Syrien – „Die Coca-Kolonisation“

Viele fragen sich, was die Gründe sind, die ein Volk dazu bewegen könnten, sich zu massakrieren und so ganz nebenbei das Land in einem jahrelang andauernden Bürgerkrieg in Schutt und Asche zu legen. Die Gründe sind natürlich vielfältig und hier ist weder der Platz, noch die Zeit und schon gar nicht die Expertise vorhanden, sie ausführlich darzulegen.

Einen Hinweis darauf, wo man beginnen könnte, wenn man diese Gründe  zu beschreiben beabsichtigt, findet man aber schon in einem Text, der von Leopold Kohr vermutlich bereits in den 1950er Jahren verfasst wurde.

Nachfolgend zwei der aufschlussreichen Passagen daraus:

„Obwohl das das harmloseste aller amerikanischer Lebenssymbole ist (Coca-Cola), ist es doch bezeichnend für unsere „soft-drink“- Methode im Aufbau unseres (amerikanischen) Imperiums, zum Unterschied von der harten „Gorilla-Methode“ der Russen. […]

Amerikanische Produkte, Ideen, Geschmäcker, Berater und Generäle sind ihr [die Coca-Kolonien, Anm. d. Verf.] einziger gemeinsamer Nenner geworden, und die einzige Vereinigung, die sie erfahren werden, wird unter der Flagge amerikanischer Waren und der amerikanischen Nation sein. Deshalb hat ein Land wie Syrien, das dem Strudel der Coca-Kolonisation entkommen wollte, trotzig erklärt, obwohl es niemand dazu eingeladen hatte, daß es nicht um  Hilfe unter dem „Point Four“-Programm ansuchen würde, weil es der westlich imperialistischen Einflußnahme in Form von Geschenkpaketen entgehen wollte. Wie richtig das war, konnte man an der leicht beleidigten Art sehen, wie die New York Times ihre  Lektion für Amerika kommentierte:

„Es genügt nicht, rückständigen Völkern Hilfe anzubieten. Die Vereinigten Staaten müssen deren Führer auch überreden, die Hilfe zum Wohle ihres Volkes anzuwenden, oder Männer finden, die mit den Vereinigten Staaten kooperieren. Das ist eine schwierige Aufgabe, die Amerika bis jetzt nur sehr erfolglos angegangen ist; aber wenn es nicht gut getan wird, würden alle Pläne den unterentwickelten Ländern zu helfen, zum Scheitern verurteilt sein.

(Leopold Kohr, Das Ende der Großen – Zurück zum menschlichen Maß, Otto Müller Verlag, 4. Auflage, Salzburg-Wien, 2017, S. 296f.)

Offensichtlich hat man im Laufe der Jahre „diese Männer“ unter den Syrern gefunden. Das schreckliche Ergebnis ist uns allen bekannt. Das Land ist verwüstet, Millionen von Menschen sind auf der Flucht, das „bessere Leben“, das sich einige Syrer unter der Herrschaft eines anderen Führers erwarteten, ist in weite Ferne gerückt. Die Machtverhältnisse blieben weitgehend unverändert.

Die Folgen haben nicht die Vereinigten Staaten  von Amerika und auch nicht Russland, sondern in erster Linie die Syrer selbst und ein paar wenige Staaten Europas zu tragen.

 

 

Advertisements

Wie groß ist der ideale Staat?

…[…] der beste Maßstab für einen Staat ist: die höchste Anzahl der Einwohner, die noch überschaubar bleibt und eine Leben in Autarkie ermöglicht. […] Diese Art von Staat existiert in zahlreichen Schweizer Kantonen, und nur dort können wir die überlieferte und eingewurzelte Einrichtung der Demokratie finden. Die Kantone sind so klein, daß ihre Probleme von jedem Kirchturm aus überblickt und daher von jedem Bauern ohne verwirrende Hilfe tiefgründiger Theorien und außergewöhnlicher Wahrsager gelöst werden können. Die moderne Technik hat jedoch die Auffassung darüber geändert, was sich auf einen Blick erfassen läßt, und dehnte damit die Bevölkerungsgrenze für gesunde und funktionierende Gesellschaften von einigen hunderttausend auf acht bis zehn Millionen aus.“ ( 172)

Kohr-Kleinstaaterei neu

Und doch schreiben uns unsere Lehrmeister gerade den Vereinigungsprozeß vor. Zerquetscht von dem intellektuell tödlichen, aber die Gefühle ansprechenden Gewicht großer physischer Macht, haben sie die Dolche der Verachtung gegen das Kleine gezückt und alles, was Größe, Umfang oder Masse hat, auf glitzernde Altäre gestellt. Sie haben uns überredet, das Kolossale anzubeten, und waren erstaunt, daß wir Hitler anbeten, der nichts war – außer kolossal. Sie haben die enorme Größe des römischen Imperiums bis in den Himmel gelobt und waren dann erstaunt, daß wir Mussolini, wie die alten Cäsaren, anbeten – die nichts waren, außer enorm.“ (178)

 

André Gide

Ich glaube an die Tugend kleiner Nationen.“

 

Zitate entnommen: Leopold Kohr, Das Ende der Großen, Zurück zum menschlichen Maß, Otto Müller Verlag, 4. Auflage, Salzburg-Wien 2017

 

Große Gesellschaften sind gefährlich?

Große Gesellschaften sind gefährlich?

 

Buchbesprechung: Leopold Kohr, „Das Ende der Großen“, Zurück zum menschlichen Maß, Otto Müller Verlag, 4.Auflage, Salzburg-Wien, 2017

Kohr vertritt die Ansicht, dass alle Gesellschaften, die ein bestimmtes Maß von Größe und Dichte überschreiten zu „gefährlichen Gesellschaften“ werden.
Bei allen Sympathien, die ich sonst Kohrs Vorliebe für kleine Einheiten entgegenbringe, scheint mir diesmal sein theoretischer Bogen etwas „überspannt“.

Einige aussagekräftige Zitate seien an den Beginn gestellt:

„Eine übervölkerte Gesellschaft ist daher sogar in einem Stadium relativer Ruhe voll von inhärenten Gefahren.“ (75)

Dies geschieht nicht, weil größere Städte proportional mehr schlechte Menschen beherbergen als kleinere, sondern weil ab einem gewissen Punkt die soziale Größe selbst zum hauptsächlichen Kriminellen wird. Es gibt auf der ganzen Welt keine Menschenmenge, die sich nicht im Nu in ein Wolfsrudel verwandeln könnte, so heilig ihre ursprünglichen Absichten auch waren.“ (76)

„Wie die Gesellschaft und mit ihr die Macht wächst, so wächst auch ihr korrumpierender Einfluß auf den Geist.“ (77)

Kritische Größe – Dichte und Geschwindigkeit

„Im Einschätzen der kritischen Größe einer Gesellschaft ist es jedoch nicht ausreichend, nur im Sinne der Größe ihrer Bevölkerung zu denken. Ihre Dichte (die Beziehung der Bevölkerung zum geografischen Areal) und die Geschwindikeit (die Widerspiegelung des Ausmaßes ihrer zu verwaltenden Organisationen und ihres technisches(n) Fortschrittes) müssen ebenso ins Kalkül gezogen werden.“ (81)

„Wenn also kritische Macht die direkte Ursache sozialer Bösartigkeit ist, dann können wir sagen, daß kritische soziale Größe, der Urboden für das Anwachsen kritischer Macht, ihre letztendliche primäre Ursache ist. (81)

„Die prinzipielle Ursache regelmäßig wiederkehrender Ausbrüche von Massenkriminalität und der damit verbundenen moralischen Abstumpfung selbst innerhalb großer Teile der zivilisierten Gesellschaften liegt anscheinend nicht in einer falschen Führung oder in einer korrupten Philosophie, sondern in einem rein physischen Element. Dieses Element ist mit Anhäufung und Anzahl verknüpft, die eine intensivierende Wirkung ausüben…[…] (S.80)

„Wir müssen die Größe von Gemeinschaften wie jener von Chicago auslöschen.“ (83)

„Ist nämlich sozial erzeugte Brutalität (auf individueller oder auf Massen-Ebene) meist nichts anderes als das spontane Resultat des kritischen Volumens der Macht,das immer erzeugt wird, wenn die menschliche Masse eine gewisse Größe erreicht hat, […] (82)

Davon, dass man Kriminalität durch einen verstärkten Sicherheitsapparat durch Ausbau von Überwachungsinstrumenten beherrschen könne, davon hält Kohr wenig.

In großen [ sozialen Einheiten] ist dies allerdings schwierig und gefährlich. Schwierig, weil die Geschichte gelehrt hat, daß soziale Kettenreaktionen in massiven Gesellschaften ganz unerwartet einen Grad erreichen können, der von keiner Polizei der Welt eingedämmt werden kann.“ (82)

Das alles klingt nicht unplausibel. Die Zweifel wachsen aber, wenn man seine These mit der objektiven Daten der Wirklichkeit vergleicht.

