„Europa-Chauvinismus“ – ein altes Phänomen in neuem Gewand (2)

Teil 2

Im ersten Teil wurde gezeigt, dass die Verwendung des Begriffs „Europa-Chauvinismus“ durchaus seine Berechtigung hat. Im nun folgenden wird versucht, einige Punkte, auf die sich diese Berechtigung zu stützen versucht, im Detail herauszuarbeiten.

Zur Frage der Solidarität, – die Probleme der Zeit zu lösen, wird nur gemeinsam gelingen.

Nehmen wir an, wir würden diesen Satz nicht bezweifeln, obwohl gerade hier der größte Irrtum feststellbar ist, kann man doch die Versäumnisse der EU, die auf diesem Gebiet beheimatet sind, nur schwer leugnen (siehe Klimawandel, Ausstieg aus der Atomenergie, Ausstieg aus der fossilen Energie, Förderung erneuerbarer Energiequellen, Arbeitsplatzsicherheit, soziale Sicherheit, Wohnversorgung, Asylfrage, Zuwanderung, Steuerflucht, Finanzaufsicht, Bankenwesen, Gesundheitswesen, Bildungswesen, uvam.) . In vielen dieser Bereiche kam man bisher kaum über Absichtserklärungen hinaus.

Ja, es gilt zusammenzustehen, zusammenzuarbeiten, und in manchen Bereichen gilt es auch Solidarität zu üben. Solidarisch ist gut. Aber solidarisch mit wem? Wieso nur Solidarität mit europäischen Ländern und nicht auch mit Ländern in Afrika?

Weil Afrika außerhalb Europas liegt? 

Diese Antwort kann man akzeptieren. Wenn man sich allerdings auf das „hohe Ross der Moralität“ setzt, so wie es bei Europa-Chauvinisten vielfach der Fall ist, dann offenbart die Akzeptanz dieser Antwort mit einem Schlag „des Pudels Kern“ der Geschichte und dieser heißt nicht „Moral“, er heißt „Profit“!

Es geht den Mitgliedsländern der EU in erster Linie darum, „gute Geschäfte“ zu machen. Dagegen ist nichts zu sagen, es  ist legitim, gute Geschäfte machen zu wollen. Wieso hat man nicht den Mumm, sich offen dazu zu bekennen? Aus welchem Grund versucht man, dieses Ziel andauernd mit moralinsaurem Gefasel betreffend „Europäische Werte“ zu übertünchen? Man könnte die Wirtschaftsgemeinschaft sogar erweitern, die Nationen Nordafrikas  rund ums Mittelmeer mit einbeziehen und so dort die wirtschaftliche Situation zu verbessern versuchen, was sogar eine Entlastung auf dem Sektor der Immigration bewirken könnte. Ein Engagement in Nordafrika wäre für Russland nicht annähernd so bedrohlich, wie es die Erweiterungen  in Richtung „Ostblock“ gewesen sind. 

Dazu müsste man aus dem „Fall Griechenland“ allerdings einige Lehren ziehen. 

Denn, wenn diese „guten Geschäfte“ wie es im Fall Griechenland geschah, ausschließlich mit Bankkrediten des Lieferantenlandes (Deutschland) an den Kunden (Griechenland) bezahlt werden, besteht die Gefahr, dass die Sache wieder daneben geht.

Deutsche Banken gaben Griechenland Kredite, damit Griechenland die deutschen Waren auch bezahlen kann; Kredite, die in weiterer Folge mangels Budgetmittel nicht rückerstattet werden konnten, was wieder eine Aufstockung der Kredite erforderlich machte. Als das auch nichts mehr half,  und den deutschen Banken daraufhin die Zahlungsunfähigkeit drohte, wurden sie, und nicht der griechische Staat wie behauptet wurde,  durch deutsche Staatsmittel gerettet. Die  Kosten der „guten Geschäfte“ blieben letztlich also doch wieder beim deutschen Steuerzahler hängen, der sich dann auch noch den Vorwurf gefallen lassen musste, er benehme sich wie ein Kolonialist des 19. Jahrhunderts. 

Nichts desto trotz muss man zusammenarbeiten. Die Frage ist: wie, in welcher Form?

