„Akademiker-Ball“

Vielleicht sollten sich diejenigen „Akademiker-Vereinigungen“, die mit dem „Akademiker-Ball“ nichts zu tun haben, über die Partei- und Universitätsgrenzen hinweg endlich einmal darauf verständigen, die unzulässig-pauschale Vereinnahmung  d e r  Akademiker als Namenspatron für diesen äußerst umstrittenen Ball in Zukunft zu verhindern. Ich empfinde die Bezeichnung „Akademiker-Ball“ jedenfalls als eine unangebrachte und diskriminierende Vereinnahmung  einer Bevölkerungsgruppe, der ich – im Gegensatz zu Herrn Strache – auch objektiv gesehen zuzugehören die Ehre habe.

Aber nun zum Inhaltlichen:

Angeregt durch einen „journalistischen Eiertanz“ Michael Fleischhackers  in „Die Presse“, der sich um  eine Wertung der Ereignisse rund um den „Akademikerball“ drückt und damit ein eindrucksvolles Beispiel dafür setzt, wie man sich – auch wenn die Situationen schwierig ist – eben gerade nicht verhalten soll.

Zitat:

26.01.2014 | 18:15 |  Michael Fleischhacker  (Die Presse)

„Ballgeher und Demonstranten haben viele Gemeinsamkeiten“

„Ohne Ball keine Demo“: Dieser Lösungsvorschlag zeigt, wie ähnlich einander die Logiken sind, die sich in den Hofburg-Ballsälen und auf der Straße entfalten.

Einleitend bringt Fleischhacker eine Geschichte über einen Rabbi, der allen recht gibt um dann fortzusetzen:

„Auch in Sachen Akademikerball-Randale haben offensichtlich alle recht: Diejenigen, die sagen, dass man der FPÖ nicht einen so symbolischen Ort wie die Hofburg – Zugang über den Heldenplatz! – für die Versammlung Ewiggestriger zur Verfügung stellen dürfe; jene, die erklären, dass die politischen Sympathisanten der Gegendemonstration – dort vor allem die Jungen Grünen als Betreiber der Domain Nowkr.at – es vor und nach dem Ereignis mit der Abgrenzung von gewaltbereiten Demo-Touristen ein wenig genauer hätten nehmen müssen; jene, die die Polizeimaßnahmen – vor allem die Einschränkung der Pressefreiheit und die Errichtung einer überdimensionierten Verbotszone – für überzogen hielten: Alle haben sie recht. Damit sind auch irgendwie alle schuld, also niemand.

Wie praktisch.“

„So praktisch“ ist es halt leider doch nicht.

Da es ohnehin nahezu unmöglich ist, alle relevanten Aspekte dieses heiklen, emotional aufgeheizten Themas zur  allgemeinen Zufriedenheit berücksichtigen zu können, werden nachfolgend – blitzlichthaft –  einige wenige Gedankengänge, deren Unvollständigkeit dem Schreiber durchaus bewusst sind, dargestellt.

Diejenigen, die meinen, dass man  einen „symbolischen Ort“  – wie die Hofburgräumlichkeiten  – „Ewiggestrigen“ für einen Ball nicht zur Verfügung stellen dürfe, haben halt einmal nicht von vornherein und uneingeschränkt recht. Warum sie nicht recht haben, wird sich leicht zeigen lassen.

Die von den Linken, den Antifaschisten  – wie man auf Spruchbändern der Demonstranten lesen konnte – gehassten „Burschenschafter“ (rechte, nationale, christliche…), die darüber hinaus gerne als „Ewiggestrige“ apostrophiert werden, haben,  solange sie sich im Rahmen der Gesetze bewegen und unabhängig davon, ob man mit ihren politischen Vorstellungen übereinstimmt oder nicht, das uneingeschränkte Recht an jedem beliebigen Ort zu feiern, der auch allen anderen für Bälle zur Verfügung gestellt wird. Sie  haben natürlich auch das Recht  in den Räumlichkeiten der Hofburg zu feiern.

