mit dem Ergebnis, dass sie bravourös gescheitert ist und meist weniger Lösungskompetenz entwickelte als alle anderen Formen von Koalitionen.
b) Je größer die Projekte, desto größer letztlich der „Reinfall“. (Siehe AKH, Hypo-Alpe Adria etc.)
c) Mit jedem hinzugekommenen Mitgliedsland hat die EU Lösungskompetenz eingebüßt.
d) Die Problemlösungskompetenz der UNO ist inzwischen gleich Null.
Wer hindert die einzelnen kleinen Staaten daran, sich auf eine gemeinsame Lösung zu einigen? Wenn die Lösung allen zu Gute kommt, werden sie sich einigen. Wenn nicht, werden sich nur diejenigen einigen, die daraus einen Vorteil haben. So können sich von Fall zu Fall unterschiedliche Interessen und Positionen durchsetzen.
Wozu also einen Super-Staat?
Was könnte dieser – ohne Zwangsmaßnahmen einzusetzen, also ohne die Bürger zu übergehen – besser erledigen, als die Nationalstaaten alten Zuschnitts? Ich fürchte, ein Europäischer -Super-Staat würde im Vergleich auf Dauer sogar schlechter abschneiden. Die Schweiz wurde den Österreichern in puncto Neutralität und Staatsorganisation zu Recht oft als Beispiel vorgeführt; sie zeigt auch heute noch, wie erfolgreich kleine unabhängige Staaten sein können, wenn sie es geschickt anstellen.

Auch die Argumente der Nationalstaat würde „ausgrenzen“, würde „Freund-Feindbilder“ schaffen, würde nationalen Chauvinismus, übertriebenen Patriotismus befördern, lassen sich auf eine Europäische Republik übertragen. Man denke nur an die Forderung, die schon fast einer Drohung gleichkommt, aus uns allen „glühende Europäer“ formen zu wollen. Auch das ist Chauvinismus, wenngleich auf einer „höheren Ebene“ und gegen andere „Gegner“ gerichtet. Auch ein europäischer Staat würde Grenzen haben, die er gegen andere „abschirmen“ muss; Grenzen und Interessen, die geschützt und notfalls verteidigt werden müssen. Das ist bei Nationalstaaten so, es würde bei einer Europäischen Republik nicht anders sein.
Aber vielleicht brauchen wir einen europäischen Super-Staat nur deswegen, weil es in dieser EU noch immer unfolgsame Uneinsichtige gibt, die zu „ihrem Glück letztlich doch gezwungen“ werden müssen? Das Scheitern der EU an der Einführung einer gemeinsamen „Flüchtlingspolitik“ tut manchen halt doch sehr, sehr weh. Man kann sich in diesem Punkt nach wie vor nicht einigen. Das ist hinzunehmen in einer Gemeinschaft. Dass Polen nun alle siebzigjährigen Richter zwangspensioniert und für alle eine Altersgrenze von 65 Jahren einführt, will man vom Europäischen Gerichtshof sanktioniert sehen? Der Rechtsstaat sei deswegen in Gefahr, wird behauptet.
Auch in Österreich werden Beamte mit Erreichung des 65.Lebensjahres in den (Zwangs-)Ruhestand versetzt; zu behaupten, dass deswegen der österreichische Rechtsstaat in Gefahr wäre, ist noch niemandem eingefallen.
Bedaure, aber diese überbordende Art der Einmischung der EU in alles und jedes ist wirklich abzulehnen.
Wieder einmal Zentralismus?