Solange die Europäische Gemeinschaft sich in erster Linie als „Wirtschaftsgemeinschaft“ verstand, war mehr oder weniger alles gut. Die Interessen der Mitgliedsländer lagen annähernd auf derselben Ebene: Wirtschaftswachstum, Steigerung des Außenhandels, Prosperität, Abbau der Zollschranken, Freier Waren- Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, Schaffung neuer Arbeitsplätze, Ausbau des Sozialstaates, höherer Lebensstandard für alle.

Die wahren Probleme begannen, als man versuchte, massiv auch in das politische Leben der einzelnen europäischen Staaten einzugreifen. Der wichtigste und gravierendste Eingriff erfolgte in Form einer Gleichschaltung ungleicher Volkswirtschaften durch eine gemeinsame Währung, ohne ausreichende Kontrolle der „Budgetzahlen“ und ohne die erforderlichen Begleitmaßnahmen zu vollziehen.

Dass man die wenigen Regeln, die die Einführung des Euro begleiteten – eine Begrenzung der Gesamtverschuldung und eine Begrenzung der Neuverschuldung der teilnehmenden Staaten – schon nach kurzer Zeit nicht mehr zu respektieren bereit war, hat die Situation zusätzlich verschlechtert. Obwohl vereinbart worden war, dass kein Land für die Schulden eines anderen haftbar gemacht werden dürfe, musste, um das System zu retten, ein „Rettungsschirm“ nach dem anderen aufgespannt werden, mussten (und müssen) „faule Kredite“ in einer Menge aufgekauft werden, die jedes vernünftige Maß übersteigen. Das ließ den Unmut in der Bevölkerung wachsen. Und es zeigten sich weitere „Sprünge“ im System. Die Aufnahme von neuen Mitgliedsländern brachte ein Konvolut „neuer Interessen“ und lähmte die Union in ihrer Entscheidungsfindung, die großteils immer noch auf dem Einstimmigkeitsprinzip beruht.

Die Solidarität begann zu bröckeln. Das System stieß an seine Grenzen.

Die Antwort darauf, die die Verantwortlichen vorschlugen und immer noch vorschlagen, lautet:

Wir brauchen  m e h r Europa!“

Was wir brauchen, sagen die Europabürokraten ist eine noch engere Vernetzung der Staaten; wenn mehr  Kompetenzen als bisher nach Brüssel transferiert würden, dann würde es schon klappen. Einen „Europäischen Zentralstaat“, anstelle des bisher verfolgten Konzepts der „europäischen Vaterländer“ müsse man schaffen, damit die bisher Unwilligen nicht weiter in der Lage wären, weiterhin unbedingt notwendige Beschlüsse zu blockieren. Mit einem (autoritären) Zentralstaat ließe sich alle Probleme viel leichter lösen. So nach dem Motto: „Demokratie ist schon gut, aber einer muss halt anschaffen!“ Und diese(r) Eine, ist natürlich die Wirtschaftsmacht Deutschland. Alte Ressentiments wuchsen, besonders als man den Unwilligen mit der Streichung von Fördermitteln drohte.

Bald schon ließen sich die Sprünge nicht mehr verspachteln. Ideologie kracht auf Ideologie, Interesse auf Interesse.

Während die einen glauben, man müsse die Europäische Union „rückbauen“, also wieder auf ihre ursprüngliche Aufgabe einer „Wirtschaftsvereinigung“ zurückstutzen, basteln die anderen eifrig am Konzept „Europäischer Zentralstaat“.

Die Losung  der „Zentralstaatler“ lautet:

Nur eine politische und wirtschaftliche Großmacht wird im globalen Wettbewerb bestehen.

Das erinnert die anderen fatal an die gescheiterten Bankenfusionen. Kleine Banken sind nicht lebensfähig, hieß es. Und plötzlich waren sie „to big to fail“! Der Steuerzahler musste es wiedereinmal „richten“.

Ein Argument, das sich auch immer findet, ist: Österreich ist zu klein, um in der Welt von heute bestehen zu können. Ein Argument, das bereits bei der Gründung der Ersten Republik vorgebracht wurde. Wie man heute aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg weiß, ist das Argument nicht tragfähig. Die Schweiz ist übrigens kleiner und noch weit erfolgreicher.

