„Das Böse ist immer und überall!“

Um Missverständnissen vorzubeugen, sei festgestellt, dass ich den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteile. Es gibt keine moralisch haltbare Rechtfertigung dafür, einen diplomatisch lösbaren, politischen Konflikt militärisch auszutragen, Menschen in den Tod zu treiben, dabei ein ganzes Land in Schutt und Asche zu legen und Millionen zur Flucht zu zwingen!

Ich glaube auch, dass die Europäische Gemeinschaft dem Aggressor Russland mit zivilen Mitteln zeigen muss, dass sie sich dagegen stellt. Dies sollte aber für j e d e n Aggressor gelten, unabhängig davon, ob er uns „sympathisch“ ist oder nicht, unabhängig davon, ob das bedrohte Land nahe liegt oder weit entfernt ist, unabhängig davon, ob uns die dortigen Gebräuche und Sitten gefallen oder nicht.

Es wird kaum jemand Beispiele amerikanischer Künstler oder Konzerne nennen können, die anlässlich der vielen von den USA zu verantwortenden Kriege seit 1945 von europäischen Staaten oder europäischen „Kulturträgern“ boykottiert wurden! Wurden jemals Liefer- oder Handelsverträge europäischer Staaten mit den USA wegen deren Kriege aufgekündigt? Gab es jemals europäische Sanktionen wegen „ungerechtfertigter Kriegsführung“ gegen die USA? Wurden von europäischen Banken jemals amerikanische Vermögenswerte „eingefroren“ oder Yachten amerikanischer Milliardäre festgesetzt?
Warum also behandeln wir russische Künstler und andere Russen, denen man keine persönliche Schuld an den Ereignissen zuweisen kann, wie Schuldige, während wir die amerikanische Seite beständig schonen? Nur deswegen, weil Amerika seine Kriege in anderen Erdteilen führte? Sind uns diese Menschen einfach weniger wert, weil sie uns geografisch und kulturell ferner sind?

Gerechtigkeit bedeutet immer noch, Gleiches gleich zu behandeln. Ein Blick zurück zeigt aber: Die Geschichte läuft anders! Die Geschichte ist nicht gerecht! Meine Hoffnung, dass sich die NATO in Zukunft vernünftig zurückhält, ist daher auch nur in mäßigem Ausmaß vorhanden.

Spricht man über Gerechtigkeit, so kann man auch an der „Enteignung“ russischer Oligarchen durch Staaten der Europäischen Union nicht wortlos vorbei.

Einige russische Oligarchen zittern jetzt um ihre in Europa „geparkten“ Vermögenswerte. Ihre Vermögen werden der Reihe nach „eingefroren“! Sie werden nicht enteignet! Das ist ein Unterschied, darauf legt man Wert. Zu enteignen, widerspräche ja unseren rechtsstaatlichen Prinzipien. Man verhindert bloß, dass Oligarchen über ihre Vermögenswerte verfügen können. Man setzt Yachten fest, beschlagnahmt Villen, sperrt Bankkonten und behindert anderes, so weit es eben geht.

Es sei ein Akt der Solidarität mit dem überfallenen Volk der Ukrainer alle Unterstützer der Putinschen Strategie der Verbrannten Erde mit in Verantwortung zu nehmen. Es sei durchaus gerecht, alle rechtsstaatlich korrekten Mittel einzusetzen, um die Finanzkraft russischer Oligarchen, die Putins Krieg finanzieren, zu schwächen. Auch dass man jene Künstler, die den Krieg ausdrücklich befürworten, aus dem Programm europäischer Kulturstätten nimmt, ist noch einigermaßen verständlich. Dass man aber jenen, die es vorziehen sich nicht zu äußern, Stellungnahmen abzuzwingen versucht, ist schändlich. Sie mit einem Boykott zu belegen ist es auch und es ist darüber hinaus ungerecht. Dass Frau Netrebko und Herr Gergiev mit Auftrittsverbot belegt bzw. aus ihren Engagements entlassen wurden, ist ein nicht wiedergutzumachender Fehler und ein entsetzlicher Verlust für die europäische Kultur. Die Beweggründe zu schweigen sind zu mannigfach, als dass man ihnen daraus einen Vorwurf konstruieren dürfe. Wir haben (zum Glück) auch Karajan nicht zu dirigieren verboten. Ähnliche Beispiele gibt es zu Hauf.


