Schlagwort: Neutralität

Wer bringt die beiden zur Vernunft?

Eine der Voraussetzungen für die Beendigung des Ukrainekriegs könnte – nach Kujats* Meinung – anscheinend doch die Übernahme eines Neutralitätsstatus durch die Ukraine sein! Genau das wollte und will offensichtlich auch Putin. Ähnliches forderte Kissinger schon 2014. Aber das hätte man v o r dem Krieg auch schon haben können, wenn sich die Ukraine um eine vernünftigen Dialog mit Russland bemüht hätte. Vielleicht sollten diejenigen, die immer auf eine Veränderung der politischen Lage (d.h.: auf einen Umsturz) in Russland hoffen, stattdessen auch auf eine politische Änderung in der Ukraine hoffen? Solange sich die ukrainische Bevölkerung von Selenskyj und seinen Gesinnungsgenossen am Gängelband durchs Chaos in den Tod führen lässt, wird der Krieg höchstwahrscheinlich unvermindert weitergehen und das Land in Schutt und Asche gelegt werden. Dass die Rede Selenskyjs im deutschen Bundestag, mit der er abermals versuchte, durch die Einbindung der NATO in den Krieg, einen nicht verantwortbaren nuklearen Weltkrieg zu entfesseln, heute mit stehendem Applaus quittiert wurde, wird höchstwahrscheinlich nicht als Sternstunde deutscher Politik in die Geschichte eingehen. Nicht nur Putin, auch Selenskyj muss man schleunigst zur Vernunft bringen.

*Harald Kujat * 1. März 1942 in MielkeReichsgau Wartheland) ist ein deutscher General a. D. der Luftwaffe. Er war von 2000 bis 2002 der 13. Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. (Wikipedia)

Anmerkung: Ich habe seriöse Rückmeldungen (PN) bekommen, die meinen, ich würde die Opfer- und Täterrolle verdrehen. Dem ist nicht so, da werde ich gründlich missverstanden. An der Opfer und Täterrolle will ich nicht rütteln. Opfer ist die ukrainische Bevölkerung, das habe ich auch bisher immer betont. Täter sind „die Putins“ und „die Selenskyjs“ und jene Politiker des „Westens“, die den Ukrainern ungerechtfertigte, unerfüllbare Hoffnungen auf die Mitgliedschaft in der NATO und der EU gemacht haben.

Was will Putin?

Ohne den Status eines Ost-Europa-Experten für mich beanspruchen zu wollen, die jetzt wie „Schwammerl“ nach einem ausgiebigen Herbstregen aus dem Boden zu schießen scheinen, ist es meines Erachtens Pflicht politischer Menschen, und als solcher fühle ich mich, zum traurigen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine Stellung zu beziehen. Auch auf die Gefahr hin, mangels unzureichender oder gar falscher Information zu irren, möchte ich nicht schweigen müssen. Man kann sich in Zeiten wie diesen nicht heraushalten, allein schon deshalb, weil die Ausgewogenheit der in den Medien geäußerten Meinungen mir nicht gewährleistet erscheint. Auf jede Meinung kommt es an, schreibt John Stuart Mill, sei sie auch noch so falsch. Immer dann, wenn sich alle so ziemlich einig sind, besteht für die Wahrheitssuche höchste Gefahr. So will ich meine Bemühungen sehen, die hier nachzuverfolgen sind. Werde ich von Experten oder gar von der Zukunft eines Besseren belehrt, werde ich es dankbar hinnehmen.