Der Spiegel online, vom 2.1.2017 schreibt:

„Im vergangenen Jahr sind in Chicago so viele Menschen umgebracht worden wie seit fast 20 Jahren nicht. Mehrere Medien berichteten unter Berufung auf Polizeistatistiken, es habe 2016 insgesamt 762 Morde in der Stadt gegeben. Das entspricht einem Anstieg von fast 60 Prozent, verglichen mit 2015. (Einwohner 2014 und 2015 ca, 2,7 Millionen, diese Zahl ist seit 2010 etwa konstant)“

Wie würde wohl Kohr diesen Anstieg mit seiner Theorie erklären?

„In Chicago werden jedes Jahr mehr Menschen getötet als in New York und Los Angeles zusammen, obwohl jede der anderen beiden Städte mehr Einwohner hat als Chicago mit seinen 2,7 Millionen Menschen.“

Anmerkung:

„Die Arbeitslosigkeit unter den Afro-Amerikanern in Chicago liegt bei 14,2 Prozent – das ist fast doppelt so hoch wie der landesweite Durchschnitt von rund acht Prozent für diese Bevölkerungsgruppe. Und auch dieser ist weit höher als die allgemeine US-Arbeitslosenrate von derzeit 4,9 Prozent.“

„Gleichzeitig wächst bei vielen Beamten der Frust. Wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen könnten Verdächtige bei illegalem Waffenbesitz lediglich wenige Tage festgehalten werden, klagen sie. (Der Tagesspiegel)“

Ein Vergleich:

Singapur (5,5 Millionen Einwohner, doppelt so viele wie Chicago) hatte 2015 eine Mordrate von 0,2 pro 100.000 Einwohnern. – hochgerechnet auf 2.7 Millionen Menschen ergäbe das insgesamt 5,4 Morde pro Jahr

Buenos Aires: Mordrate von 6 pro 100.000 Einwohnern, hochgerechnet auf 2. 7 Mill. – 162 Morde pro Jahr

Auch der Vergleich zwischen Wien und Graz würde Kohrs These nicht bestätigen

Einwohnerzahl Wien 2017 1,7 Mill., 20 Morde, 1.2 pro 100.000 Einwohner (Wien hat mehr als 6 mal so viele Einwohner wie Graz.)

Einwohneranzahl Graz 2017: 282.000, 9 Morde (um 5 mehr als 2016) = 3 pro 100.000 Einwohner (Ausreißer) bei einem Schnitt von 5 = 1,77 pro 100.000 Einwohner

Der Befund Kohrs und sein Hinweis auf die „kritische Größe“ scheint sich durch diese Statistik jedenfalls nicht (so ohneweiteres) bestätigen zu lassen.

Die Ansicht, dass es Völker gäbe, die eher zu Kriminalität neigen als andere, wird als tragfähige Theorie heute auch kaum mehr in Frage kommen.

Aber auch eine Theorie zu kreieren, die die „soziale Verelendung“ in Form von aggressiver Kriminalität monokausal auf die Größe und Dichte eines Gemeinwesens zurückzuführen versucht, scheint wie sich zeigt wenig ergiebig.

Man wird aber doch davon ausgehen können, dass für kriminelles abweichendes Verhalten bis zu einem gewissen Grad (eine Zahl zu nennen, wäre unseriös) auch „genetische Dispositionen“ eine Rolle spielen könnten. „Affekte“ werden nicht in jedem Menschen gleichstark zur Oberfläche drängen;  und auch die sozial erlernte Fähigkeit, sie im Zaum zu halten, wird von Mensch zu Mensch unterschiedlich stark erlernbar sein oder auch erlernt worden sein. Zum überwiegenden Teil aber wird sich die Frage, warum jemand kriminell wurde, auf auf einen vielfältigen Mix von genetisch bedingten und sozial bedingten Faktoren zurückführen lassen.

Man kann davon ausgehen, dass in jedem Menschen Aggressivität und Gewaltimpulse oder Impulse zu sozial abweichendem Verhalten grundgelegt sind. Die Frage, welche Faktoren dazu führen, dass Menschen in manchen Gesellschaften besser als andere in der Lage sind, diese Impulse erfolgreich zu kontrollieren, bleibt – wenn man nicht bereit ist, Kohr zu folgen, leider unbeantwortet.

Leopold Kohrs Versuch, es den Naturwissenschaften gleichzutun und abweichendes menschliches Verhalten mit einem einzigen allgemeingültigen „Gesetz“ zu erklären, scheint mir nicht zielführend.

Vielleicht sollte man das Augenmerk solcher Untersuchungen darüberhinaus auch darauf richten, wie groß Täter die Chancen in den einzelnen Städten einschätzen, Verbrechen nicht nur erfolgreich auszuführen, sondern auch nach der Tat unentdeckt zu bleiben. Vielleicht sagen objektive Größen wie „Stärke des Sicherheitsapparates, die Aufklärungsquote und die Höhe der Strafandrohung doch mehr aus, als die Größe und Dichte einer Stadt?

Andere Autoren führen diese Erscheinungen, die Kohr unter dem Stichwort „soziale Verelendung“ führt, auf die „Ungleichverteilung von Einkommen und Eigentum“ zurück. Darauf soll hier aber nur mit einer abschließenden Randbemerkung eingegangen werden.

Welche Rolle spielt die Ungleichheit?

„In Japan besitzen die reichsten 20 Prozent nur knapp vier Mal so viel wie die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung.“

Für Japan wird ein signifikanter Rückgang von Gewaltdelikten festgestellt. Im Jahr 1954 wurden noch 3081 Mordfälle gezählt.
Für 2017 hingegen nur mehr 896 Fälle.  Die Bevölkerungszahl ist zwar in den letzten Jahren rückläufig, dennoch kann man im 20. Jahrhundert von einer Bevölkerungsexplosion sprechen.

Einwohnerzahl Japan: 1960: 92,5 Mio. ; 2010 127 Mio. Einwohner

„In 896 Fällen handelt es sich um Mord oder versuchten Mord. Es ist erst das dritte Mal seit Kriegsende, dass diese Zahl unter die Schwelle von 1000 gefallen ist. In einem Land mit knapp 127 Millionen Ein- wohnern ist dies eine fast verschwindend kleine Zahl, auch wenn das japanische Fernsehen in seinen Nachrichten-sendungen gerne ein anderes Bild zeichnet.“ (asienspiegel, Jänner 2017)

„In Singapur und in den USA verdienen die reichsten 20 Prozent rund neunmal so viel wie die ämsten 20 Prozent.“
Dennoch unterscheiden sich die Kriminalstatistiken der USA und die von Singapur signifikant. In Singapur herrscht eklatante Ungleichheit, bei geringer Kriminalität, eine noch geringere als in Japan, in den USA eklatante Ungleichheit bei extrem hoher Kriminalität

(Vgl. Richard Wilkinson und Kate Pickett, Gleichheit ist Glück, Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind. 3.Auflage, Tolkemitt Verlag, Berlin 2009)

„Ungleichheit“ bietet also als Erklärungsfaktor auch nicht ausreichend Potenzial.

Bezüglich seiner „mikro-soziologischen Erklärungskraft“ bin ich zugegebenermaßen etwas enttäuscht; man wird sehen, was das Buch in Hinblick auf die „makro-soziologische Ebene“ noch zu bieten hat. Einstweilen gilt:

„Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zu vor!“

„Europa-Chauvinismus“ – ein altes Phänomen in neuem Gewand (2)

Teil 2

Im ersten Teil wurde gezeigt, dass die Verwendung des Begriffs „Europa-Chauvinismus“ durchaus seine Berechtigung hat. Im nun folgenden wird versucht, einige Punkte, auf die sich diese Berechtigung zu stützen versucht, im Detail herauszuarbeiten.

Zur Frage der Solidarität, – die Probleme der Zeit zu lösen, wird nur gemeinsam gelingen.

Nehmen wir an, wir würden diesen Satz nicht bezweifeln, obwohl gerade hier der größte Irrtum feststellbar ist, kann man doch die Versäumnisse der EU, die auf diesem Gebiet beheimatet sind, nur schwer leugnen (siehe Klimawandel, Ausstieg aus der Atomenergie, Ausstieg aus der fossilen Energie, Förderung erneuerbarer Energiequellen, Arbeitsplatzsicherheit, soziale Sicherheit, Wohnversorgung, Asylfrage, Zuwanderung, Steuerflucht, Finanzaufsicht, Bankenwesen, Gesundheitswesen, Bildungswesen, uvam.) . In vielen dieser Bereiche kam man bisher kaum über Absichtserklärungen hinaus.

Ja, es gilt zusammenzustehen, zusammenzuarbeiten, und in manchen Bereichen gilt es auch Solidarität zu üben. Solidarisch ist gut. Aber solidarisch mit wem? Wieso nur Solidarität mit europäischen Ländern und nicht auch mit Ländern in Afrika?

Weil Afrika außerhalb Europas liegt? 