Warum engagieren sich also intelligente und überaus erfolgreiche Menschen wie Frau Jelinek oder Herr Menasse gerade für diese im Grunde unausgegorene Idee eines Super-Staates? Warum ihr heftiges Engagement für eine „Europäische Republik“? Warum verzichten sie – die sie von Berufswegen gewohnt sein müssten, Gedanken zu Ende zu denken, in diesem Fall so leichtfertig darauf, auch hier die Gedanken zu Ende zu führen?
Sind sie bloß verkappte „Anti-Monarchisten“? Oder haben sie es am Ende doch nicht so sehr mit der „Freiheit“, doch nicht so sehr mit dem „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, doch nicht so sehr mit dem Menschenbild, das auf freiwillige Kooperation baut, doch nicht so sehr mit der „Demokratie“ , mit der Akzeptanz abweichender Meinungen und dem „Humanismus“ wie sie sonst so gerne vorgeben?
Sind sie vielleicht im Grunde ihres Herzens doch „Autoritätsgläubige“ geblieben, die sich unbewusst nach einer „starken Hand“ sehnen?
Damit soll keinesfalls das grundsätzliche Recht der hier genannten Personen in Frage gestellt werden, für ihre Meinung öffentlich Werbung zu machen. Andererseits muss es auch erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass viele der „Europa Republik-Protagonisten“ ihre Kompetenz nicht auf dem Gebiet der Staats- oder Politikwissenschaften bewiesen haben, sondern ihre Reputation aus einem ganz anderen Gebiet herleiten, nämlich aus dem der Literatur, des Schauspiels oder der Bildenden Kunst und ihrer Meinung daher auch nicht mehr Gewicht zukommt, als allen anderen unbedarften Laien, die sich dazu zu Wort melden; es handelt sich also um Personen, die ihre Publikumswirksamkeit als sogenannte VIP benützen, um ihre persönlichen politischen Vorlieben ins Spiel bringen und ihren ganz persönlichen moralischen Wertmaßstäben zum Durchbruch zu verhelfen. Die Gründe, warum sie dies tun, werden von ihnen allerdings leider nicht offengelegt. Auch ihnen reicht offensichtlich, die von ihrer Meinung abweichenden Meinungen als unmoralisch zu brandmarken, ohne argumentieren zu müssen.
Warum allerdings auch unser Herr Bundespräsident, der seinen Amtseid auf die österreichische Bundesverfassung ablegen musste, dessen Hauptaufgabe man auch darin erblicken könnte, die Bundesverfassung und damit den Staat Österreich gegen Angriffe jeglicher Art zu schützen, sich dafür hergibt, gegen die – wie er es nannte – „Kleinstaaterei“ herzuziehen und so indirekt die Rolle des Staates Österreich, dessen höchster Repräsentant er ist, desavouiert, indem er einem Zentralstaat Europa das Wort redet, ohne dass sein Verhalten politische Folgen zeitigt, ist nicht nur fragwürdig, sondern in höchstem Maße bedauerlich.

„Nazi-Sager“

Österreich ist eine Nazion mit einem scheiß Innenminister #kickl“.

 

twitterte der Sprössling des Kärntner Landeshauptmanns und erzürnte erstaunlicherweise nicht nur die „Nazion“, sondern auch viele seiner Parteifreunde in der SPÖ, die endlich Ruhe einkehren lassen wollten. Und schon war es aus mit der Kandidatur des Sprösslings. Mit einem Schlag ist das Europaparlament, die versorgte Zukunft, für ihn in weite Ferne gerückt.

Das wieder erzürnte den Vater des Sprösslings dermaßen, dass er (angeblich) mit seinem Rücktritt drohte, falls sich die Partei nicht einsichtig zeige. Schließlich gilt es, den Sohn zu versorgen.

Von Vetternwirtschaft kann angesichts der sicherlich hervorragenden, aber bisher leider unbekannt gebliebenen, Qualifikationen seines Sohnes wohl keine Rede sein, sei betont. Wer auch immer Nepotismus vermutet, ist sicher nur von Neid und Missgunst getrieben.

So nebenbei sei bemerkt: Den Innenminister „scheiß“ zu nennen, hat natürlich mit „Hetze“ nichts zu tun. Warum aber die Aufregung über den Nazi-Sager?

