Die Islamisierung Europas und die Renaissance des Nationalen

Österreichs Sozialdemokratie steht treu zu Deutschlands Christlichsozialen, währenddessen sich ein Spalt zwischen CDU und CSU öffnet. Merkel wird am Parteitag der CSU als Stiefkind in die Ecke gestellt, ein paar Tage später von der CDU als „leuchtender Stern am Firmament“ gefeiert. „Wir schaffen das!“ sagt sie.

Wieder einmal schlägt die Stunde der Appelle!

„Es ist die Pflicht eines jedermann, der ein Mitbürger sein will, stantape Schulter an Schulter sein Scherflein beizutragen. Dementsprechend. Da heißt es sich ein Beispiel nehmen, jawohl! Und darum sag ich auch, ein jeder von euch soll zusammenstehen wie ein Mann! Daß es nur hearn die Feind, es ist ein heiliger Verteilungskrieg, was wir führn! Wiear ein Phönix stehma da, den’s nicht durchbrechen wern, demsprechend – mir san mir und Österreich wird auferstehn wie ein Phallanx ausm Weltbrand sag ich! Die Sache für die wir ausgezogen wurden, ist eine gerechte…..und darum sag ich auch……“ [1] 

 Großbritannien plant eine Abstimmung über den Austritt aus der EU, die ehemaligen „Ostblock-Staaten“ verweigern ihre Solidarität in der Flüchtlingsfrage, Ungarn wird von einem „bösen Nationalisten“ kommandiert, der die Banken mit seiner Abwertung der Fremdwährungskredite zu Gunsten seiner Landsleute düpierte und eine Zaun gegen Flüchtlinge bauen ließ. Griechenland ist wieder einmal dem wirtschaftlichen Kollaps nahe und bringt auch sonst nichts zustande, die „Grande Nation“ zieht in den Krieg gegen den IS, Deutschland feiert „Willkommenskultur“ und die VW-Krise, Schweden hat von Flüchtlingen die Nase voll, großteils bleibt auch das erhoffte Wirtschaftwachstum aus. Der europäische Einigungsprozess, die Europäische Union ist in Gefahr! 

Der Auslöser dieses Auflösungsprozesses sei das Wiedererstarken der von Europa überwunden geglaubten Nationalismen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten, sagt man.

Eine reaktionäre Rückbesinnung auf „partikulare Interessen des Nationalstaates“ sei im Gange, zumal sich  viele Staaten des ehemaligen „Ostblocks“  in der Flüchtlingsfrage uneinsichtig  erweisen würden und von der „Gemeinschaft“ nicht zur Ordnung gerufen werden könnten.

Angesichts der Herausforderungen, die die große Anzahl von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Ländern Afrikas mit sich bringe und im Bewusstsein der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen sich die Europäische Gemeinschaft befinde, der überstrapazierten Staatshaushalte,  der Abwanderung vieler Industriebereiche in Billiglohnländer, eines allgemeinen wirtschaftlichen „Niederganges“, beginne sich anstelle der gewünschten Konsolidierung der Europäischen Union geradezu ein gegenteiliger Effekt abzubilden;  der Vormarsch der Nationalisten  würde alles Erreichte zugrunde richten, meinen die Europa-Pessimisten.

Die Renaissance des Nationalen würde zusätzlich belegt durch die zahlreichen Bestrebungen neue Staaten zu gründen: belegt durch den Kampf der Kurden, einem Volk, dass von den Europäern auf vier Staaten aufgeteilt wurde oder auch durch den Kampf der Palästinenser für einen eigenen Staat; sogar innerhalb Europas gibt es zahlreiche Belege: die Bestrebungen der Basken unabhängig zu werden, den inzwischen befriedeten Konflikt in Nordirland, aber auch das Unabhängigkeitsbegehren der Katalanen;  die Abspaltungstendenzen wie sie von der Lega Nord vertreten wurden, nicht zuletzt die inzwischen beigelegten Autonomiebestrebungen Südtirols. Diese Renaissance ließe sich aber ebenso in der Teilung der ehemaligen Tschechoslowakei in Tschechien und Slowakei erkennen. Nicht zu vergessen die in der Folge des Balkankrieges entstanden „neuen“ Nationalstaaten: Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo und die nationalen Tendenzen in Mazedonien, die den Konflikt mit Griechenland immer noch anheizen. Auch der Zerfall der UdSSR (ab März 1990) brachte bekanntlich eine Anzahl von nationalen „Neugründungen“, mit der man diese Liste ohne weiteres fortsetzen könnte. Ein einst von vielen als anachronistisch bezeichnetes Phänomen feiert fröhliche Urständ, der Nationalismus.

