„Hört die Signale“ vs. „Volk ohne Raum“

„Hört die Signale“ vs. „Volk ohne Raum“

Der EU-Wirtschaftsimperialismus im Kleid der Friedenstaube oder Versuch einer objektiven Betrachtung

Wiktor Janukowytsch Quelle: Wikipedia Urheber: www.kremlin.ru
Wiktor Janukowytsch
Quelle: Wikipedia
Urheber: http://www.kremlin.ru

Prolog

Beide der als Titel gewählten „Statements“ sind im Laufe der jüngeren Geschichte in gewisser Weise zu Metaphern imperialistischer Großmachtpolitik mutiert, die Bilder von Ereignissen in uns wachzurufen vermögen, deren inferiore Absurdität kaum zu überbieten ist.

Das eine steht für ein abstruses System von Gleichheit, dem manche sogar christliche Elemente zu enthalten attestieren wollen; ein System, das sich letztlich zu einer Art „Staats-Monopol-Kapitalismus“ entwickelte und  – unter anderem –  wohl an einer dem Menschen innewohnenden Bösartigkeit scheiterte; das andere hingegen steht für ein faschistisches System, dem es auf irrationalen Pfaden gelang,  sogar das sogenannte „Gute im Menschen“, seine Verbundenheit mit der Familie, seine Bereitschaft, sich einer vermeintlich guten Sache hingeben zu können und die Bereitschaft zur Solidarität für eine verabscheuenswürdige, irrational-rassistische Herrenmenschenideologie nutzbar zu machen. Beide Systeme verbindet der ihnen gemeinsame imperialistische Anspruch, sich als einzig „wahre“, dem Menschen adäquate Lebensform weltweit zu verbreiten, beide sind gescheitert, beide verbindet letztlich auch ihr Ergebnis: Millionen Tote.

Warum also gerade ein solcher Titel?

Diese Metaphern wurden deshalb als Titel für diesen Text gewählt, weil sie – wie ich meine – mit nur wenig Phantasie den derzeit wiederaufflammenden, im Kern seines Wesens als imperialistische Großmachtpolitik sich erweisenden Machtkampfes zwischen „Ost“ und „West“, der schmerzlich an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert, gut zu illustrieren imstande sein sollten.

Die eine Metapher, in Anlehnung an die bekannte Liedzeile der „Internationale“, untrennbar mit der bolschewistischen Revolution und ihrem Anspruch in Erinnerung, die ganze Welt zu erobern; die an die Macht gekommen, letztlich für Millionen Tote verantwortlich war;  die andere, „Leitmotiv“ und Begründung des nationalsozialistischen „Dritten Reiches“ für den Überfall auf den Osten, in dessen Anschluss das wohl größte Morden in der Geschichte der Menschheit stattfand; eines Mordens, das zu wiederholen, sich die Generation der Nachgeborenen durch ein Bekenntnis zum „Niemals-wieder!“ verboten hat.

Die Zeichen der Zeit stehen dennoch auf Sturm.

Dass die Gefahr einer Eskalation der Situation besteht, die sich in Zusammenhang mit der faktischen Annexion der Krim durch Russland und der innenpolitischen Krise der Ukraine ergab, deren auslösende Faktoren in einer all zu forschen Annäherungspolitik der EU und den dadurch vorangetriebenen Abspaltungstendenzen der dort lebenden russischen Minderheit zu finden sein werden, ist unbestritten. Der Konflikt um die Ukraine zeigt bei aller Unterschiedlichkeit gewisse Ähnlichkeiten zu den Verhältnissen wie sie  zu Beginn des Ersten Weltkrieges auf dem Balkan und teilweise auch zu Beginn des Zweiten Weltkrieges vorlagen.

Es ist, soviel sei vorausgeschickt, weder meine Absicht, die politische und wirtschaftliche Situation der Gegenwart mit der politischen Endzeitstimmung und der wirtschaftlichen Not der 1930er Jahre gleichzusetzen, noch liegt es in meiner Absicht die Europäische Union als eine Art faschistisches Naziregime darzustellen; aber grundsätzliche Ähnlichkeiten in der politischen Konstellation in Hinblick auf den oben erwähnten „imperialistischen Faktor“, vor allem in Bezug auf die „wirtschafts-imperialistische Tendenzen der EU“ ergeben sich doch.

