„Wenn die EU nicht richtig reagiert und die Ukraine nicht ausreichend unterstützt, um Russland aufzuhalten, sind wir die Nächsten. Wir müssen daher verteidigungsbereit sein und in einen Kriegswirtschaftsmodus übergehen“, so (der EU-Ratspräsident Charles, Anm.des Autors ) Michel. „Wenn wir Frieden wollen, müssen wir uns auf den Krieg vorbereiten.“ ( im online-Kurier vom 19.3.2024)
Es lässt sich nicht länger verheimlichen: Das mit dem „Friedensprojekt Europa“ war nicht mehr als ein guter Gag, von dem die Europäer sich täuschen ließen! Die Bevölkerung Europas soll von ihren Politikern und den ihnen hörigen Medien sukzessive kriegsreif gemacht werden! Jean Monnet und Robert Schumann, die beiden Gründerväter des europäischen Gemeinschaftsgedankens, würden sich im Grabe umdrehen, wüssten sie, was aus ihrem Projekt geworden ist.
„Der Westen ist noch nicht bereit für den Frieden!“ Das habe Boris Johnson auf Geheiß Bidens Putin ausrichten lassen, berichtet der ehemalige Nato-General Kujat. Alles sei für den Frieden vorbereitet gewesen. Die Verträge von Istanbul waren bereits ausgehandelt; alle waren einverstanden, auch Selensky, alles war bereits paraphiert, da zogen die USA die Notbremse und verhinderten mit einem von ihnen initiierten Veto durch Großbritanniens Premier das Kriegsende. Und kaum jemand spricht darüber! Man sollte sich endlich fragen, welches Interesse die USA haben kann, den Krieg am Laufen zu halten. Aber solche Fragen sind in den sogenannten „Leitmedien“ des demokratischen Europa nicht auf der Tagesordnung.
Die Zeichen stehen auf Krieg, auch das neutrale Österreich kann sich der Diskussion offensichtlich nicht mehr entziehen. Ist es noch zeitgemäß, neutral sein zu wollen? Die Verrenkungen die Österreichs Politiker veranstalten, die Neutralität als überholt aussehen zu lassen, sind grotesk. Wir sind militärisch neutral, sagt der Außenminister, aber wir sind nicht „wertneutral“! Sieh an! Natürlich nicht, wir dürfen Verantwortliche beim Namen nennen, und das soll man auch tun. Die schändliche Rolle Putins ist als solche zu benennen, aber wir dürfen keine Kriegspartei bevorzugt in ihrem verbrecherischen Tun unterstützen. Putin die Alleinschuld an der Lage zuzuweisen, und das ist Mainstream, erfordert aber ein großes Maß an politischer Ignoranz und einseitiger Betrachtungsweise, die nichts mit Objektivität, Unparteilichkeit oder gar Neutralität zu tun hat. Zugegeben, es ist schwierig, sich nicht in den Spinnweben der Meinungsmache zu verfangen, aber versuchen sollte man es wenigstens, auch wenn die Propagandamaschinen beider Seiten auf Hochtouren laufen. Zu glauben, dass es Selensky um Werte geht oder gar um die Freiheit Europas, dazu gehört schon eine anständige Portion Verblendung. Es geht um politische und wirtschaftliche Interessen. Dafür sterben die Menschen und nicht für irgendjemandes Freiheit.
Die Kriegsmaschinerie läuft! Wenn im ORF über die Neutralität diskutiert wird, werden (siehe beispielsweise die Diskussion „Im Zentrum“, am 18.3. 2024) vier Neutralitätsskeptiker und Befürworter der NATO eingeladen (Hojos von den Neos, der Schweizer Marco Jorio, Ralph Janik, der ehemalige schwedische Botschafter Hellström, aber nur eine einzige Neutralitätsbefürworterin, Fr. Susanne Fürst von der FPÖ), das ist für ein Medium, das sich selbst gerne als ein objektives bezeichnet und seine Privilegien mit „staatstragender, demokratiesichernder“ Funktion begründet, eigentlich eine Schande. Guter Journalismus hat nicht Partei zu ergreifen. Wann werden die das je im ORF begreifen?