Ein weiteres Argument, das auch immer wieder bemüht wird, ist, dass ohne den Zusammenschluss der europäischen Staaten zu einem Verbund,  die Nationalstaaten im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf gegen die Großen (USA, China, Indien, Asien) nicht bestehen könnten. Ein Zusammenschluss Europas bedeute einen Wirtschaftsraum von knapp mehr als 500 Mill. Menschen. Nur das sei zukunftsfähig.

Dieses Faktum wird auch kaum in Abrede gestellt. Aber ist das ein ausreichend starkes Argument, das einen „Zentralstaat“ rechtfertigt? Noch dazu, wenn dieser sich vornehmlich in die innersten Angelegenheiten der Staaten einmischt, in Fragen die besser national gelöst werden können, beispielsweise in die Frage der Zuwanderung bzw. wem Asyl zu gewähren ist. Alles dreht sich offensichtlich jetzt nur um diese Frage. Die Frage Asyl kann man nur durch einen „Verteilungsschlüssel“ regeln? Im Gegenteil! Man könnte die einzelnen Staaten einfach danach fragen, wie viele Menschen und welche sie aufzunehmen bereit sind und die „Quoten“ eben danach ausrichten. Wenn sich ein Staat weigert, Menschen aufzunehmen, dann weigert es sich. Wer will ihn zwingen? Und die, die aufnehmen wollen, dürfen es ohnehin.

Anstatt sich auf die einheitliche Besteuerung von Unternehmen, auf eine vereinheitlichte Wirtschaftspolitik und auf einheitliche und durchsetzbare Kriterien zu einigen, die eine gemeinsame Währung nicht zu einem Casino-Unternehmen verkommen lassen, verzettelt man sich in der „Flüchtlingsfrage“.

Die EU ist ein Friedensprojekt!

Es gibt kaum eine Diskussion, in der dieses Argument nicht bis zum Überdruss herhalten muss. Haben diese Damen und Herren, die mit dieser These tagaus, tagein von Tür zu Tür hausieren gehen, noch alle ihre Sinne beieinander?  Sie wollen den Menschen einreden, dass dieser Riesenaufwand an Europa-Bürokratie und Finanzjongliererei, diese Milliardengräber an fehlgeleiteten Subventionen, dieser enorme Verwaltungsaufwand allein dazu veranstaltet werde, den Frieden zu erhalten. Einn friedliches Europa, das ist bitte, das, was ohnehin jedermann in einem aufgeklärten 21. Jahrhundert von seinen Politikern verlangen kann! Dass sie, die gewählten Politiker, die Probleme der Zeit halbwegs bewältigen, ohne dabei einen Krieg in Europa vom Zaun zu brechen, das ist wirklich das Mindeste, was man von dieser politischen Clique  nach zwei desaströsen Weltkriegen verlangen kann. Sie für die Erfüllung dieses Minimalanspruchs feiern zu müssen, ginge wirklich zu weit! (Anm.: der Ausdruck „Clique“ ist bewusst gewählt; Jean Claude Junker sagte von Bundeskanzler Feymann, dieser sei „sein Hawara in Wien“)

Es stimmt. Seit 1945 hat es keine Kriege mehr in Europa gegeben. Die EU wurde aber erst 1993 (Maastricht) gegründet. (Vorläufer: EGKS 1952, EWG 1957) Von 1945 bis 1993 gab es also keine EU und dennoch keine Kriege. Es gab  48 Jahre lang  keine Kriege in Europa, obwohl es noch keine EU gab. Insgesamt zählen wir in Europa nun 73 kriegsfreie Jahre. Die EU besteht aber erst 25 Jahre.

Nach zwei Weltkriegen, die den Kontinent bis auf seine Grundfesten erschütterten, ist der weitverbreitete Wunsch nach einem dauerhaften Frieden natürlich mehr als verständlich. Dass sich die europäischen Staaten zusammengefunden haben, im Bemühen Konflikte nunmehr immer friedlich auszutragen, wer sollte dagegen sein? Die Europäische Union und alle ihre Irrwege mit dieser dümmlichen Argumentation als einzige und alternativlose Möglichkeit darzustellen, wie dieser Friede zwischen den europäischen Staaten erhalten werden kann, ist nicht nur vermessen, sondern schlichtweg falsch.