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Dies sollte Anlass sein, sich einmal mehr über den Begriff der „Nation“ Klarheit zu verschaffen, insofern als dieser Begriff den Erosions- und Erneuerungsprozessen natürlich ebenso ausgesetzt ist, wie alle anderen Begriffe, mit denen unsere Sprache die Welt beschreibt. Die Nation[2] formuliert im Gegensatz zum Staatenbund kein universales, sie formuliert ein partikulares Interesse.

Partikulare (nationale und Einzel-) Interessen hat es auch im „Gemeinsamen Europa“  immer gegeben. So ist Großbritannien bis heute der Währungsunion mit Absicht fern geblieben. Allerdings war man gewohnt, diese Teilinteressen bisher auf einer anderen Ebene, nämlich eher auf der ökonomisch geprägten Interessenssphäre international agierender Großkonzerne anzusiedeln, die die politischen Entscheidungsgremien auf nationaler Ebene zu einem größtenteils entmachteten „Zuseher“ degradierten – zumindest solange es für das wirtschaftliche Subsystem gut lief, die Gewinne steuerschonend privatisiert und die Spekulationsverluste, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen, sozialisiert werden konnten.

Spätestens mit jenem Augenblick aber, da Sand in Form von nicht mehr so ohne weiteres verkraftbaren „Spekulationsblasen“ ins Getriebe dieser Maschinerie kam, schien selbst den glühendsten Verfechtern neoliberaler Wirtschaftspolitik die Prämisse „Freie Marktwirtschaft“ obsolet und  der Ruf nach dem „Retter“ Staat erschallte unüberhörbar durchs Land. Und der Staat rettete: die Großanleger und die Banken; und der Steuerzahler tat das, was er tun muss, er zahlte. Und er wird  weiter zahlen.

In der Frage der Flüchtlingskrise scheint es abgesehen davon, dass natürlich auch hier der Steuerzahler es ist, der zur Kasse gebeten wird, doch etwas anders zu sein.

Der Grund: Die Flüchtlingsdebatte berührt wirtschaftliches Interesse nur bedingt. Die Lobbys des Finanzkapitals und der Großindustrie schweigen. Ein kurzer  Zwischenruf dahingehend war dennoch zu hören:, syrische  Einwanderer wären durchaus in der Lage, das Problem der gesellschaftlichen Überalterung zu lösen, könnten sich sogar als Wachstumschance erweisen; manche meinten, sie würden sogar das Problem des Facharbeitermangels lösen helfen. Ganz überschwängliche Optimisten verstiegen sich zur Aussage, es würden sich sogar eigene Universitäten für Asylwerber rentieren, da der Großteil der Einwanderer über eine der Matura ähnliche Ausbildung verfüge.

Alles das war, so stellt sich  nun heraus, nicht mehr als eine Seifenblase, und die ist inzwischen geplatzt:  Zwei Drittel der Flüchtlinge besitzen kaum mehr als eine dürftige Grundschulausbildung, sind des Lesens und Schreibens mehr oder weniger unkundig, sind funktionelle Analphabeten. Sie werden über Jahre hinaus für den Arbeitsmarkt unbrauchbar bleiben, also von der staatlichen Mindestsicherung leben.

Die Zurückhaltung der Wirtschaftslobby in der Frage der „Flüchtlingskrise“ eröffnete der Politik ungewohnte Spielräume, die natürlich innerhalb Europas unterschiedlich genutzt werden. Während die einen glauben, einer humanistischen Idealvorstellung folgend einer undifferenzierten „Willkommenskultur“  multikulturale Feste ausrichten zu müssen, schotten sich die anderen energisch ab, weigern sich mitzufeiern und werden als „Ewiggestrige“ oder als nationalistische Egomanen verunglimpft.

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Die Zeiten der eigenen staatlichen Nationsgründung, in denen Österreich in der Form eines „Zweiten Versuchs“ den Nationalfeiertag in patriotischer Weise als „Tag der Fahne“ beging, sind vorbei und auch dessen peinliche Umgestaltung in eine „Fit-mach-mit- Bewegung“  ist nicht mehr unbedingt aktuell. Der nunmehrige Slogan scheint sich längst auf ein „Mach mit, mit Merkel!“ zu beschränken. Und „wir“ machen mit, sei der Unsinn auch noch so groß. Hauptsache, wir sind auch mit-dabei beim europäischen Flüchtlingshappening!

