Gewaltenteilung

Freies Mandat – oder Befehlsempfänger der Regierung?

Unsere „elegante“ Verfassung, wie das unser Herr Bundespräsident auszudrücken beliebte, nahm, das ist ja allgemein bekannt, bei ihrer Entstehung (1920 /1929) natürlich Anleihen bei anderen Verfassungen vornehmlich bei ihren älteren Vorgängerinnen (vgl. Pillersdorfsche Verfassung 1848). Diese älteren Vorgängerinnen waren davon geprägt, dass die ministeriellen Regierungsmannschaften vom Kaiser in den Dienst gestellt wurden. Dies wurde oft als ein Nachteil betrachtet. Darüber soll es jetzt zwar nur en passant gehen, dennoch ist die Ähnlichkeit dieser Vorgangsweise bei der Einsetzung mit unserer nun tätigen „Experten-Übergangsregierung“ nicht zu übersehen. Und zwar insofern als die aktuelle Regierung zwar nicht von einem Kaiser aber doch vom Bundespräsidenten vorgeschlagen und eingesetzt wurde.
Von vielen wurde dieser Regierung wenig zugetraut. Sie habe keine Mehrheit im Parlament und werde nicht wagen politisch brisante Themen aufzugreifen, behaupteten einige der maßgeblichen Kommentatoren des ORF allen voran der Chef der Innenpolitikredaktion namens Bürger. Das ist natürlich im Prinzip richtig, sagt aber nichts über die Fähigkeit der Regierung aus, die vom Parlament beschlossenen Gesetze zu vollziehen. Und das, das Vollziehen der Gesetze, ist gemäß unserer Verfassung ihre Hauptaufgabe. Im Übrigen seien jene, die dieser Regierung etwas zutrauen würden, „dumbe Toren“, verkündete Herr Bürger ohne zu Zögern als Experte in einem Gespräch im ORF. Vergessen dabei hat er, – hätte er doch wenigstens einmal in den Verfassungstext hineingelesen, bevor er seine vollmundigen Sprüche in die Welt sandte, dass unsere geltende Verfassung das Prinzip der Gewaltenteilung vorsieht. Sie unterscheidet zwischen Legislative (Gesetzgebung durch das Parlament), Exekutive ( ausführende Regierungs- und Verwaltungsorgane) und Judikative (Gerichtsbarkeit).
Was Herr Bürger bei seiner vorschnellen Beurteilung übersah, ist also die Tatsache, dass die Regierung in erster Linie, mehr oder weniger also, n u r das ausführende Organ des Parlaments ist. Dass die gängige Praxis der letzten Jahrzehnte eine andere war, ist nicht mehr als ein „schlechtes Gewohnheitsrecht“, das sich breit machte, indem es u.a. aus der Möglichkeit des Einbringens einer „Regierungsvorlage“ als Gesetzesvorschlag, einen mehr oder weniger bindenden Auftrag an die „eigene Mehrheit im Parlament“ werden ließ und so die Abgeordneten der Regierungsparteien, die eigentlich nur dem Wähler verpflichtet sein sollten, zu Befehlsempfängern der Regierung degradierte.
Und plötzlich ist es mit einem Schlag anders. Die Regierung ist notgedrungen zu ihrer eigentlichen Hauptaufgabe zurückgekehrt – sie wurde wieder (Schubumkehr) zum Befehlsempfänger des Parlaments.

Und auf einmal passiert wieder etwas im Parlament.  Es finden sich unterschiedliche Mehrheiten zu unterschiedlichen Themen, Allianzen in Sachfragen werden geschlossen jenseits der „Verteufelungen“ – und so ist Parlamentarismus eigentlich auch gedacht.
Wenn sich die Parlamentarier ihrer Verantwortung besinnen, die ihnen jahrzehntelang kaum abverlangt wurde und den finanziellen Rahmen nicht überspannen, könnte eigentlich nicht viel schiefgehen.
Das „freie Spiel der Kräfte“ hat in nur wenigen Tagen einiges möglich gemacht:

Nichtrauchergesetz
Valorisierung des Pflegegeldes
Glyphosatverbot
Beschränkung der Parteienförderung

Papa-Monat

Schuldenbremse

Die Regierung wird das nun ausführen müssen, also nach bestem Wissen und Gewissen in die Tat umsetzen – so ist unser System eigentlich gedacht.