Welche Art von „Gerechtigkeit“ ist das aber eigentlich? Welche Art von „Rechtsstaatlichkeit“ ist das? „Nulla poena, nullum crimen sine lege!“ (Keine Strafe ohne Schuld!) ist einer der ersten, tragenden Sätze zivilisierter Rechtsordnungen!
Die V e r m u t u n g , sie (alle Russen) k ö n n t e n schuldig sein, (im Sinn von: sie könnten Putin-Unterstützer sein) genügt in einem Rechtsstaat nicht dazu, jemanden schuldig zu sprechen! Der geringste Zweifel führt zum Freispruch! So ist das Recht! *

Ich bin nicht und ich will nicht der Fürsprecher russischer Oligarchen sein, aber dass man deren Vermögenswerte jetzt so einfach „einfriert“, lässt mich an der Rechtsstaatlichkeit unseres Systems doch etwas zweifeln. Man beraubt sie ihres Eigentums, w e i l sie Russen sind? Andererseits sprechen wir den Nationalisten und Oligarchen Alexei Nawalny fast heilig. Nur weil er gegen Putin ist? (Vielleicht sind andere auch gegen Putin und wir wissen es nicht?)

Es wäre nicht nur gerechter, es wäre auch taktisch klüger, jene Oligarchen, von denen man nicht definitiv weiß, dass sie Putins Krieg finanzieren, nicht zu enteignen, ihnen ihre Yachten als Spielzeug zu lassen und zu versuchen, sie auf die Seite des Westens zu ziehen; sie in ihrem Anti-Putin-Engagement zu bestärken! Wenn jemand Putin stürzen kann, dann sind sie es. Und sie werden es nur dann tun, wenn sie ihre Geschäftsinteressen durch den Krieg bzw. die Sanktionen massiv gefährdet sehen.

„Divide et impera!“ (Spalte und herrsche!) Damit sind schon viele ans Ziel gelangt, nicht nur die CIA!

Die derzeitige Strategie des Westens wird den Krieg in die Länge ziehen und wenn die Führung um Selenskij nicht einschwenkt, das Land vollständig ruinieren. Höchstwahrscheinlich liegt die Lösung wirklich nur in einem Umbruch in den Führungen. Ich vermute doch, dass Putin den längeren Atem hat als Selenskij.

Anmerkungen:

  • Nachträglich am 28.3.2022 eingefügt: Dazu eine passende Stelle aus der phil. Religionsgeschichte, die ich heute in einem FB-Text von Nina Scholz gefunden habe. Hier wird gezeigt, wie weit zurück in der menschlichen Entwicklung das erstmalige Auftauchen eines individualistisch gefärbten Schuldbegriffs geht. Sie schreibt sinngemäß: „In der Ideengeschichte findet sich eine Art Proto-Individualismus bereits in der jüdischen Tradition des babylonischen Exils im 6. vorchristlichen Jahrhundert beim Propheten Ezechiel, wo es heißt: „Ein Sohn soll nicht tragen an des Vaters Schuld, und ein Vater nicht tragen an der Schuld des Sohnes.“ (Ezechiel 18, 20) Hier taucht vielleicht erstmals die Vorstellung eines Gottes auf, der die Verantwortung für Taten nicht mehr kollektiv dem Volk, dem Stamm oder der Sippe anlastet, sondern das Individuum als verantwortlich anspricht.“
  • Und wie ist das jetzt mit den „Enteignungen“, wenn sich zeigt, dass eine Vielzahl der enteigneten Oligarchen jüdischer Herkunft ist? Ist man dann als Enteigner eigentlich ein rassistischer Antisemit, ein Nazi oder doch noch (wieder) auf der richtigen Seite?

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