Diese Antwort kann man akzeptieren. Wenn man sich allerdings auf das „hohe Ross der Moralität“ setzt, so wie es bei Europa-Chauvinisten vielfach der Fall ist, dann offenbart die Akzeptanz dieser Antwort mit einem Schlag „des Pudels Kern“ der Geschichte und dieser heißt nicht „Moral“, er heißt „Profit“!

Es geht den Mitgliedsländern der EU in erster Linie darum, „gute Geschäfte“ zu machen. Dagegen ist nichts zu sagen, es  ist legitim, gute Geschäfte machen zu wollen. Wieso hat man nicht den Mumm, sich offen dazu zu bekennen? Aus welchem Grund versucht man, dieses Ziel andauernd mit moralinsaurem Gefasel betreffend „Europäische Werte“ zu übertünchen? Man könnte die Wirtschaftsgemeinschaft sogar erweitern, die Nationen Nordafrikas  rund ums Mittelmeer mit einbeziehen und so dort die wirtschaftliche Situation zu verbessern versuchen, was sogar eine Entlastung auf dem Sektor der Immigration bewirken könnte. Ein Engagement in Nordafrika wäre für Russland nicht annähernd so bedrohlich, wie es die Erweiterungen  in Richtung „Ostblock“ gewesen sind. 

Dazu müsste man aus dem „Fall Griechenland“ allerdings einige Lehren ziehen. 

Denn, wenn diese „guten Geschäfte“ wie es im Fall Griechenland geschah, ausschließlich mit Bankkrediten des Lieferantenlandes (Deutschland) an den Kunden (Griechenland) bezahlt werden, besteht die Gefahr, dass die Sache wieder daneben geht.

Deutsche Banken gaben Griechenland Kredite, damit Griechenland die deutschen Waren auch bezahlen kann; Kredite, die in weiterer Folge mangels Budgetmittel nicht rückerstattet werden konnten, was wieder eine Aufstockung der Kredite erforderlich machte. Als das auch nichts mehr half,  und den deutschen Banken daraufhin die Zahlungsunfähigkeit drohte, wurden sie, und nicht der griechische Staat wie behauptet wurde,  durch deutsche Staatsmittel gerettet. Die  Kosten der „guten Geschäfte“ blieben letztlich also doch wieder beim deutschen Steuerzahler hängen, der sich dann auch noch den Vorwurf gefallen lassen musste, er benehme sich wie ein Kolonialist des 19. Jahrhunderts. 

Nichts desto trotz muss man zusammenarbeiten. Die Frage ist: wie, in welcher Form?

Solange die Europäische Gemeinschaft sich in erster Linie als „Wirtschaftsgemeinschaft“ verstand, war mehr oder weniger alles gut. Die Interessen der Mitgliedsländer lagen annähernd auf derselben Ebene: Wirtschaftswachstum, Steigerung des Außenhandels, Prosperität, Abbau der Zollschranken, Freier Waren- Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, Schaffung neuer Arbeitsplätze, Ausbau des Sozialstaates, höherer Lebensstandard für alle.

Die wahren Probleme begannen, als man versuchte, massiv auch in das politische Leben der einzelnen europäischen Staaten einzugreifen. Der wichtigste und gravierendste Eingriff erfolgte in Form einer Gleichschaltung ungleicher Volkswirtschaften durch eine gemeinsame Währung, ohne ausreichende Kontrolle der „Budgetzahlen“ und ohne die erforderlichen Begleitmaßnahmen zu vollziehen.

Dass man die wenigen Regeln, die die Einführung des Euro begleiteten – eine Begrenzung der Gesamtverschuldung und eine Begrenzung der Neuverschuldung der teilnehmenden Staaten – schon nach kurzer Zeit nicht mehr zu respektieren bereit war, hat die Situation zusätzlich verschlechtert. Obwohl vereinbart worden war, dass kein Land für die Schulden eines anderen haftbar gemacht werden dürfe, musste, um das System zu retten, ein „Rettungsschirm“ nach dem anderen aufgespannt werden, mussten (und müssen) „faule Kredite“ in einer Menge aufgekauft werden, die jedes vernünftige Maß übersteigen. Das ließ den Unmut in der Bevölkerung wachsen. Und es zeigten sich weitere „Sprünge“ im System. Die Aufnahme von neuen Mitgliedsländern brachte ein Konvolut „neuer Interessen“ und lähmte die Union in ihrer Entscheidungsfindung, die großteils immer noch auf dem Einstimmigkeitsprinzip beruht.

Die Solidarität begann zu bröckeln. Das System stieß an seine Grenzen.

Die Antwort darauf, die die Verantwortlichen vorschlugen und immer noch vorschlagen, lautet:

Wir brauchen  m e h r Europa!“

Was wir brauchen, sagen die Europabürokraten ist eine noch engere Vernetzung der Staaten; wenn mehr  Kompetenzen als bisher nach Brüssel transferiert würden, dann würde es schon klappen. Einen „Europäischen Zentralstaat“, anstelle des bisher verfolgten Konzepts der „europäischen Vaterländer“ müsse man schaffen, damit die bisher Unwilligen nicht weiter in der Lage wären, weiterhin unbedingt notwendige Beschlüsse zu blockieren. Mit einem (autoritären) Zentralstaat ließe sich alle Probleme viel leichter lösen. So nach dem Motto: „Demokratie ist schon gut, aber einer muss halt anschaffen!“ Und diese(r) Eine, ist natürlich die Wirtschaftsmacht Deutschland. Alte Ressentiments wuchsen, besonders als man den Unwilligen mit der Streichung von Fördermitteln drohte.

Bald schon ließen sich die Sprünge nicht mehr verspachteln. Ideologie kracht auf Ideologie, Interesse auf Interesse.

Während die einen glauben, man müsse die Europäische Union „rückbauen“, also wieder auf ihre ursprüngliche Aufgabe einer „Wirtschaftsvereinigung“ zurückstutzen, basteln die anderen eifrig am Konzept „Europäischer Zentralstaat“.

Die Losung  der „Zentralstaatler“ lautet:

Nur eine politische und wirtschaftliche Großmacht wird im globalen Wettbewerb bestehen.

Das erinnert die anderen fatal an die gescheiterten Bankenfusionen. Kleine Banken sind nicht lebensfähig, hieß es. Und plötzlich waren sie „to big to fail“! Der Steuerzahler musste es wiedereinmal „richten“.

Ein Argument, das sich auch immer findet, ist: Österreich ist zu klein, um in der Welt von heute bestehen zu können. Ein Argument, das bereits bei der Gründung der Ersten Republik vorgebracht wurde. Wie man heute aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg weiß, ist das Argument nicht tragfähig. Die Schweiz ist übrigens kleiner und noch weit erfolgreicher.

Ein weiteres Argument, das auch immer wieder bemüht wird, ist, dass ohne den Zusammenschluss der europäischen Staaten zu einem Verbund,  die Nationalstaaten im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf gegen die Großen (USA, China, Indien, Asien) nicht bestehen könnten. Ein Zusammenschluss Europas bedeute einen Wirtschaftsraum von knapp mehr als 500 Mill. Menschen. Nur das sei zukunftsfähig.

Dieses Faktum wird auch kaum in Abrede gestellt. Aber ist das ein ausreichend starkes Argument, das einen „Zentralstaat“ rechtfertigt? Noch dazu, wenn dieser sich vornehmlich in die innersten Angelegenheiten der Staaten einmischt, in Fragen die besser national gelöst werden können, beispielsweise in die Frage der Zuwanderung bzw. wem Asyl zu gewähren ist. Alles dreht sich offensichtlich jetzt nur um diese Frage. Die Frage Asyl kann man nur durch einen „Verteilungsschlüssel“ regeln? Im Gegenteil! Man könnte die einzelnen Staaten einfach danach fragen, wie viele Menschen und welche sie aufzunehmen bereit sind und die „Quoten“ eben danach ausrichten. Wenn sich ein Staat weigert, Menschen aufzunehmen, dann weigert es sich. Wer will ihn zwingen? Und die, die aufnehmen wollen, dürfen es ohnehin.

Anstatt sich auf die einheitliche Besteuerung von Unternehmen, auf eine vereinheitlichte Wirtschaftspolitik und auf einheitliche und durchsetzbare Kriterien zu einigen, die eine gemeinsame Währung nicht zu einem Casino-Unternehmen verkommen lassen, verzettelt man sich in der „Flüchtlingsfrage“.

Die EU ist ein Friedensprojekt!