Das ist der wunde Punkt des Konflikts. Es ist absolut unzulässig EU-Kritik regelmäßig mit dem Hinweis zu immunisieren, man sei damit auch  gegen das Friedensprojekt.

 

Fazit:

Die großen politischen Fragen blieben bisher unbeantwortet: Migration, Steuerflucht, Auswüchse des Finanzkapitalismus, Arbeitplatzsicherheit, Wohnungsmarkt, Wohlfahrtsstaat, Immigration. Alles zusammen eine Menge an ungelösten Problem zu deren Lösung die EU einst antrat, und deren Lösung einst versprochen wurde. 66% der Österreicher haben dem Beitritt zugestimmt, weil sie sich ein besseres Leben erwarteten. Nun müssen sie zur Kenntnis nehmen, dass die Versprechungen sich in weiten Bereichen nicht erfüllen. Dass sie in der Mehrheit der EU dennoch die Treue halten, spricht – wenn man es positiv formulieren will – für ihre Verlässlichkeit und den guten Glauben auf Besserung. Negativ formuliert: sie sind einfach zu naiv diese Befunde zu erkennen oder zu „blauäugig“, um diese Tatsachen zu sehen.

Die einzigen, die die EU mit Nachdruck daran erinnert, dass sie mit dem Versprechen angetreten sind, sich um die „Großen Probleme“ zu kümmern, und die „kleinen“ dem Subsidiaritätsprinzip zu überantworten, sind Europas „Rechte“. Marine Le Pens „Ressemblement National“, G. Wilders, die „Freiheitlichen“ und die „Alternative für Deutschland“;  „Ultra-Rechts“, „nationale Populisten“, tönt es, sie sind der Stachel im Fleisch. Sie gelten als als „Kleinstaatler“ , als anachronistische Nationalisten, als unbelehrbare Fraktion, die den Gedanken und Theorien des 19.Jahrhunderts verhaftet sind, unfähig aus der Geschichte die Lehren zu ziehen. Aber die Tatsachen, an denen die EU krankt, lassen sich nicht wegleugnen.

Ihren Aufschwung verdanken sie, die Rechten, vor allem – ähnlich der Entwicklung in den 30igern des vorigen Jahrhunderts – dem Unvermögen ihrer politischen Gegenspieler, allem voran das Ungeschick der Sozialdemokraten, die sich nach ihren Misserfolgen weinerlich und beleidigt ins Eck zurückziehen, ihr Schicksal und die Rückkehr des Nationalen beklagen, Gott und die Welt wird für den „Rechtsruck“ verantwortlich gemacht, nur man selbst nicht.

Der unkritische Jubel-Chor der Europa-Chauvinisten findet bedauerlicherweise immer noch Unterstützung im Establishment der österreichischen Intellektuellen bzw. bei denen, die sich dafür halten; Linientreue findet sich aber auch im Milieu der angeblich „kritischen“ Künstler, Hand in Hand mit  zeitgeistig angepassten ORF-Journalisten, die auch mittun (müssen), wenn sie sie ihren gutdotierten Job behalten wollen. Das lässt erahnen, wie schwer es Regimekritikern in anderen Ländern fallen muss, durchzuhalten. Bei uns werden Abweichler nicht mit dem Tod, dafür aber mit gesellschaftlicher Verachtung und dem Todschweigen bestraft, während sich die Gefügigen gegenseitig Preise zuschanzen und sich als Seitenblicke-Gesellschaft feiern lassen. Die inhaltliche Auseinandersetzung über die Sachthemen wird dadurch leider maßlos verengt. Vorauseilenden Gehorsam gibt es offensichtlich nicht nur in Diktaturen, sondern in allen Gesellschaften, deren Moralitäten sich zu einem homogenen Block vereinheitlicht haben und aus sich heraus definieren, was man unter liberalem Pluralismus zu verstehen habe.