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Identität – Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet

Die nachfolgenden Ausführungen sind vorläufiges Ergebnis eines unabgeschlossenen Leseprozesses und unterliegen deshalb gewissen Vorbehalten, weil nicht sicher ist, ob nicht die eine oder andere hier zitierte Stelle, sich im Laufe der Lektüre relativiert oder später vielleicht sogar von Fukuyama selbst klargestellt wird.

Zwei große Überraschungen seien es gewesen, die dieses Buch initiiert hätten: Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA im November 2016 und die Entscheidung Großbritanniens im Juni des selben Jahres aus der EU auszutreten.

Fukuyama meint, Kennzeichen der letzten Jahrzehnte sei der globale Drang hin zur Demokratie gewesen, der sich nun deutlich abgeschwächt habe.

„Im Jahr 1970 gab es rund 35 repräsentative Demokratien – eine Zahl, die in den folgenden drei Jahrzehnten stetig anstieg, bis sie Anfang des 21. Jahrhunderts fast 120 erreichte. Die stärkste Beschleunigung fand zwischen 1989 und 1991 statt, als der Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und der UdSSR eine demokratische Welle in der gesamten Region auslöste. Seit Mitte der Nullerjahre hat sich der Trend jedoch umgekehrt, und die Anzahl der demokratischen Staaten ist wieder gesunken.“ (11)

Im vorliegenden Buch kehrt Fukuyama zu einem Thema zurück, das er schon 1992 aufgenommen und seither immer wieder behandelte: Thymos, Anerkennung, Würde, Identität, Einwanderung, Nationalismus, Religion und Kultur. Das Verlangen nach Anerkennung der eigenen Identität vereine als Leitmotiv vieles von dem, was sich heutzutage in der Weltpolitik abspiele; seit Hegel werde die Menschheitsgeschichte durch das Ringen nach Anerkennung vorangetrieben, so lautet seine Eingangsthese.

Diese gesellschaftliche Anerkennung drückt sich unter anderem auch in der Möglichkeit wirtschaftlichen Erfolg zu haben aus.

„Zwischen 1970 und 2008 vervierfachte sich der weltweite Ertrag an Gütern und Dienstleistungen. Das Wachstum erstreckte sich auf praktisch alle Regionen, während sich der Anteil der unter extremer Armut leidender Menschen in den Entwicklungsländern von 42 Prozent der Gesamtbevölkerung im Jahr 1993 auf 17 Prozent im Jahr 2011 verringerte. Der Anteil der Kinder, die vor ihrem fünften Geburtstag starben, ging von 22 Prozent im Jahr 1960 auf weniger als 5 Prozent im Jahr 2016 zurück. […] In den Entwicklungsländern fanden sich Dorfbewohner, die zuvor nicht einmal einen Stromanschluss gehabt hatten, plötzlich in großen Städten wieder, wo sie fernsehen konnten und durch die allgegenwärtigen Mobiltelefone mit dem Internet verbunden waren.“ (20)

Fukuyama zieht folgende (kritisierbare) Schlussfolgerung daraus: Die Arbeitsmärkte, sagt er, hätten sich daraufhin den neuen Gegebenheiten angepasst und Abermillionen Menschen auf der Suche nach besseren Chancen gezwungen, ihr Land zu verlassen.

Dies scheint mir aber doch mehr ideologisch als faktisch begründbar zu sein. Man wird viel mehr davon ausgehen müssen, dass es innerhalb dieser kurzen Frist sowohl für den „Arbeitsmarkt“ als auch für ein „staatlich gesteuertes Arbeitsmarktmanagement“ einfach unmöglich sein würde, eine solch große Anzahl von Menschen, die bisher einfache „Subsistenzwirtschaft“ betrieben haben, mit adäquaten Jobs in einer modernen Industriegesellschaft und vor allem mit einer dazu erforderlichen Bildung zu versorgen, die sie befähigen würde, auf einem industriell-technologisch geprägten „Arbeitsmarkt“ bestehen zu können.