Es gibt kaum eine Diskussion, in der dieses Argument nicht bis zum Überdruss herhalten muss. Haben diese Damen und Herren, die mit dieser These tagaus, tagein von Tür zu Tür hausieren gehen, noch alle ihre Sinne beieinander?  Sie wollen den Menschen einreden, dass dieser Riesenaufwand an Europa-Bürokratie und Finanzjongliererei, diese Milliardengräber an fehlgeleiteten Subventionen, dieser enorme Verwaltungsaufwand allein dazu veranstaltet werde, den Frieden zu erhalten. Einn friedliches Europa, das ist bitte, das, was ohnehin jedermann in einem aufgeklärten 21. Jahrhundert von seinen Politikern verlangen kann! Dass sie, die gewählten Politiker, die Probleme der Zeit halbwegs bewältigen, ohne dabei einen Krieg in Europa vom Zaun zu brechen, das ist wirklich das Mindeste, was man von dieser politischen Clique  nach zwei desaströsen Weltkriegen verlangen kann. Sie für die Erfüllung dieses Minimalanspruchs feiern zu müssen, ginge wirklich zu weit! (Anm.: der Ausdruck „Clique“ ist bewusst gewählt; Jean Claude Junker sagte von Bundeskanzler Feymann, dieser sei „sein Hawara in Wien“)

Es stimmt. Seit 1945 hat es keine Kriege mehr in Europa gegeben. Die EU wurde aber erst 1993 (Maastricht) gegründet. (Vorläufer: EGKS 1952, EWG 1957) Von 1945 bis 1993 gab es also keine EU und dennoch keine Kriege. Es gab  48 Jahre lang  keine Kriege in Europa, obwohl es noch keine EU gab. Insgesamt zählen wir in Europa nun 73 kriegsfreie Jahre. Die EU besteht aber erst 25 Jahre.

Nach zwei Weltkriegen, die den Kontinent bis auf seine Grundfesten erschütterten, ist der weitverbreitete Wunsch nach einem dauerhaften Frieden natürlich mehr als verständlich. Dass sich die europäischen Staaten zusammengefunden haben, im Bemühen Konflikte nunmehr immer friedlich auszutragen, wer sollte dagegen sein? Die Europäische Union und alle ihre Irrwege mit dieser dümmlichen Argumentation als einzige und alternativlose Möglichkeit darzustellen, wie dieser Friede zwischen den europäischen Staaten erhalten werden kann, ist nicht nur vermessen, sondern schlichtweg falsch.

Das ist der wunde Punkt des Konflikts. Es ist absolut unzulässig EU-Kritik regelmäßig mit dem Hinweis zu immunisieren, man sei damit auch  gegen das Friedensprojekt.

 

Fazit:

Die großen politischen Fragen blieben bisher unbeantwortet: Migration, Steuerflucht, Auswüchse des Finanzkapitalismus, Arbeitplatzsicherheit, Wohnungsmarkt, Wohlfahrtsstaat, Immigration. Alles zusammen eine Menge an ungelösten Problem zu deren Lösung die EU einst antrat, und deren Lösung einst versprochen wurde. 66% der Österreicher haben dem Beitritt zugestimmt, weil sie sich ein besseres Leben erwarteten. Nun müssen sie zur Kenntnis nehmen, dass die Versprechungen sich in weiten Bereichen nicht erfüllen. Dass sie in der Mehrheit der EU dennoch die Treue halten, spricht – wenn man es positiv formulieren will – für ihre Verlässlichkeit und den guten Glauben auf Besserung. Negativ formuliert: sie sind einfach zu naiv diese Befunde zu erkennen oder zu „blauäugig“, um diese Tatsachen zu sehen.

Die einzigen, die die EU mit Nachdruck daran erinnert, dass sie mit dem Versprechen angetreten sind, sich um die „Großen Probleme“ zu kümmern, und die „kleinen“ dem Subsidiaritätsprinzip zu überantworten, sind Europas „Rechte“. Marine Le Pens „Ressemblement National“, G. Wilders, die „Freiheitlichen“ und die „Alternative für Deutschland“;  „Ultra-Rechts“, „nationale Populisten“, tönt es, sie sind der Stachel im Fleisch. Sie gelten als als „Kleinstaatler“ , als anachronistische Nationalisten, als unbelehrbare Fraktion, die den Gedanken und Theorien des 19.Jahrhunderts verhaftet sind, unfähig aus der Geschichte die Lehren zu ziehen. Aber die Tatsachen, an denen die EU krankt, lassen sich nicht wegleugnen.

Ihren Aufschwung verdanken sie, die Rechten, vor allem – ähnlich der Entwicklung in den 30igern des vorigen Jahrhunderts – dem Unvermögen ihrer politischen Gegenspieler, allem voran das Ungeschick der Sozialdemokraten, die sich nach ihren Misserfolgen weinerlich und beleidigt ins Eck zurückziehen, ihr Schicksal und die Rückkehr des Nationalen beklagen, Gott und die Welt wird für den „Rechtsruck“ verantwortlich gemacht, nur man selbst nicht.

Der unkritische Jubel-Chor der Europa-Chauvinisten findet bedauerlicherweise immer noch Unterstützung im Establishment der österreichischen Intellektuellen bzw. bei denen, die sich dafür halten; Linientreue findet sich aber auch im Milieu der angeblich „kritischen“ Künstler, Hand in Hand mit  zeitgeistig angepassten ORF-Journalisten, die auch mittun (müssen), wenn sie sie ihren gutdotierten Job behalten wollen. Das lässt erahnen, wie schwer es Regimekritikern in anderen Ländern fallen muss, durchzuhalten. Bei uns werden Abweichler nicht mit dem Tod, dafür aber mit gesellschaftlicher Verachtung und dem Todschweigen bestraft, während sich die Gefügigen gegenseitig Preise zuschanzen und sich als Seitenblicke-Gesellschaft feiern lassen. Die inhaltliche Auseinandersetzung über die Sachthemen wird dadurch leider maßlos verengt. Vorauseilenden Gehorsam gibt es offensichtlich nicht nur in Diktaturen, sondern in allen Gesellschaften, deren Moralitäten sich zu einem homogenen Block vereinheitlicht haben und aus sich heraus definieren, was man unter liberalem Pluralismus zu verstehen habe.

Was die Ankläger des Nationalen aber gerne vergessen, ist die Tatsache, dass ein Nationalstaat im Grunde auch nur eine von vielen das menschliche Leben regelnde, „Organisationseinheit“ ist. Ob und wieweit diese „emotional aufgeladen“ wird, um sie für aggressive Politiken einsetzbar zu machen, ist eine Frage der politischen Entscheidung und keine Frage der inneren Strukturiertheit. Eine Demokratie kann theoretisch ebenso totalitär sein, wie eine Diktatur!

Da die Möglichkeit der emotionalen Aufladung unabhängig von der Größe der jeweiligen Organisationseinheit in etwa dem gleiche Maße gilt, besteht sie natürlich auch für Organisationseinheiten wie sie die Europäische Union eine darstellt. Auch eine Europäische Union, besonders dann, wenn sie unter einem gravierenden Demokratiedefizit leidet, wie das aktuell immer noch der Fall ist, kann diktatorische, ja sogar totalitäre Züge aufweisen, wenn man sie gewähren lässt. Die Auseinandersetzung um die Frage der zwangsweisen Aufnahme von Flüchtlingen, wie sie in den Jahren seit 2015 geführt wird, und die Drohungen, die in diesem Zusammenhang an jene Länder gerichtet wurden, die sich standhaft weigern, sich an dem zu beteiligen, was unter dem Slogan „Willkommenskultur“ läuft, legt beredt Zeugnis davon ab, wir kurz der Schritt ist, den man hin zur Diktatur der Mehrheit machen müsste.

Ob die Europäische Union in ihrer politischen Außenwirkung für andere Staaten jemals bedrohlich erscheinen könnte, ist in erster Linie eine Frage des politischen Willens der Gemeinschaft einen „Feind“ ausfindig zu machen, der geeignet erscheint, das legendäre „Freund-Feind-Schema“ zu aktivieren, von dem der bekannte Staatsrechtler Carl Schmitt gesprochen hat. Die dafür notwendigen Mittel: Kommunikationsmedien, technische und organisatorische Strukturen,  das wirtschaftliche und militärische Potential wären in der Europäischen Gemeinschaft in ausreichendem Maß vorhanden. Und Gründe ließen finden bzw. haben sich noch immer gefunden, so man sie nur intensiv genug suchte. Mit ein bisschen Mühe kann man sie sogar selbst schaffen: Die forsche Annäherung der EU bzw. der NATO an die Ukraine und andere ehemalige „Oststaaten“, so lange, bis Russland sich in seiner Existenz bedroht sieht und entsprechend reagiert, ist ein gutes Beispiel für eine Außenpolitik, die alle politische Sorgfalt und Rücksicht außer Acht lässt.

Wie man aus zahlreichen soziologischen Untersuchungen (Gustav Le Bon, Ortega Y Gasset, Elias Canetti, u.a.) weiß, lassen sich Massen gut und leicht mobilisieren. Es ist nicht von Bedeutung, ob dieser Masse ein nationales oder ein internationales Gesicht verpasst wird. Wichtig ist, die Einheit zu beschwören. Der Hinweis auf eine „fiktive Einheit“, durch Betonung der gemeinsamen Wurzeln der europäischen Kultur, der gemeinsamen Interessen, einer gemeinsamen Abstammung, einer gemeinsamen, kriegerischen Geschichte könnte bei Bedarf gut auch für eine Europäische Schicksalsgemeinschaft instrumentalisiert werden, um gegebenenfalls in kriegerische Auseinandersetzungen mit außereuropäischen Kontrahenten einzutreten.