Das alles hat Methode. Anstatt über Interessen zu berichten, werden den Zusehern lieber „WERTE“ unterschoben. Aber immer mehr Menschen erkennen, was gespielt wird. Und so funktioniert die „Erzählung“ immer weniger gut. Es funktioniert nicht einmal mehr bei der Berichterstattung über andere soziale Themen. Dass es bei den jüngsten sozialen Auseinandersetzungen rund um Immigration, leistbares Wohnen, Zweiklassen-Medizin, Bauernsterben, Bodenversiegelung, Umweltschutz längst nicht mehr zielführend ist, diesen Fragen mit den herkömmlichen Werkzeugen zu Leibe zu rücken, die noch in den 1970ern gut anwendbar waren und den Kampf: „Links“ gegen „Rechts“ abbildeten, auch das ist anscheinend noch nicht allen Verantwortlichen im ORF klar geworden. Es geht schon lange nicht mehr um „Links gegen Rechts“, auch wenn das die Bürgermeisterwahlen in Graz und Salzburg vermuten ließen. Es geht längst um „Oben gegen Unten“ um „Reich gegen Arm“. Es genügt längst nicht mehr, sich hinter dem Slogan „Wir sind alle gegen Rechts!“ zu versammeln. Das löst keine Probleme! Wenn das auch im sogenannten linken Qualitätsjournalismus immer noch als erfolgversprechend angesehen wird, kann man in Wahrheit besser unter „Verwahrlosung des Journalismus“ einreihen. Wen wundert es, wenn diese Vereinfachungen sozialer Realität auch in Hinblick auf kompliziertere Sachverhalte wie den Ukraine Krieg Platz greift. Der Schuldige – Putin – wurde erkannt und weitere Fragen werden nicht gestellt, brauchen nicht gestellt werden?
Jetzt sprechen alle nur davon, dass man Putin stoppen müsse, weil er sonst ganz Europa „einsacken“ würde. Sogar in Österreich, einem Land mit jahrzehntelanger, guter Erfahrung hinsichtlich Neutralität wird dieses verfassungsrechtlich verankerte Prinzip plötzlich von vielen in Frage gestellt. Die Frau Verteidigungsministerin sagt jüngst im Einleitungsfilm zur ORF-Sendung „Im Zentrum“ den höchstverräterischen Satz: „Österreich ist auf absehbare Zeit neutral.“ Nein, Frau Ministerin, Österreich ist „aus freien Stücken immerwährend neutral“!
Alles das zeigt, es hat ein „Wertewandel“ stattgefunden. Nicht nur was die Friedenspolitik anlangt. Aus „Nie wieder Krieg!“ oder wenigstens „lasst uns alles tun, um den Krieg zu beenden!“ wurde: „Man muss Putin stoppen!“ Koste es, was es wolle!
