Die unsichtbare Hand der Demokratie

Was geht da vor in Österreich, frage ich mich.

Da taucht über Nacht ein Video auf, in dem Vizekanzler Strache und Herr Gudenus, einer seiner intimsten Mitarbeiter, man kann wirklich sagen, „vorgeführt“ werden. Beide treten zurück! Gudenus tritt sogar aus der Partei aus. Der ÖVP ist das zu wenig, sie sieht darüber hinaus ihre Chance gekommen, den ungeliebten Innenminister Kickl loszuwerden, der anscheinend in der BVT-Affäre ÖVP-Interessen verletzt hat. Kurz entlässt ihn, mit der doch vagen Begründung, der Innenminister wäre in der Untersuchung der „Affäre“ zu befangen. Das mag zu einem Teil durchaus seine Berechtigung haben, andererseits weiß man, dass in strafrechtlichen Untersuchungen bald einmal die Staatsanwaltschaft am Drücker ist, und die untersteht bekanntlich dem Justizministerium.  Kein Wunder, dass daraufhin alle FP-Minister mit Rücktritt drohen und diesen auch vollziehen, als der Bundeskanzler seine Forderung in die Tat umsetzt. Damit nicht genug! Die Parlamentarier, die „verärgerte“ SPÖ im Zusammenwirken mit der „enttäuschten“ FPÖ und „Jetzt“ stürzen die Regierung, indem sie ihr mit gemeinsamer Mehrheit das Vertrauen entziehen. Nur die NEOS gehen nicht mit.

Soweit ist alles bekannt, vielfach dokumentiert und von vielen Fachleuten interpretiert worden. Es ist viel Richtiges gesagt und geschrieben worden.

Allein, ein paar Dinge sehe ich anders und ein paar gehen mir ab, über die zu reden man – mit gutem Grund – vermeidet.

Was ich anders sehe als viele, die sich jetzt angesichts dieses Videos als besonders bestürzt geben, ist, dass meiner Meinung nach, alles das, was dieses Video uns so deutlich vor Augen führt, die Korrumpierung des politischen Geschäfts also, zum alltäglichen aber unsichtbaren Geschäft von „Demokratie“ gehört. „Wir“ wollen das nur nicht wahrhaben. Demokratie und Korruption sind ebenso untrennbar miteinander verbunden wie Diktatur und Korruption. (Es ließen sich unzählige Beispiele aus den letzten Jahrzehnten beibringen, die diese These stützen.)

Der Vorteil der Demokratie liegt darin, dass sie, wenn ihre Institutionen noch einigermaßen funktionieren, Korruption aber aufzudecken und zu bekämpfen imstande ist. Aufgedeckt wird Korruption aber meist nicht aus einer Sehnsucht nach moralischer Tadellosigkeit heraus oder gar weil der Mensch oder „die Politik der Aufdecker“ moralisch untadelig wäre, sondern weil Aufdeckung eines der wirksamsten Mittel des Machtkampfes darstellt.

Bitte mich nicht misszuverstehen. Hier soll Korruption nicht relativiert werden. Sie ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. Aber so zu tun, als wäre sie „systemfremd“ , hieße den Wähler täuschen. Es mag durchaus einige lautere Politiker geben, denen eine solche Vorgangsweise, wie sie „Ibiza“ wieder zu Tage brachte, nicht zugetraut werden muss. Vielleicht ist es auch die Mehrheit dieser Spezies, ich hoffe es. Andererseits scheint es in jeder Partei Personen zu geben, die dieses schmutzige Geschäft für ihre „Gesinnungsgenossen“ zu erledigen haben. Man toleriert diese Personen und ihre Tätigkeit nicht nur, sie genießen für gewöhnlich als „Drittmittelbesorger“ durchaus großes Ansehen. Sie klettern die politische Karriereleiter fast mühelos hinauf, man weiß um ihre Bedeutung und schätzt nicht zuletzt die hereingebrachten Ressourcen. Zumindest solange, solange ihre Tätigkeit nicht öffentlich wird.

Wirklich „gefährlich“ für die Demokratie, sind nicht die aufgedeckten Korruptionsfälle, sondern die Masse der „unaufgedeckten“, vor allem aber die Tatsache, dass vielen Wählern, korrupte Politiker gar nicht mehr unwählbar erscheinen, sollte uns nachdenklich machen. Wie anders könnte man sich die Tatsache erklären, dass Strache, wenige Tage nachdem seine korrupten Tätigkeiten aufgedeckt wurden, an die 40.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl erhält?

Diesen Umstand finde ich bedenklicher als alles andere, weil das für die Zukunft wenig Hoffnung lässt.

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