Schlagwort: Religionsfreiheit

Der moderne Staat und „das Religiöse“!

Kopftuchstreit
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Die immer intensiver werdenden Auseinandersetzungen zwischen religiösen Eiferern, einschließlich ihrer sich als liberal und tolerant verstehenden Helfershelfer und ihren säkularen Gegenspielern darüber, welche Berechtigung religiöse Symbole im sogenannten öffentlichen Raum haben sollten, macht es erforderlich, sich wieder einem anachronistisch anmutenden Fragenkomplex zuzuwenden, der in unseren Breiten seit dem „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ überwunden geglaubt schien: dem Verhältnis von Staat und Religion, dem Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften.

Das Verhältnis von Staat und „Kirche“ schien in seinen Grundzügen längst geklärt. Um so mehr als man seit den leidvollen Zeiten des Austrofaschismus zumindest formell darüber Übereinkunft zu haben schien, dass sich „die Kirche“ (verstanden als „Organisation“) aus politischen Entscheidungen grundsätzlich herauszuhalten habe.

Eine konsequente Trennung von Kirche und Staat, wie gerne behauptet wird, gibt es in Österreich natürlich nicht (Konkordat etc.). Leben und leben lassen! – scheint die Devise zu sein. Man findet Kreuze in Schulklassen, in Gerichtssälen und an vielen anderen Orten. Es stört kaum jemanden. Man kann sogar noch auf die Bibel schwören, muss aber nicht; als besonderes Entgegenkommen den Konfessionen gegenüber trägt die Kosten für die von den Konfessionen angestellten Religionslehrer der Staat.

Die Forderung, der Staat müsse ein „christlicher Staat“ sein, wird – sieht man von einem kurzen, aber erfolglosen Vorstoß des einstigen Bundespräsidentschaftskandidaten Andreas Kohl, Gott in der Verfassung zu verankern, einmal ab – nicht gestellt. Auch von anderen, nicht-christlichen, Religionen wurde ein über die freie Religionsausübung hinausgehender Anspruch an den Staat nie gestellt.

Jedermann darf „glauben“, was er will, darf einer Religion beitreten oder aus ihr austreten. Das ist Religionsfreiheit. Dass es sich mit dem Islam anders verhalten könnte, kam kaum jemanden in den Sinn, ist aber unbestreitbar.

Vereinzelt wahrnehmbare Warnungen, wie die Samuel P. Huntingtons, der schon 1996 von einem „Kampf der Kulturen“ sprach, der uns bevorstünde, wurden belächelt und in den Wind geschlagen. Auch sein Hinweis auf Belege, dass der Islam in hohem Maße sowohl an interkulturellen als auch an intrakulturellen Konflikten beteiligt sei, verschallte ungehört.

Hingegen wurde von Anhängern des „Multikulturalismus“ behauptet, der Islam sei „immer schon“  Teil Europas gewesen; man verwechselte dabei wissentlich oder unwissentlich „den Islam“ und „die Muslime“. Fakt ist: Der Islam, als religiöse Ideologie, war nie Teil des europäischen Selbstverständnisses und wird – so bleibt zu hoffen – auch nie ein solcher werden, wenngleich natürlich weiterhin Muslime in Europa leben werden.

Der Islam schien im Europa der Neuzeit kein Problem zu sein. Zu einem Problem wuchs sich die Sache erst aus, als zum einen die Zahl der Muslime beständig stieg, zum anderen deswegen, weil der islamische Imperialismus und der islamische Terrorismus verstärkt um sich zu greifen begann. ( Auf entsprechende imperiale, hegemonistische Einflüsse der „Großmächte“ und ihre Auswirkungen auf die innenpolitische Lage der muslimisch dominierten Staaten kann in diesem Text, aus Platzgründen nicht eingegangen werden.)