Aber irgendwie scheint einigen die Art und Weise wie man das „geeinte Europa“ nun zu definieren versucht, doch nicht mehr so ganz zu gefallen. Die Tatsache, dass die Einschränkungen und die steuerlichen Lasten, die dem zerbröckelnden Mittelstand auferlegt werden, ihm auf demokratische Weise auferlegt wurden, scheint  ihm die Bürde dieser Einschränkungen nicht wesentlich zu erleichtern.

Es regt sich Widerspruch!

Die Politik reagiert darauf, allerdings nicht mit gegensteuernden Maßnahmen, sondern mit demagogischen Beruhigungspillen der Form: „Wir schaffen das!“

Die Nation scheint sich zu spalten. Keine Rede von gemeinsamen Werten. Es spielt Law and Order gegen Laissez faire!

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Der Nationalstaatsgedanke, ja der Nationalismus selbst, mehr als einmal totgesagt, bekommt – vielleicht gerade deswegen -allerorten Aufwind und das nicht nur in Form von randalierenden, kriminellen und halbkriminellen „Glatzköpfen“. Der Nationalismus erobere, so könnte man sagen, vermehrt den bourgeoisen Mittelstand, bisher Domäne des bürgerlich Konservativen, aber auch des aufstrebenden Proletariats, um es in der Sprache des marxistischen Vokabulars auszudrücken.

Wenn man von den ursprünglichen Definitionen des Nationalismus Abstand nimmt, die weitgehend auf  dem Gedanken der gemeinsamen Abstammung, der ethnischen Homogenität eines Staates und der politischen Schicksalsgemeinschaft  aufbaut und einer etwas moderneren Version den Vorzug gibt, wie der nachfolgenden: Nationen können….durch Bewusstsein wie durch Kultur …..und die Konvergenz beider mit politischen Strukturen definiert werden…..Die Fusion von Bewusstsein, Kultur und Politik wird zur  Norm.“ [3] dann verliert der bis dahin etwas stringente Begriff von Nationalität, etwas von seiner Strenge und macht ihn flexibler, knetbarer, und sogar auf moderne Verhältnisse anwendbar, die sich von ethnischer Homogenität längst entfernten. Vielleicht geht es gar nicht um  verstärkten „Nationalismus“? Vielleicht  geht es in erster Linie darum, dass die Menschen, die den Rechtsstaat geschützt sehen wollen, nicht mehr bereit sind, weitere Belastungen auf sich zu nehmen, vielleicht richtet sich ihr Hoffen auf einen sicheren Arbeitsplatz, der sie auch die nächsten Jahre ernähren wird, vielleicht auf verbesserte Ausbildungsmöglichkeiten, vielleicht hoffen sie nur auf Kindergartenplätze und darauf, dass das Gesundheitssystem nicht kollabiert?  Und jetzt versucht man  „Nationalisten“ aus ihnen zu machen?

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Der Front National  hat bei den französischen Regionalwahlen im ersten Durchgang in sechs Regionen Frankreichs die Mehrheit geschafft;  der „Siegeszug“ wurde im zweiten aber wieder relativiert, in keiner einzigen Region wurde die Mehrheit gehalten. Insgesamt steht der Front mit einem Wählerpotential von 6,6 Mio. dennoch besser da als jemals zuvor.

Christian Ortner vermutet hinter den Wahlerfolgen des Front National, einer offensichtlich nur vordergründig „rechten Bewegung“,  eine links-totalitäre Politik.

„Denn gewonnen hat Frau Le Pen die letzten Wahlgänge nicht nur dank Frau Merkels Migrationspolitik, sondern vor allem auch mit Forderungen nach Einfuhrzöllen zum Schutz der französischen Wirtschaft, einer teilweisen Verstaatlichung der Gewinne von Unternehmen, einer Senkung des Rentenalters auf 60, einer Erhöhung der Mindestlöhne um mehrere hundert Euro, einer weiteren Finanzierung der staatlichen Defizite auf Pump, notfalls gar durch das Drucken von Geld durch die französische Notenbank, die aus dem Euro-System ausscheiden soll. Banken sollen verstaatlicht werden, der Staat soll die Preise von Gütern und Dienstleistungen kontrollieren wie einst in der DDR. Ein System der Planwirtschaft soll nach den Vorstellungen der Front National an die Stelle des freien Marktes treten, Globalisierung und Wettbewerb sollen an den französischen Staatsgrenzen abgewehrt werden. Das liest sich freilich eher wie das Parteiprogramm einer weit linksaußen angesiedelten politischen Plattform und gleicht aufs Haar jenen Konzepten, mit denen der sozialistische Populist Hugo Chávez und seine Erben es geschafft haben, den Ölstaat Venezuela komplett und nachhaltig zu versenken und die Bevölkerung verarmen zu lassen.“ [4]

Da hilft es auch nicht zu behaupten, die große Anzahl von Flüchtlingen und die Terroranschläge in Paris seien es, was der Rechten zugute  gekommen sei.  Die Lage so zu beurteilen, dürfte, da muss man Herrn Ortner recht geben, eine grobe Fehleinschätzung sein, die in ähnlicher Form auch nach dem (voraussichtlichen) Wahlerfolg der FPÖ, der wohl unausbleiblich sein dürfte, auch hier in Österreich vertreten werden wird.