Was die Ankläger des Nationalen aber gerne vergessen, ist die Tatsache, dass ein Nationalstaat im Grunde auch nur eine von vielen das menschliche Leben regelnde, „Organisationseinheit“ ist. Ob und wieweit diese „emotional aufgeladen“ wird, um sie für aggressive Politiken einsetzbar zu machen, ist eine Frage der politischen Entscheidung und keine Frage der inneren Strukturiertheit. Eine Demokratie kann theoretisch ebenso totalitär sein, wie eine Diktatur!

Da die Möglichkeit der emotionalen Aufladung unabhängig von der Größe der jeweiligen Organisationseinheit in etwa dem gleiche Maße gilt, besteht sie natürlich auch für Organisationseinheiten wie sie die Europäische Union eine darstellt. Auch eine Europäische Union, besonders dann, wenn sie unter einem gravierenden Demokratiedefizit leidet, wie das aktuell immer noch der Fall ist, kann diktatorische, ja sogar totalitäre Züge aufweisen, wenn man sie gewähren lässt. Die Auseinandersetzung um die Frage der zwangsweisen Aufnahme von Flüchtlingen, wie sie in den Jahren seit 2015 geführt wird, und die Drohungen, die in diesem Zusammenhang an jene Länder gerichtet wurden, die sich standhaft weigern, sich an dem zu beteiligen, was unter dem Slogan „Willkommenskultur“ läuft, legt beredt Zeugnis davon ab, wir kurz der Schritt ist, den man hin zur Diktatur der Mehrheit machen müsste.

Ob die Europäische Union in ihrer politischen Außenwirkung für andere Staaten jemals bedrohlich erscheinen könnte, ist in erster Linie eine Frage des politischen Willens der Gemeinschaft einen „Feind“ ausfindig zu machen, der geeignet erscheint, das legendäre „Freund-Feind-Schema“ zu aktivieren, von dem der bekannte Staatsrechtler Carl Schmitt gesprochen hat. Die dafür notwendigen Mittel: Kommunikationsmedien, technische und organisatorische Strukturen,  das wirtschaftliche und militärische Potential wären in der Europäischen Gemeinschaft in ausreichendem Maß vorhanden. Und Gründe ließen finden bzw. haben sich noch immer gefunden, so man sie nur intensiv genug suchte. Mit ein bisschen Mühe kann man sie sogar selbst schaffen: Die forsche Annäherung der EU bzw. der NATO an die Ukraine und andere ehemalige „Oststaaten“, so lange, bis Russland sich in seiner Existenz bedroht sieht und entsprechend reagiert, ist ein gutes Beispiel für eine Außenpolitik, die alle politische Sorgfalt und Rücksicht außer Acht lässt.

Wie man aus zahlreichen soziologischen Untersuchungen (Gustav Le Bon, Ortega Y Gasset, Elias Canetti, u.a.) weiß, lassen sich Massen gut und leicht mobilisieren. Es ist nicht von Bedeutung, ob dieser Masse ein nationales oder ein internationales Gesicht verpasst wird. Wichtig ist, die Einheit zu beschwören. Der Hinweis auf eine „fiktive Einheit“, durch Betonung der gemeinsamen Wurzeln der europäischen Kultur, der gemeinsamen Interessen, einer gemeinsamen Abstammung, einer gemeinsamen, kriegerischen Geschichte könnte bei Bedarf gut auch für eine Europäische Schicksalsgemeinschaft instrumentalisiert werden, um gegebenenfalls in kriegerische Auseinandersetzungen mit außereuropäischen Kontrahenten einzutreten.

Deswegen ist es grundsätzlich falsch, die Europäische Union „sakrosankt“ zu erklären und die Tatsache aus dem Blick zu nehmen, dass von ihr, wie von jeder anderen „Vereinigung“, auch Wirkungen des „Ausschlusses“  ausgehen, die andere als bedrohlich wahrnehmen könnten.

Wir wissen, nicht zuletzt seit den Ausführungen Leopold Kohrs, dass eine Vereinigung von entsprechender Größe ihre Macht auch aggressiv auszuüben bereit ist. Je kleiner eine Vereinigung ist, desto ungefährlicher ist sie für alle, die mit ihr zu tun haben.