Mehr oder weniger unbestritten dürfte sein, dass die Globalisierung doch wesentliche Bevölkerungsanteile (der westlichen Bevölkerung) vom weltweiten Wachstum ausgeschlossen hat.

„Zwischen 2000 und 2016 erlebte die Hälfte der US-Amerikaner keine Erhöhung ihres Realeinkommens. Der Anteil des Bruttonationalproduktes, der auf das obere Bevölkerungsprozent (A.d.Verf.: äußerst unklarer Begriff) entfiel, stieg hingegen zwischen 1974 und 2008 von 9 auf 24 Prozent.“ (23)

Man muss Fukuyamas Befund wohl zustimmen, wenn er meint:

Aber so maßgeblich das materielle Eigeninteresse auch sein mag, Menschen werden zudem von anderen Dingen motiviert, durch welche sich die disparaten Ereignisse der Gegenwart vielleicht besser erklären lassen. In zahlreichen Fällen gelingt es politischen Führern, ihre Anhänger mit Hilfe der Vorstellung zu mobilisieren, dass die Würde der Gruppe beleidigt, herabgesetzt oder sonst wie missachtet worden sei. (23)

Nach seinem Buch „Das Ende der Geschichte“ sucht der Autor in diesem vor allem nach Gründen, warum sich immer mehr Menschen antidemokratischen Strömungen zuwenden und den Liberalismus ablehnen.

Die Politik der Anerkennung und Würde hatte Anfang des 19. Jahrhunderts eine Gabelung erreicht. Ein Weg führte zu universaler Anerkennung der Individualrechte und daher zu liberalen Gesellschaften, die ihren Bürgern ein immer größer werdendes Spektrum individueller Autonomie bieten wollten. Der andere Weg führte zur Bekräftigung der kollektiven Identität, deren Hauptmanifestationen Nationalismus und politisierte Religion waren. (77)

Wenn man diesem Befund zustimmt, dann liegt auch die nachfolgende Frage nicht fern, an der man angesichts dessen, was man bei uns die „Flüchtlingskrise“ nannte, besser aber  „Krise der Integration“ nennen sollte, nicht vorbei kann:

Warum tat/tut sich die Linke so schwer, die Bedrohungen zu erkennen, die vom Islam für die westlich orientierten „offenen Gesellschaften“ ausgehen?

Ich behaupte, sie tut sich deswegen schwer, weil sie beide eigentlich „in einem ideologisch ähnlich konstruierten Boot“ sitzen.
Im Grunde treffen sich die Linken in einer Allianz eines diffusen Identitäts-Spektrums nicht nur mit den von ihnen verachteten Rechten und ihren Vorstellungen von Volksgemeinschaft, sondern auch mit den politisierten Religionen und ihrem mittelalterlich anmutenden Wertekodex wieder. Sie a l l e gründen ihr Menschenbild, ihre Werthaltungen auf eine kollektive Identität und nicht auf eine individuelle. Nicht umsonst nannte sich das „Erfolgsmodell“  NATIONAL – SOZIALISMUS. Ein autoritäres politisches System, das nicht nur kollektivistisch, sondern zudem von einem stark religiös-ritualisierten Habitus geprägt war.  Gegen diese, wenn auch nur latent vorhandenen und vielfach auch von allen Seiten bestrittenen ideologischen Gemeinsamkeiten, stehen die (wenigen) Liberalen in ihrem verzweifelten Kampf für die „offene Gesellschaft“ auf verlorenem Posten und müssen Prügel von allen Seiten einstecken.