Es ist und bleibt eine Fehleinschätzung insofern, als nicht allein die große Anzahl von Flüchtlingen den auch in Österreich spürbaren „Rechtsruck“  begünstigt; das katastrophale Krisenmanagement der Sozialdemokraten und ihres Regierungspartners ÖVP, und die immer wiederkehrende Absage an die Gestaltungskraft des Nationalstaates, ohne etwas annähernd Gleichwertiges anbieten zu können, ist es, was den Nationalismus, was „die Rechten“ stärkt.

Abgesehen davon, dass auch noch ganz andere (ohnehin allseits bekannte) Faktoren eine Rolle spielen – ein großer Teil von Arbeitslosen fühlt sich nicht mehr ausreichend von der SPÖ vertreten, es gibt bekanntlich mehr als 400.000 Arbeitslose, deren Aussichten auf einen Job weiterhin äußerst gering sind; und nun müssen diese Arbeitslosen auch noch die Konkurrenz der Einwanderer fürchten; die Kostenentwicklung auf dem Wohnungsmarkt  wird zu einer Belastung für Bezieher niederer Einkommen, Parallelgesellschaften haben sich entwickelt, die ganze Stadtteile für die „Einheimischen“ unattraktiv erscheinen lassen –  alles das lässt viele der SPÖ-Stammwähler ins Rechte Lager abdriften.

Aber auch Konservative fühlen sich vom politischen Establishment verraten. Sie führen die  nun eingeführte Registrierkassenpflicht, die Steuerbelastung für Klein- und Mittelbetriebe und die Misswirtschaft der Kammern an für ihre Unzufriedenheit, abgesehen davon,  dass viele dem „Hype“, der um die sogenannten „alternativen Lebensformen“ (Lesben- und Schwulendebatte) entstanden ist, keine große Sympathie entgegenbringen. Ein Teil dieser Klientel, der wirtschaftlich enttäuschte, wird vielleicht zu den Neos abwandern und wird hoffen, dass die Wirtschaftsinteressen hinkünftig dort besser vertreten werden, als es aktuell von der ÖVP geschieht. Ein anderer Teil, den man mit  dem Wort „Wertkonservativ“ umschreiben könnte, könnte sich der FPÖ zuwenden, zumal deren Vertreter sich hin und wieder ganz gerne kirchlicher Symbolsprache bedienen, um den REKOS auch noch das letzte Tröpfchen Wasser abzugraben.

Zu alledem kommt die Sorge der Staatsbürger um die Gewährleistung der  eigenen Sicherheit. Die Terroranschläge von Paris heizten die Stimmung rund um das Immigrationsthema zusätzlich an. Wird man den westlichen Lebensstil weiterhin beibehalten können oder wird man sich fürchten müssen, in der Öffentlichkeit Musik zu hören, sich in öffentlichen Parks im Bikini zu sonnen, weil es unter den hier lebenden Anhängern Allahs verpönt ist? Wie soll man sich eingewanderten muslimischen Menschen gegenüber verhalten, deren religiöse Grundeinstellung mit dem westlichen Lebensstil unvereinbar ist?  Soll man „Appeasement“ betreiben oder Härte zeigen? Dass diese Fragen bisher politisch nicht virulent wurden, lag daran, dass man sie einfach nicht stellte. Man fürchtet dadurch „Hass zu schüren“. Aber ist es wirklich besser, die Probleme zu verdrängen? Demokratie, eine offene Gesellschaft lebt von der ernsthaften politischen Auseinandersetzung, diese zu unterdrücken kann nicht die Lösung sein.

*

Die Folge ist Abschottung, der Wunsch alles Fremde fernzuhalten, sich auf das „Eigene“ zurückziehen zu können. Und dieses Eigene ist auch das Nationale, mit dem man sich jahrelang geborgen fühlte, das Sicherheit bot. Die Nationen feiern ihre Wiedergeburt!

Aber was ist das, eine Nation?