Auch in Hinblick auf die Werte der ehemals als Ideal angedachten „Offenen Gesellschaft“ hat sich einiges geändert: diejenigen, die sich immer für Meinungsvielfalt stark gemacht haben, größtenteils im grünen und linksliberalen Spektrum verortet, vertreten nun genau das Gegenteil: „cancel culture“. Es ist verwerflich die Worte: Zigeuner, Indianer, Neger oder Eskimo zu verwenden, was an der sozialen Lage von Minderheiten so gut wie nichts ändert, aber man darf wieder offen für den gerechten Krieg sein. Wie hat schon der legendäre Karl Kraus in „Die letzten Tage der Menschheit“ treffend geschrieben: „Der Krieg, für den wir ausgezogen wurden, ist ein gerechter!“ Wer gegen den Krieg auftritt, wer beispielsweise auf die Chronologie der NATO-Erweiterung verweist, die von ursprünglich 12 Mitgliedern auf nunmehr 32 Mitglieder angewachsen ist, und die damit einhergehende Bedrohung für Russland ins Treffen führt, wird als Putin-Versteher abqualifiziert, mit dem zu reden, sich nicht lohnt. Ich rate jedem, sich die Erweiterungsschritte auf einer Landkarte anzusehen. Wem dann noch kein „Licht aufgeht“, dem ist nicht zu helfen. Eine etwaige Mitschuld der USA oder der NATO am Krieg zu behaupten, wird inzwischen fast als Landesverrat angesehen. Wann wird sich endlich ein Journalist im ORF finden, der die Rolle der USA, die diese bei der Vereitelung der Annäherung von Putin-Russland und Europa, so wie sie kurz vor, aber auch nach der deutschen Wiedervereinigung von vorausschauenden Westpolitikern angedacht war, unter die Lupe nimmt. Dabei sollte man nicht außer Acht lassen, dass schon einmal eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland (siehe: Konferenz von Rapallo, 1922) von den USA erfolgreich verhindert wurde. Anstatt die Vertiefung der Beziehungen verstärkt zu betreiben, ließen sich die Deutschen nach der Ära Brandt wohl auf Druck der NATO wieder davon abbringen und beschränkten sich unter Schröder auf den Ausbau des von den USA abgelehnten Nordstream-Projekts. Sie stimmten sogar entgegen ihren Versprechungen die NATO nicht weiter auszudehnen, mit denen sie nicht zuletzt die Wiedervereinigung Deutschlands erreichten, immer wieder der Ausweitung der NATO zu. Dass dies von den Russen auf Dauer ohne Reaktion hingenommen würde, kann doch niemand ernsthaft angenommen haben.
Dieser Krieg auf europäischem Boden wird die europäische Wirtschaft auf Jahrzehnte hinaus schwächen. Die Lieferungen von Rohstoffen, insbesondere Gas, ist erschwert, was die Preise vieler Produkte exorbitant erhöhte und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft enorm geschädigt hat. Eine der beiden Leitungen von Nord-Stream wurde bekanntlich gesprengt (höchstwahrscheinlich von den USA, Biden hat das selbst im Fernsehen mehr oder weniger deutlich angekündigt), die zweite könnte jederzeit in Betrieb genommen werden, zudem hat auch die Ukraine eine Gasleitung, die durch ihr Staatsgebiet führt; diese ist von der Ukraine für Europa gesperrt und kein europäischer Politiker wagt zu verlangen, dass sie geöffnet werden müsse. Trotzdem gibt es für die Ukraine jede denkbare Unterstützung der Europäischen Union. Die USA haben sich durch diesen geschickten Schachzug, Europa zumindest einmal wirtschaftlich in den Krieg zu führen, eines potenten wirtschaftlichen und politischen Konkurrenten entledigt und können sich nun ganz auf die Konkurrenten China und Indien konzentrieren. Europa ist auf Jahre hinaus keine Gefahr mehr. Es ist jetzt notgedrungen mit sich selbst beschäftigt. Ich vermute, die USA werden ihre Unterstützung der Ukraine höchstwahrscheinlich nach und nach zurücknehmen, aber nicht ganz einstellen, damit der Krieg am Laufen bleibt. So könnte es, wenn sich die Staaten Europas nicht besinnen, noch lange mit dem Krieg weitergehen. Die USA können zufrieden sein. Das von Trump geprägte „Amerika first“ wird nun von seinem Widersacher Biden weiterhin exekutiert, wenn auch versteckt. Nach dem die USA es geschafft haben, viele Staaten Afrikas, allen voran Libyen, aber auch Syrien, nicht zu vergessen Afghanistan, zu destabilisieren, was für Europa seit Jahren bedeutet, mit enormen Flüchtlingsströmen fertig werden zu müssen, ist mit dem Ausbruch des Ukrainekriegs nun leider auch ein Schritt hin zur Destabilisierung Europas gesetzt worden. Wäre ich Tiroler, würde ich vielleicht sagen: Es ist Zeit „Mander!“, dass wir uns unserer ureigensten Interessen besinnen!
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