Ist es nicht seit Jahren  „Mode“ geworden, ganz Österreich als „braun eingefärbte Nazion“ zu sehen? Frau Jelinek hat für Aussagen ganz ähnlicher Art, wie sie Luca tätigte, eigentlich immer viel Zuspruch geerntet und noch vor wenigen Jahren sogar den Literatur-Nobelpreis erhalten. Jedermann weiß inzwischen, wie wichtig für den Erfolg selbst auf dem Feld der Literatur die „richtige politische Haltung“ ist. Zugegeben,  Frau Jelinek kann mit Sicherheit viel, viel besser und interessanter schreiben als Luca Kaiser, seines Zeichens eben bloß nur  untalentierter „Sprössling“.

Das führt uns zu der Frage: War diese unbedachte Äußerung des jungen Mannes ein vermeidbares Missgeschick oder war es  das unvermeidliche Ergebnis eines langjährigen Erziehungsprozesses den Luca Kaiser durchlief? Was wird er zu Hause wohl gehört haben, der kleine Luca? Was in der (Neuen-Mittel-)Schule? Sieht so vielleicht sogar das angestrebte Ergebnis moderner (sozialistischer) „Reformpädagogik“ aus?

Ich bin sicher, dass er sich sicher war, mit diesem „Sager“ auf der richtigen und auf der sicheren Seite zu stehen. Und jetzt auf einmal sollte das alles nicht mehr stimmen, was ihm früher alle bestätigten? Vielleicht quälen ihn jetzt doch schon Zweifel? Hatte er am Ende gar etwas falsch verstanden?

Nein, wird der besorgte Vater ihn beruhigt haben, im Grunde hast du schon recht damit, Bubi, aber öffentlich sagen hättest es jetzt noch nicht dürfen, du Dummerl!

Aber: „Der Papa wird scho richten, das g’hört zu seinen Pflichten, dazu is er ja da!“

 

 

Fate la legge, troviamo l’inganno

Die Flüchtlingsproblematik und viele andere (europäischen) Probleme sind noch nicht gelöst, da steht der EU die nächste Herausforderung ins Haus.

Die Regierung in Rom will mit einem geplanten Budgetdefizit von 2,4 Prozent des BIPs die Schulden deutlich erhöhen, anstatt sie wie von der EU verlangt zu senken. Dabei würde Rom alle gültigen Fiskalregeln der EU über Bord werfen.

Kurz beteuert: Wir zahlen nicht für Italiens Schulden!
So und ähnlich lauten die Mitteilungen der letzten Tage.

Das Budget entspräche nicht den Regeln, die sich die Mitglieder der EU in Maastricht gaben.
Kanzler Kurz glaubt darauf hinweisen zu müssen, dass „wir“ nicht für die Schulden anderer Länder aufkommen werden.

Die Hilfspakete für Griechenland, Portugal, Spanien u.a. sind offensichtlich bereits in Vergessenheit geraten. Natürlich werden „wir“ auch für Italien zur Kasse gebeten werden, wenn es darauf ankommt, den Euro zu retten.

Warum aber sollten sich ausgerechnet die Italiener an die Maastricht Vorgaben halten? Diese Vorgaben sind in der Vergangenheit ohnehin von fast allen EU-Mitgliedern vorsätzlich missachtet worden. Ihre Einhaltung gerade von den Italienern zu verlangen, die es gewohnt sind auf Schwierigkeiten „flexibel“ zu reagieren, scheint abstrus.

Italienische Regierungen sind es seit Jahrzehnten gewohnt, eine flexible Budgetpolitik zu betreiben. Sie sind bisher immer gut gefahren damit. Wenn Not am Mann war, wurde die Währung je nach Bedarf ab- oder aufgewertet. Diese Möglichkeit ging mit der „gemeinsamen Währung“ verloren, auch die Möglichkeiten des defizit spending wurden durch Maastricht massiv eingeschränkt, dennoch stieg die Staatsverschuldung zwischen 2008 und 2017 von 1.671,4 Mrd auf voraussichtlich 2.283,54 Mrd.