Nationalstaaten sind nicht nur „ideologische Gebilde“,  sie sind auch „soziale Gegebenheiten“ insofern, als sie durch ihr Vorhandensein Strukturen schaffen[5], die Auswirkungen auf das tägliche Leben haben; in diesem Sinne sind sie auch „funktionale Gebilde“, die Aufgaben zu erfüllen haben, ohne dass es notwendig wäre, diesem Gebilde ethnische Homogenität, eine einheitliche Sprache oder die Vorstellung einer gemeinsamen Abstammung zu Grunde zu legen. Den Umfang dieser Aufgaben zu bestimmen, hieße den Rahmen hier sprengen zu wollen, er reicht von der Vorstellung eines „ultra minimal state“  [6] über einen gemäßigten Kommunitarismus [7] bis zum ausufernden „Wohlfahrtsstaat“ [8] unserer Tage, der sich für alles und jedes zuständig fühlt.

„Zur Nation wird das Kulturvolk, das an sich politisch amorph ist, dadurch, daß es ein Zusammengehörigkeitsbewußtsein zu einem politischen Willenszusammenhang entwickelt. Keineswegs genügt zur  Konstituierung der Nation das bloß ethnische Zusammengehörigkeitsgefühl.“  [9]

Dass unsere „Gesellschaften“ in erster Linie (immer noch) „nationale Gesellschaften“ – also Nationalstaaten – sind, deren Funktionen auf ein nach außen hin begrenztes Gebiet, auf seine Staatsbürger und die Staatsmacht hin ausgerichtet sind, ist eine soziale Gegebenheit, die täglich ihre Wirkungen entfacht. Das ist die Macht des Faktischen, gegen die man mit bloßen „Wunschvorstellungen“ von einer Welt, wie sie (vielleicht) sein sollte, nicht ankommt. Wenn einem das nicht gefällt, kann man sich mit demokratischen Mitteln dafür einsetzen, dies zu ändern und einen zentralistisch organisierten „Europäischen Einheits-Staat“ oder sogar eine „Weltregierung“ zu schaffen, das ist legitim.

Solange die EU  aber so verfasst ist, wie sie gegenwärtig verfasst ist, supra-national nämlich – nicht als Bundesstaat, sondern als Staatenbund von immer noch mehr oder weniger souveränen Einzelstaaten -, darf  sich der Staatsbürger erwarten, dass seine Vertreter in erster Linie seine Interessen vertreten, bevor  sie sich der Interessen anderer annehmen.

Auf diese Hoffnung zu bauen, scheint  für viele Menschen derzeit jedoch nicht mehr berechtigt zu sein. Tagtäglich beweisen die vom Volk gewählten Vertreter  i h r e m Volk das Gegenteil und vertreten Interessen, von denen man angesichts der undurchsichtigen Interessenslage nicht einmal mehre genau sagen kann, um w e s s e n Interessen es sich dabei wirklich handelt.

Wenn das Supranationale, der Schutz der Außengrenzen, die gemeinsame Flüchtlingspolitik, ein gemeinsames Wirtschaften, eine gemeinsame Währung und daher gemeinsame Haushaltsregeln, wenn alles das versagt oder im Falle von auftretenden Schwierigkeiten außer Kraft gesetzt wird, wird der Nationalstaat notwendigerweise auf seine ureigenen Kompetenzen zurückgeworfen. Wenn ein Staatenverbund wie die EU seine Außengrenzen, wie mit dem Vertrag von Schengen vereinbart, beim ersten Anflug von Schwierigkeiten nicht mehr kontrolliert, erwächst den Mitgliedsstaaten nicht nur das Recht, sondern die Verpflichtung, die eigenen Grenzen zu schützen. In Anbetracht dieser politischen Entwicklung wird man daher, auch wenn man kein glühender Anhänger nationaler Überheblichkeit, kein Chauvinist ist, dazu neigen, der  nationalen Ebene wieder mehr Einfluss zuzugestehen. Und dies scheint im Europa unserer Tage wieder vermehrt der Fall zu sein.

Diese Entwicklung scheint sich zudem von der Einsicht zu nähren, dass zu große Einheiten unübersichtlich und auf föderalistischer Basis vielleicht sogar unregierbar werden. Dass sich diese Einsicht inzwischen auch auf Wahlergebnisse auszuwirken scheint, ist anscheinend immer noch für viele eine Überraschung.

Die Rückbesinnung auf  das „Nationale“ stellt aber auch, als Gegenentwurf zum Konzept der „Weltregierung“, eine Rückbesinnung auf den Grundsatz des „small is beautiful“ dar.