Damit soll keinesfalls der Befund verdeckt werden, dass die meisten Menschen ohnehin nicht über „unerschöpfliche Tiefen der Individualität“ verfügen, die nur ihnen eigen ist. Ich bin mit Fukuyama der Meinung, dass das, was die Menschen als ihr wahres inneres Selbst halten, sich in Wirklichkeit immer (auch) als ein Ergebnis ihrer Beziehungen zu anderen Personen, Normen und Erwartungen herausstellt. (Vgl. S. 77)

Aber können tatsächlich „Nationalismus und Islamismus“ – das heißt der politische Islam – als zwei Seiten derselben Medaille betrachtet werden, weil beide einer verborgenen oder unterdrückten Gruppenidentität Ausdruck verleihen, wie Fukuyama behauptet?

Diese Frage wird man, abgesehen von den Gemeinsamkeiten, die von mir oben beschrieben wurden, nur dann mit ja beantworten dürfen, wenn man den Begriff Nationalismus in seiner ursprünglichen von rigoroser Ausschließung, von Gedanken der Minderwertigkeit anderer Nationen und seiner aggressiven Konnotation gegenüber anderen, also ausschließlich nach seinen negativen Komponenten hin definiert.
Aber auch der Begriff Nationalismus hat in den letzten Jahrzehnten ohne Zweifel einen inhaltlichen Wandel erfahren, einen Wandel, den seine linken Gegner wie auch die sogenannten „Ewiggestrigen“ aus dem rechten Lager aus guten Gründen nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Dies vielleicht deswegen, weil der Begriff sich dann nicht mehr als politischer Kampfbegriff verwenden lässt, der die Guten von den Bösen trennt. Im übrigen verweise ich in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen eines durchaus beachtenswerten Österreichers, auf Leopold Kohr, der in mehreren Arbeiten durchaus eindrucksvoll die Vorteile „kleiner Einheiten“ (der Nationalstaat ist jedenfalls eine kleinere Einheit als es eine „Europäische Republik“ wäre) gegenüber größeren nachgewiesen hat. Darüber wurde hier aber ohnehin schon ausführlich berichtet, sodass ich nun darauf verzichten kann, dies hier nochmals auszuführen.

Francis Fukuyama
Identität –
Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet
Hoffmann und Campe, Hamburg
3.Auflage 2019
Die Originalausgabe erschien 2018 unter dem Titel „Identity, The Demand for Dignity and the Politics of Resentment“ bei Farrar, Straus and Giroux, New York

 

 

Die unsichtbare Hand der Demokratie

Was geht da vor in Österreich, frage ich mich.

Da taucht über Nacht ein Video auf, in dem Vizekanzler Strache und Herr Gudenus, einer seiner intimsten Mitarbeiter, man kann wirklich sagen, „vorgeführt“ werden. Beide treten zurück! Gudenus tritt sogar aus der Partei aus. Der ÖVP ist das zu wenig, sie sieht darüber hinaus ihre Chance gekommen, den ungeliebten Innenminister Kickl loszuwerden, der anscheinend in der BVT-Affäre ÖVP-Interessen verletzt hat. Kurz entlässt ihn, mit der doch vagen Begründung, der Innenminister wäre in der Untersuchung der „Affäre“ zu befangen. Das mag zu einem Teil durchaus seine Berechtigung haben, andererseits weiß man, dass in strafrechtlichen Untersuchungen bald einmal die Staatsanwaltschaft am Drücker ist, und die untersteht bekanntlich dem Justizministerium.  Kein Wunder, dass daraufhin alle FP-Minister mit Rücktritt drohen und diesen auch vollziehen, als der Bundeskanzler seine Forderung in die Tat umsetzt. Damit nicht genug! Die Parlamentarier, die „verärgerte“ SPÖ im Zusammenwirken mit der „enttäuschten“ FPÖ und „Jetzt“ stürzen die Regierung, indem sie ihr mit gemeinsamer Mehrheit das Vertrauen entziehen. Nur die NEOS gehen nicht mit.

Soweit ist alles bekannt, vielfach dokumentiert und von vielen Fachleuten interpretiert worden. Es ist viel Richtiges gesagt und geschrieben worden.

Allein, ein paar Dinge sehe ich anders und ein paar gehen mir ab, über die zu reden man – mit gutem Grund – vermeidet.