Nicht zuletzt aufgrund der Haltung, die das offizielle Österreich in diesem Konflikt einnimmt – scheint es mehr als angebracht, auch das Thema Neutralität zur Sprache zu bringen.

Damit sollte die Grundkonzeption des nachfolgenden Textes abgesteckt sein.

Österreich ein „immer noch“ neutraler Staat

Aus aktuellem Anlass, der sich einerseits aus dem Nahen des Staatsfeiertages am 26. Oktober, mit dem die Beschlussfassung des Neutralitätsgesetzes im Jahr 1955 gefeiert wird, und der sich andererseits aus der Rolle Österreichs in der EU ergibt, sei an den Beginn, damit sich kein Missverständnis über die diese Frage betreffende politische Haltung des Autors sich einschleicht, ein eindeutiges Bekenntnis zur Neutralität gestellt.

Es ist mir bewusst, dass ein solches Bekenntnis mehrere Gefahren in sich birgt:

Sieht man einmal davon ab, dass die Neutralität als Identität stiftendes Merkmal des Staates immer noch relativ stark im Bewusstsein eines Großteils der Bevölkerung verankert ist, insbesondere in jenem Teil der Bevölkerung, der sich der Nachkriegsgeneration zuordnen lässt, und man sich in diesem Meinungspool also grundsätzlich „sicher“ fühlen könnte, muss der Befürworter dieses Institutes,  wenn er es wagt, sich für die Neutralität öffentlich einzusetzen, überraschenderweise auch immer wieder einiges an Kritik aushalten.

Einerseits deswegen, weil er sich – ungerechtfertigterweise – wie ich meine, vorhalten lassen muss, in Konfliktsituationen entscheidungsschwach zu agieren, keine eigene Meinung zu haben, sich mutlos zu erweisen, wenn es darum geht, dem „Guten“ / dem „Recht“ zum Durchbruch zu verhelfen. Für diesen Fall kann man vermuten, dass eine „neutrale Haltung“ mit „Gleichgültigkeit“ verwechselt wird.

Andererseits ist er deswegen, weil dieses Thema sich vorzüglich dazu eignet, politisches Gezänk zu betreiben, ständig in Gefahr, als Parteigänger diverser ihm vielleicht unliebsamer Gruppierungen vereinnahmt zu werden. Beides ist mehr als unangenehm.

Weiters besteht die Gefahr, als grundsätzlich „antimilitaristisch“ zu gelten; was in Österreich oft nichts anderes bedeutet, als die österreichische Neutralität „quasi schutzlos“ betreiben zu wollen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die dritte Stoßrichtung der Kritik, oft aus Bereichen kommt, in denen sich versteckt, aber ungebrochen, ein Quantum „obskurer Großmacht-Militarismus“ findet, das nicht selten in Verkleidung eines latenten Wunsches nach einem „Europäischen Gesamtstaat“ sein Unwesen treibt.

Laut schallt’s dann übers Land: Die Neutralität sei dem „jungen Österreich“ als Preis für seine Freiheit aufgezwungen worden, sei ein von jeher „ungeliebtes Kind“ gewesen, das zu adoptieren eben als das kleinere Übel betrachtet worden sei; heute  in unserem „Vereinten Europa“ hätte sie hingegen keinen Platz mehr, sei ein im Absterben begriffenes Relikt der Nachkriegsordnung; sei zugegebenermaßen in den Tagen des Kalten Krieges nützlich gewesen, heute nur noch hinderlich.

Die Neutralität sei – so argumentieren diejenigen, die sich noch nicht wirklich sicher sind, ob sie sich schon aus der Deckung ihres Schweigens wagen dürfen oder mangels tragfähiger Mehrheit doch lieber weiterhin in ihren Meinungsbunkern verharren sollten – im Laufe der Jahre wegen des sorglosen Umganges mit ihren Prinzipien, ausgehöhlt, unbrauchbar und nutzlos gemacht worden.