Das Grenzüberschreitende, Internationale, die Lust am Zentralismus, das Kosmopolitische kämpft gegen das Kleine, Überschaubare, bekannt Vertraute, romantisch Heimelige, verwirklicht als das Nationale. Dass „das Nationale“ besonders bei Österreichern und Deutschen einen bitteren Beigeschmack führt, ist in erster Linie der Geschichte geschuldet, die man schrieb. Franzosen, Engländer, Schweden, ganz Europa sonst, hat dieses Problem bekanntlich nicht. Die Staaten Europas verkörpern die „stolze Nation“, Österreich hingegen die „verschämt-halbherzige“, oder eine „Missgeburt“ wie sich ein verstorbener Politiker ausdrückte, den seine Anhänger einst die „Sonne am Kärntner Himmel“ zu nennen pflegten.

Es ist dabei natürlich auch zu berücksichtigen, dass sich die Inhalte dessen, was „Nationalismus“ heute beschreibt, sich von dem unterscheidet, was der Begriff in seinen Anfängen im 19. Jahrhundert bedeutete.

Die diesem Begriff ursprünglich zugewiesenen Bedeutungsgehalte, die Vorstellung einer gemeinsamen Abstammung, der Blutsverwandtschaft, der Schicksalsgemeinschaft, der allen gemeinsamen Sprache, hat inzwischen in vielen Ländern einer Auffassung Platz gemacht, die gemeinsamen Kultur- und Wertauffassungen und einem Bekenntnis zur Verfassung Vorrang einräumt.

„Auf diesem Hintergrund überrascht es nicht, daß ethnische Homogenität von Nationalstaaten nur selten anzutreffen ist. Das zeigen Zahlen, die auf einer Untersuchung von Connor (1972) basiert aus der Gesamtheit von 132 Staaten auf der Welt im Jahre 1971 waren nur 12 (9,1%) ethnisch homogen, 58 Staaten (40,2%) hatten sogar eine Bevölkerung, die aus fünf und mehr ethnischen Gruppen bestand.“ [10]

Würde man den Aspekt der „Wertübereinstimmung“ allerdings als einzigen gelten lassen, wäre es für Staaten relativ einfach, jeden aufzunehmen, wenn er sich nur zu den Grundzügen der gemeinsam vertretenen Kultur- und Wertauffassungen bekennt und verspricht, diese als die seinen einzuhalten. Niemand müsste von Integration sprechen, alle Integrationsbemühungen wären mit einem Schlag obsolet, da sich diese im Bekenntnis zur Verfassung und den „Werten“ erschöpfen würde. Aber auch dieses Bekenntnis wäre von jemandem, der in einem anderen Kulturkreis, in dem andere Werte gelten, sozialisiert worden ist, noch schwer genug zu erlangen, da „Werte im Verlaufe der Sozialisation vom Einzelnen erworben im Zentrum seines Innenlebens verankert werden, spielen sie ihre sinngebende und identitätsstiftende Rolle ein ganzes Leben lang und sind durch spätere Erfahrungen nur noch mit Mühe zu korrigieren.“ [11]

Mühe auch deswegen, weil „die Grundwerte des kollektiven Zusammenlebens und der individuellen Lebensführung die ältesten und häufig auch tiefsten Wurzeln in den Mythen und Religionen der Völker haben.“[12]

Die Vorstellung der Mensch würde seine Werthaltungen je nach dem welche Anforderungen an ihn gestellt werden oder gar nach Belieben wechseln, würde sich wie ein Chamäleon allen Umgebungen anpassen, ist ein Irrtum. Daher lassen sich  „kulturelle Divergenzen“ auch nicht so ohne weiteres verflüchtigen. Gerade deswegen wäre es angebracht, bei der Immigration von Menschen mehr darauf zu achten, ob die grundlegenden kulturellen Aspekte unter denen Menschen aufgewachsen sind, mit den kulturellen Eigenheiten der Einwanderungsländer kompatibel sind. Sind sie es, muss man immer noch im Einzelfall darauf hoffen, dass die beteiligten Personen auch die (gegenseitige) Bereitschaft zur Anpassung mitbringen.

Wie schwierig ein solcher Anpassungsprozess für beide Seiten ist, zeigt nicht zuletzt die Auseinandersetzung, die sich rund um die Wiener Kindergärten ergeben hat, die von muslimischen Betreibern geführt werden.