Es zeigt sich wieder einmal eine der Schwachstellen der Europäischen Union. Man kann nicht alles über einen Kamm scheren. Zu unterschiedlich sind die Verhältnisse. Und vielleicht sollten sie auch so unterschiedlich bleiben?
Italien „deutsche Verhältnisse“ in der Politik und in der Finanzwirtschaft aufdrängen zu wollen, könnte das Land endgültig ruinieren.

Man darf aber Italiens Zahlen vielleicht auch gar nicht so ernst nehmen. Das zumindest sollten wir aus der Griechenlandkrise gelernt haben.
Ein Blick auf die Arbeitslosenstatistik des Landessüdens zeigt eine Jugendarbeitslosigkeit von etwa 70%. Wer offenen Auges durch Palermo schlendert, wird davon wenig bemerken. Was wieder daran liegen könnte, dass viele dieser „Arbeitslosen“ tatsächlich einer Arbeit – einer unangemeldeten, steuerbefreiten Beschäftigung – nachgehen. Nicht immer ist der Beschäftigungsgeber die Mafia, wenngleich sie die Firma ist, die immer offene Stellen und einen ansehnlichen Verdienst für Jugendliche anzubieten hat.

In diesem Zusammenhang sei auf eine Aktion des ehemaligen Finanzministers Vincenzo Visco (PDS) erinnert, der im Jahr 2000 eine Legalisierungsaktion von Schwarzarbeitern ins Leben rief. Binnen 15 Monaten verschwanden aus den offiziellen Statistiken 59.000 Arbeitslose, die zwar offiziell arbeitslos gemeldet, inoffiziell aber doch angestellt gewesen waren.

Es sind eben unterschiedliche Kulturen, die der europäische Kontinent beherbergt. Diese auf einen „einheitlichen Nenner“ bringen zu wollen, ist nicht nur in der Frage der Flüchtlingsaufnahme eine Sysiphusaufgabe.

Italien tickt anders:

„Fate la legge, troviamo l’inganno! (Macht ruhig Gesetze, wir wissen sie zu umgehen!)

Diesem Wahlspruch folgen Italiener seit Menschengedenken. Warum sollte es plötzlich anders sein?

Das „Kern-Problem“ der SPÖ ist die Frage der Migrationspolitik

Und wieder „vertschüsst“ sich einer, der der österreichischen Politik überdrüssig ist, in Richtung EU! Und das ist diesmal kein „Mumpitz“!
Wenn wir die EU nicht hätten, man müsste sie erfinden als Abstellgleis für gescheiterte Politiker, die im Inland die Erwartungen, die man in sie setzte, nicht erfüllen konnten.

Die quasi-messianischen Erwartungen der Genossen an Kern waren groß. Sie waren zu groß, wie man heute weiß. Die Lobeshymnen, die ihm als Vorschuss dargebracht wurden, sind noch nicht verklungen, da liegt der Hoch-Gelobte bereits darnieder.

Nein, er liegt nicht darnieder – er ist bereits auf dem Weg nach Brüssel!

Was hätte er machen sollen in solch einer verfahrenen Situation?
Nachdem ihm bei der letzten Nationalratswahl nicht wie erwartet der Platz des Bundeskanzlers, sondern ein Platz in der Oppositionsbank zugewiesen wurde, weiß auch er nun, dass er kein Oppositionspolitiker ist! Der Bi-Händer sei ihm zu schwer, meinte er; und seine Konfektionsgröße unterstreicht diese Ansicht wirkungsvoll.
Vielleicht hatte Doris Bures doch recht und er ist nicht einmal ein (richtiger) Politiker?

Nicht jeder, der ein Unternehmen zu führen weiß, aber auch diese Fähigkeit müsste er außerhalb des staatlichen (Schutz-)Rahmens der ÖBB erst einmal beweisen, ist automatisch für die Politik geeignet. Stronach ist nur eines der bekannten Beispiele dafür, dass man von wirtschaftlichen Fähigkeit nicht automatisch auch auf politische Fähigkeiten schließen darf.

