„Rassismus – eine Ermüdung“ II – die Fakten

Der Text „Rassismus – eine Ermüdung“ wurde von mir auch auf der Plattform „fisch&fleisch“ veröffentlicht. Die von den Lesern dort dazu veröffentlichten Kommentare, nehme ich zum Anlass meine dem Artikel zugrunde liegende Faktensammlung zu veröffentlichen. Vielleicht kann ich damit nachträglich noch etwas zum besseren Verständnis meines Textes und zur Versachlichung der do. ablaufenden Diskussion beitragen.

Rassismus und Diskriminierung

eine Faktensammlung

Diskriminieren ist zu einem der sogenannten Unworte unserer Zeit verkommen. Es hat eine Ehrenrettung verdient.

Zuerst ein Blick in das Fremdwörterbuch: der Duden schreibt:

diskriminieren: (lat) 1. trennen, absondern, aber auch durch [unzutreffende] Äußerungen, Behauptungen in der Öffentlichkeit jmds. Ansehen, Ruf schaden, ihn herabsetzen. 2. (durch unterschiedliche Behandlung) benachteiligen, zurücksetzen 3. unterscheiden; gegeneinander abgrenzen.

Sprechen wir von „trennen und absondern“ so könnte man besser „segregieren“, Segregation (Ausscheidung, Trennung, Absonderung von Menschengruppen) verwenden um das unliebsam unscharfe „diskriminieren“ zu umgehen.

Diskriminieren ist jedenfalls nicht in jedem Fall „negativ“ besetzt.

Zum Diskriminierungsverbot

Adressat des Diskriminierungsverbots ist zuvörderst der Staat in seinem Handeln gegenüber den Bürgern. Insbesondere dient das Diskriminierungsverbot als Abwehrrecht gegenüber Übergriffen des Staates und seiner Organe. Die Bürger selbst unterliegen dagegen keinem allgemeinen Diskriminierungsverbot. Ihre Privatautonomie ermöglicht es ihnen vielmehr grundsätzlich, frei von staatlicher Reglementierung sich im Alltag auch diskriminierend zu verhalten, ohne dafür einen rechtfertigenden Grund vorweisen zu müssen.

Daneben wurden vom Rat der Europäischen Union mehrere Richtlinien erlassen, welche die Mitgliedstaaten verpflichten, mittels nationaler Rechtsnormen bestimmte Diskriminierungen auch im privaten Bereich zu unterbinden:

  • 2000/43/EG Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
  • 2000/78/EG Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
  • 2006/54/EG Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen
  • 2004/113/EG Gleichbehandlung von Frauen und Männern außerhalb des Beschäftigungsbereichs

Danach sollen im Bereich Beschäftigung und Beruf, vor allem im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Diskriminierungen wegen der Merkmale Rasse, ethnische Herkunft, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität und Geschlecht verhindert werden.
1965 definiert die UNO im Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung den Begriff der „Rassendiskriminierung“ als „jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz definiert Rassismus als „die Überzeugung, dass ein Beweggrund wie Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Staatsangehörigkeit oder nationale oder ethnische Herkunft die Missachtung einer Person oder Personengruppe oder das Gefühl der Überlegenheit gegenüber einer Person oder Personengruppe rechtfertigt“.

In Norwegen wurde vom Gesetzgeber der Begriff „Rasse“ aus den sich mit Diskriminierung befassenden nationalen Gesetzen entfernt, da der Begriff als problematisch und unethisch gilt. Das norwegische Gesetz gegen Diskriminierung verwendet lediglich die Begriffe ethnische und nationale Herkunft, Abstammung und Hautfarbe.

Rassismus ist eine Gesinnung oder Ideologie, nach der Menschen aufgrund weniger äußerlicher Merkmale – die eine gemeinsame Abstammung vermuten lassen – als sogenannte „Rassekategorisiert und beurteilt werden. Die zur Abgrenzung herangezogenen Merkmale wie Hautfarbe, Körpergröße oder Sprache – aber auch kulturelle Merkmale wie Kleidung oder Bräuche – werden in der biologistischen Bedeutung als grundsätzlicher und bestimmender Faktor menschlicher Fähigkeiten und Eigenschaften gedeutet und nach Wertigkeit eingeteilt.

Menschenrechte

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach etwa nach Rasse*, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

(Könnten Anhänger des Rassismus diesen Schutz auch für sich und ihre „Überzeugung“ beanspruchen?)

Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind.

Diese ihre Überzeugung dürfen sie nicht nur im stillen Kämmerlein für sich alleine „haben“, sie dürfen sie auch kundtun.

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.