Deswegen ist es grundsätzlich falsch, die Europäische Union „sakrosankt“ zu erklären und die Tatsache aus dem Blick zu nehmen, dass von ihr, wie von jeder anderen „Vereinigung“, auch Wirkungen des „Ausschlusses“  ausgehen, die andere als bedrohlich wahrnehmen könnten.

Wir wissen, nicht zuletzt seit den Ausführungen Leopold Kohrs, dass eine Vereinigung von entsprechender Größe ihre Macht auch aggressiv auszuüben bereit ist. Je kleiner eine Vereinigung ist, desto ungefährlicher ist sie für alle, die mit ihr zu tun haben.

Dies führt notwendig zu einer weiteren Überlegung: zur Frage nämlich, welche Vorkehrungen innerhalb der Europäischen Union getroffen sind, um militärisch aggressives Vorgehen auf Dauer zu verhindern. Diese Frage ist vor allem dann von Bedeutung, wenn es darum geht, europäische Interessen gegenüber dem europäischen Ausland mit Waffengewalt zu vertreten. (Stichwort: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. Auch ein aktives Eingreifen am Balkan wurde einst ernsthaft in Erwägung gezogen.)

In diesem Zusammenhang wären natürlich auch Überlegungen anzustellen, ob und in welchem Ausmaß sich Europa dazu entschließen soll, eine eigene Armee aufzubauen, und welche Bedeutung eine NATO-Mitgliedschaft oder auch der Neutralitätsstatus einzelner seiner Mitglieder hat, aber auch vieles andere mehr. Darauf soll hier aber nicht eingegangen werden.

Abschließend kann man und muss man jedoch feststellen, dass Bündnisse, auch solche vom Schlage der Europäischen Union nicht automatisch als „friedliebend“ oder „friedenssichernd“ angesehen werden können,  ohne auf die inhaltliche Struktur und die Ziele der Politik Bezug zu nehmen. Es gibt bekanntlich immer etwas, das „außerhalb“ liegt und zum Feind gemacht werden könnte.

Das Freund-Feind-Schema der Europäischen Union

Der Ausschlusscharakter, den jede Vereinigung notwendig in sich birgt, auch die Europäischen Union ist natürlich damit konfrontiert,  wird dann deutlich, wenn man den Vereinigungsgedanken verallgemeinert und  ihn damit „überspitzt“ darstellt, was im folgenden versucht werden wird.

Jede Vereinigung führt notwendig dazu, dass es MITGLIEDER und NICHTMITGLIEDER gibt. Mitglieder werden als Freunde behandelt, Nichtmitglieder werden nicht als Freunde behandelt. Mitglieder und Nichtmitglieder grundsätzlich g l e i c h freundlich zu behandeln, führt den Sinn einer Vereinigung ad absurdum.

Dies zeigt sich sofort, wenn man etwa fordern würde, alle Staaten der Welt in eine „Wirtschafts-Union“ aufzunehmen und die Prämissen der Europäischen Union: Freien Warenverkehr, freien Personenverkehr, freien Kapitalverkehr, Niederlassungsfreiheit allen zu gewähren.

Ginge es wirklich um ein „Friedensprojekt“ um ein „Projekt fairen Wirtschaftens“ zwischen „gleich berechtigten Partnern“, ginge es wirklich um „Solidarität mit den Schwächeren“ spräche nichts gegen eine solche weltumspannende Wirtschaftsunion.

Weil es aber auch im Vereinten Europa im Grunde nicht um „Solidarität“ gegenüber Benachteiligten, nicht um „faire Handelsbeziehungen“ , nicht in erster Linie um ein „Friedensprojekt“ oder gar um eine „Sozialprojekt“, sondern einzig um die Verbesserung der Wettbewerbschancen der Mitgliedsländer gegenüber Nichtmitgliedsländern, um die Erwirtschaftung von Gewinn geht, ist es absolut unzulässig, sich als Mitglied oder Befürworter der Europäischen Union auf das hohe Ross der Moralität zu setzen und seine Kritiker mit erhobenen Zeigefinger belehren zu wollen.

 

 

 

 

„Europa-Chauvinismus“ – ein altes Phänomen in neuem Gewand (1)

Teil 1

Die „Sippe“ war das Übel von vorgestern, der „Vielvölkerstaat der Habsburger -Monarchie“ das Übel von gestern! Der „Nationalstaat“ ist das Übel von heute. Der „Europa-Chauvinismus“ wird das Übel von morgen sein!

Die Europäische Union, als idealistisches Projekt gegen „das Nationale“, tappt selbst in die Chauvinismusfalle!

„Chauvinismus im ursprünglichen Sinn ist ein häufig aggressiver Nationalismus bei dem sich Angehörige einer Nation aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser gegenüber Menschen anderer Nationen überlegen fühlen und sie abwerten.“ (Wikipedia) *

Was aber unterscheidet den „glühenden Europäer“ vom „glühenden National-Patrioten“, abgesehen von der Größe des Objekts auf die sich seine Obsession richtet?

Was unterscheidet die Europäische Union vom vielgeschmähten Nationalstaat? Und was haben die beiden gemein?

Beginnen wir bei dem, was den Nationalstaat ausmacht. Ein Staat definiert sich durch:

  1. ein Staatsgebiet
  2. das Staatsvolk
  3. die Staatsmacht

Auch die EU verfügt über ein ausgewiesenes Staatsgebiet, (es definiert sich über die Staatsgebiete seiner Mitgliedsstaaten) dieses wird vom EU-Volk bewohnt, darüber wird eine „Staatsmacht“ ausgeübt, deren Regeln die nationalen Regeln „overrulen“. (Kommission, EU-Parlament, Europäische Rat, Europäischer Gerichtshof). Im Grunde ist also die EU als Zusammenschluss vieler Staaten, auch nichts anderes als ein Art von Staat. Ein Zusammenschluss, der Außengrenzen hat, der ein eigenes Rechtssystem besitzt, in dem ein Staatsvolk lebt. Man sieht die „Zutaten“ sind ähnlich. Von diesem „Gebilde“ werden Interessen verfolgt und er ist mit anderen Staaten gut oder weniger gut befreundet und schließt mit ihnen sogar Verträge.

Die EU ist rechtlich natürlich kein Staat, rechtlich korrekt spricht man von einem Staatenverbund, zeitigt aber ähnliche Wirkungen. Die EU schließt bestimmte Staaten ein, die Mitgliedsstaaten; sie schließt bestimmte Staaten aus, alle Nichtmitgliedsstaaten. Alles das, kann man von einem Nationalstaat österreichischen Zuschnitts auch sagen. (Hier handelt es sich um einen Verbund von Bundesländern, aber auch diese haben eigene „Parlamente“ (Landtage) die selbständig Gesetze beschließen können. (Eine tiefergehende Untersuchung über die staatsrechtlichen Unterschiede der rechtlichen Organisation ist für unsere Zwecke hier nicht nötig und würde die Sache nur unnötig verkomplizieren.) Es geht hier um eine grundsätzliche Frage der Wertung, die auch ohne exakten rechtlichen Vergleich der beiden Organisationsformen abgehandelt werden kann.

Warum darf man politisch korrekt stolz Europäer sein, und darf nicht stolz national sein?

Den Stolz auf die EU darf man mit breiter Brust vor sich hertragen, ohne mit einer Sanktion bedacht zu werden. EU-Befürworter gelten als weltoffen, fortschrittlich, modern, gebildet und vor allem tolerant, sie ernten Lob. Für diejenigen, die die kleinere Einheit, den Nationalstaat bevorzugen, gilt das Gegenteil dessen. Daher empfiehlt es sich, so man sich zur zweiten Gruppe zählt, den Stolz auf die eigene Nation tief in seinem Innersten zu vergraben, er hat disqualifizierende Außen-Wirkungen oder aber die Konsequenzen geduldig zu ertragen.

Man darf stolz darauf sein, Europäer zu sein, nicht deswegen, weil das Europäische Projekt keine Schwächen hätte, man darf stolz sein, weil die Bekundung dieses Stolzes zum Ausdruck bringt, seinen Nationalstolz überwunden zu haben, der für „gute Europäer“ immer ein „übertriebener“ ist. Das Bekenntnis Europäer und nicht Nationalist zu sein, bedeutet, nicht mehr und nicht weniger als zu den „Guten“ zu gehören; die „Nationalstolzen“ , vormals „Patrioten“, den Anhängern der „Kleinstaaterei“ also, wird liebend gerne unterstellt, sie würden alle anderen Nationen als weniger wertvoll, oder gar ihnen untergeordnet betrachten. Es gelingt der österreichischen Psyche anscheinend nur unter größten Anstrengungen, das Wort „national“ ohne den Zusatz „sozialistisch“ zu denken, währenddessen sie das Wort „sozialistisch“ kaum mit den damit einhergehenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Zusammenhang bringen.