Aber was hätte er machen sollen, der Kern? Sein Versagen war und ist offenkundig. Also galt es zu retten, was noch zu retten ist. „Pfeif auf die Partei!“, wird seine Frau gesagt haben, „alle meine Freundinnen lachen mich beim Friseur schon aus, weil sie dich dauernd zerreißen in den Medien. Ich habe es satt, täglich zum Gespött zu werden. So gut hast du es gehabt bei der ÖBB, aber du musstest ja kündigen. Mir hast du ja nicht geglaubt, du Träumer! Sei einmal vernünftig, mach es so wie die anderen: Such dir in der EU einen Job; da bist du fern vom Schuss, hast ein schönes Gehalt und kannst alles auf die EU abschieben. Und ich kann endlich in Brüssel shoppen gehen und meinen Freundinnen die lange Nase zeigen.“

Also was wäre ihm anderes übrig geblieben, als sich selbst – sicherheitshalber, ohne jemanden einzuweihen – zum Spitzenkandidaten für die Europawahlen zu küren? Wer würde ihm nach seiner einsamen Entscheidung zu widersprechen wagen, außer denen, denen der endgültige Untergang der SPÖ zu pass käme, weil sie es immer schon wussten, dass mit Kern kein Staat zu machen sein wird?

Die aussichtsreichsten Kandidaten der SPÖ haben in Frage der Nachfolge sofort abgewunken! Wer wollte es ihnen verübeln? Lieber burgenländischer, kärntnerischer Landeshauptmann, lieber im Nationalratspräsidium bleiben, als sich auf den Schleuder(-SPÖ-Vor-)sitz hieven lassen.

Arme SPÖ – Ein Medienfachmann mit Selbstvermarkterfähigkeiten blieb; vielleicht auch der Misik?

Nach ein paar Schreck-Tagen hat man sich auf die bisher unverdächtige Frau Rendi-Wagner geeinigt. Erhofft man sich mit ihr leichtes Spiel?
Aber wird sie es aushalten? Ich glaube, die Chancen stehen schlecht. Sie müsste so ganz nebenbei, das schaffen, woran ihr Vorgänger so elegant gescheitert ist, die in der SPÖ aufgerissenen Gräben betreffend Migrationspolitik überbrücken.
An dieser „Gretchenfrage“ wird sich das Schicksal der SPÖ entscheiden. Die Frage ist, ob Frau Rendi-Wagner nach dieser Entscheidung für die Gewinner in diesem Spiel noch tragbar sein wird.

Herr Kern hätte, so ihm die SPÖ ein wirkliches Anliegen gewesen wäre, diese Richtungsfrage v o r seinem Abgang klären müssen. Solange der Konflikt zwischen „Gesinnungsethik“ und „Verantwortungsethik“, der die Linien der SPÖ-Migrations- und Koalitionsfragen markiert, innerhalb der Partei immer noch unentschieden ist, solange sitzt jeder Vorsitzende der SPÖ auf einem Schleudersitz.

Schadenfreude über den Zustand der SPÖ ist wenig angebracht. Der daraus resultierende Einfluss auf die politische Landschaft Österreichs ist einer der Demokratie vorteilhaften Entwicklung sicher nicht förderlich. Die Opposition kränkelt insgesamt: die Neos sind nach dem Abgang ihres Parteiführers noch nicht wirklich im Tritt, die Liste Pilz wirkt mehr als angeschlagen, die Grünen haben sich selbst ruiniert.
Eine Regierung aber, die ohne wirkungsvolle Kontrolle einer starken Opposition ungestört vor sich „hinwerkeln“ kann, wird erfahrungsgemäß leicht übermütig!

Man kann also, auch wenn man kein Parteigänger der SPÖ ist, nur hoffen, dass sich diese Partei in nicht allzuferner Zukunft konsolidieren wird, um der ihr durch die letzten Wahlen zugewiesenen Rolle für „das Gesamte“ gerecht werden zu können.