Zur eigentlichen Frage: „Was will Putin?“

Aus zahlreichen seiner Äußerungen ist zu entnehmen, dass sich Russland von der -allen Versprechen zum Trotz – beständigen Ausweitung des EU- und NATO-Einflussgebietes seit 1990 in seiner Sicherheit bedroht fühlt. Es ist wenig sinnvoll, in Frage stellen zu wollen, ob diese Bedrohung wirklich besteht oder nicht. Wenn sich jemand bedroht „fühlt“, nützt es wenig, ihm zu sagen, er solle seinem Gefühl nicht vertrauen. Er fühlt sich bedroht. Was will man ändern? Man kann seine eigenen Handlungen daraufhin abstimmen, sein eigenes Verhalten ändern oder man kann darüber hinweggehen und sich denken: „Dein Problem!“ Ich habe den Eindruck, letzteres spiegelt die Haltung des Westens wider. Der Westen hat sich verstärkt darin geübt, keine Gefühle von sexuell-auffrisierten Minderheiten zu verletzen, hat sich darin geübt „sprachliche Sonderprobleme“ zu lösen und seine Energie mit anderen Nebensächlichkeiten verbraucht. Für die dringenden täglichen Probleme des politischen Zusammenlebens zwischen Ost und West blieb da wenig Zeit. Zeit und Geld wurden nicht in die Erforschung von Lösungen politischer oder wirtschaftlicher Probleme investiert, sondern in die Vermehrung von Lehrstühlen des Genderwahns. Aber das ist ein anderes Thema. Man hat Russland, ja den Osten überhaupt, zu wenig ernst genommen. Diese Nachlässigkeit scheint sich jetzt zu rächen.

Das Bedrohungsszenario, das Putin wahrnahm, muss man, ob man ihn schätzt oder nicht, ernst nehmen. Das tat der Westen nicht. Und so kam, was kommen musste. Putin ließ die russischen Truppen nicht nur aufmarschieren, er ließ sie auch einmarschieren. Die Ukraine wird zerbombt, Frauen und Kinder flüchten und die Männer zeigen sich tapfer und ziehen gegen den Feind. Staatschef Selenskyj gibt sich unnachgiebig und kämpferisch – auf Kosten seiner Männer und der vom Feind zerstörten Infrastruktur. Wie gesagt, ich bin kein Ostexperte und ich bin kein Militärstratege, dennoch muss ich mich fragen, wie man dieses Szenario beenden könnte ohne das Land endgültig in Schutt und Asche zu legen.

Die Experten sind mehr oder weniger einhellig der Meinung, dass Putin das Land zwar erobern, aber nicht dauerhaft besetzen wird können. Aber dann wird das Land bereits zerstört sein und es wird viele Tote gegeben haben, bevor man sich zu einem Kompromiss zusammensetzen wird müssen. Also warum den Kompromiss nicht schon vorher versuchen?

Putin fordert:

  1. die Abtretung der Krim
  2. einen Autonomiestatus für Donezk und Lugansk
  3. die Entmilitarisierung der Ukraine und
  4. ein Neutralitätsgarantie im Verfassungsrang

Das sind Forderungen, die mir keineswegs unerfüllbar erscheinen. Warum?

Der Großteil der Experten geht davon aus, dass die Krim ohnehin auf Dauer für die Ukraine verloren ist. Damit wird man sich abfinden müssen. Die Bevölkerung der Krim hat zudem abgestimmt, sie will nach Russland. Auch ein Autonomiestatus für den Donbas müsste für die Ukraine zumindest „ertragbar“ sein. Italien kann mit einem Autonomiestatus von Südtirol gut leben und die Südtiroler auch. Das kann kein wirkliches Hindernis darstellen. Woran es sich wirklich „spießen“ kann, sind die letzten zwei Forderungen: die Neutralitätsgarantie und die Entmilitarisierung der Ukraine. Was das genau bedeuten soll, das müsste verhandelt werden. Meint man damit nur, dass sich alle „fremden“ Militärs aus dem Land begeben müssen oder überhaupt eine Entwaffnung des Landes? Wie man hört kämpfen in der Ukraine die unterschiedlichsten Verbände, sogar „Privatarmeen“ einzelner ukrainischer Oligarchen soll es dort geben.