Was ich anders sehe als viele, die sich jetzt angesichts dieses Videos als besonders bestürzt geben, ist, dass meiner Meinung nach, alles das, was dieses Video uns so deutlich vor Augen führt, die Korrumpierung des politischen Geschäfts also, zum alltäglichen aber unsichtbaren Geschäft von „Demokratie“ gehört. „Wir“ wollen das nur nicht wahrhaben. Demokratie und Korruption sind ebenso untrennbar miteinander verbunden wie Diktatur und Korruption. (Es ließen sich unzählige Beispiele aus den letzten Jahrzehnten beibringen, die diese These stützen.)

Der Vorteil der Demokratie liegt darin, dass sie, wenn ihre Institutionen noch einigermaßen funktionieren, Korruption aber aufzudecken und zu bekämpfen imstande ist. Aufgedeckt wird Korruption aber meist nicht aus einer Sehnsucht nach moralischer Tadellosigkeit heraus oder gar weil der Mensch oder „die Politik der Aufdecker“ moralisch untadelig wäre, sondern weil Aufdeckung eines der wirksamsten Mittel des Machtkampfes darstellt.

Bitte mich nicht misszuverstehen. Hier soll Korruption nicht relativiert werden. Sie ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. Aber so zu tun, als wäre sie „systemfremd“ , hieße den Wähler täuschen. Es mag durchaus einige lautere Politiker geben, denen eine solche Vorgangsweise, wie sie „Ibiza“ wieder zu Tage brachte, nicht zugetraut werden muss. Vielleicht ist es auch die Mehrheit dieser Spezies, ich hoffe es. Andererseits scheint es in jeder Partei Personen zu geben, die dieses schmutzige Geschäft für ihre „Gesinnungsgenossen“ zu erledigen haben. Man toleriert diese Personen und ihre Tätigkeit nicht nur, sie genießen für gewöhnlich als „Drittmittelbesorger“ durchaus großes Ansehen. Sie klettern die politische Karriereleiter fast mühelos hinauf, man weiß um ihre Bedeutung und schätzt nicht zuletzt die hereingebrachten Ressourcen. Zumindest solange, solange ihre Tätigkeit nicht öffentlich wird.

Wirklich „gefährlich“ für die Demokratie, sind nicht die aufgedeckten Korruptionsfälle, sondern die Masse der „unaufgedeckten“, vor allem aber die Tatsache, dass vielen Wählern, korrupte Politiker gar nicht mehr unwählbar erscheinen, sollte uns nachdenklich machen. Wie anders könnte man sich die Tatsache erklären, dass Strache, wenige Tage nachdem seine korrupten Tätigkeiten aufgedeckt wurden, an die 40.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl erhält?

Diesen Umstand finde ich bedenklicher als alles andere, weil das für die Zukunft wenig Hoffnung lässt.

Benedikt XVI. und die Missbrauchsskandale in der Kirche

In seinem heutigen Kommentar (Neue Züricher Zeitung) schreibt Stefan Reis Schweizer:

„Der fast 92-jährige Benedikt beschreibt den Missbrauchsskandal als geistliche Krise der Kirche und ruft zu einer «Erneuerung des Glaubens» auf. Als Ursachen für den Missbrauch macht er die Gottlosigkeit und eine Entfremdung vom Glauben aus. Seit den 1960er Jahren habe sich dies auch in einer Abkehr von der katholischen Sexualmoral ausgedrückt. Dies habe fatale Folgen für die Theologie, die Priesterausbildung und die Auswahl von Bischöfen gehabt.“  (…)

„Benedikt bringt auch die 68er Jahre in einen Zusammenhang mit dem Missbrauchsthema in der Kirche. Zur Physiognomie der 68er Revolution habe es gehört, dass auch Pädophilie erlaubt gewesen sei. Davon unabhängig habe sich zur gleichen Zeit ein Zusammenbruch der katholischen Moraltheologie ereignet, «der die Kirche wehrlos gegenüber den Vorgängen in der Gesellschaft machte»“.