Dass der Nationalismus, im Sinne des 19. Jahrhunderts verstanden, dazu ausgenützt wurde, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und letztlich in eine mörderische Auseinandersetzung der Nationalstaaten mit Millionen von Toten führte, soll hier weder bestritten noch beschönigt werden. Die Frage ist, ob das Begriffsverständnis des 19. Jhdts. und die damit verbundenen Implikationen, beispielsweise die des Kolonialismus, heute überhaupt noch von Bedeutung ist. Ich behaupte: nein, die Bedeutung und damit die inhaltliche Aufladung des Wortes hat sich gewandelt.

Es kann nicht bestritten werden, dass es immer und überall Menschen geben wird, in allen Nationen der Welt wird man sie finden, die „ihre“ Nation als die vorzüglichste betrachten und alle anderen als geringwertig abzuqualifizieren bereit sind. Solche Stellungnahmen sind von offiziellen Vertretern der Staaten derzeit aber kaum mehr – und wenn dann nur in Ausnahmefällen (Erdogan) – zu hören und spielen auch in der offiziellen Politik nur eine untergeordnete Rolle. Es ist natürlich eine nicht wegzuleugnende Tatsache, dass sogenannte „große Staaten“ mehr Einfluss auszuüben in der Lage sind und deswegen aus der Masse herausragen. Grundsätzlich gilt aber auch in der UNO, dass alle Staaten gleichberechtigt und gleichwertig sind. Daraus das Argument abzuleiten, dass man jemanden, der auf seinen Staat stolz ist, automatisch die Vermutung unterstellen kann, er würde andere für geringwertig halten, ist auch empirisch nicht tragfähig.

Sehr bemerkenswert ist schließlich, dass die Dimension des Nationalstolzes eine zentrale Position in den ganzen Zusammenhängen einnimmt; sie korreliert, wie bereits festgestellt, positiv mit Osterreichidentifikation und Österreichpatriotismus, aber auch – was uns sehr bedeutsam erscheint – sehr deutlich positiv mit Weltoffenheit und auch mit Ausländerakzeptanz. Auf seine Nation stolz zu sein, geht also keineswegs einher mit einer Abwertung anderer Nationen oder Kulturen – ganz im Gegenteil.“ (Haller, S.113) **

Warum also diese unterschiedliche Bewertung des Stolzes? Darf man vielleicht deswegen stolz behaupten, Europäer zu sein, weil dieser Stolz sich gleichzeitig immer auch auf verschiedene andere Nationen bezieht und nicht nur auf die eigene? Schauen wir uns an, worauf dieser „Nationalstolz“ in erster Linie gerichtet ist:

„Im Durchschnitt […] sind 27% der Befragten „sehr stolz“, weitere 41% „etwas stolz“ auf Österreich. […] Besonders stolz sind die Österreicher auf die sozialstaatlichen Leistungen, die wirtschaftlichen und die wissenschaftlich-technischen Leistungen sowie die sportlichen Erfolge.“ (Haller, S. 109)

Ein europäischer Rundumblick zeigt, dass die „Ächtung des Nationalstolzes“, wie sie aktuell feststellbar ist – ein relativ junges soziales Phänomen – und vornehmlich in Deutschland und Österreich beheimatet ist, was vermutlich mit der jüngeren Geschichte dieser Länder in Zusammenhang zu bringen ist. Auch das Faktum, in welchem „politischen Lager“ sich der dieses Phänomen Bewertende beheimatet fühlt, könnte eine Rolle spielen. Die Vermutung scheint plausibel, ohne dafür empirische Belege anbieten zu können, dass sich im Bereich des linken Spektrums der politischen Landschaft, das traditionsgemäß dem „i n t e r n a t i o n a l e n Sozialismus“ nahe steht, eher Vorbehalte gegenüber ausgeprägtem Nationalstolz finden lassen als im rechten Spektrum, das seine traditionellen Wurzeln vielleicht eher auf den „n a t i o n a l e n Sozialismus“ oder aber auf den „nationalen Konservativismus“ bezieht.

Aktuell lassen sich „Europa-skeptische-Äußerungen“ erfahrungsgemäß eher dem „rechten Lager“ (Le Pen, FPÖ, AfD, Wilders etc.) zuordnen, sie vertreten die Idee der nationalen Souveränität eines „vereinten Europas der Vaterländer“. Linke, Grüne, Liberale oder auch Konservative, die eher zu EU- Befürwortern gezählt werden dürfen, bevorzugen einen starken Zentralstaat und betonen bevorzugt, dass man die eigenen nationalen Interessen immer zugunsten eines Ausgleichs in der Gemeinschaft zurückstellen müsse.

Die empirischen Untersuchungen Max Hallers, em. Ordinarius für Soziologie an der Uni Graz, aus dem Jahr 1996 zeigen für „die Linke“ allerdings noch ein anderes Bild.

So stechen auch die Anhänger der SPÖ vor denen aller anderen Parteien durch ihr besonders starkes Österreichbewußtsein hervor, während die Grünen in dieser Hinsicht eine deutlich distanziertere Position einnehmen als die aller übrigen Parteien.“ (Haller, S. 140)

Es ist durchaus denkbar, dass ein großer Teil dieser „österreichbewussten SPÖ-Anhänger“ wegen des katastrophal schlechten Grenzmanagements der Regierung im Jahr 2015 (unkontrollierter Flüchtlingsansturm) bei den letzten NR-Wahlen in signifikanter Anzahl zur FPÖ wechselte.

Dass bezüglich Nationalstolz und Österreichbewußtsein auch schichtspezifische Faktoren eine Rolle spielen, ist nicht weiter verwunderlich.

Österreichpatriotismus ist eine Haltung, die bei jüngeren Menschen, Höhergebildeten und Menschen mit qualifizierten Berufspositionen weniger stark ausgeprägt ist.“ (Haller, S. 141)

Gemeinsamkeiten und Differenzen: Nationalstaat vs. EU

Beide Einheiten, sowohl die Europäische Union als auch der Nationalstaat Österreich sind geografisch abgegrenzte, kulturell und sprachlich mehr oder weniger inhomogene Einheiten von kulturell annähernd Gleichen; ein  Paradebeispiel bietet die Schweiz, die ihren Kantonen weitgehend freie Hand in der Selbstverwaltung lässt, eine gut ausgebaute Struktur von direkter Demokratie entwickelt hat und das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Nationen in einem gemeinsamen Nationalstaat vorlebt. In Österreich liegt die Sache ähnlich; bei vereinheitlichter Amtssprache existieren in vielen Staaten unterschiedliche Sprachgruppen. In Österreich gibt es eine kroatische, eine slowenische, eine tschechische Volksgruppe, mit ihren traditionellen Sprachen, last but not least gibt es auch noch das Romanes der „Burgenlandroma“. Allen Volksgruppen ist das Recht verbürgt, dass ihre Kultur und Sprache nicht nur gefördert werden, sie haben auch das Recht, den Behördenverkehr in ihrer Sprache durchzuführen. Desweiteren wird dafür Sorge getragen, dass auch Schulunterricht in ihrer Sprache angeboten wird. Dass das Verhältnis der Mehrheit zu ihren Minderheiten (vice versa) nicht immer konfliktfrei ist, sollte die Freude über das grundsätzlich friedliche Miteinander nicht schmälern. Aber auf diese Leistung des Nationalstaates darf man, will man die Forderungen der „political correctness“ erfüllen, nicht stolz sein, währenddessen man auf das friedliche Zusammenleben der EU-Staaten stolz sein m u s s. 

Die Zeiten ändern sich! …und Stolz ist nicht gleich Stolz!

In allen diesen Überlegungen hat sich bisher kein nennenswertes Faktum ergeben, das die unterschiedlich gehandhabte Bewertung des „Stolzes“ in Hinblick auf die Nation bzw. auf die EU rechtfertigen ließe. Dass „Stolz“ als eine der Hauptsünden der christlichen Religion gilt, die ja als „kulturtragend“ für Europa angesehen wird, sei nur nebenbei bemerkt.

Die Beurteilung, ob man auf seine Nation stolz sein darf oder nicht, hat sich allerdings wie vieles andere auch im Laufe der Zeit gewandelt. In seiner Dankesrede in der Bundesversammlung nach seiner Wahl sagte der neu gewählte Bundespräsident Dr. Karl Renner (SPÖ) am 20.Dezember 1945:

Nehmen Sie, meine Frauen und Herren, die Versicherung entgegen, daß ich – ich kann das einfach fassen – mir treu bleiben werde, treu bleiben in meiner unvergänglichen Liebe, in meinem unwandelbaren Bekenntnis zur Demokratie und in meiner angeborenen und niemals wankenden Liebe zu unserem Vaterland Österreich.“ ***

Es gab also Zeiten, wo sogar „Linke“ noch von einer „a n g e b o r e n e n Liebe zum Vaterland“ sprechen durften, ohne sich dem Vorwurf „Chauvinismus!“ oder gar dem des „Biologismus“ auszusetzen. Heute hingegen darf, geht es nach linken Ideologen, nichts Verhaltensähnliches mehr „angeboren“ sein, nicht einmal das, was in mühevoller Forschungsarbeit **** eindeutig als angeboren diagnostiziert wurde.