Und dann bliebe noch die Neutralitätsgarantie. Hier müsste die Vernunft der Ukrainer siegen. Österreich hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg auch nicht unbedingt ganz freiwillig für die Neutralität entschieden, hat sich dennoch wirtschaftlich bestens entwickelt und auch politisch seinen Platz in der Welt gefunden. Warum sollte das der Ukraine nicht auch gelingen? Das starre Festhalten an den Vorstellungen jetzt sofort in die EU als Mitglied eintreten zu wollen und anschließend den Fuß in die NATO zu setzen, führt offensichtlich ins Verderben. Dass diese Strategie von den EU-Politikern jetzt sogar befeuert wird, ist mir unverständlich.*

Wenn dieser durch die vier Punkte abgesicherte Status dann noch in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zumindest für ein paar Jahrzehnte fixiert und abgesichert wird, müsste ein Friedensschluss doch möglich sein. Ein Frieden, der beiden „Parteien“ ermöglicht, aufrecht vor das eigene Volk zu treten, der die Kampfhandlungen beendet und das Land vor der gänzlichen Zerstörung bewahrt.

  • Korrektur, am 12.3.2022: Es sollte besser heißen: „Dass diese Strategie von den EU-Politikern jetzt sogar befeuert wird, ist unverantwortlich!“

Wird Europa tatsächlich von Idioten regiert?

Heute im Kurier:

„Guardiola wütet wegen Krieg: „Politiker sind komplette Versager!“

Hat er recht? Oder war es Kalkül? Haben die maßgeblichen EU-Politiker, hat Selenskyj den Krieg miteinkalkuliert? Putins Rolle ist hingegen ziemlich klar! Seine Entwicklung lässt sich seit den 1990er Jahren Schritt für Schritt nachvollziehen. Dass er den Krieg wirklich führen wird, hätte für Eingeweihte keine eine große Überraschung sein dürfen. Anders sähe es aus, wäre noch der Trunkenbold Jelzin Präsident gewesen. Man vergegenwärtige sich: Putin, Ex-KGB-Mann, Kampfsportler, Jagdflieger, rücksichtsloser Machtmensch, Macho durch und durch, wen hat das wirklich überrascht, dass er, wenn es hart auf hart geht, wirklich Ernst macht? Zu welcher Einschätzung waren die westlichen Geheimdienste gekommen? Lagen sie wieder einmal total daneben? Oder haben sie es ohnehin „gewusst“?

Wenn man auf Kalkül tippt, wird man sich dennoch sehr schnell mit der Einordnung als „Verschwörungstheoretiker“ abfinden müssen. Die zu erwartenden Profite der Rüstungsindustrie, die ihre Gewinne jetzt hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, auf Kosten des Leids der ukrainischen Bevölkerung einstreift; die „spontan“ wiederaufkeimende Diskussion in Finnland und auch in Österreich über die Blockfreiheit/Neutralität lassen diese „Theorie“ aber auch nicht ganz unwahrscheinlich erscheinen. Man stelle sich vor, was es bedeutet, 2% des BIP für Rüstungsausgaben bereit zu halten. Allein diese Vorstellung genügt sicher schon, die Herzen aller Vorstände und Aktionäre der Rüstungsfirmen höher schlagen zu lassen. Wie viele Arbeitsplätze das sichern könnte, werden sie sagen. Was bedeuten schon ein paar Tote, werden sie denken.

Bequemer und auch tröstlicher wäre tatsächlich, der Ansicht Guardiolas zu folgen und die EU-Politiker für blöd zu halten.

Neutralität ist reiner Fetisch?

Neutralität ist reiner Fetisch?

Ludwig Steiner: Neutralität „ist reiner Fetisch“

07.04.2012 | 15:13 | von Rainer Nowak (Die Presse)

Ludwig Steiner, Quelle: Wikipedia
Ludwig Steiner, Quelle: Wikipedia

Er war Widerstandskämpfer, Diplomat, ÖVP-Politiker und an mehreren U-Ausschüssen beteiligt. Ludwig Steiner feiert seinen 90. Geburtstag. Ein Interview über seine Vergangenheit, aber auch über die Gegenwart.

 

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Die Neutralität, ein nicht unwesentlicher Teil österreichischer Identität, wird seit Jahren möglichst unauffällig auffällig ruiniert. Vor allem dann, wenn sich die beiden Großparteien darin mit der sonst so oft geschmähten FPÖ-Opposition einig sind, sollte einen das besonders misstrauisch machen.