Der ungeregelte Zuzug einer großen Anzahl von Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten, aus afrikanischen Gebieten, aber auch aus osteuropäischen Ländern mit großem muslimischen Bevölkerungsanteil scheint die Zeiger der mitteleuropäischen Uhren zurückgestellt zu haben. Mit steigendem Bevölkerungsanteil, scheint auch der Wunsch der nun hier ansässigen Muslime, – vielfach sogar auch derer, die noch kurz zuvor aus ihrer Heimat vor muslimischer Repression aufgrund intrakultureller Konflikte geflüchtet sind -, ihre Religion in verstärktem Maße in den staatlichen Bereichen (Schulen, Kindergärten, Gerichte etc.) ihrer Gastländer verankert zu sehen.

Das führt, weil dem nicht alle der autochthonen Bevölkerung widerspruchslos folgen wollen, vermehrt zu Konflikten in denen es vordergründig jetzt einmal nur darum geht, ob es Musliminnen gestattet sein soll, in „staatlichen Bereichen“ (als Lehrerinnen, Richterinnen etc. ) ein Kopftuch zu tragen.

Die Problemlage greift jedoch viel tiefer, als es auf den ersten Blick den Anschein hat.

Im Grunde geht es darum, ob ein zumindest in Ansätzen laizistischer Staat Österreich dulden darf, dass religiöse Normen, zu allgemeinverbindlichen Normen gemacht werden. Er darf es nicht!

Diese Frage muss eine Demokratie für sich eindeutig beantworten, will sie nicht Gefahr laufen, zu einer „Mehrheitsdiktatur“ zu verkommen.  In diesem Zusammenhang sei auf die vielfach zu beobachtende Tatsache verwiesen, dass sich die Vertreter fast aller Konfessionen, wenn es um die Verteidigung ihrer Rechte gegenüber dem Staat geht, durchaus zu finden wissen.

So befürchten Mitglieder der anderen Religionen, dass dann, wenn ein Kopftuchverbot sich durchsetze, sofort Forderungen nach einem Verbot der Kippa oder dem der Kreuze in Schulen folgen könnten. Diese Angst besteht mit Berechtigung; berechtigt ist diese Furcht aber nur bei jenen, die nicht zu akzeptieren bereit sind, dass Staat und Religion in einem modernen pluralistischen Staat zwei getrennte Sphären sind.

Darüber hinaus muss man feststellen, dass weder jüdische noch christliche Gemeinden – ganz im Gegensatz zu muslimischen Gemeinschaften – ihre Mitglieder dahingehend bedrängen, religiöse Symbole im öffentlichen Raum zu platzieren. Niemand, außer vielleicht die Mitglieder christlicher Orden, wird von den christlichen Kirchen dazu angehalten, ein Kreuz als Schmuckstück zu tragen oder sich anderer religiöser Symbole zu bedienen. Man kann weiters mit Sicherheit davon ausgehen, dass es eine Anzahl von österreichischen Richtern gibt, die sich dem mosaischen Glauben zurechnen; eine Forderung dieser Personen, bei ihrer Berufsausübung eine Kippa zu tragen, ist mir noch nie bekannt geworden. Diesbezüglich herrscht im Gegensatz zu den Muslimen anerkennenswerte Zurückhaltung, vielleicht doch im Wissen darüber, dass die Sphären des offiziellen Staats und die Bereiche der Religion strikt getrennt werden sollten.

Dem Staat, was des Staates ist und Gott, was Gottes ist!“

Gott ist – in Europa – Privatsache! Dies zu akzeptieren fällt offensichtlich vielen Gläubigen, besonders aber Muslimen schwer. Es scheint ihnen sogar mit zunehmendem zahlenmäßigen Anteil an der Gesamtbevölkerung schwerer zu fallen. Jenen, denen es besonders schwer fällt, die sich außerstande sehen, diesen Grundsatz zu akzeptieren, sollte man sich nicht scheuen, staatliche Unterstützung anzubieten – in erster Linie in Form von „Ausreisebeihilfen“ und „Freiflug-Tickets“ in jene Länder, die sich heute noch als „Theokratien“ verstehen! Die Vorteile eines modern organisierten, demokratischen Wohlfahrtsstaates in Anspruch zu nehmen, ohne diese Regel zu akzeptieren, ist unredlich.