Wenige Jahrzehnte später, nachdem es mit großem medialen und erzieherischen Aufwand (Tag der Fahne und andere Maßnahmen der politischen Erziehung) gelungen war in der „lebensuntüchtigen Nation“ von einst, wieder ein positives Nationalgefühl zu etablieren, gilt „Vaterlandsliebe“  als Anachronismus, den es zu überwinden gilt. Heute gibt es nur mehr wenige, die es wagen, diesen Ausdruck zu verwenden, weil sie fürchten, als „rechtsradikal“ gebrandmarkt zu werden. Nationalstolz ist zu einer Sache der Fußball-Weltmeisterschaften und der Olympischen Spiele verkommen. Dort ist er nach wie vor zulässig, wenn nicht gar erwünscht, auch bei jenen, die sonst keine Gelegenheit auslassen, sich darüber zu mokieren.

Nationale Egoismen?

Sich um das Wohlergehen der eigenen Nation zu sorgen, ihr „unverbrüchliche Treue“ zu halten, darauf werden unsere Politiker bei ihrer Amtsübernahme bekanntlich eingeschworen, aber es ist aus der Mode gekommen.

Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“ (Amtseid der Nationalratsabgeordneten)

Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen. Ich gelobe, den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden Treue und Gehorsam zu leisten, alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen und mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke zu dienen.“ (Amtseid der Bundesheerangehörigen)

Nicht das Wohlergehen der eigenen Nation soll ab nun das Erstrebenswerte sein, die „Europäische Gemeinschaft“ ist es, die an deren Stelle „geliebt“ werden soll. Wäre es dann nicht endlich an der Zeit, auch die Eidesformeln entsprechend anzupassen?

Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit werden „opinion leader“ der Kulturnation Österreich vor die Kamera gebeten, die uns auf diese Liebe, die stets eine „kritiklose“ zu sein hat, einschwören. „Wir“ säßen alle im gleichen Boot, behauptet man. Zugegeben, es ist aber die Frage, wer rudert, wer steuert und wer ist Passagier? Die EU ist und bliebe ohne Alternative. Und mit EU ist – wenn auch unausgesprochen – mehr und mehr die Ausweitung des Zentralstaates gemeint, den man zu lieben und zu ehren hat.

Kritik an der EU bei gleichzeitigem Rekurs auf das eigene „Vaterland“ ist unerwünscht! Kritiker werden abgewertet, nicht aber die Argumente ihrer Kritik widerlegt. Das ist Europa-Chauvinismus in Reinkultur!

Dazu eine bemerkenswerte Aussage des Philosophen Konrad Paul Liessmann.

„Ich hätte ehrlich Sorgen, wenn man den Begriff EUROPA und den Druck sich jetzt dazu zu bekennen, so verwendet wie man im 19.Jahrhundert den Begriff NATION verwendet hat. Wenn es im 19. Jahrhundert problematisch war, ein „glühender Deutscher“, ein „glühender Franzose“, ein „glühender Spanier“ zu sein, dann ist der „glühende Europäer“ auch nicht wirklich zukunftsweisend.“ *****

Der Europa-Chauvinismus, wie er aktuell die Medienlandschaft – vielleicht sogar auch die Politik mancher Mitgliedsländer – beherrscht, hat die Kraft Europa zu befruchten, die Europäer in ihrem Bemühen um eine bessere Welt zusammenzuschweißen, die Wirtschaft, die Kultur, das soziale Leben voranzubringen, die Verhältnisse in Europa zu bessern, ebenso wie der nationale Chauvinismus den Nationalstaat in vielen Bereichen voranbringen kann; er hat aber auch und dass sollten auch jene nicht vergessen, die das „Vereinte Europa“ so gerne als das non plus ultra, als das letztgültige Telos der politischen Entwicklung Europas darstellen, dasselbe negative, zerstörerische, verhetzende Potential, das dem Chauvinismus des Nationalstaates innewohnt.

Die Frage ist jetzt, ob diese Befunde, die oben zur Sprache gebracht wurden, überhaupt dazu berechtigen von Europa-Chauvinismus sprechen zu dürfen. Diese Frage kann man  aus mehreren Gründen bejahen. Der Europa-Chauvinismus wertet nicht nur die von seinen Wertmaßstäben abweichenden politischen Systeme ab (aktuell die islamischen Staaten, im Besonderen die Türkei), er hat darüber hinaus bedauerlicherweise die Tendenz, sich auch gegen die eigenen, kritischen, „unfolgsamen“ Mitglieder (Visegrád Staaten) der Gemeinschaft zu wenden. Vor allem aber die Tatsache ist es, dass  er sich auch gegen Einzel-Personen richtet, die sich gegenüber der EU kritisch bis ablehnend verhalten, die die Verwendung dieses Ausdrucks legitimiert.

Spätestens hier sollte jedem aufmerksamen Leser klar geworden sein, dass sich der Begriff „Chauvinismus“ unabhängig davon, ob er auf eine Nation oder auf die Europäische Gemeinschaft, auf politische Systeme oder Einzelpersonen Bezug nimmt, als Schimpwort wenig eignet. Ohne „Wertungen“, die notgedrungen immer auch „Abwertungen“ mit einschließen, weil eben nicht alles gleich wertvoll sein kann, kommt niemand aus. Sich zu den „Europäischen Werten“ zu bekennen, schließt das Bekenntnis zu kontradiktorischen Werten naturgemäß aus.

Anmerkungen:

* Diese Definition wird sich auf den Terminus „Eropa-Chauvinismus“ aus mehreren Gründen nur begrenzt anwenden lassen. Zum einen, weil mein Begriff auf einen Staatenverbund und nicht auf einen Nationalstaat Bezug nimmt, desweiteren Menschen im Auge hat, die Mitglieder des Staatenverbundes sind und nicht wie oben auf Menschen, die sich national als „in-group“ und „out-group“definieren lassen.

**Max Haller, Identität und Nationalstolz der Österreicher, Gesellschaftliche Ursachen und Funktionen, Herausbildung und Transformation seit 1945, Internationaler Vergleich, Böhlau, Wien 1996)

***zit. nach Leoplold Figl, Reden für Österreich, Europa Verlag, Wien-Frankfurt-Zürich, 1965, S.106)

****Vgl. Irenäus Eibl-Eibesfeldt: Der vorprogrammierte Mensch, Das Ererbte als bestimmender Faktor im menschlichen Verhalten, dtv, 1.Auflage, 1976

*****Die Passage stammt aus einem Gespräch mit Benedikt Weingartner, am 12.Mai 2015 im Haus der Europäischen Union.

 

 

Das „dritte“ Geschlecht

Der Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gebiete, so stellte der VfGH klar, dass die menschliche Persönlichkeit in ihrer Identität, Individualität und Integrität zu schützen ist – es bestehe somit ein „Recht auf individuelle Geschlechtsidentität“.

Jenen Menschen, um die es hier geht, das Attribut „bedauernswert“ zuzuweisen, scheint in diesem Zusammenhang nicht unproblematisch, weil es leicht als Diskriminierung empfunden werden könnte, und das obwohl manche dieser Menschen bisher offensichtlich gelitten haben, sonst hätten sie weder Selbsthilfegruppen gegründet, noch hätten sie den Weg zum Verfassungsgerichtshof beschritten – jene Menschen also, die objektiv keinem der beiden bisher anerkannten Geschlechter zuzuordnen sind, ist nun „geholfen“ worden.

Die Freude ist groß: „Endlich wird auch in Österreich die Existenz von intergeschlechtlichen Menschen anerkannt.“ Dass sich die Geschlechtsidentität von intergeschlechtlichen Menschen auch im Personenstand widerspiegelt, sei überfällig gewesen.“ (DerStandard, heute online)

Und man erfährt, dass man sich auch schon Gedanken gemacht habe, wie man diese Menschen nun denn nennen sollte, wie man sie korrekt anspräche. Die Plattform Intersex habe diesbezügliche Vorschläge parat. Favorisiert würden die Begriffe „inter“ oder „divers“, manche wären auch offen für „offen“. Diese Ausdrücke seien in der Communitiy bereits akzeptiert.

Das offizielle Personenstandsregister wird also ab nun, und das war die Hauptstoßrichtung des Begehrens, eine „dritte Kategorie“ einzuführen haben. Überall dort, wo die Begriffe, „männlich“, „weiblich“, „Mann“ , „Frau“ eine Rolle spielen, wird „inter“ zu ergänzen sein. Das wird sich machen lassen. Ein paar Formulare zu ändern, wird die österreichische Bürokratie sicher schaffen.