Was sind die Gründe dafür, ein ehemals hochgeschätztes Instrument der Friedenspolitik nun dermaßen zu diskreditieren? Und wie geht man dabei vor? Beispielhaft soll dies am Interview Ludwig Steiners nachvollzogen werden.

Bevor wir uns den Aussagen Ludwig Steiners zuwenden, sei in Erinnerung gerufen, worum es bei der Neutralität überhaupt geht – fast müsste man sagen:  „gegangen“ ist.

Das „Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs“  bestimmt im

Artikel 1

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. 

            (2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen        Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Nun ist es wenig sinnvoll die zahlreichen Verletzungen dieser Bestimmungen zu beklagen, um die man seit Jahren weiß. Spätestens dann aber, wenn man anstatt die Missachtungen der gesetzlichen Bestimmungen zu sanktionieren, dazu übergeht, die Missachtungen der Norm als Grund für deren Aufhebung zu nennen, sollte man sich Gedanken machen darüber, wem die endgültige Aufhebung der Neutralität letztlich zugute käme.

Wer sind die Profiteure und warum betreiben sie ihr Geschäft? Wem da nicht sofort Herr Mensdorf – Pouilly einfällt?

Zur Taktik der Vorgehensweise. Dazu ist es notwendig sich genau zu betrachten, wie sprachlich dabei vorgegangen wird.

Aus dem Interview:

Nowak: „Was sagt der ehemalige Staatssekretär und Staatsvertrag-Verhandler zur österreichischen Außenpolitik? Ist sie neutral?“ 

Steiner: „Natürlich nicht. Die Neutralität hatte im Kalten Krieg eine Bedeutung. Aber in Bezug auf wen sollten wir heute in Europa neutral sein?“
Nowak: „Ich habe keine Ahnung, die Neutralität ist eine Schimäre.“

Steiner: „Genau. Österreich beteiligt sich in Europa außen- und wirtschaftspolitisch ständig an Aktionen, die der Neutralität widersprechen. Das geht alles nicht.“
Nowak
: „Woher kommt denn diese Schlamperei mit der Neutralität?“

Steiner: „Das ist ein reiner Fetisch: Jeder weiß das und ignoriert die Gegebenheiten.“

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Dieses Interview zeigt deutlich, welche Taktik bei der Aushebelung der Neutralität angewandt wird. Worum geht es? Die Neutralität  beschreibt ein Verhalten, das in der Hauptsache folgende Punkte umfasst:

  1. Österreich  duldet keine fremden militärischen Stützpunkte auf seinem Staatsgebiet.
  2. Ergreift in einem bewaffneten Kampf zwischen Staaten keine Partei.
  3. Liefert  keine Waffen an kriegführende Staaten.

Niemals ist, wie im Interview oben suggeriert wird, im Zusammenhang mit der österreichischen Neutralität davon die Rede gewesen, dass Österreich eine „neutrale Außenpolitik“ machen müsse.

Eine neutrale Außenpolitik hätte sich jeder wertenden Stellungnahme zu Konflikten zu enthalten. Das war jedoch nie Inhalt der Neutralität.

Die gemeinsame Argumentationslinie Novaks und Steiners lässt sich aber offensichtlich wunderbar dazu verwenden, vom eigentlichen Inhalt der Neutralität abzulenken und so ihre Aufhebung zu betreiben.

Es ist für  Österreich nach wie vor unnotwendig militärischen Bündnissen beizutreten  und an militärische Stützpunkte fremder Mächte im Land sollte man nicht einmal im Traum denke, ebenso sollte  die Beteiligung Österreichs an Kriegshandlungen außerhalb eines UNO-Mandats jenseits aller seriösen Überlegungen bleiben.

Und so gesehen ist Österreichs Neutralität eben noch lange nicht obsolet. Auch wenn sich Österreich  zur Zeit im Herzen einer mehr oder weniger friedlichen Zone befindet, ist  vielmehr daran zu arbeiten, dass die andauernde  (schleichende und offene) Missachtung der Neutralität endlich abgestellt wird. Wie die Entwicklung Europas in den nächsten Jahrzehnten verlaufen wird, kann bekanntlich nicht vorausgesehen werden.