Meine Schlussfolgerung in kürzest möglicher Fassung:

Die Schuld liegt nicht an der „Freizügigkeit der 68er“, das mag – wenn überhaupt – bestenfalls für Missbrauchsfälle in laizistischen Bereichen Geltung haben. In den kirchlichen Bereichen schlägt wohl stärker ein anderer Grund durch:  die offensichtlich unüberbrückbare Diskrepanz zwischen „Anspruch“ ( der Forderung ein Leben mit vollständig unterdrückter Sexualität zu leben) und „Wirklichkeit“ (der hin und wieder übermächtigen Wirkung des Sexualtriebes). Solange sich „die Kirche“ diesem unauflöslichen Widerspruch nicht stellt, wird sich das Problem wohl nicht lösen lassen.

Solange das Missbrauchsproblem von der Amtskirche verniedlicht und die Verantwortung in außerkirchliche Bereiche abgeschoben wird bzw.  allgemeine gesellschaftliche Verhältnisse anstelle des oben genannten Antagonismus dafür verantwortlich gemacht werden, sollte man gezwungenermaßen zölibatär lebende Männer (!!) von Kindern möglichst fernzuhalten.

 

 

 

Plattenbauten der Entgeisterung

Manchmal lassen uns Philosophen relativ ratlos zurück. Vor allem dann, wenn man in ihren Werken auf Stellen stößt, die diametral jenem Bild widersprechen, das man sich bisher von ihnen gemacht hat. So ging es mir, als ich die nachfolgende Stelle bei Sloterdijk las. Es erübrigt sich zu bemerken, dass ich ihn nach wie vor für einen der wichtigsten zeitgenössischen Philosophen unseres Sprachraums halte, Tatsache ist aber auch, dass dessen hehres Bild in mir nun aber einen gewaltigen Sprung erhielt.

„Was effektiv jetzt auslaufen könnte und zu enden verdient, ist die Periode, in der ein gewisser rationalistischer Skeptizismus als dogmatische Macht auftreten konnte. Unter seiner Vorherrschaft haben sich die metaphysisch unmusikalischen und religiös analphabetischen Menschen im Überfluß vermehrt, eingepfercht in die Plattenbauten der Entgeisterung, zu denen unseligerweise heute auch oft die Universitäten rechnen, bis hinein in die philosophischen Fakultäten.“ (Peter Sloterdijk, Nach Gott, Suhrkamp, 2018, S. 329)

Ist das nun ein Loblied für die allerorten wildwuchernde Esoterik denaturierter Großstadtmenschen, die ihr Glück in einer in Räucherstäbchenduft geschwängerten Luft von Kleingarconieren zu finden glauben oder ist es bloß der verkappte Wunsch nach einer Rückkehr in Perioden seelischer Verzückung, wo magischer Schabernack das Leben der Menschen bestimmte, oder ist es am Ende gar das Loblied für den in Europa wiedererwachten muselmanischen Religionstotalitarismus?

Wie kann man sich als rational denkender Philosoph dazu verlaufen zu behaupten, die metaphysisch unmusikalischen und religiös analphabetischen Menschen hätten sich im Überfluß vermehrt und wie dazu, den philosophischen Fakultäten ihren rationalen Skeptizismus vorzuwerfen, mehr noch: das Ende des rationalistischen Skeptizismus überhaupt herbeizusehnen?
Sollte man nicht, anstatt sein Ende herbeizusehnen, ihm weiter „Futter“ bieten, damit er auch in Hinkunft blühe und gedeihe und alle die metaphysisch musikalischen Menschen, die gerade wieder im Begriffe sind, auf der Weltbühne des Polittheaters wichtige Rollen einzunehmen, auf die ihnen zustehenden Plätze in den hinteren Rängen verweisen?
War es nicht gerade dieser rationale Skeptizismus, der den Menschen aus der Abhängigkeit der „Naturgottheiten“ befreite?