„Roter Teppich“ für Erdogan

Da beschimpft ein türkischer Pascha über Monate die Deutschen als NAZIS, als Rassisten, als zivilisatorische Untermenschen und dann wird ihm von der deutschen Regierung der Rote Teppich ausgelegt und man empfängt ihn mit allen Ehren.

Kein Wort einer Entschuldigung wird verlangt. Im Gegenteil man lässt ihn auch noch eine Moschee „einweihen“, gewährt ihm einen großen Auftritt.

Dieser Regierung ist nicht mehr zu helfen. Wie lange sich die Deutschen das wohl noch bieten lassen werden?

Und dann wundert man sich über den Zulauf zur AfD?

Was geht vor in diesem Staat?

Syrien – „Die Coca-Kolonisation“

Viele fragen sich, was die Gründe sind, die ein Volk dazu bewegen könnten, sich zu massakrieren und so ganz nebenbei das Land in einem jahrelang andauernden Bürgerkrieg in Schutt und Asche zu legen. Die Gründe sind natürlich vielfältig und hier ist weder der Platz, noch die Zeit und schon gar nicht die Expertise vorhanden, sie ausführlich darzulegen.

Einen Hinweis darauf, wo man beginnen könnte, wenn man diese Gründe  zu beschreiben beabsichtigt, findet man aber schon in einem Text, der von Leopold Kohr vermutlich bereits in den 1950er Jahren verfasst wurde.

Nachfolgend zwei der aufschlussreichen Passagen daraus:

„Obwohl das das harmloseste aller amerikanischer Lebenssymbole ist (Coca-Cola), ist es doch bezeichnend für unsere „soft-drink“- Methode im Aufbau unseres (amerikanischen) Imperiums, zum Unterschied von der harten „Gorilla-Methode“ der Russen. […]

Amerikanische Produkte, Ideen, Geschmäcker, Berater und Generäle sind ihr [die Coca-Kolonien, Anm. d. Verf.] einziger gemeinsamer Nenner geworden, und die einzige Vereinigung, die sie erfahren werden, wird unter der Flagge amerikanischer Waren und der amerikanischen Nation sein. Deshalb hat ein Land wie Syrien, das dem Strudel der Coca-Kolonisation entkommen wollte, trotzig erklärt, obwohl es niemand dazu eingeladen hatte, daß es nicht um  Hilfe unter dem „Point Four“-Programm ansuchen würde, weil es der westlich imperialistischen Einflußnahme in Form von Geschenkpaketen entgehen wollte. Wie richtig das war, konnte man an der leicht beleidigten Art sehen, wie die New York Times ihre  Lektion für Amerika kommentierte:

„Es genügt nicht, rückständigen Völkern Hilfe anzubieten. Die Vereinigten Staaten müssen deren Führer auch überreden, die Hilfe zum Wohle ihres Volkes anzuwenden, oder Männer finden, die mit den Vereinigten Staaten kooperieren. Das ist eine schwierige Aufgabe, die Amerika bis jetzt nur sehr erfolglos angegangen ist; aber wenn es nicht gut getan wird, würden alle Pläne den unterentwickelten Ländern zu helfen, zum Scheitern verurteilt sein.

(Leopold Kohr, Das Ende der Großen – Zurück zum menschlichen Maß, Otto Müller Verlag, 4. Auflage, Salzburg-Wien, 2017, S. 296f.)

Offensichtlich hat man im Laufe der Jahre „diese Männer“ unter den Syrern gefunden. Das schreckliche Ergebnis ist uns allen bekannt. Das Land ist verwüstet, Millionen von Menschen sind auf der Flucht, das „bessere Leben“, das sich einige Syrer unter der Herrschaft eines anderen Führers erwarteten, ist in weite Ferne gerückt. Die Machtverhältnisse blieben weitgehend unverändert.

Die Folgen haben nicht die Vereinigten Staaten  von Amerika und auch nicht Russland, sondern in erster Linie die Syrer selbst und ein paar wenige Staaten Europas zu tragen.