Die mutigeren Kritiker der Neutralität behaupten, dass sogar die noch übriggebliebenen Reste dieser Neutralität einer uns abzuverlangenden Solidarität mit der europäischen Völkergemeinschaft entgegenstünden, was permanent unseren guten Ruf beschädige, weil  uns dies als schlechte, wenn nicht gar wertlose Partner ausweise, wenn es einzig darum ginge, Solidarität zu zeigen.  Es wäre feige, sagen sie, sich immer dann auf die Neutralität zu berufen, wenn es brenzlig wäre.

Paradox erscheinen muss dem Beobachter, dass genau die scheinheiligen Versicherungen jener Kreise, die sich heute so gerne auf die Aushöhlung der Neutralität berufen, beim Beitritt zur EU am lautesten mit Beschwichtigungen zu vernehmen waren; Beschwichtigungen, die bekräftigen sollten, – mit Sicherheit gegen besseres Wissen – dieser Beitritt habe mit der Neutralität quasi nichts zu schaffen; im Gegenteil: die österreichische Neutralität, bleibe von einem Beitritt zur EU völlig unberührt und eine NATO-Mitgliedschaft käme ohnehin nicht in Frage.

Zu guter letzt kursiert noch die Behauptung, man könne die Neutralität allein schon deswegen abschaffen, weil sie inzwischen – vor allem jetzt, da der Kalte Krieg der Vergangenheit angehöre, der Ostblock in Bedeutungslosigkeit versunken wäre und Österreich umgeben von Freunden, ohnehin sicher sein könne, nicht angegriffen zu werden – bedeutungslos geworden sei. Die Konsequenz  zu ziehen, sie durch Aufhebung des Neutralitätsgesetzes  auch formell zu beenden, hat man bisher in Hinblick auf die ungebrochene Ablehnung eines solchen Vorhabens durch den Bürger und die zu erwartenden Schwierigkeiten mit den Signatarmächten, allen voran Russland, denn doch noch nicht gewagt.

Eine Tatsache, die selbst überzeugte Atheisten zum Ausruf: „Dem Himmel sei Dank!“ hinreißen könnte.

Die österreichische Neutralität hat sich mit dem Beitritt zur Europäischen Union entgegen allen früheren Beteuerungen natürlich gewandelt. So gehen maßgebliche Verfassungsrechtler Österreichs davon aus, dass sie sich nur mehr auf die rein militärische Ebene, also dem Verbot militärischen Bündnissen beizutreten, ausländischen Mächten das Errichten von Stützpunkten zu gewähren oder in militärische Konflikte durch (militärische) Unterstützung einzugreifen, bezöge.

Keine Neutralitätsverletzung hingegen sei, so habe ein Faktencheck des ORF  bei den führenden österreichischen Verfassungsrechtlern (Funk, Winkler, Obwexer) ergeben,  das Setzen von wirtschaftlichen Maßnahmen: die wirtschaftliche Unterstützung /Sanktionierung von kriegführenden Mächten, wie sie eben die Beteiligung an Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland darstellten. Eine wohl begründete Rechtmeinung der Experten, die nicht nur Verwunderung, sondern ausgesprochenes Misstrauen gegenüber der Neutralitätspolitik der letzten Jahrzehnte zu erregen im Stande sein sollte.

 

Das Experiment Ukraine

Es zeigt sich, dass die „Entwicklungsmöglichkeiten[1], die der Ukraine von der EU seit Jahren in Aussicht gestellt werden, sich nun als verhängnisvoll erweisen. Der Widerstand innerhalb der Ukraine, der sich gegen die Pläne richtete, sich der EU anzuschließen und in weiterer Folge sogar der NATO beizutreten, war so groß, dass sich der damalige, durch Wahlen sogar demokratisch legitimierte Staatspräsident Janukowitsch weigerte, den Vertrag mit der EU zu unterschreiben. Wohl im Wissen, dass die russische Minderheit ihre starke, von Putin unterstützte Stellung nützen werde, seine Macht erfolgreich zu untergraben.  Aber so leicht wollten die Strategen der EU ihr Vorhaben nicht aufgeben. Man beschritt eine gewohnt erfolgträchtige Strategie des Westens. Unliebsame Machthaber wegzuputschen zu lassen, soll ja schon häufiger der Weg zum Erfolg gewesen sein. Dass Janukowitsch höchstwahrscheinlich mit Hilfe des Westens aus dem Amt beseitigt wurde, um damit den Weg für eine EU freundliche Regierung zu ebnen, wird wohl keine allzu falsche Annahme sein.