Nach Gott

Es ist immer wieder ein Vergnügen, Peter Sloterdijk zu lesen und sich dabei auch selbst ein bisschen wiederzuerkennen:
„Ich beginne meine inhaltlichen Überlegungen mit der These, wonach wir in einer durchwegs hysterischen „Gesellschaft“ leben – wenn der Ausdruck >hysterisch< die Begabung kennzeichnen soll, Methaphern am eigenen Leib zu erleben, Gerüchte zu somatisieren und suggestive große Erzählungen auszuagieren. Die Hysterie ist die unvermeidliche psychopolitische Verfassung durchmediatisierter Populationen. Sie hat sich infolge der nationalstaatlichen Lebensformen überall durchgesetzt, wo Menschen es lernen mußten, im Strom medial konstruierter Dauerkommunikation zu leben und sich auf die rhythmischen Themenwechsel der Zeitgeister einzurichten. Wenn die Hysterie – das Paradigma der Neurose im 19. Jahrhundert – heute aus den Praxen der Psychotherapeuten verschwunden ist, so nicht zuletzt deswegen, weil ihr Motiv, das mehr oder weniger unauthentische Sichproduzieren für die Augen eines zu verführenden mächtigen Beobachters, in der mediatisierten Welt zur Normalität geworden ist. […] Dieselben Dispositionen, die vor hundert Jahren unter die klinischen Auffälligkeiten rechneten, werden heute unter Medienkompetenz abgebucht.“

Peter Sloterdijk
Nach Gott
Suhrkamp 2018
1.Auflage, S. 311f

Blasphemie

„Halleluja!“

Die Iren haben am Freitag mit einem Referendum über die Schutzwürdigkeit religiöser Gefühle ihre politische Reife unter Beweis gestellt. Mit einer eindeutigen Mehrheit haben sie sich für die Abschaffung des „Blasphemieparagraphen“ ausgesprochen.

Es wird abzuwarten sein, ob der Europäische Gerichtshof dagegen Einspruch erheben wird.

Man darf sich also ab jetzt im „katholischen Irland“ bewusst und ausgiebig über christlich-religiöse Erzählungen lustig machen, sie zum Thema der Satire erheben, ohne mit einer rechtlichen Verfolgung rechnen zu müssen.

Es tut sich allerdings eine schwerwiegende Frage auf: Darf man sich in Irland jetzt auch über andere Religionen, etwa den Islam satirisch äußern? Und welche Stellung würde der Europäische Gerichtshof dann zukünftig zum Fall Winter * einnehmen müssen?   Fast zeitgleich mit der Abstimmung liegt nun auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für ihren Fall vor.

Das Urteil gegen sie wurde bestätigt:

https://kurier.at/politik/inland/urteil-beim-egmr-in-strassburg-mohammed-darf-nicht-paedophiler-genannt-werden/400226853

Den muslimischen Propheten einen pädophilen Kinderschänder zu nennen, wurde somit endgültig untersagt.

Was aber, hätte Frau Winter diese Äußerung heute in Irland getätigt? Wäre diese Äußerung von sich zu geben, nach diesem Referendum in Irland legal? Darf  man sich jetzt nur über christliche Religionen lustig machen oder – vorausgesetzt man traut sich – nun doch auch über den Islam,  den Buddhismus und die vielen anderen „absonderlichen Erzählungen“, die es noch gibt.

Das Urteil zeigt, dass es höchst an der Zeit wäre, sowohl aus der österreichischen Rechtsordnung  als auch  aus der europäischen Rechtsordnung –  alle Bestimmungen zu entfernen, die die Religionen und ihre teilweise abstrusen Inhalte unter besonderen Schutz stellen.

Dem Islam besonderen Schutz zu gewähren, die christlichen Religionen hingegen „abzumontieren“, spielt weiterhin vehement jenen rückschrittlichen islamischen Kräften in die Hände, denen die europäische Lebensweise, die europäische Kultur ein Dorn im Auge ist.

PS.: Was mir auffällt: Eine Mohammed-Portrait zu veröffentlichen, wagt inzwischen offensichtlich schon niemand mehr. Michel Houellebecq lässt grüßen!

 

 

*Zur Erinnerung: Frau Winter hatte gemeint, der „Prophet“ Mohammed wäre, weil er die Minderjährige Aisha ehelichte und die Ehe mit ihr auch vollzog, unter Zugrundelegung heutiger Rechtsordnungen als „Kinder-Schänder“ zu bezeichnen.