Dies führt notwendig zu einer weiteren Überlegung: zur Frage nämlich, welche Vorkehrungen innerhalb der Europäischen Union getroffen sind, um militärisch aggressives Vorgehen auf Dauer zu verhindern. Diese Frage ist vor allem dann von Bedeutung, wenn es darum geht, europäische Interessen gegenüber dem europäischen Ausland mit Waffengewalt zu vertreten. (Stichwort: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. Auch ein aktives Eingreifen am Balkan wurde einst ernsthaft in Erwägung gezogen.)

In diesem Zusammenhang wären natürlich auch Überlegungen anzustellen, ob und in welchem Ausmaß sich Europa dazu entschließen soll, eine eigene Armee aufzubauen, und welche Bedeutung eine NATO-Mitgliedschaft oder auch der Neutralitätsstatus einzelner seiner Mitglieder hat, aber auch vieles andere mehr. Darauf soll hier aber nicht eingegangen werden.

Abschließend kann man und muss man jedoch feststellen, dass Bündnisse, auch solche vom Schlage der Europäischen Union nicht automatisch als „friedliebend“ oder „friedenssichernd“ angesehen werden können,  ohne auf die inhaltliche Struktur und die Ziele der Politik Bezug zu nehmen. Es gibt bekanntlich immer etwas, das „außerhalb“ liegt und zum Feind gemacht werden könnte.

Das Freund-Feind-Schema der Europäischen Union

Der Ausschlusscharakter, den jede Vereinigung notwendig in sich birgt, auch die Europäischen Union ist natürlich damit konfrontiert,  wird dann deutlich, wenn man den Vereinigungsgedanken verallgemeinert und  ihn damit „überspitzt“ darstellt, was im folgenden versucht werden wird.

Jede Vereinigung führt notwendig dazu, dass es MITGLIEDER und NICHTMITGLIEDER gibt. Mitglieder werden als Freunde behandelt, Nichtmitglieder werden nicht als Freunde behandelt. Mitglieder und Nichtmitglieder grundsätzlich g l e i c h freundlich zu behandeln, führt den Sinn einer Vereinigung ad absurdum.

Dies zeigt sich sofort, wenn man etwa fordern würde, alle Staaten der Welt in eine „Wirtschafts-Union“ aufzunehmen und die Prämissen der Europäischen Union: Freien Warenverkehr, freien Personenverkehr, freien Kapitalverkehr, Niederlassungsfreiheit allen zu gewähren.

Ginge es wirklich um ein „Friedensprojekt“ um ein „Projekt fairen Wirtschaftens“ zwischen „gleich berechtigten Partnern“, ginge es wirklich um „Solidarität mit den Schwächeren“ spräche nichts gegen eine solche weltumspannende Wirtschaftsunion.

Weil es aber auch im Vereinten Europa im Grunde nicht um „Solidarität“ gegenüber Benachteiligten, nicht um „faire Handelsbeziehungen“ , nicht in erster Linie um ein „Friedensprojekt“ oder gar um eine „Sozialprojekt“, sondern einzig um die Verbesserung der Wettbewerbschancen der Mitgliedsländer gegenüber Nichtmitgliedsländern, um die Erwirtschaftung von Gewinn geht, ist es absolut unzulässig, sich als Mitglied oder Befürworter der Europäischen Union auf das hohe Ross der Moralität zu setzen und seine Kritiker mit erhobenen Zeigefinger belehren zu wollen.

 

 

 

 

Ein Gedanke zu „„Europa-Chauvinismus“ – ein altes Phänomen in neuem Gewand (2)

  1. „…Es geht den Mitgliedsländern der EU in erster Linie darum, „gute Geschäfte“ zu machen.“
    …und einen Dschungel von Regelungen zu errichten, die man zwar gegen einen Konkurrenten anwenden kann, die aber die eigenen Verstoesse verschleiern. Europa erlaubt es die nationalen Regierungen vom Grossteil ihrer Verantwortung zu entlasten. (a la „…tut ums leid, aber so wurde es in Bruessel beschlossen“).
    Was Sie ueber Ausgrenzung schrieben, stimmt genau.
    HG

Bitte hinterlassen Sie hier ihre Einwände oder wichtigen Ergänzungen.

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s