Man wird auch nicht sehr irren, wenn man davon ausgeht, dass Putin nicht nur interessiert zusah, wie ein aggressiv agierender Westen sein Einflussgebiet bis in das ehemalige Staatsgebiet der UdSSR[2] ausweitet, sondern sofort beginnt, die russlandfreundliche „Separationsbewegung“ rund um Donezk zu unterstützen. Welche Einflussnahme, die der EU oder die Russlands, einen größeren Grad an Legitimation besitzt, ist schwer zu beurteilen. Dass russische Lastkraftwagen mit Hilfsgütern für die durch den Krieg „gebeutelte“ Zivilbevölkerung, tagelang an der Weiterfahrt gehindert an der ukrainischen Grenze festgehalten werden, ist auch nicht besonders dazu geeignet, bei objektiven Beobachtern Sympathie zu erwecken.

Die kurz zuvor durchgeführte Annexion der Krim durch Russland, ist hingegen ein Verstoß gegen das Völkerrecht, der wiederum auch durch nichts entschuldbar ist.

Dass die „Wiederinbesitznahme“ der Krim durch Russland meine Zustimmung nicht findet, dass sie eine schwerwiegende Verletzung dessen ist, worauf sich souveräne Staaten in unseren Tagen verlassen können müssen: die Unverletzlichkeit ihres Staatsgebietes, habe ich auch an anderen Stellen schon mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht, dennoch will ich nicht verzichten, es hier nochmals zu erwähnen, um keine Zweifel über die Ablehnung dieser Vorgangsweise aufkommen zu lassen.

Es ist aber nicht Sache des „Westens“, es ist nicht Sache der EU sowenig wie es Sache der NATO ist, diese Verletzung des Völkerrechts zu ahnden. Es wäre Sache der UNO hier einzuschreiten und niemandes Sache sonst. Schon gar nicht kann es Sache eines neutralen Staates wie Österreich sein, sich mit Sanktionen an Strafmaßnahmen zu beteiligen, ohne ein UNO-Mandat abzuwarten.

Man sollte auch nicht vergessen, dass in den fraglichen Gebieten rund um Donezk eine Volksabstimmung über den Verbleib oder nicht Verbleib im ukrainischen Staat abgehalten wurde. Wenn man im Westen schon der Ansicht ist, dieser Abstimmung könne man mangels internationaler Aufsicht nicht trauen, so wäre es eine lohnende Aufgabe der EU, vielleicht sogar unter Mitwirkung oder Federführung des neutralen Österreich die Ukraine und Russland davon zu überzeugen, dass es sinnvoll wäre, diese Abstimmung unter internationaler Aufsicht zu wiederholen und das Ergebnis unter Wahrung der Minderheitenrechte bindend umzusetzen.

Immer dann, wenn irgendwo auf der Welt staatliche Abspaltungstendenzen sichtbar werden, taucht die Rede vom „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ aus der Versenkung auf.  Dieses Institut hat aber auch seine Tücken, wenngleich es immer noch seine Berechtigung hat; auch die Schotten, die Katalanen, die Basken, die Kurden, die Palästinenser und viele andere berufen sich in unseren Tagen darauf.  Es könnte eine Hilfe sein, den Konflikt in der Ukraine zu bereinigen, auch wenn die sich daraus ergebenden Folgewirkungen für Europa unabsehbar wären.

Wenn man dem Selbstbestimmungsrecht der Völker das Wort redet, sollte man aber auch der Tatsache Beachtung schenken, dass dieses Institut auf der Idee des Nationalgedankens beruht;  es beruht auf einem Verständnisses von Nationalismus, das geprägt von den Vorstellungen einer gemeinsamen Abstammung, von Ideen der Bluts- und Schicksalsgemeinschaft sowie kultureller und sprachlicher Homogenität des Staates  – als Kind des 19. Jahrhunderts-  viel Verderben über die Menschheit brachte.