Klare Aussagen darüber, wie sie Außenminister Sebastian Kurz im ZIB 2 Interview (9.12.2015) über die erhobenen Missstände in den Wiener muslimischen Kindergärten tätigte, waren bisher nur wenige zu hören. Auch wenn die von ihm in Auftrag gegebene „Studie“ wegen der geringen Anzahl der Daten auf tönernen Füßen steht:  es genügt, dass die Verantwortlichen sich weigerten, die muslimischen Kindergärten überhaupt untersuchen zu lassen und eine solche als einen „Generalverdacht“ zurückweisen. Dass die Wiener Stadtregierung das Problem, mehr noch – die Existenz muslimischer Kindergärten -, überhaupt zu bestreiten versuchte, sollte eigentlich einen Sturm der Entrüstung entfachen. Die überhebliche Reaktion der Wiener Stadträtin Wehsely[13] hat beredt davon Zeugnis abgelegt, wie autoritär die Verwaltung auf Kritik reagiert. Es scheint, man will die Probleme einfach nicht sehen, aber immer, wenn Ideologen am Werk sind, werden die Dinge kompliziert. Es waren bekanntlich kaum einmal die Pragmatiker der Politik, die die größten und irreparabelsten Schäden anrichteten, es waren meist die Ideologen.

Fazit:

Der Mensch ist ein Gefangener einer ihm meist über die Geburt zugewiesenen „kulturellen Schicksalsgemeinschaft“; und er bleibt es auch bis zu einem gewissen Grade. Diese „Gefangenschaft“ ist allerdings nicht nur ein die persönliche Entfaltungsfreiheit einengendes Korsett, sie bietet auch gleichzeitig Sicherheit für die eigenen Lebensentwürfe. Dies dürfte auch der Grund sein, warum der Wunsch diese Gefangenschaft zu  überwinden, sich bei den meisten Menschen nicht besonders auszuprägen scheint. Besonders intensive, direkte Kontakte zu fremden Kulturen werden im Allgemeinen nicht gepflegt. Die Kontakte beschränken sich in der Regel auf organisierte „Fernreisen“, wo „fremde Kultur“  in geschlossener Club-Atmosphäre und in Form eines mehr oder weniger umfangreichen Sigh-seeing –Programms konsumiert wird. Hin und wieder geht man auch noch chinesisch, thailändisch, griechisch oder türkisch essen, und sonst….?  Das Eindringen  anderer Kultur- und Wertvorstellungen in die Sphäre der eigenen, wird – so es einmal unvermeidlich ist – vielfach sogar als Gefahr für die eigene Lebenswelt erfahren. Manchmal zu unrecht, manchmal zu recht. Es wäre ein Fehler jede uns fremde Kultur als Gefahr wahrzunehmen. Vieles kann man als „Bereicherung“ erfahren, einiges birgt Gefahren in sich.  Fremde Kultur- und Wertvorstellungen aber überhaupt nicht daraufhin abprüfen zu dürfen, ob sie im Falle einer „Implementierung“ eine objektive Gefahr  für die eigene Lebenswelt darstellen, wie dies in jüngster Zeit in Hinblick auf den Islam der Fall ist, muss man als leichtfertiges Betreiben des Untergangs dessen bezeichnen, was sich bisher in Europa an Möglichkeiten einer liberalen Lebensgestaltung herausgebildet hat.

Das besondere Moment dieser Entwicklung sollte man darin sehen, dass dieses „Eindringen“ aktuell in einer Weise vollzogen wird, die man einerseits als wenig zurückhaltend, eher als forsch und fordernd bezeichnen muss, die es andererseits den  Kritikern dieser Entwicklung auch besonders schwer macht, weil das „eindringende Moment“ gleichzeitig, als das schutzbedürftige in Erscheinung tritt und sich so gegen Kritik immunisiert. Hinweise auf (ideologische und personelle) Gefährdungselemente werden  daher in der Regel mit Verweis auf die Schutzwürdigkeit als unzulässig, als „Hetze“ gebrandmarkt.

Dabei wird das Problem oft so dargestellt, als ginge diese Gefährdung  ausschließlich von radikalen, gewaltbereiten Personen aus, die terroristische Anschläge oder gar einen „Umsturz“ im Schilde führten. Terroristische Absichten wird man, auch wenn man sie, wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, niemals ganz ausschließen kann, nicht automatisch und in jedem Fall unterstellen dürfen. Die latente Gefahr, die allein vom demografischen Aspekt und dem von ihm initiierten vorauseilenden Gehorsam im Sinne eines freundlichen Entgegenkommens der muslimischen Ideologie gegenüber ausgeht, sollte dabei jedoch auch nicht  unterschätzt werden.

Liberalismus, wie er sich in Form einer „offenen Gesellschaft“ zeigt und Islamismus, der sich in der Regel als intolerante Erscheinung präsentiert, sind und bleiben unvereinbar. Europa wird eine unmissverständliche Entscheidung treffen müssen.