Wenn wirklich begründeter Verdacht besteht, dass sich unter den Ballgästen des „Akademikerballes“ Menschen befinden könnten, denen man „Wiederbetätigung“ im Sinne des Verbotsgesetzes vorwerfen kann,  wäre es in einem Rechtsstaat angebracht,  Anzeige zu erstatten, damit die Exekutive tätig werden kann.  Dazu haben wir  das Verbotsgesetz. (Dass es nicht „zahnlos“ ist, beweist die jüngste Verurteilung von Herrn Küssel.)

Die Hofburg als symbolträchtiger  Ort

Wenn jemand die „Hofburg“  aber für einen „zu symbolträchtigen Ort“ hält, um daraus abzuleiten, dass für diesen Ort besondere moralische Qualitäten für das Veranstalten von Festlichkeiten gelten, dann sollte sich derjenige im Rahmen der zahlreichen demokratischen Möglichkeiten dafür einsetzen, diesen Ort für „Veranstaltungen der Lustbarkeit“ entweder ganz sperren zu lassen oder gesetzlich vorzuschreiben, welche besonderen moralischen Qualitäten es sind, die für Veranstaltungen dort zu gelten haben. Das wäre die Vorgangsweise, die den Usancen des demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzips unserer Republik entspräche. Persönliche Moralvorstellungen sind nicht der Maßstab.

Persönliche Moralvorstellungen oder persönliche politische Vorlieben gelten nur für uns selbst und dürfen in einem demokratischen Rechtsstaat, auch wenn sie von einem großen  Teil der Bevölkerung geteilt werden, nicht zum allgemein verbindlichen Maßstab für ein von anderen gefordertes Verhalten gemacht werden. Erst dann, wenn Moralvorstellungen, politische Ideale  etc. unter Einhaltung der dafür in der Verfassung vorgesehenen Verfahren (Legitimation qua Verfahren) zur  allgemeinen Norm erhoben werden, gelten sie „legal“ für alle. Es ist absolut unzulässig,  die persönlichen ethischen Maßstäbe als Verpflichtung  von anderen einzufordern,  also die eigenen Moralvorstellungen dafür heranzuziehen,  jene anderen zu unterdrücken, die gerade nicht der eigenen politischen Meinung, den eigenen ethischen Vorstellungen entsprechen. Dies gilt auch dann,  wenn man sich selbst vollkommen sicher ist, dass die eigenen Moralvorstellung das „Non-plus-ultra“, die der jeweils anderen aber verwerflich und abzulehnen sind. Die Geschichte lehrt uns deutlich, dass die schrecklichsten Verbrechen der Menschheit weniger aus diabolischen Beweggründen heraus, sondern im Verfolgen „hehrer Ideale“ verübt  wurden.

Abgesehen davon, ob das nachfolgende Zitat nun tatsächlich Voltaire oder doch jemandem anderen zuzuschreiben ist,  ist es bestens in der Lage das auszudrücken, was man sich als politische Maxime ins Stammbuch schreiben sollte:

„Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen“

Daher sind diejenigen,  die  in einem demokratischen Rechtsstaat anarchische Randale veranstalten, Leute bedrohen und Geschäfte beschädigen, grundsätzlich  n i c h t  im Recht, weil sie  mit  ihrem Handeln den gesellschaftlichen Konsens verlassen haben, der einerseits darin besteht, dass Gewaltausübung nur den staatlichen Organen ihm Rahmen der Gesetze gestattet ist und andererseits darin, welche Verfahren einzuhalten sind, um allgemein verbindliche Normen in einem Staat zu schaffen.

Es muss also unabhängig von den eigenen Vorstellungen und ethischen Haltungen, seien sie auch noch so edel,  jedermann im Rahmen der Gesetze freistehen einen Ball an jedem beliebigen Ort zu veranstalten, der dies erlaubt – natürlich auch in den Räumen der Hofburg, solange dort Räume für diese Zwecke angeboten werden.  Wie es auch jedermann freistehen muss, friedlich und offen dagegen zu demonstrieren. Beide Gruppen müssen sich im Rahmen der Gesetze bewegen.

Derjenige, der die Gesetze missachtet, ist „schuld“.

Das ist „praktisch“ – Herr Fleischhacker.

 

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