Auf der Ebene der Vereinten Nationen ist die Meinungsfreiheit in Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährleistet:

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Für die Mitgliedstaaten des Europarats schafft Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention einen Mindeststandard für die Meinungsfreiheit. Innerhalb der Europäischen Union ist die Meinungs- und Informationsfreiheit in Art. 11 der mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft getretenen Charta der Grundrechte niedergelegt.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst nach Rechtsansicht des EGMR nicht nur harmlose Äußerungen, sondern auch drastisch-plakativ dargestellte Meinungsäußerungen.

Art. 5 Abs. 2 GG regelt die Grenzen (Schranken) der Meinungsfreiheit:

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Art. 5 Abs. 2 GG

In Österreich ist die Meinungsfreiheit durch Art. 13 StGG und Art .10 EMRK geschützt. Art. 10 EMRK gewährt hierbei einen größeren Rechtsschutz. Danach kann sich jedermann auf jede Art frei äußern und Äußerungen anderer empfangen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann dieses Grundrecht eingeschränkt werden.

Dazu ein Beispiel aus dem Strafgesetzbuch:

Verhetzung

§ 283 StGB idF BGBl. I Nr. 103/2011

(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.
Anmerkung
  1. Der Rassist muss nicht automatisch den Terminus „beschimpfen“ erfüllen, wenn er seine Meinung über eine „Rasse“ sagt und er muss sie dabei auch nicht notwendigerweise verächtlich machen
  2. Kann man einer Gruppe überhaupt „Menschenwürde“ zuerkennen?
  3. Ist gemeint, dass man nur durch Beschimpfung verächtlich zu machen versucht oder ist jede Art von Verächtlichmachung strafbar? (Es heißt:…beschimpft u n d d a d u r c h verächtlich zu machen sucht.)

In einer noch nicht überholten Weise beschrieb Alexis de Tocqueville im Jahre 1835 am Beispiel Nordamerikas die Schranken, die der Meinungsfreiheit in der Demokratie durch das (heute so genannte) Gebot der „political correctness“ gezogen sind:

Die Mehrheit umspannt … das Denken mit einem erschreckenden Ring. Innerhalb dessen Begrenzung ist der Schriftsteller frei; aber wehe ihm, wenn er ihn durchbricht. Zwar hat er kein Ketzergericht zu fürchten, aber er ist allen möglichen Verdrießlichkeiten und täglichen Verfolgungen ausgesetzt. Die politische Laufbahn ist ihm verschlossen … Man verweigert ihm alles, selbst den Ruhm… Der Herrscher sagt nicht mehr: entweder du denkst wie ich oder du bist des Todes; er sagt: du bist frei, nicht so zu denken wie ich; du behältst dein Leben, deinen Besitz, alles; aber von dem Tage an bist du unter uns ein Fremdling. Du behältst deine Vorrechte in der bürgerlichen Gesellschaft, aber sie nützen dir nichts mehr; denn bewirbst du dich um die Stimme deiner Mitbürger, so werden sie dir diese nicht geben, und begehrst du bloß ihre Achtung, so werden sie tun, als ob sie dir auch diese verweigerten. Du bleibst unter den Menschen, aber du büßest deine Ansprüche auf Menschlichkeit ein. Näherst du dich deinen Mitmenschen, werden sie dich wie ein unreines Wesen fliehen; und selbst die an deine Unschuld glauben, werden dich verlassen, denn auch sie würden gemieden. Ziehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, es wird aber für dich schlimmer sein als der Tod.“

Fazit:

Rassistische Äußerungen in den Medien sind demnach m.M.n. nicht grundsätzlich verboten. Es handelt sich dabei zwar um eine Ideologie, die andere Gruppen abwertet, aber nicht unbedingt wie es der § 283 für eine eventuelle Strafbarkeit fordert, „verächtlich“ macht. Überspitzt formuliert könnte man die Schutzwirkung der Menschenrechte (Niemand darf wegen seiner Überzeugung, seiner Werthaltung, seiner Hautfarbe etc. wegen vom Staat benachteiligt oder gar verfolgt werden) sogar auf „Rassisten“ selbst anwenden. Auch jene, die dieser (fragwürdigen) Ideologie anhängen, dürfen wegen ihrer Überzeugung nicht beschimpft und dadurch verächtlich gemacht, geschweige denn vom Staat verfolgt werden.

Solange das Diskriminierungsverbot als Schutzrecht gegenüber der Staatsmacht aufrecht bleibt, besteht auch keinerlei Gefahr für das öffentliche Leben, weil jedem die Ausübung seiner Rechte garantiert ist. Zu einer Gefahr wird der Rassismus erst, wenn er, wie es im NS-Staat der Fall war, zur Staatsideologie gemacht wird. Ein liberales, demokratisch verfasstes Staatswesen hingegen wird mit dieser Ideologie (und seiner begrenzten Anzahl von Anhängern) ohne weiteres zu Rande kommen, ohne dass es zu tiefgreifenden Spannungen kommen muss.

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