Fußnoten:

[1] aus Karl Kraus, „Die letzten Tage der Menschheit“, Ein Wiener hält von einer Bank aus eine Ansprache.

[2] „Volk“ und „Nation“ stehen in enger Verbindung; das führt nicht selten zum synonymen Gebrauch beider Begriffe; auch die semantische Wurzel von Nation – nasci, geboren werden – legt die Vorstellung einer Abstammungsgemeinschaft , die man in älteren Definitionen des Volksbegriffes findet, nahe. […] Nation ist eine Entwicklungsstufe von Gesamtgesellschaften, die sich seit der bürgerlichen Revolution herausbildete: „Dem Mittelalter ist die Nation in unserem Sinne völlig unbekannt, und noch im 18. Jahrhundert erweisen sich die kirchlichen und dynastischen Bindungen in der Politik den nationalen gegenüber als die bei weitem stärkeren.[…] Seit der Französischen Revolution und dem napoleonischen Imperialismus, ursprünglich als Reaktion gegen diesen, haben sich die Nationen in immer wachsenden Maße als die stärksten staatsbildenden Kräfte erwiesen“ (Hermann Heller, Staatslehre, Leiden, 1963, S. 162)

Zu Beginn des 19.Jahrhunderts verstand man unter Nation die durch Bildung und Besitz herrschende Klasse, den besseren, denkenden Teil des Volkes. Im 19.Jahrhundert verliert der Begriff Nation seine partikularistische Bedeutung und bezieht sich auf  ethnische Kollektive, die nicht nur ein ethnisches Gemeinsamkeitsgefühl teilen, sonder politisch-verbandlich als Staaten organisiert sind.“ (vgl. Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Grundriß der verstehenden Soziologie, Tübingen 1972. S.242, 528/529)

[3] Ernest Gellner, Nations and Nationalism, Oxford, 1983, S.55  (* 9. Dezember 1925 in Paris; † 5. November 1995 in Prag) war ein Anthropologe, Soziologe und Philosoph.)

[4] Christian Ortner in der Wiener Zeitung, 11.Dezember 2015

[5] Nationalstaaten schaffen Strukturen beispielsweise insofern, als den Staaten Menschen zuzuordnen sind. Es handelt sich um eine Struktur, die man vielleicht als „bi-polar“ bezeichnen könnte: Einerseits  können Nationalstaaten durch ein Volk (das sich über Geburt, gemeinsame Sprache, gemeinsame Geschichte etc. zusammengehörig  fühlt) konstituiert werden, andererseits konstituieren Nationalstaaten durch ihr Vorhandensein ein Volk, das diese Faktoren aus sich selbst heraus produziert bzw. reproduziert.)

[6] vgl. Robert Nozick, 1938 – 2002,  Anarchy, State and Utopia , 1974

[7] vgl. Amitai Etzioni, Die Verantwortungsgesellschaft, Individualismus und Moral in der heutigen Demokratie, Campus, Frankfurt- New York, 1997

[8] vgl. Manfred Prisching, Bilder des Wohlfahrtsstaates, Metropolis, Marburg 1996

[9] Hermann Heller, Staatslehre, Leiden, 1963, S.261 (* 17. Juli 1891 in Teschen; † 5. November 1933 in Madrid) war ein deutscher Jurist jüdischer Abstammung und Staatsrechtslehrer. Er lehrte an den Universitäten Kiel, Leipzig, Berlin und Frankfurt am Main. Heller prägte in seiner Schrift Rechtsstaat oder Diktatur?  von 1930 den Begriff des sozialen Rechtsstaats.

[10] Friedrich Heckmann, Ethnische Minderheiten, Volk und Nation, Soziologie inter-ethnischer Beziehungen, Enke, Stuttgart, 1992, S.52

[11] Friedrich Heckmann, Ethnische Minderheiten, Volk und Nation, Soziologie inter-ethnischer Beziehungen, Enke, Stuttgart, 1992, S.85

[12] vgl. Thomas Meyer, Identitäts-Wahn, Die Popularisierung des kulturellen Unterschieds, Hg. Wilhelm von Sternburg, Aufbau-Verlag, Berlin,  2. Auflage, 1998, S.86

[13] „Herr Minister, bitte!“: Es war einer jener TV-Momente, die man sich merkt. Lachend und in eindeutiger „Geh-bitte“-Tonlage unterbrach die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) bei der Pressekonferenz zu den islamischen Kindergärten Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP): „Sie haben sich genug profiliert, es geht um Lösungen und um die Kinder.“

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