Wird Europa tatsächlich von Idioten regiert?

Heute im Kurier:

„Guardiola wütet wegen Krieg: „Politiker sind komplette Versager!“

Hat er recht? Oder war es Kalkül? Haben die maßgeblichen EU-Politiker, hat Selenskyj den Krieg miteinkalkuliert? Putins Rolle ist hingegen ziemlich klar! Seine Entwicklung lässt sich seit den 1990er Jahren Schritt für Schritt nachvollziehen. Dass er den Krieg wirklich führen wird, hätte für Eingeweihte keine eine große Überraschung sein dürfen. Anders sähe es aus, wäre noch der Trunkenbold Jelzin Präsident gewesen. Man vergegenwärtige sich: Putin, Ex-KGB-Mann, Kampfsportler, Jagdflieger, rücksichtsloser Machtmensch, Macho durch und durch, wen hat das wirklich überrascht, dass er, wenn es hart auf hart geht, wirklich Ernst macht? Zu welcher Einschätzung waren die westlichen Geheimdienste gekommen? Lagen sie wieder einmal total daneben? Oder haben sie es ohnehin „gewusst“?

Wenn man auf Kalkül tippt, wird man sich dennoch sehr schnell mit der Einordnung als „Verschwörungstheoretiker“ abfinden müssen. Die zu erwartenden Profite der Rüstungsindustrie, die ihre Gewinne jetzt hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, auf Kosten des Leids der ukrainischen Bevölkerung einstreift; die „spontan“ wiederaufkeimende Diskussion in Finnland und auch in Österreich über die Blockfreiheit/Neutralität lassen diese „Theorie“ aber auch nicht ganz unwahrscheinlich erscheinen. Man stelle sich vor, was es bedeutet, 2% des BIP für Rüstungsausgaben bereit zu halten. Allein diese Vorstellung genügt sicher schon, die Herzen aller Vorstände und Aktionäre der Rüstungsfirmen höher schlagen zu lassen. Wie viele Arbeitsplätze das sichern könnte, werden sie sagen. Was bedeuten schon ein paar Tote, werden sie denken.

Bequemer und auch tröstlicher wäre tatsächlich, der Ansicht Guardiolas zu folgen und die EU-Politiker für blöd zu halten.

Wozu noch wählen?

Derzeit findet ein Treffen der EU Kommission mit hochrangigen Vertretern der US-Wirtschaft statt, in dem neue Regeln für den Warenverkehr mit der EU ausgehandelt werden sollen. Unter anderem soll es darum gehen, amerikanischen Firmen, denen der Zugang zum europäischen Markt wegen mangelnder Standards ihrer Produkte bisher verweigert wurde, den Markt zu öffnen. Was für die amerikanischen Bürger  gut genug ist, muss auch für die europäischen Bürger gut  genug sein, lautet die Devise.

Kritiker dieses Treffens bemängeln nicht nur die Geheimhaltung des Verhandlungsgegenstandes, sondern auch die Tatsache, dass die Streitfragen die Einhaltung dieses Abkommens betreffend, späterhin einem Schiedsgericht unterworfen werden sollen, das von den führenden Anwaltskanzleien der Vereinigten Staaten besetzt werden wird, die sich zudem noch in den Funktionen Verteidigung, Anklage und Richteramt abwechseln sollen. (Rotationsprinzip).

Diese Schiedsgerichte werden über die Rechtmäßigkeit eines eventuell verweigerten Zuganges zum europäischen Markt entscheiden, wie es derzeit für bestimmte Lebensmittel gilt, und damit auch über einen eventuellen Anspruch auf „Strafzahlungen“, sollte diese Verweigerung durch einen souveränen (?) Staat nach deren Ansicht unrechtmäßig geltend gemacht worden sein.

Alles das passiert ohne wirksame demokratische Kontrolle im Geheimen, und nur dem „Zufall“ ist es zu verdanken, dass die Öffentlichkeit davon Kenntnis erhielt.

Einmal mehr muss man erkennen, dass die „wahren Mächtigen“ ihre Aktivitäten längst jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen haben und die „souveränen Staaten“ nur mehr als Mittel zum Zweck benützen.