Es war nicht zuletzt dieser überbordende, chauvinistische Nationalismus, der durch die „Europäische Idee“ in die Schranken gewiesen werden sollte. Diese Idee jetzt wieder aufzuweichen, wäre ein Fehler.

Dass sich die Europäische Union aber ganz entgegen ihren ursprünglichen Intentionen, dem Gedanken der „Subsidiarität“ verpflichtet (nur das zu regeln, was von den Nationalstaaten nicht regelbar ist)  und dem Gedanken der „Regionalität“ („Europa der Regionen“) Raum zu geben,  sich tatsächlich mehr und mehr zu einem den Zentralismus frönenden Moloch entwickelt, der alles und jedes regeln zu müssen glaubt, scheint ihr Verhängnis zu werden. Glaubt man der  „Stimme des Volkes“, regelt sie zumindest alles das, was den Interessen des Großkapitals dienlich scheint –  und verliert so den notwendigen Rückhalt in der Bevölkerung. Sie trägt auf diese Weise als nicht intendierte Nebenfolge  maßgeblich zur „Renaissance“  des Rufes nach dem Selbstbestimmungsrecht bei.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu unterstützen, bedeutet daher nicht nur einen Schritt hin zu kleineren überschaubaren Einheiten (small is beautifull), wie es das Europa der Regionen fordert, es bedeutet immer auch den Nationalismus betonen.

Die Krise in der Ukraine führt uns deutlich vor Augen, wie stümperhaft dieses angebliche europäische Friedensprojekt agiert und reagiert, wenn es einmal ernsthaft darauf ankommt. Sie zeigt uns aber auch, wie wenig man sich darauf verlassen kann, dass die demokratisch gewählten Politiker die Interessen ihrer Bevölkerung tatsächlich vor die Interessen einzelner wirtschaftlich starker Player stellen. Krieg ist nach wie vor das beste Geschäft.

Aber Europa trat einstmals an, den Frieden zu bringen.

Das „friedliche Projekt Europa“, dem anzugehören Österreich sich aus freien Stücken und mit großer Mehrheit entschloss, führt in Anbetracht sinkender Wirtschaftsdaten seit geraumer Zeit eine der schärfsten wirtschaftsimperialistischen Auseinandersetzungen der Neuzeit gegen seine Konkurrenten, zu denen natürlich auch, aber nicht nur Russland zählt. Dass Russland einer der überaus wichtigen Handelspartner und damit auch Abnehmer europäischer Produkte ist, sollte eigentlich keine Erwähnung wert sein müssen; wie ebenso als bekannt vorausgesetzt werden kann, dass die Wirtschaftsentwicklung Russlands unter Putin seines gleichen sucht. Von solchen Wirtschaftsdaten können die USA nur träumen.

Und nun soll Russland mit „Sanktionen“ wirtschaftlich „niedergerungen“ werden? Wie die wirtschafts-marode EU das wohl anstellen will?

Russland könnte mit einem Schlag nicht nur einen Großteil der Gas- und Öllieferungen an Europa einstellen und Europa auf diese Weise ganz empfindlich treffen, es würde auch eine Zeit der wirtschaftlichen Isolierung wohl viel leichter überdauern als Europa je dazu im Stande wäre, auf den Markt im Osten zu verzichten. Die Bürger Russlands sind zudem, das zeigt die Geschichte deutlich, viel leidensfähiger als das von den europäischen Bürgern erwartet werden darf.