Aber spinnen wir den Gedanken nur ein kleines Stück weiter, zeigt sich die erste Problematik.

Die Geburtsurkunde als eine von vielen amtlichen Schriftstücken, die unsere amtliche Existenz bestätigen, wird also in Zukunft zumindest drei Kategorien ausweisen. Das hat notwendigerweise zur Folge, dass die Tatsache des „dritten Geschlechts“ für jedermann ersichtlich sein wird. Bei jeder Bewerbung, bei jedem Vertragsschluss, immer dann, wenn öffentliche Dokumente vorgelegt werden müssen, wird diese Tatsache offen zu Tage treten. Auch dort, wo sie bisher keine oder nur latent eine Rolle spielte. Während man auf der anderen Seite dafür gekämpft hat, die Angabe des Religionsbekenntnisses aus den amtlichen Dokumenten zu entfernen, angeblich um Diskriminierungen zu verhindern, schreibt man nun das „dritte Geschlecht“ in ihnen fest und feiert das als Fortschritt.

Mein Glaube an die Toleranz und Vorurteilslosigkeit des Menschen ist zugegebenermaßen nicht besonders stark ausgeprägt. Daher fürchte ich, dass sich dieses mühsam erkämpfte Recht noch lange Zeit als diskriminierender Bumerang erweisen könnte, unter dem die betroffene Gruppe mehr zu leiden haben wird als an ihrer bisher verborgenen Existenz. Manche Dinge gehen die Öffentlichkeit einfach nichts an.

Wie sagt der Volksmund: Nicht immer ist „gut gemeint“ auch wirklich „gut“.

„Flexibilität“ – Albtraum oder Notwendigkeit?

„Flexibilität“ – Albtraum oder Notwendigkeit?

„Der maximal flexible, chamäleon-gleiche Zukunftsmensch – ist er ein Wunschbild oder ein Alptraum?“ (A.a.O., S. 54)

Es ist absolut kein Zufall, dass in diesen Tagen wiedereinmal die „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ * diskutiert wird. Viele derjenigen, die als Arbeitnehmer davon betroffen sind, sind empört. Aber sind sie zurecht empört?

Der Begriff „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ beschreibt hier einen Zustand, der in der Realität bedeutet, dass allein der Arbeitgeber darüber bestimmt, wann gearbeitet wird. Diese Tatsache mit dem Zugeständnis der „Freiwilligkeit“ entschärfen zu wollen, versucht bloß Sand in die Augen der Gegner zu streuen. Man kann das Argument getrost übergehen. Aber auch er, der Arbeitgeber, ist letztlich ein „Getriebener“; sein Handeln ist bei weitem nicht so frei, wie die Gegenseite ihm unterstellt; auch sein Wille muss sich den objektiven „Erfordernissen“ fügen, denn er lebt im wahrsten Sinn des Wortes davon, die von ihm produzierten Waren oder Dienstleistungen, dann anbieten zu können, wenn sie gewünscht werden.

Nun kann kein Zweifel darüber bestehen, dass es in unserem Wirtschaftssystem von Vorteil ist, die Arbeitszeit „flexibel“ zu gestalten, sie den Erfordernissen anzupassen, sie geschmeidig zu machen. Der Arbeitszeit tut das übrigens gar nichts.

Die Frage ist, was macht das mit dem Menschen, der in einen solchen „flexiblen Rahmen“ eingespannt wird?

Man sieht, die Sprache ist manchmal verräterisch. Der arbeitende Mensch wird tatsächlich in einen Rahmen „eingespannt“. Die Eigenschaften, – der Duden definiert das Wort „flexibel“ mit anpassungsfähig, beweglich, biegsam, elastisch, geschmeidig- , die wir semantisch zwar n u r der „Arbeitszeit“ abverlangen, verlangen wir im Grunde in erster Linie aber „dem Menschen“ ab.

Flexibel sei der Mensch, anpassungsfähig, biegsam und wandelbar!

Und das ist – wie wir seit den Erkenntnissen der Evolutionstheoretiker wissen – keine neue Erscheinung; der Mensch war immer schon gezwungen auf Veränderungen der Umwelt flexibel zu reagieren. Sein Überleben verdankt er nicht zuletzt der Fähigkeit sich möglichst rasch und gut anzupassen. Aber:

„Wenn es nichts Langfristiges mehr gibt, desorientiert das auf lange Sicht jedes Handeln. löst Bindungen von Vertrauen und Verpflichtungen und untergräbt die wichtigsten Elemente der Selbstachtung. Denn: „Wie bestimmen wir, was in uns selbst von bleibendem Wert ist, wenn wir in einer ungeduldigen Gesellschaft leben, die sich nur auf den unmittelbaren Augenblick konzentriert?“ (A.a.O, S.50f.)

Menschen, die unabhängig von Strömungen des Zeitgeistes ihrem Gewissen, ihren Wertmaßstäben zu folgen versuchen, Wertkonservative, die zu ihren angeblich überholten, moralischen Haltungen stehen, Menschen, die sich nicht jedem modernen Schnick-Schnack unterwerfen, werden gern als lebensuntüchtige, anachronistische Saurier bespöttelt, mit denen nichts anzufangen ist.

Hinweg mit allen „Prinzipien“ tönt es da; traditionelle Charaktere, die sich an sogenannten „ewigen Werten“ orientieren, werden all zu gern auf der Müllhalde der Geschichte entsorgt.

Der „neue Gott“ nennt sich „Kurzfristigkeit“.

Kurzfristige Arbeitsverträge, prekäre Arbeitsverhältnisse werden offenbar zur Regel. Lebensabschnittspartnerschaften ersetzen Lebensgemeinschaften. Kinder, deren Erziehung Hingabe, Beständigkeit und Dauer verlangt, werden zum Hindernis. Gefragt sind in erster Linie diejenigen Menschen, die ohne feste Ordnung, vielleicht sogar ohne fixen Wohnsitz auskommen. Ein Wohnwagen auf dem Campingplatz reicht und garantiert Mobilität. Arbeiten auf Abruf ist „angesagt“! Lieferung „just in time“. Wir haben keine Zeit mehr auf irgendetwas zu warten. Alle Wünsche müssen sofort und restlos in Erfüllung gehen. Zuerst konsumieren, dann bezahlen; wenn nicht anders möglich, dann auf Kredit. Morgen kommt ohnehin der „Komet“?

Es ist also absolut kein Zufall, dass in diesen Tagen wiedereinmal die „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ diskutiert wird. Es ist die notwendige Folge einer neuen konsumistisch – nomadischen Lebenshaltung. **

Arbeitnehmer sind nicht nur Arbeitnehmer; auch die von der Flexibilisierung der Arbeitszeit Betroffenen sind Proponenten dieser oben beschriebenen, „modernen“ Lebenshaltung. Hätten wir, und dieses WIR schließt Sie und mich mit ein, nicht den Wunsch, alles, überall, zu jeder Zeit bekommen zu können,- hätten wir uns also die Fähigkeit erhalten, auf die Erfüllung unserer Wünsche ein wenig warten zu können, hätten wir also das gelernt, was man Wunschaufschub nennt, müssten wir nicht so ungeheuer flexibel sein, wie es jetzt von „uns“ gefordert wird.

Die Ausrede „Globalisierung“ sollte man, weil sie schon zu oft und für alles mögliche herhalten musste, nur bedingt gelten lassen.

„Die Zwänge der globalisierten Ökonomie sind fraglos eine bedeutende Macht. Aber das innere Bedürfnis der Menschen, in einem überschaubaren Lebenskreis beheimatet und für andere eine verläßliche, vertrauenswürdige Größe zu bleiben, ist auch eine Macht. (A.a.O, S.59)

Vielleicht wäre es an der Zeit, einen kleinen, aber nicht unwesentlichen Schritt zurück in Richtung selbstverordneter Bescheidenheit zu machen? Es würde jedenfalls helfen, die Tatsache wiederzuentdecken, dass der Mensch nicht lebt, um zu arbeiten, sondern arbeitet, um zu leben.

Anmerkungen:

* Es ist dem Autor  klar, dass es im Zusammenhang mit der aktuell diskutierten „Arbeitszeitflexibilisierung“ im Besonderen um den sogenannten „12 Stundentag“ geht. Die Arbeitszeit für die Beschäftigten zu verlängern, und das bei einem Stand von etwa 360.000 arbeitslos gemeldeten Personen, halte ich für keine überzeugende Idee. Besser wäre stattdessen, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen.

** Der moderne konsumistisch–nomadische Mensch grast die (wirtschaftliche, politische, soziale, emotionale) Landschaft ab und zieht weiter, wenn sich nichts mehr lukrieren lässt. Diesen Ausdruck habe ich deshalb gewählt, weil er mir als Gegenstück zum „Sesshaften“ besonders treffend erscheint.

Zitate nach Horst Eberhart Richter, in „Machtworte des Zeitgeistes“, Hg. Klaus Hofmeister und Lothar Bauerochse, Verlag Echter, Würzburg 2001