Das Versäumnis

Anstatt mit Freude und politischem Geschick zu versuchen, Russland ins europäische Boot zu holen, sich seiner starken mit Europa verbundenen Traditionen zu erinnern – zahlreiche Literaten „europäischer“ Weltliteratur, unglaubliche Leistungen von russischen Komponisten und Malern, die die europäische Kunst und Kultur und die Wissenschaft bereicherten, gäbe es da aufzuzählen, die die Zugehörigkeit Russlands zu Europa einfach zu belegen im Stande sind –  hat man es, vielleicht um dem „großen Bruder“ Amerika einen Gefallen zu erweisen,  zuerst in eine Konkurrenzsituation und dann durch allzu forsches Vorpreschen in Form von überzogenen  wirtschaftlichen und politischen Versprechungen an die Ukraine – alles ohne ausreichende Absprache – nun sogar ins feindliche Lager „getrieben“. Ein unverzeihlicher Fehler unserer politischen und wirtschaftlichen Vertreter, den man nicht übersehen kann. Diesen Fehler nun, da er offensichtlich geworden ist, ohne die dafür vorgesehenen Gremien der UNO „reparieren“ zu wollen, führt aber nur noch tiefer ins Verderben.

Auf diese Weise ist der europäische Machtbereich (wieder einmal) ohne entsprechenden Puffer an die Grenze des ehemaligen Feindes gestoßen und es greift große Verwunderung um sich, dass dieser verärgert reagiert.

Der Außenminister des „neutralen“ Österreich beschließt unter großem Applaus seiner Regierungskollegen, ohne sich auf ein UNO-Mandat berufen zu können, im laut tönenden Konzert der NATO-EU mitzusingen und nun „Sanktionen“ gegen Russland zu fordern.

Schwupps – so katapultiert man ein neutrales Land mitten in einen ernsten Konflikt.

Wir gedenken in diesem Jahr auch des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges. In diesem Zusammenhang sei in Erinnerung gerufen, dass der Ukraine auch damals Bedeutung zukam. Sie war als selbständiger Staat – im Separatfrieden von Brest-Litowsk (sogenannter „Brotfrieden“) dazu ausersehen, die Getreidelieferungen für die Donaumonarchie sicherzustellen, der als Auswirkung der Kriegshandlungen eine Hungersnot ins Haus stand.

Es lassen sich aber auch Anknüpfungspunkte zum Beginn des Zweiten Weltkrieges finden.

Die Wirtschaftsdaten der EU sind zwar nicht so schlecht wie die Daten der Zwanziger und Dreißiger Jahre des Zwanzigsten Jahrhunderts, als „man“ mit dem Ruf „Volk ohne Raum“, begehrlich nach dem Osten schielte; die Daten der Wirtschaftsentwicklung unserer Tage sind aber auch  nicht so besonders günstig, als dass das Argument der Ähnlichkeit der Situation so leicht zu entkräften wäre.

Der EU genügt das bereits im Vorfeld der Aufnahmeverhandlungen gescheiterte Experiment mit dem NATO-Mitglied Türkei nicht, sie kann der Versuchung zu expandieren, trotz der sich aufschaukelnden inneren Probleme, die sich mehr und mehr verschärften (Spanien, Portugal, Griechenland standen bekanntlich kurz vor dem Staatsbankrott) nicht widerstehen und expandiert forsch in Richtung Osten; nimmt 2004 neben den Estnischen Staaten, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, das „blockfreie“ Ungarn auf. Ja, sogar die wirtschaftlichen Leichen Rumänien und Bulgarien treten 2007 der EU bei; Kroatien wirtschaftlich auch auf wackeligen Beinen folgt 2013. Die letzteren Staaten sind mit ausgefeilt korrupten Systemen ausgestattet, die selbst die Korruptionisten der EU vor Neid erblassen lassen müssten;  alles mit einem einzigen Ziel: den wirtschaftlichen und den politischen Machtbereich auszubauen und zu festigen. Wirtschaftsimperialismus eben!

Mit diesen korrupten, bankrotten Staaten will die EU lohnende Geschäfte machen?

Ähnlich wie es mit Griechenland gelaufen ist? Indem man also zahlungsunfähigen Staaten Geld vorschießt, damit diese in der Lage sind, diejenigen Produkte zu kaufen, die sie sich nur mit dem geliehenen Geld leisten können, in Summen, die sie niemals zurückzahlen werden können? Das dabei verdiente Geld wandert in die Kassen der Unternehmer, die es dann mangels Investitionsmöglichkeit in der Realwirtschaft auf den Finanzsektor transferiert und dort spekulativ zu vermehren sucht. Die dabei schiefgegangenen Experimente zahlte der Steuerzahler über die „Bankenrettungsinitiativen“.

 

Ein kleiner soziologischer Exkurs

Und dann ist da noch etwas, das von mir an anderer Stelle bereits oft ins Treffen geführt wurde.

Es ist eines der wenigen unbestrittenen soziologisches Phänomene, dass Gemeinschaften – vielleicht sogar in besonders ausgeprägter Form – solidarische Gemeinschaften – dem Grunde nach nicht mehr als eben „Gruppenbildungen“ sind,  und als solche haben sie einerseits zwar immer integrierenden Charakter, das spricht für sie, sie haben aber unvermeidlich immer auch separierenden Charakter, der die anderen, Nichtmitglieder ausschließt. Sie konstituieren ein „Innen“, das sich erst durch ein „Außen“ zu definieren vermag. Notwendig für den Gruppenzusammenhalt ist daher immer auch das Aussperren von Anderen, die dann ethnologisch als „Fremde“ oder wirtschaftlich als „Konkurrenten“ in Erscheinung treten. Überspitzt man diese These, dann mündet sie auf den Wirtschaftsbereich bezogen in folgende Feststellung: kapitalistisch wirtschaften heißt immer auch – in gewissem Maße  – „Krieg führen“!

Es geht bekanntlich immer um die „Eroberung von Märkten“, um das „Niederringen von Konkurrenten“, um „Ausweitung von Einflusssphären“, um „Taktik“, um „Bündnisse“, nicht zuletzt um das „Überleben des Stärkeren“; alles Vokabel, die auch zur Beschreibung von „Kriegsverhältnissen“ treffend herangezogen werden könnten.

Ein solches System ist nur für den Stärkeren gut. Der Schwächere wird hinweggefegt.

Epilog

Ob einem Angehörigen eines Binnenlandes der folgende Vergleich gestattet ist, mögen die Leser und Leserinnen entscheiden, mir drängt er sich jedenfalls mit Vehemenz auf:

Wenn wir unseren Kapitänen der Staatsschiffe in den letzten Jahren schon widerspruchslos gestatteten, die Kähne an den Klippen des Schicksals festzusetzen und leck schlagen zu lassen, sollten wir ihren Rat, man könne die Schiffe dadurch wieder flott kriegen und vor dem Untergang retten, dass man die auf ihnen befindlichen Kanonen abfeuert, wenigstens nicht auch noch widerspruchslos nachkommen.

Wenn schon¸ dann wäre es an uns, nach tragfähigeren Lösungen zu suchen, sollten sie sich nicht finden, dann wäre es besser, die lecken Kähne wenigstens ohne großes Getöse ihrer Kanonen versinken zu lassen.

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[1] das  tatsächliche „Assoziierungsabkommen“ wurde definitiv erst am 16.Septemer 2014 in einer Videokonferenz zwischen dem ukrainischen und dem Europäischen Parlament geschlossen; also zu einem Zeitpunkt in dem die Krise schon hoch entwickelt war.

[2] Warum, hätten sich die Strategen der EU fragen müssen,  sollte ein russischer Präsident sich „emotional“  weniger mit den Gebieten der ehemaligen UdSSR verbunden fühlen, als sich etwa ein österreichischer den Gebieten Südtirols verbunden fühlt; weniger, als sich ehemals Deutschland den Gebieten Elsass-Lothringens verbunden fühlte? Die Beispiele ließen sich in Anbetracht der  historischen Grenzverlaufsänderungen in Europa fast beliebig erweitern. Auch wenn die Ukraine seit dem Zerfall der UdSSR wieder ein allgemein anerkannter, eigenständiger Staat ist, kann die psychisch-emotionale Gefühlslage „der Russen“ immer noch andere Faktoren stärker betont sehen wollen und etwa den „Schutzmachtcharakter Russlands“ bezüglich der dort ansässigen russischen Minderheit in den Vordergrund rücken. Auch die Tatsache, dass Politik nicht nur von rationalen, sondern durchaus von emotional-irrationalen Momenten beherrscht ist, kann für Strategen nicht wirklich eine Überraschung darstellen.

2 Gedanken zu „„Hört die Signale“ vs. „Volk ohne Raum“

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